Alternativlos in den syrischen Krieg? Den Terrorismus besiegen?

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Kai Ehlers
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Alternativlos in den syrischen Krieg? Den Terrorismus besiegen?
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Alternativlos in den syrischen Krieg?

Den Terrorismus besiegen?

Wenn die deutsche Bundesregierung der deutschen Bevölkerung erzählen will, es gebe keine Alternative zum Kriegsbeitritt der Bundeswehr in Syrien – was ist das? Dummheit? Lüge? Schamloser Opportunismus?

Man mag es kaum zum x-ten Mal wiederholen, was selbst die Strategen des von George W. Bush 2001 losgetretenen „Krieges gegen den Terrorismus“ inzwischen eingestehen mussten: dass der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ den Terror erst zur globalen Geißel hat werden lassen, und zwar in doppelter Weise: als staatlichen Terror und in der Entstehung dessen, was sich heute „IS“ nennt sowie anderer verstreuter Milizen.

Wie dumm muss man also sein zu glauben, jetzt könne das gelingen, was in den zurückliegenden fünfzehn Jahren des Anti-Terror-Kriegs nicht gelungen ist: dem  „IS“ Terror, wie angekündigt, mit einem Krieg gegen ihn „den Boden zu entziehen“.

Diesem Phänomen des Globalismus, das mit der apokalyptischen Todesbereitschaft seiner ihm aus diversen Krisengebieten zuströmenden Kämpfer  und Kämpferinnen in den Endkampf um die Rettung der Welt zieht, ist mit Armeen, die ihre Soldaten und ihre Tötungsmaschinen als Verlust verbuchen, nicht beizukommen. Die Welten dieser beiden Truppen klaffen, obwohl in ihrer Gewaltbereitschaft deckungsgleich, zu weit auseinander, als dass sie sich gegenseitig vernichten, geschweige denn retten könnten.


Neue Formen des Krieges

Es offenbart sich in dem ungleichen Kampf eine neue Form des Krieges, die den irregulären Partisanenkampf der Vergangenheit in einer Welt, die von der technischen Funktion ihrer Apparate abhängig ist, auf das Niveau einer unkontrollierbaren Revolte gegen das Funktionieren dieser Apparate führt. Diese Revolte trägt die Züge eines Kreuzzuges gegen eine aus dem Ruder laufende technische Zivilisation. Diese Revolte zieht umso mehr Kräfte an, je unmenschlicher die Zivilisation in Erscheinung tritt.

Jede Bombe, welche die territoriale Bindung des Terroristen vernichtet, streut ihn mit neuem Schub über den Globus aus. Mit herkömmlicher nationalstaatlich gewachsener Mentalität, die sich darin ausdrückt, dem Terror den territorialen Rückzugsraum entziehen zu wollen, ist dessen totalem Weltbild, das keine irdischen Grenzen und Regeln, keine Nation und keine Kultur außer den eigenen pseudoreligiösen Endzeitvorstellungen anerkennt, nicht beizukommen.
 

Gegen diese Form des neuzeitlichen Terrorshilft nur der Aufbau einer anderen Welt als der, aus welcher der Terror seine Energie bezieht: das heißt, es hilft nur die Transformation der für die Mehrheit der Menschen heute repressiven, menschenfeindlichen Finanz-Technokratie in eine globale Realität der kooperativen gegenseitigen Hilfe, die es den Menschen ermöglicht, ihr eigenes Leben selbstbestimmt zu leben. Dies ist selbstverständlich ein langer Weg mit vielen sehr unterschiedlichen Stationen, von der finanziellen Trockenlegung des „IS“ über die Isolierung seiner milliardenschweren Unterstützer, die Einstellung von Waffenlieferungen aus dem industriellen Norden in die Gebiete potentieller oder aktueller Unruhen, bis hin zur grundsätzlichen, zur radikalen Umorientierung der Weltwirtschaft auf die Förderung von Produktion und Bedarf vor Ort statt nur auf Geldvermehrung.Auf diesem Weg wird die menschliche Gesellschaft noch viele Terroreinbrüche hinnehmen müssen –aber er ist jetzt und hier zu beschreiten. Einen anderen als diesen Weg gibt es nicht. Jedenfalls ist dieser Weg lebensdienlicher als die Perspektive einer endlosen Eskalation von Terror und Gegenterror.


