10.3 Millionen Unterschriften für Frieden und Freiheit
für Abdullah Öcalan
von Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«
In Anwesenheit von mehreren internationalen PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen verkündete die "Internationale Inititaive - Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" auf einer Pressekonferenz in Straßburg, dass bei der weltweiten Unterschriftenkampagne für die Freilassung vom PKK-Vorsitzenden Öcalan und allen politischen Gefangenen in der Türkei über 10 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.
Im März 1999, als die "Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«" gegründet wurde, war es undenkbar. Undenkbar, dass Abdullah Öcalan jemals lebend freikommen würde. Nach seiner Verschleppung aus Kenia mit Hilfe westlicher Geheimdienste, einem scheinbaren großen Sieg des türkischen Staates, war die Frage eher, ob Abdullah Öcalan ohne Verfahren exekutiert oder nach einem Verfahren hingerichtet würde. An »Freiheit für Abdullah Öcalan« auch nur zu denken, erschien irrsinnig. Nichtsdestotrotz las eine beeindruckende Zahl von Intellektuellen, Künstlerinnen, Politikern und Aktivistinnen die Zeichen der Zeit anders. Schon damals, vor 16 Jahren, wussten sie, dass für eine nachhaltige Lösung der sogenannten kurdischen Frage kein Weg an einer Verhandlungslösung und Öcalans Freiheit vorbeiführen wird. Diese Gruppe gründete die Internationale Initiative.
In den folgenden Jahren gaben die Kurden ihren populären Repräsentanten, Abdullah Öcalan, nicht auf. Mit unzähligen Demonstrationen, Märschen, Protestaktionen, Sitzblockaden, Hungerstreiks und sogar Selbstverbrennungen demonstrierten sie für seine Freiheit und eine Lösung der kurdischen Frage. Unzählige Menschen landeten in den Kerkern des türkischen Staates, manche auch in europäischen Gefängnissen. Doch: die Kurden gaben niemals auf. Vor dem Europarat halten sie seit 2012 jeden Tag eine Mahnwache ab. Sie wissen, dass der Mann, dem sie vertrauen, Abdullah Öcalan, Frieden und die Verwirklichung des Jahrzehnte alten Traums der Kurden bringen wird: Freiheit. Es ist die Freiheit, für die alle der heute hier Anwesenden kämpfen. Viele, viel zu viele haben diesen Kampf für die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt. Doch die Kurden gaben den Kampf niemals auf, hörten nie auf, Öcalans Freiheit zu fordern.
Heute befinden wir uns in einer grundsätzlich anderen Situation als 1999. Durch eine Reihe mutiger Initiativen und weitsichtiger politischer Entscheidungen ist Öcalan in einer Position, die wohl stärker ist als jemals vor seiner Gefangenschaft. Kurdinnen und Kurden werden überall in der Region als bedeutende Größe wahrgenommen. In befreiten Städten in der Region Rojava in Syrien sind Fotos von Öcalan omnipräsent. Der türkische Staat sitzt mit Öcalan am Verhandlungstisch, und zwar im berüchtigten Isolationsgefängnis auf der Insel Imrali.
Diese Gefängnisinsel ist eine Schande nicht nur für die Türkei, sondern auch für den Europarat, vor dem wir heute zusammengekommen sind. Die bloße Existenz dieses Sondergefängnisses mit seinen besonderen Isolationsmaßnahmen und seinem neuesten Feature, dem totalen Besuchsverbot für Anwälte seit 2011, verhöhnt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für den europäischen Anspruch, die Menschenrechte zu schützen. Der Europarat, der angebliche »Verteidiger von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa« mit all seiner gigantischen Bürokratie hat es nicht geschafft, das Inselgefängnis Imrali, das europäische Guantanamo zu schließen. Er hat es nicht einmal versucht.
Die Kurden waren weitgehend allein in ihrem scheinbar aussichtslosen Kampf für Abdullah Öcalans Freiheit. In einer ersten Unterschriftenkampagne 2005-2006 sammelten sie mehr als drei Millionen Unterschriften für ein Statment, um Öcalan als politischen Repräsentanten anzuerkennen. Dies war bereits eine der größten politischen Unterschriftenkampagnen in der Geschichte. 2010 wurde in Südafrika eine neue Unterschriftenkampagne gestartet, in einem Land, in dem es einer unvergleichlichen Volksbewegung gelang, das unmenschliche Apartheid-System niederzureißen und den populären Führer Nelson Mandela zu befreien.
Die Kampagne wurde später ausgeweitet. Mit einer Gruppe von 1000 ErstunterzeichnerInnen wurde am 6. September 2012 die weltweite Kampagne mit einer Pressekonferenz in Brüssel gestartet. Die Forderung lautete »Freiheit für Abdullah Öcalan und die politischen Gefangenen in der Türkei«, die Begründung »Öcalans Freiheit wird einen Durchbruch für die Demokratisierung der Türkei und einen Friedensprozess in Kurdistan darstellen.« Zweieinhalb Jahre lang sammelten Tausende Freiwillige auf allen Kontinenten des Planeten Unterschriften, mit Formularen in 18 Sprachen. Wieder waren viele der Freiwilligen mit staatlicher Repression konfrontiert, besonders in der Türkei.
