Ballern ist balla-balla. Bundeswehr schießt auf Grundgesetz

Ballern ist balla-balla

Bundeswehr schießt auf Grundgesetz

Das Kabinett hat getagt, das Kabinett hat beschlossen, die Bundesregierung dekretiert: Jetzt ist Krieg. Das Parlament diskutiert, das Parlament beschließt, der Bundestag nickt die Kriegserklärung ab. Das Mandat ist so gut wie sicher. So geht Demokratie in Zeiten des Kriegsterrors: Der Terrorkrieg hat Vorrang vor allen widersprechenden Tatsachen, vor aller Logik, vor Recht und Gesetz.
 
Keine fremde Macht, kein Staat noch irgendeine andere Kraft haben Deutschland angegriffen, auch nicht einen seiner Verbündeten. Paris wurde von Franzosen und Belgiern mit blutigen Attentaten in Angst und Schrecken versetzt. Der daraufhin hastig verhängte französische Ausnahmezustand soll nun auf Deutschland und andere EU-Staaten übergreifen, zumindest jener chronisch um sich greifende geistige Notstand auf die Gehirne der Regierenden andernorts, die jeden Funken Vernunft auszuschalten imstande sind.
 

Die wollen und sollen nun Terror mit Krieg vergelten gegen ein Land fernab, in dem Bürgerkrieg herrscht, mithin Krieg und Terror. Es scheint als wolle man ein Feuer mit Brandbeschleunigern bekämpfen. Es ist als sollte man den Amoklauf einiger Durchgeknallter in einem Gymnasium dadurch beenden, dass man die Grundschulen ringsum, aber auch in weiter entfernten Stadtvierteln mit Bomben belegt. Denn verrückte Grundschüler könnten dereinst in das betroffene Gymnasium übertreten und schlimme Dinge veranstalten. Man züchtet den Terror mit vorgeblicher Terror-Prophylaxe. Man befeuert den Krieg mit noch mehr Krieg. Dem IS ist das gerade recht!
 
Reinste Idiotie regiert das Denken mancher Köpfe. Mit Strategie und Taktik hat das nichts zu tun, nicht einmal aus der Perspektive der Kriegsstrategen selbst. Vielmehr triumphieren pure Vergeltungssucht, nackte Blutrache-Gelüste zur Selbstbeschwichtigung. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für "Verteidigung" in diesem Fall, der zum Bündnisfall hochgelogen wird. Schon gar nicht für einen Angriffskrieg. Für den schon generell nicht. Im Gegenteil: Wer ihn dennoch mit Vorsatz vorbereitet, bricht sehenden Auges und in höchster Regierungs-Verantwortung das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Grundrechtecharta und das Völkerrecht.
 
Hat Frau von der Leyen beim syrischen Regierungschef Baschar al-Assad wenigstens einmal angerufen, ob er denn gestatten wolle, dass deutsche Aufklärungs-Tornados in den Luftraum seines souveränen Staates eindringen dürften? Wer diese Frage stellt, könnte die Antwort bereits kennen: Nein. Mit Assad will sie nicht reden. Die Russen schon, die dürfen sich ganz offiziell in Syrien aufhalten. Deutschland nicht, schon gar nicht mit bewaffneten Militärflugzeugen. Sind sie ja gar nicht, entgegnet Panzer-Uschi, es sind ja nur Aufklärungs-Tornados, die den Franzosen, Briten und US-Amerikanern die Koordinaten liefern, wo sie tödlich zuschlagen sollen.
 
Deutschland kundschaftet aus und steht Schmiere für den Überfall von See aus, mit einer Bundeswehr-Fregatte zum Begleitschutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" (NATO-Kennung R 91). Begeht der Fahrer bei einem Banküberfall nicht dasselbe Verbrechen wie der Schränker (Bankräuber)? Im bürgerlichen Strafrecht ja; dort gilt: Mitgefangen – Mitgehangen. Im kriminellen Planspiel der Regierung geht man offensichtlich davon aus, dass sich die 1200 Bundeswehr-Soldaten im syrischen Kriegsgebiet niemals werden verantworten müssen, weil sie niemand zu fassen bekommt. Sie sollen ein- und ausfliegen dürfen, wie sie wollen, ohne dass sie abgeschossen abstürzen.
 