Höchste Hürde: Finanz-Technokratischer-Komplex

Haupthindernis auf diesem vor uns, vor der kommenden Generation liegenden  Weg sind allerdings, wie brutal auch immer, keineswegs die Terroristen,  wie der Bevölkerung weisgemacht werden soll, es ist die hochgerüstete Finanz-Technokratie, deren Vertreter  nicht freiwillig aus ihren Privilegien aussteigen wollen. Ihr Krieg gegen den Terrorismus fordert nicht 50, nicht hundert oder auch mal 3000 Tote wie 2001 beim Anschlag auf das Welthandelszentrum in New York, ihr Krieg verbreitet den Tod millionenfach über ganze Länder und Staaten, und das in zunehmendem Maße.

Solange das so ist, das lehrt die Geschichte früherer Revolutionen – und zur Zeit ist das so –, geht die Entwicklungunserer Welt den Weg der Eskalation, und zwar nicht nur den der Eskalation von Terror und Krieg gegen den Terror, sondern des Kampfes der Vertreter der Finanz-Technokratie untereinander, die bisher keinen anderen Weg der Austragung der unter ihnen herrschenden Konkurrenz finden als die gegenseitige Verdrängung bis hin zur Bereitschaft der Vernichtung des Konkurrenten.

Die Gewichte sind hier unterschiedlich verteilt. Hauptbrandstifter sind heute eindeutig die USA, die um ihre Vorherrschaft bangen. Sie überziehen die Welt mit ihrer Interventionspolitik, deren Ziel es ist, das Aufkommen jedes denkbaren Rivalen zu unterbinden.  In ihrem Gefolge agieren die ehemaligen europäischen Kolonialherren. Aber auch die übrigen Industriestaaten, selbst diejenigen, die sich – bisher jedenfalls – ausdrücklich von militärischen Formen der Intervention zurückhalten wie Russland, sind in dieses Wettrennen mit einbezogen, solange ihre Wirtschaft aus kapitalistischen Formen der Produktion hervorgeht, die ihrem Wesen nach auf Expansion angelegt sind.


„IS“ und Assad – nur vorgeschobene Posten

Vor dem Hintergrund der Expansionskonkurrenz der Großmächte findet die gegenwärtige Zuspitzung im, sagen wir, nördlichen und südlichen Eurasischen Raum, in dem die für die kommenden Jahrzehnte wichtigsten Ressourcen lagern, ihre unmissverständliche Erklärung: Nicht der „IS“, auch nicht Baschar al-Assad sind das eigentliche Problem. Sie sind nur vorgeschobene Posten, hinter denen sich die eigentlichen strategischen Interessen verbergen, die sich im syrischen Krieg überlagern: das ist der Zugriff auf Öl und Gas, soweit es die materielle Seite der begehrten Ressourcen betrifft, das ist die Besetzung von Einflusssphären, soweit es die Machtpotentiale betrifft, von denen aus Herrschaft zu sichern sein könnte, das ist der Griff in die Köpfe, soweit es die Manipulation der Menschen als über die 9 Milliarden Marke anwachsende biologische Masse betrifft.

Die Großen Gegenspieler sind hier Russland und die USA zum Einen, aber im Hintergrund zum Zweiten, bisher kaum ausreichend aus dem Dunkel ihrer globalen Netzwerke gezogen, Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten arabischen Staaten, wie Katar oder Kuwait, die mit ihrem vom Öl-Reichtum getragenen autoritären Fundamentalismus als Kehrseite, sozusagen als giftiger Rückstoß des technischen Fortschritts auf die Welt zurück wirken und sich offenbar aufmachen den Preis zu bestimmen und ihrerseits zu Interventionsmächten zu werden. Das gilt vor allem für den unerklärten Führer dieser Ländergruppe, Saudi-Arabien.
 

