Ausverkauf Deutschlands durch Angela Merkel
Es ist doch offensichtlich, daß die Bemerkung vom Neuland des Internets kein Versprecher von Merkel war. Es war eine strategische Beschwichtigung der Machenschaften der US-amerikanischen Regierung und ihrer Geheimdienste, die seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland mit Billigung aller Regierungen schalten und walten konnten, wie es ihnen ins Konzept passte. Ihre Erläuterung zu dieser Aussage verdeutlicht diese Absicht: „Das Internet ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“ Auf die Idee, daß die Feinde und Gegner der demokratischen Grundordnung auch in den eigenen Reihen zu suchen sind und sich in Gestalt von Staatsterrorismus oder Förderung von Wirtschaftsfeudalismus etablieren, kommt sie natürlich nicht.
Hinter dieser total einseitigen Darstellungsweise der Funktionen und Möglichkeiten des Internets glaubt Merkel sich verstecken zu können und ihre totale Konturenlosigkeit zu tarnen. Ich erinnere nur an den Umgang der USA mit WikiLeaks und Julian Assange sowie dem „CIA-Verräter“ Edward Snowden. Es ist unglaublich, wie hier die US-Freisler-Justiz unbehelligt mutige Aufklärer verfolgen kann. Auch davon ist kein Wort von den Lippen von Frau Merkel zu hören. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die einen Eid darauf geschworen hat, die Interessen der Bürger zu schützen, unterwirft sich feige und ohne eine Spur von moralischer Substanz den Forderungen einer fremden Macht.
Es war ein Kotau vor Obama, dem Merkel und ihre Regierung in Nibelungentreue ergeben sind. Unser Name ist Hase: was können wir denn dafür, wenn das böse Internet uns ausspioniert? Der arme Obama ist doch auch nur ein Opfer der dunklen Mächte. Angriffskriege führen, mittels Geheimdiensten und Drohnen nicht erklärte Kriege führen und Menschen willkürlich liquidieren, menschenrechtswidrige Aktionen auch vom Territorium fremder Staaten wie der BRD ausführen, Folter billigen, ungesetzliche Straflager unterhalten, die eigenen Bürger und die der gesamten Welt ausspionieren oder mit Hilfe einer gigantischen Unrechtsbehörde wie dem US-Heimatschutzministerium, vor dem die Stasi erblassen würde, sämtliche Einheimischen und Ausländer erst mal als Verdächtige zu betrachten und nach Belieben zu traktieren und einzusperren.
Für das alles kann doch der heilige Obama nicht verantwortlich gemacht werden. Als diplomierter Friedensengel hat er doch nur die besten Absichten und ist völlig unschuldig für die hinter seinem Rücken und ohne sein Wissen praktizierten Bösartigkeiten. Meint jedenfalls die naive Angela Merkel und ihre servile Gefolgschaft. Die beliebteste Politikerin Deutschlands betreibt den Ausverkauf des Landes an die USA, an die EU-Bürokratie, die Lobbyisten, die Wirtschaftsmächtigen, das Kapital sowie an die Bank- und Finanzclique – und das Wahlvolk noch seine eigene Totengräberin.
Minderheitsvotum diktiert Politik
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die CDU/CSU 33,8 % der abgegebenen Stimmen für sich beanspruchen, während der Nichtwähleranteil bei 33,8 % lag. Das bedeutet im Klartext, daß die Merkel in Wirklichkeit nur von 21,4 % der Wahlberechtigten auserkoren wurde. In diesem Zusammenhang ist die Aussage, daß unsere Kaltmamsell des Kapitals im Namen von uns allen sprícht, einfach unzutreffend und weit ab von der Realität.
Die etablierten Parteien drängeln sich in der sog. Mitte und keiner sticht dem anderen ein Auge aus: eine echte Opposition gibt es nicht. Die Linke, die als einzige einen Gegenpol hätte bilden können, hat sich in den letzten Jahren durch interne Streitereien selbst geschadet und wird von allen anderen Parteien diskriminiert. Selbst wenn wir im Herbst einen Regierungswechsel zu verzeichnen hätten, würde sich an der grundsätzlichen politischen Strategie nichts ändern. Der Kurs bleibt weiterhin kapitaltreu, neoliberal, unsolidarisch und schädigend für das Gemeinwohl. Die deutsche Parteienstruktur hat versagt und wird mit den vorliegenden Konzepten, die an den Ursachen der Probleme noch nicht einmal kratzen, mit Sicherheit auch in der Zukunft scheitern.