Nicht einmal die mit Damaskus befreundeten Russen schafften das zu verhindern, obwohl sie über Syrien legal fliegen durften. Denn die Fronten laufen reichlich verquer: Der NATO-Partner Türkei spielt dem terroristischen Kalifat systematisch in die Hände, indem er sein türkisches, mithin NATO-Territorium als Rekrutierungsfeld, Finanzierungsquelle, Rückzugsraum und Nachschubbasis für den sogenannten Islamischen Staat zur Verfügung stellt. Wer das herausfindet und dokumentarisch belegen kann, lebt gefährlich.
 
Bereits in der vergangenen Woche wurden der Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar und der Ankara-Korrespondent der Zeitung Erdem Gül als „Spione“ verhaftet. Recep Erdoğan höchstselbst hatte Dündar angezeigt, nachdem dessen Zeitung am 7. Juni ein Video und Fotos veröffentlicht hatte, die zeigten, wie LKWs des türkischen Inlandsgeheimdienstes MIT im Januar 2014 Waffen zum „Islamischen Staat“ nach Syrien transportierten. Zwei Staatsanwälte, die damals die Lastwagen durchsuchten und den Transport aufhalten wollten, waren daran gehindert, verhaftet und des Geheimnisverrats bezichtigt worden. Der Möchtegern-Sultan macht einen auf Hilfs-Kalif und führt lieber Krieg gegen Kurden. Sogar die USA kritisieren das inzwischen ganz offen, während die Bundesregierung die Augen verschließt und in Ankara zu Kreuze kriecht: Merkel gab sich naiv als Wahlkampfhelferin der AKP.
 
Die Gemengelage im syrischen Bürgerkrieg birgt das Potenzial zum großen Kladderadatsch zwischen Großmächten. Da tummelt sich so ziemlich alles, was Geld und Waffen hat: Die Golfstaaten, aus denen der IS finanziert wird, allen voran Saudi-Arabien und Katar wollen plötzlich gegen Daesh mitmischen, aber natürlich vor allem gegen die legitime Regierung Assad, die Türkei sowieso. Iran und Russland wollen sie dagegen schützen und bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens unterstützen.
 
Israel fliegt gelegentlich Angriffe gegen Regierungs-Konvois mit der Begründung, das seien Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon. Die CIA rüstete die "Rebellen" gegen Assad, vor deren "Gemäßigtheit" ganze Städte erzittern. Frankreich als ehemalige Kolonialmacht sieht sich ganz vorn mit dabei, die britische Konkurrenz will da nicht hintan stehen. Alle wollen Assad stürzen, und geben das publikumswirksam als "Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat" aus. Das "Sogenannt" müsste nun eigentlich wegfallen, denn das Kalifat ist nicht ganz Syrien. Soll Assad tatsächlich getroffen werden, müsste man den IS zum echten Staat hochlügen, der Attentäter als Agenten einer Auslandsarmee seines Kalifats nach Paris geschickt hätte. Ein säkulares Syrien dürfte es dann gar nicht mehr geben, nur noch einen sunnitischen "Gottesstaat", den es zu bezwingen gelte. Irgendwas klemmt da noch.
 
Aber mit Logik hat das perfide und gefährliche Spiel ohnehin wenig zu tun. Nicht einmal mit klassischen Geschäftsinteressen, der herkömmlichen Grundlage für imperialistische Kriege: Das vom IS verhökerte Öl kommt aus dem Nordirak. Syrien ist bereits jetzt zu weiten Teilen Trümmerwüste. Einzig geostrategische Interessen spielen da eine Rolle: Russland soll seinen Marinestützpunkt und Mittelmeerhafen Tartus verlieren, Iran soll sich nicht als Gewinner fühlen dürfen, und "der Westen" will im ölreichen Mittleren Osten seine "Boots on the Ground" behalten.
 
Dafür springt die deutsche Bundesregierung schon mal übers Stöckchen und übers Grundgesetz hinweg, um dabei zu sein im Kriegs-Konzert der Mächtigen. Vielleicht landet die Kriegsministerin nach Aufhebung ihrer Immunität auch noch im Knast. Egal: Die Egalité (Gleichheit) ist doch ganz wichtig für Europa, gerade wenn es gemeinschaftlich in archaische, vordemokratische Sphären abzudriften droht. Da kann es sich die Fraternité (Brüderlichkeit) und den ganzen humanistischen Salbader von Solidarität mit den Syrern getrost sparen. Bomben und Ballern sind die Kernkompetenzen der nordatlantischen Industriestaaten, doch bitte nicht etwa dahergelaufener Dschihadisten!
 