Hier fängt sich die westliche Welt, verführt durch die schwächelnde Weltmacht USA, in einer fatalen Falle, wenn sie ihre Abhängigkeit von russischen Ressourcen verbissen bis an die Grenze kriegerischer Konfrontationen bekämpft, während sie Saudi-Arabien, das die gesamte Welt mit seinem Netz des aggressiven Fundamentalismus überzieht und dessen Förderung des „IS“ und anderer terroristischer Milizen bekannt ist, bzw. auch Länder wie Quatar und neuerdings auch die Türkei hofiert und mit Waffen beliefert.

Um keine Irritationen aufkommen zu lassen sei angefügt: Auch russische Bomben sind ungeeignet den Terrorismus zu besiegen, auch wenn sie im Unterschied zu den westlichen Kriegsparteien aus der Defensive gegen eine weitere Einschnürungen Russlands durch die westliche „Allianz, und auch wenn sie unter Beachtung der staatlichen Souveränität Syriens und mit dem ausdrücklichen Ziel zu deren Wiederherstellung als Basis aktueller und zukünftiger Verhandlungen eingesetzt werden.

„Rache“ gar, wie von Wladimir Putin dem „IS“ nach dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug und inzwischen auch der Türkei nach Abschuss des russischen Kampfjets geschworen, wenn auch verständlich, ist eine Kategorie, an der sich der Terrorismus entzündet wie Feuer am Öl. Das wird auch durch den Schulterschluss mit Frankreich nicht besser, erst recht nicht, wenn man sich trotz des von allen dort engagierten Mächten propagierten gemeinsamem Vorgehens gegen den „IS“ im Kern nicht auf gemeinsame Ziele einigen kann, weil die verdeckten Interessen diametral auseinanderlaufen.

In diesem Spiel sind sowohl die Nationalstaaten wie auch die revoltierenden terroristischen Gruppen nur Spielmaterial, schärfer gesagt, in diesem Spiel ist das Volk offensichtlich – gleich ob in den Industriemetropolen oder in den ehemaligen Kolonialgebieten – von dem die Souveränität beim Stand des heutigen aufgeklärten Staatsverständnisses ausgehen sollte, eine unwichtige, zu vernachlässigende Größe, die im günstigen Fall mit formal-demokratischen Ritualen ruhig gestellt, im ungünstigen schlicht übergangen oder auch gewaltsam niedergehalten wird.


Die deutsche Regierung möchte dabei sein

Die deutsche Regierung, die sich nunmehr anschickt,  sich aktiv in die Kämpfe in Syrien einzumischen, ist für diesen Umgang mit der Souveränität des Volkes und seiner Vertretungen das aktuellste Beispiel, wenn sie  - historische Erfahrung hin,  Parlamentsvorbehalt gegenüber kriegerischen Auslandseinsätzen, Souveränität Syriens und Völkerrecht her, ihre Beteiligung an dem syrischen Massaker im Schnellgang in die Wege leiten will – ganz zu schweigen von der bereits angesprochenen möglichen Dummheit, sich in einen Krieg hinein ziehen zu lassen, der nicht zu gewinnen ist, und ohne zu wissen wofür.

Oder weiß die Bundesregierung vielleicht doch wofür? Nutzt sie möglicherweise nur den Schock nach den Anschlägen von Paris, in dessen Folge sie der Zustimmung, zumindest Duldung weiter Teile der Bevölkerung für einen Kampf gegen den „IS“ sicher zu sein glaubt, für langfristige militärische Optionen? Die Spiegelfechterei von Seiten der Regierung, der Krieg gegen den „IS“ sei kein Krieg, weil der „IS“ keine Nation sei bei gleichzeitigem aktivem Beistand für den von François Hollande gegenüber dem „IS“ erklärten Krieg, lassen solche Vernebelungsabsichten vermuten.
 