Es ist weder der Wille noch die Kompetenz erkennbar, eine wirkliche Wende zu vollziehen. Die deutsche Politik - an der Spitze mit Angela Merkel - ist nur sich selbst und ihren Pöstchen sowie dem Kapital und den Lobbyisten verpflichtet. Die Interessen, auf deren Einhaltung sie einen Eid geschworen haben, sind dieser Clique völlig gleichgültig. Sie werden auch weiterhin die Banken und Kapitaleigner zu Lasten der Bevölkerung mästen - solange, bis das Gebälk zusammenbricht. Zu diesem Zweck haben sie bereits die demokratischen Funktionen außer Kraft gesetzt, denn die vom GG vorgeschriebenen Gewaltenteilung existiert nur noch auf dem Papier. Eine Minderheit bestehend aus Großkapital, Regierung und EU-Bürokratie diktiert das Geschehen, denn die nationalen und internationalen Parlamente stellen nur noch ein Feigenblatt dar, weil Regierungen und EU-Kommission nach Belieben operieren, Gesetze nur noch abgewunken werden und die Hampelmänner in den Parlamenten sich vom Fraktionszwang willenlos an der Nase herumführen lassen.
Peter A. Weber
Hi Peter
Nun, daß liegt wohl in der Natur der Sache mit Blick auf eine Partei, bei der sich andere (bisher!) nicht gut ankuscheln konnten und wollten. Aber die Kritik und Häme ist auch nicht ganz unbegründet. Ich darf an dieser Stelle einen beherzten und in den Aussagen trefflichen Brief veröffentlichen, den die LINKE-LAG-Sprecherin des bedingungslosen Grundeinkommen in NRW, Karina Ossendorff, kürzlich bei scharf-links.de veröffentlicht hat:
DIE LINKE hat sich gegen die Menschen entschieden!
von Karina Ossendorff*
"Ein anständiger Mensch tut keinen Schritt, ohne Feinde zu kriegen".
- H. Hesse
Nach diesem Motto berichte ich heute über den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Dresden. Ich weiß sehr wohl, dass ich mich mit diesem Artikel sehr unbeliebt machen werde aber ich bin dafür bekannt, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht Schönfärberei zu betreiben. Daran wird sich nichts ändern, auch nicht im Jahr der Bundestagswahlen.
Viel zu lange lassen wir alle uns schon sagen, „das können wir jetzt nicht bringen, es sind Wahlen, Du willst doch der Partei nicht schaden“. Es sind immer Wahlen und der derzeitige Burgfrieden ist dem geschuldet. Damit werden Diskussionen sowie kritische Stimmen immer wieder unterdrückt und eingefangen. Das ist allgemein bekannt, es ändert sich aber nichts.
Bestimmte Personen und vor allem die Strömungen ziehen ihre Strippen und am Ende ist nicht nur Die LINKE die Verliererin, es sind die Menschen für die wir eintreten und für die wir kämpfen wollen und sollen. So auch auf diesem Parteitag.
Unsere Partei gibt sich sozial, sie tritt mit einem Wahlprogramm an, bei dem die Über- schrift „100 % sozial“ lautet. Wer diesen Parteitag erlebte, konnte sich darüber nur die Augen reiben. Erwerbstätige Menschen standen genauso wie der berühmte Mittelstand im Fokus, Erwerbslose am Rande. Als es dann aber daran ging eine klare Aussage zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 oder 12,50 Euro zu machen kniffen nicht nur große Teile des Parteivorstands. Auch die Delegierten waren nicht bereit, mitzugehen.
Eigenartig, alles was unter 60 % des nationalen Durchschnittseinkommen ist, ist Armut (derzeit mehr wie 12 Euro/Std.). So wird seit 2001 in den Mitgliedsländern der EU derjenige als arm bezeichnet, der weniger als 60 Prozent des Durchschnitts hat. Unsere Partei behauptet, gegen Armut vorzugehen und 100% sozial zu sein, beim Mindestlohn werden aber weiter 10 Euro verlangt, wie schon seit Jahren, und bis 2017 sollen dann die 12 Euro gefordert werden. Altersarmut vorprogrammiert, da helfen dann auch die 1050 Euro Mindestrente, in der nächsten Legislaturperiode, nicht wirklich.