Die sind einfach nur balla-balla. Nach jedem getroffenen Krankenhaus, vor jedem getöteten Kind schreien Zivilisten nach Rache wie nach dem 13. November die Regierung in Paris. Einige von ihnen werden zu Terroristen. Hollande und Merkel sind längst dabei dem Ruf zu folgen und dem Terror weitere Nahrung zu geben. Ohne die westliche Kriegspolitik wäre der IS nämlich gar nicht entstanden. (siehe die 3 Videos!)
 
Er entsprang jenem Irakkrieg 2003, für den der Bundesnachrichtendienst die Kriegslüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins geliefert hat. Nun liefert die Bundesregierung ihren kleinen, feigen Beitrag zum Syrienkrieg: "  Aufklärung" in Zeiten finsterster Kreuzritter-Mentalität. Schon wieder eine Lüge  ! Im Irak hat das deutsche Lügen über eine Million Menschen das Leben gekostet. Damals gaben vier BND-Agenten die Koordinaten zu Luftschlägen auf die irakische Hauptstadt durch. Die Folge des blutig erzwungenen Regime-Wechsels war das Aufkommen des ISIS-Terrors, aus dem der jetzt so mächtig gewordene IS (Daesh) entstammt.
 
Merkel wollte schon damals offen an Bushs Seite mitbomben. Sie durfte nicht, weil sie in Opposition zu Schröder stand. Nun tut sie es als Kanzlerin, zumindest mittelbar. Ob sie es dem Grundgesetz nach darf, hat sie anscheinend noch nie wirklich interessiert. Sie wird wohl noch etlichen Kriegsflüchtlingen aus Ar-Raqqa erklären müssen, warum sie dann ihre Familien nicht nachholen dürfen. Die werden Merkel vermutlich für schizophren halten. Das ist sie nicht. Sie tut es bei eindimensional imperialem Verstand. Was ihre Schuld an den absehbaren Folgen ihres Tuns nicht mindert. Sie ist im Vollbesitz ihrer geistlosen Kräfte: Keine mildernden Umstände also!

Wolfgang Blaschka, München

► Former DIA Director Michael Flynn: It was a decision to fund, arm ISIS (4:03 Min.)

► General Wesley Clark explains ISIS was created by U.S. Allies (11:47 Min.)

► Origins of ISIS – Special Coverage (27:15 Min.)

In a special report, RT America examines the origins, power and expansion of the terrorist group known as the Islamic State (IS, formerly known as ISIS). RT’s Ben Swann delves into the roots of the organization while Ameera David explains how the group amasses the millions of dollars it requires to operate. Finally, Manuel Rapalo explores how the Iraqi army fell apart despite benefiting from billions of dollars of US money – and military hardware – meant to ensure security.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr "DEUTSCHE VERANTWORTUNG", damit verbunden mehr Freiheit für das Militär, mehr Präsenz auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt, steigerungsfähige Bündnistreue mit der von den USA gelenkten NATO-Partnern und nicht zuletzt mehr Rüstungsexporte. Der Terrorkrieg hat Vorrang vor allen widersprechenden Tatsachen, vor aller Logik, vor Recht, vor Gesetz und vor allem vor Menschlichkeit. Grafik: Wolfgang (WOB) Blaschka, München.

2. BLUTSPUR DER NATO . . .  Grafik: Wolfgang Blaschka, München.

3. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an der Seite von Kriegsverbrecher Barack Obama. Die türkische Armee ist heute mit mehreren Panzern, Artilleriegeschützen und Soldaten im Irak einmarschiert. Die Regierung in Bagdad ruft das NATO-Land zum sofortigen Rückzug auf. Der Übergriff ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts - damit ist Erdoğan bestens vertraut. Bild gefunden auf Kwejk - A Polish image-based social media website > http://kwejk.pl/ > Grafik.

4. FRIEDEN STATT NATO! . . .  Grafik: Wolfgang (WOB) Blaschka, München.

5. LET´S BASH THE DAESH. Grafik: KN-Kreation. Darum sollte man Daesh statt IS oder ISIS sagen - weiter.