Offenbar wird da eine Schneise für zukünftige deutsche Militäreinsätze geschlagen. Die gleichzeitig erweiterten Einsätze in Afghanistan und Mali weisen in diese Richtung. In dem Fall näherten wir uns bereits dem Tatbestand des Bruchs, zumindest der erkennbaren Umdeutung des deutschen Grundgesetzes, das in seinen allerersten Sätzen feststellt, dass sich das deutsche Volk verpflichtet „dem Frieden in der Welt zu dienen“ und im Weiteren Angriffskriege untersagt. Aber bitte, was ist die Intervention der „Allianz“ zur Beseitigung des gewählten syrischen Präsidenten (zu der Russland nicht gehört) real anderes als ein Angriffskrieg? Hier rückt dann auch schon ein weiterer Passus des Grundgesetzes ins Blickfeld, in dem deklariert wird: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (GG, Art. 20, 2 – 4) Es wird Zeit, scheint es, sich dieser Grundsätze wieder zu erinnern.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
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Aufruf: Die Überflüssigen, Ich, Du und Wir

Entwurf eines Programms für geistige, soziale und politische Autonomie in kooperativer kommunaler, regionaler und globaler Gemeinschaft Perspektiven für eine nach-sozialistische und nach-kapitalistische Gesellschaft. Aufzurufen unter www.kai-ehlers.de
 



► Bild- und Grafikquellen:

1. Sie sind jung, dynamisch und lieben Auslandsreisen? Es muß doch nicht immer Mallorca, Ibiza, Griechenland oder die Karibik sein. Kommen Sie zur Bundeswehr und verbinden Sie Arbeit mit Fernreisen. Wie wäre es mit Liberia, Mali, die Westsahara, Sudan, Südsudan, Somalia, das Horn von Afrika, Libanon, Irak, Türkei oder in Kampfflugzeugen über dem Baltikum und auf Kriegsschiffen im Mittelmeer?

Werden auch Sie endlich Teil einer todbringenden Community und übernehmen Sie endlich (Mit-)Verantwortung. Und falls Sie dabei mal draufgehen sollten, kein Problem. SHIT HAPPENS! Für Ihren zügigen und bequemen Rücktransport sorgt der Steuerzahler - auch ohne ADAC-Mitgliedschaft. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de

2. Frankreichs aggressive imperialistische Kriegspolitik ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wen wundert es, daß einer der führenden Aggressoren dieser Welt selbst das Ziel von Gewalt und Terror wird? Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht.

Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com

3. AIR STRIKES - LUFTANGRIFFE: Die NATO hat bereits drei Angriffskriege geführt (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen). Angriffskriege sind nicht nur Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der UN-Charta, (siehe auch Volltext der Charta) sondern auch eigenständige kriminelle Straftatbestände gemäß internationalem Strafrecht. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Hinsicht soll NATO als eine "kriminelle Vereinigung" bezeichnet werden. Reale Friedenspolitik, gemeinsam handeln - Raus aus der NATO!

Völkerrechtlich haben sich die USA zu einem Schurkenstaat entwickelt, der den Weltfrieden nicht nur bedroht sondern abermals in gröbster Weise durch Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verletzt hat. Europäische Mitglieder der NATO können weder den US-Imperialismus zähmen noch aufgrund des NATO-Vertrages die USA aus der NATO ausschließen. Sie können auch nicht die Organisation gegen den Willen der USA auflösen.