Der Witz an der Sache ist, dass in 2 Wochen, am 1.Juli, die Pfändungsfreigrenze auf 1046 Euro angehoben wird und in 2015 geht sie dann auf 1070 Euro hoch. Damit hängen wir ab 2015 wieder 20 Euro hinter der Pfändungsfreigrenze her. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Niemand darf dieses Existenzminimum antasten. Noch nicht mal ein Gerichtsvollzieher. Diese Grenze gilt für jede und jeden, auch für ALG II - BezieherInnen und RentnerInnen. Das wir dahinter zurückbleiben ist für eine linke Partei ein Armutszeugnis.
Naja, wenn man bei den anderen Parteien etabliert und geachtet sein möchte, dann verlangt man halt was machbar ist und nicht das was nötig ist.
Desselben bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die 30 -Stunden- woche wurde abgelehnt. Nun sind wir wieder bei 40 Stunden, mittelfristig bei 35 und langfristig bei 30 Stunden. Es sei hier nur daran erinnert, die 35 Stundenwoche wurde schon in den 80er Jahren von der IG Metall auf die Straße getragen, für mich unbegreiflich, wie wir hinter dieser Forderung noch zurückbleiben.
Desselben bei der Mindestsicherung. Der Beschluss des Parteitages in Göttingen ganz elegant rausgekickt. Jetzt ist nur noch die Rede von einem Konzept. Dieses gibt es aber über die BAG Hartz IV schon. Darauf begründet sich ja der Beschluss von Göttingen. Nun wurde sich darauf geeinigt, die 500 Euro Regelsatzerhöhung zu fordern und perspek- tivisch die 1050 ins Visier zu nehmen. Eine Frechheit.
Anstatt den Beschluss von Göttingen ernst zu nehmen und ihn so ins Wahlprogramm zu übernehmen (was ja eine Selbstverständlichkeit ist), haben sich die Leute durchgesetzt, die schon in Göttingen versucht haben, diesen Antrag zu verhindern. Das führte dazu, dass viele sich genötigt sahen, diese Anträge erneut zu stellen um sie bestätigen zu lassen. Da dann im Block abgestimmt wurde, und es zahlreiche Anträge im Vorfeld gab, waren viele Delegierte, mit denen ich im Nachhinein gesprochen haben verwirrt und sie waren sich der Konsequenzen dieser Ablehnung nicht bewusst.....
Fakt ist aber, mit der Forderung von 500 Euro Regelsatz legitimieren wir das Hartz-System und schaffen es nicht ab, wie wir es so blumig versprechen. Wenn es unserer Partei wirklich ernst damit wäre, hätte sie die Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro netto sofort als Überwindung von Hartz IV festgeschrieben. Seit Göttingen erzählen wir jedem, in den sozialen Bewegungen, auf der Straße und am Infostand, von unserem Beschluss und nun dürfen wir uns hinstellen und sagen: „Ätsch bätsch, April, April, is´ doch nicht“ .
Damit machen wir uns so was von unglaubwürdig, an die Enttäuschung der betroffenen Menschen mag ich gar nicht denken. Sie warten seit Jahren auf Verbesserungen. Auf ein menschenwürdiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe und sie haben ihre ganze Hoffnung in uns gesetzt. Nun werden sie wieder enttäuscht, denn sie wollen keine Erhöhung ihrer Almosen, sie wollen wieder teilhabendes Mitglied dieser Gesellschaft sein.
Außerdem, wie können wir bei einer Forderung bleiben, die wir schon vor 4 Jahren gestellt haben? Sind für ALG II – Bezieher in den letzten Jahren die Preise nicht gestiegen? Haben sie keine Erhöhung der Energiepreise ertragen müssen, die sie aus ihrem mageren Regelsatz bezahlen müssen? Und wie kommt man eigentlich dazu, dass RentnerInnen laut Wahlprogramm unter 1050 Euro die Armut droht aber den erwerbslosen Menschen nicht?
Sie scheinen auch in der LINKEN Menschen 2. Klasse zu sein und das schlimmste, es wird hier eine Spaltung herbeigeführt, die wir immer wieder angeprangert haben und auch das Lohnabstandsgebot ist kein Argument. Anders herum wird ein Schuh draus. Die Löhne müssen rauf!
Wir können doch nicht nach unten auf die Schwachen treten und sie in Armut halten, damit die Erwerbstätigen mehr haben als die Erwerbslosen. Wenn im Fall der Mindestsicherung noch mehr Menschen aufstocken müssten, dann ist ganz klar der Lohn zu niedrig und nicht die Mindestsicherung zu hoch!