Heute freuen wir uns, die abschließende Zahl der gesammelten Unterschriften verkünden zu können. Insgesamt wurde die unglaubliche Zahl von 10.328.623 Unterschriften für die Freiheit Abdullah Öcalans und der politischen Gefangenen in der Türkei gesammelt. 10,3 Millionen Unterschriften – dies ist sehr wahrscheinlich die größte Unterschriftenkampagne für die Freiheit eines politischen Gefangenen, die die Welt je gesehen hat.
Nelson Mandela wurde nie freigelassen. Er wurde aus dem Gefängnis freigekämpft, von Millionen UnterstützerInnen, und wurde zu einem bedeutenden Friedensstifter. Heute fordern 10,3 Millionen weltweit Frieden und Öcalans Freiheit, und viele mehr stehen hinter diesen Forderungen. Wir prophezeien: zusammen mit allen FreundInnen weltweit wird das kurdische Volk seinen Repräsentanten aus dem Gefängnis kämpfen. Öcalan wird frei sein, und der Friede wird kommen. Bald.
Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«
Civaka Azad
► Über Civaka Azad:
Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft.
Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind.
Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.
„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.
Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.
Die Schätzungen über die in der Bundesrepublik lebenden Kurden reichen von 800.000 bis hin zu einer Million. Und bereits hier beginnt das Problem. Es gibt keine offizielle Statistik über die genaue Anzahl der in Deutschland lebenden Kurden und Kurdinnen. Sie werden je nach ihrer Staatsangehörigkeit als Türken, Iraker, Iraner oder Syrier registriert. Begründet wird dies damit, dass die Kurden über keinen eigenständigen Staat verfügen. Wir werden versuchen diese Lücke ein stückweit zu füllen, indem wir aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebenden Kurden betreiben. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hierlebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein.
Bei der Umsetzung der oben genannten Ziele und Aufgaben streben wir stets die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Institutionen und Organisationen an, die über eine Weltanschauung verfügen, die gleicher oder ähnlicher Natur ist, und deren Zielsetzungen sich mit den unsrigen überschneiden, eine Welt des Friedens und ohne Unterdrückung ist möglich.
Wir stehen als Civaka Azad für alle, die nach Informationen aus und über Kurdistan suchen, stets auch als Anlaufstelle offen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob Sie als JournalistIn gerade über die Kurdinnen und Kurden Informationen benötigen; ob sie eine wissenschaftliche Arbeit mit Bezug zu Kurdistan in Angriff nehmen wollen und für ihre Recherchen einen Ansprechpartner brauchen oder ob sie einfach als interessierte/r BürgerIn einfach diesbezüglich Fragen an uns haben. Denn bei all diesen Arbeiten ist unsere wichtigste Zielsetzung die Förderung von Dialog, Respekt, Toleranz und Völkerverständigung, sowie Abbau von Vorurteilen unter allen Menschen. (>> Quelle).
► Quelle: Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Transparent mit der Forderung "Freiheit für Abdullah Öcalan". Foto: © Richy Meyer, München.
2. Karte der drei Kantone von Rojava: Kobanê, Cizîrê und Afrin (Grafik: Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 60316 Frankfurt a.M.)
3. Der kurdische Befreiungskampf zwischen IS-Terror und ausländischer Intervention. Der Massenmord an den Yeziden im irakischen Shengal-Gebirge hat den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) zum Gegenstand der internationalen Debatte gemacht. Bildquelle: arab.blogsport.de/ und Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
4. Buchcover "Demokratische Autonomie in Nordkurdistan. Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis". Eine Erkundungsreise in den Südosten der Türkei, herausgegeben von TATORT Kurdistan. Als eigenen Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage hat die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei ein alternatives Gesellschaftsmodell entwickelt: die Demokratische Autonomie. Unter schwierigsten Bedingungen gelingt es der Bewegung in Nordkurdistan seit 2005, Strukturen für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft zu schaffen.
Ihren Kern bildet ein Rätesystem, in dem sich die Bevölkerung in den Dörfern, Straßenzügen, Stadtvierteln und Stadträten basisdemokratisch organisiert. Diese Strukturen ermöglichen zwar noch keine autonome Lebensform jenseits der bestehenden staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber sie stellen bereits heute eine relevante zivilgesellschaftliche Gegenmacht dar. Der radikal-demokratische Aufbruch der Kurd_innen bietet so auch eine Inspiration für die Neugestaltung von Gesellschaften im Mittleren Osten und darüber hinaus. Die in dieser Broschüre dokumentierten Interviews bieten einen ersten Einblick in die konkrete Umsetzung einer linken Utopie.
Weiter Infos unter: http://demokratischeautonomie.blogsport.eu/
Zu bestellen bei ISKU unter: isku@nadir.org