Grafik: Flickr-user susu / susuzeck, Österreich. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

4. Die Kontrolle über den Fluss des Erdöls nach Europa, Japan, China und in die anderen Bereiche der asiatischen Wirtschaft brachten den USA einen großen strategischen Vorteil. Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com

Die Aussage Henry Kissingers aus den 70ern "Control oil and you control nations, control food and you control the people." wurde in die Karikatur nachträglich von WiKa eingearbeitet. (⇒ Quelle für das Zitat)

5. NO WAR! Antikriegsgrafik > Millie Niss´ sporkworld.org/ > Electronical Poetry > NO WAR.

6. Bundeswehreinsatz - Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 4.12.2015. Bundestag stimmt Kampfeinsatz gegen IS zu. Der Bundestag hat am Freitag, 4. Dezember, grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampfeinsatz gegen die sogenannte Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS / Daesh) gegeben. 445 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 145 lehnten es ab. Es gab sieben Enthaltungen. Damit können bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr bis Ende 2016 in das Einsatzgebiet entsandt werden.

Quelle: Webseite des Deutschen Bundestages, Bereich "Plenum" > "Namentliche Abstimmungen" > "2015". Bildschirmfoto 2015-12-04 um 18.18.32 .

7. Deutschland muß endlich wieder mehr Krieg wagen. Bildbearbeitung: Jan Müller / Borgdrone.de. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

8. 2013 brachte der Think Tank des Außenministeriums, die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), zusammen mit dem "German Marshall Fund of the United States" (GMF), der eng an das US-Außenministerium angebunden ist, eine gemeinsame Studie heraus: "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch". Diese ist als PdF unten angehängt!

In der Studie, die in allen Punkten vom "Munich Security Report" (siehe PdF-Anhang) der sog. "Münchner Sicherheitskonferenz 2015" bekräftigt wurde, wird gesagt, dass die Weltordnung sich „im Umbruch“ befinde, wodurch neue Sicherheitsrisiken entstünden. Die USA seien „im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren“. Deutschland wachse damit „eine neue Verantwortung“ zu. Seine bisherige politische Rolle entspreche nicht seiner wirtschaftlichen Bedeutung. Deutschland müsse jetzt als bestimmende Macht in Europa eine globale Führungsrolle einnehmen.

9. Buchcover: "Die Kraft der »Überflüssigen«. Der Mensch in der globalen Perestroika". Pahl-Rugenstein, 2013, ISBN 978-3-89144-463-4

Wir leben in einer paradoxen Zeit: In einer Welt des Überflusses und der globalen Entgrenzung werden immer mehr Menschen als überflüssig bezeichnet oder fühlen sich sogar selbst so. Ein globaler Verwertungsprozess reißt uns aus unseren lokalen familiären, wirtschaftlichen und geistigen Verankerungen und spuckt uns am Ende als menschlichen Müll wieder aus.

Nur wenige Profiteure sind die Nutznießer dieses Vorganges, eine wachsende Mehrheit sieht sich als »überflüssig« ins Abseits gedrängt. Millionen der heute sieben Milliarden Menschen schaffen nicht einmal den Sprung in die Verwertung. Sie bleiben gleich auf den Müllhalden der Zivilisation stecken. Kein Ausweg? Keine Perspektive? Nur noch der große Crash? Nur noch lang angelegte strategische Selektion zwischen nützlichen und nicht nützlichen Menschen? Oder eine Revolte der »Überflüssigen«? Aber wie könnte diese Revolte aussehen?

Schauen wir genau hin: Die »Überflüssigen« sind nicht das Problem, das entsorgt werden müsste – sie sind die Lösung. Sie sind Ausdruck des über Jahrtausende angesammelten Reichtums der Menschheit – wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sind Ausdruck der Kräfte, welche die Menschheit heute zur Verfügung hat, um vom physischen Überlebenskampf aller gegen alle in eine ethische Kulturgemeinschaft überzugehen, die am Aufstieg des Menschen zum Menschen orientiert ist und keinen Menschen mehr ausschließt.

Das vorliegende Buch zeigt: Wer die »Überflüssigen« sind, welche Kräfte in ihrem »Überflüssigsein« liegen. Welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien der heute Mächtigen ihr Aufbruch ausgesetzt ist. Welche Kraft die »Überflüssigen« bilden, wenn sie sich entschließen, ihr Leben selbst zu organisieren – und schließlich, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.