Es ist unfassbar, wie wenig Sensibilität und ehrliches Empfinden für die Betroffenen in unserer Partei aufgebracht wird. Aber wie auch, - die Entscheider über diese Frage haben einen sicheren Job, ein dickes Gehalt und mussten nie in solch einer prekären Lage leben. Sie werden auch nie mit Armutsrenten leben müssen und natürlich kann man aus dieser Position heraus den anderen gut erzählen, dass eine kleine Verbesserung besser ist als nichts.
Weiterhin wurde der Antrag zur Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt. Und das vor dem Hintergrund, der immer wieder stark betonten internationalen Ausrichtung dieser Partei.
Auch der Pool der Anträge zur Friedenspolitik, mit Konkretisierungen einiger Passagen im Wahlprogramm, wurde nicht aufgemacht. Wieder geht es im Wahlprogramm nur um Kampfeinsätze. Ich möchte hier kurz anmerken, Afghanistan war irgendwann auch mal ein angeblicher Hilfseinsatz. Heute sind wir im Krieg. Wollen wir das wirklich? Aus Gründen der Hilfe zum „Brunnenbau“ Soldaten in Auslandseinsätze schicken, die sich dann auf einmal im Krieg befinden und womöglich im Sarg zurückkommen?
Ich möchte das nicht und von daher wäre es wichtig gewesen, es nicht nur zu sagen, sondern es auch festzuschreiben. Taten zählen, nicht Worte und mir erschließt es sich nicht, warum wir die Bekenntnisse unserer Politiker nicht klar ins Wahlprogramm schreiben können. Auch diese Passagen hätten übernommen werden können, so es gewollt gewesen wäre. Natürlich verstehe ich, dass man mit klaren Aussagen in dieser Frage keine Chance mehr hat, in eine Koalition oder in ein „Gestaltungsbündnis“ einzutreten.
Die Reden auf dem Parteitag waren deutlich, so man auch zwischen den Zeilen hören konnte. Wenn es auch nur die kleinste Möglichkeit gibt, mit den Agenda – Parteien SPD und Grünen gemeinsame Sache zu machen, dann wird diese Gelegenheit genutzt, davon bin ich überzeugt. Die gestellten Bedingungen sind dann genauso schnell vergessen, wie die Beschlüsse des Parteitages.
Des Weiteren wurde ein Antrag eingebracht, der besagte, dass die LINKE neben einer Alternative zum Finanzkapitalismus auch einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus will. Fehlanzeige, keine klare Aussage!
Auch die Anträge im Zusammenhang mit den Zusammenschlüssen und den Rechten für Nichtmitglieder in den jeweiligen SprecherInnenräten wurden abgelehnt. Verheerend für alle Zusammenschlüsse, die auf die Mitarbeit dieser Menschen angewiesen sind und die diese Zusammenarbeit als äußerst bereichernd erlebt haben. Die BAGen leben von dieser Vielfalt und es ist nicht nachvollziehbar, warum man jetzt darauf verzichtet und diese aktiven MitstreiterInnen vor den Kopf stoßen muss. Doch die Angst, wovor auch immer, war unter den Delegierten so groß, dass kein Argument sie umstimmen konnte.
Da kann ich nur sagen: “Angst fressen Seele auf“ und dabei fällt mir der Spruch meiner Mutter ein, den sie mir sagte, wenn ich anderen Böses unterstellen wollte. „Wer Schlechtes denkt, der Schlechtes tut“.... . Unglaublich ist die Ablehnung dieser Anträge vor allem vor dem Hintergrund, dass wir dafür werben, eine Mitmachpartei zu sein.
Fazit dieses Parteitages:
Die Demokratie in unserer Partei hat mal wieder gelitten. Nicht nur, dass mehr als die Hälfte der Parteitagsdelegierten ohnehin MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei oder Abgeordneten waren. Hinzu kamen reichlich Mitglieder von Landesvorständen und Parteivorstand mit Delegiertenamt. Die eigentliche Parteibasis war kaum vertreten.
Zudem wurden Anträge im Pool abgestimmt, Delegierte waren die beim hin und her blättern irgendwann total überfordert. Zeitmangel der sehr schnell klar war und auf den die Delegierten mit Nichtöffnung der Pools reagierten. Die Satzungsanträge die bis Sonntag um 14.00 Uhr nicht abgearbeitet wurden, fielen hinten runter und müssen auf einem der nächsten Parteitage erneut gestellt werden.
Die Glaubwürdigkeit hat schwere Kratzer erhalten. Gregor wurde, zu Recht, für Dinge wie „wir brauchen die 1050 Euro“ usw. gefeiert und beklatscht, - nur – das waren gleichen Delegierten, die noch 10 Minuten vorher die gesamten Anträge, die in diese Richtung gingen, abgelehnt haben. Für mich unbegreiflich.
DIE LINKE hatte am letzten Wochenende die Möglichkeit, sich für die Menschen zu entscheiden. Sie hat sich für eine Hochzeitsfähigkeit mit der Agenda 2010-SPD entschieden und damit gegen die betroffenen Menschen. Die Tragik der Geschichte, die SPD will nicht mit uns, ob wir uns anbiedern oder nicht. Sie will auch keinen Politikwechsel, wer das glaubt, der hat die letzte Regierungszeit von ROT/GRÜN, SCHWARZ/ROT sowie die Abstimmungen im Bundestag bis heute wohl vergessen. Links blinken und rechts abbiegen, das ist die Politik der Steinbrück-SPD.
Die Anpassung der Partei DIE LINKE. hat sich in Dresden deutlich gezeigt, auch wenn die Lippenbekenntnisse anders lauten. Wir verlieren die Menschen und meine Befürchtung ist, dass wir einen großen Teil nicht mehr einfangen und manche dann in ihrem Frust, für rechte Rattenfänger leichte Beute sind.
Wollen wir für hoffen, dass der Wahltag am 22. September nicht der Zahltag für DIE LINKE wird. Denn bei aller Kritik, z.Z. gibt es keine Alternative zum sonstigen Einheitsbrei im Bundestag.
Verlierer sind am Ende die Menschen die auf uns zählen.
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Durch meine Kontakte zu diversen Linken (NEIN, ich bin weder Mitglied dieser ode einer anderen Partei, noch wähle ich eine dieser maroden Systemparteien) habe ich kürzlich ein paar kritische und überaus zutreffende Aussagen von Karina Ossendorff gelesen. Sie schreibt:
Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. steht:
"Wir fordern die Auflösung der NATO.
Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE. dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.
DIE LINKE. wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt."
Das heißt, wir wollen zwar keine Auslandseinsätze und wir wollen unsere Soldaten nach Hause holen, aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht zu Kompromissen bereit sind.
Bei einer Regierungsbeteiligung lehnen wir lediglich "Kampfeinsätze" ab, was am Ende darauf hinaus läuft, sogenannte "Hilfseinsätze" mitzutragen. Genau das habe ich auf dem Parteitag genauso scharf kritisiert wie in meinem Artikel, den ich 2 Tage nach dem Bundesparteitag geschrieben habe. Das Afghanistan auch mal als "Hilfseinsatz" zum Brunnen- und Schulbau begonnen hat und unsere Soldaten sich dann "plötzlich" im Krieg befunden haben, war für die meisten Mandats- und FunktionsträgerInnen der LINKEN sowie den Delegierten des Parteitages offensichtlich kein Argument.
Es ist heuchlerisch und verlogen, einerseits die Soldaten aus Auslandseinsätzen zurück holen zu wollen, andererseits aber nur "Kampfeinsätze" abzulehnen, wenn es um Regierungsbeteiligung geht. Das ist für meine Begriffe Sand in die Augen der Mitglieder und WählerInnen streuen.
Gregor hat das sehr genau gewusst und in dem Interview entsprechend reagiert.
Mich haben die Aussagen nicht wirklich überrascht und wie schon in meinem Artikel geschrieben, die Marschrichtung ist klar, Koalitionsfähigkeit mit einer SPD die auf keinen Fall mit uns will. Anbiederung bis zur Unkenntlichkeit, aber was will man da noch sagen, des Gregor´s Wille ist der LINKEN ihr Himmelreich...
Herzliche Grüße, Karina Ossendorff"
*Die Autorin war bis 2012 Landesvorstandsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW und ist aktuell Sprecherin der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei DIE LINKE. NRW. Sie ist eine der wirklich brauchbaren kritisch-konstruktiven Leute in dieser Partei, auch wenn sie ihre anderen Ämter aufgegeben hat.. Danke für die Freigabe Karina!
Quelle: www.scharf-links.de