Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine – Instrument imperialer Machtpolitik
Rede bei der Kundgebung "100 Jahre Beginn des 1. Weltkriegs – Stoppt den Griff nach der Ukraine"
am 1. August 2014 in München
von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle. Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.
Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozialen Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen. „Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war.
Diese Proteste waren legitim. Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem Assoziierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die EU integriert werden sollte. Das Assoziierungs-Abkommen war der Sprengsatz für den Konflikt.
Mit seiner Entscheidung im November 2013, das über viele Jahre verhandelte Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen, hatte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch mächtige Feinde in Brüssel und Berlin, aber auch in Washington gemacht.
Umgehend setzte eine Eskalationsspirale ein, die zum Sturz des Präsidenten und zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt hat. Dass sich der Konflikt an der Ablehnung dieses Assoziierungs-Abkommens entzündete, ist beileibe kein Zufall, denn bei diesen Abkommen handelt es sich um ein Kernelement der aktuellen Großmachtpolitik Deutschlands und der Expansionsstrategie der Europäischen Union.
Die Assoziierungs-Abkommen, die mit zahlreichen EU-Nachbarstaaten, in Ost- und Südosteuropa – die nicht in die EU aufgenommen werden sollen – abgeschlossen wurden, zielen auf die Eingliederung in eine großeuropäische Wirtschaftszone, durch die den westeuropäischen Konzernen Zugang zu Rohstoffen, vor allem aber neue Investitions- und Absatzmärkte sowie verlängerte Werkbänke erschlossen werden sollen.
Sie sind die Voraussetzung für die Ausweitung des EU-Einflussgebietes, für den Aufstieg der EU zu einem ernst zu nehmenden globalen Akteur und der Verwirklichung des Anspruchs, im globalen Konkurrenz um Macht und Einfluss an vorderster Front mitspielen zu können. Aus Sicht der EU-Eliten ist es deshalb geradezu unerlässlich, den eigenen Hinterhof – den sog. Nachbarschaftsraum – wirtschaftlich einzugliedern und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den Weltmarktkonkurrenten zu stärken.
Die Zustimmung der Ukraine zum Assoziierungs-Abkommen ist faktisch eine Entscheidung für den Beitritt zum Machtblock der EU, inklusive der Integration in die EU-Militärstrukturen. Diese EU-Expansionsstrategie musste bei einem Land mit der immensen geopolitischen Bedeutung der Ukraine früher oder später zu schweren Konflikten mit Russland führen und ist der Grund dafür, weshalb die Auseinandersetzungen mit derart harten Bandagen ausgetragen werden.
Dabei deckt sich das Europäische Bestreben, sich möglichst große Teile der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre einzuverleiben, mit dem Interesse der USA, einen machtpolitischen Wiederaufstieg Russland dauerhaft zu verhindern.
► Um was geht es in diesem Assoziierungs-Abkommen?
Das Abkommen sieht vor, dass innerhalb von 10 Jahren eine „Freihandelszone“ errichtet wird. Es ist ein bindendes Dokument, das die Übernahme aller EU-Handels- und Wirtschaftsstandards vorsieht.
Die Ukraine muss dabei folgende Bedingungen erfüllen:
- Erstens müssen alle Zölle und anderen Maßnahmen, mit denen die Ukraine Importe zum Schutz seiner heimischen Wirtschaft verteuern kann, nahezu komplett (zu 99 %) abgeschafft werden. Sie dürfen auch zu keinem späteren Zeitpunkt wieder erhöht werden. Die Details sind in einer 1500 Seiten langen Liste für nahezu jedes erdenkliche Produkt festgelegt.
- Zweitens wird die Ukraine zur Übernahme der EU- Produktions- und Zertifizierungsstandards verpflichtet.
- Drittens müssen so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse – etwa Mengenbegrenzungen – bei Importen aus der EU abgeschafft werden.
- Viertens müssen alle Kapitalverkehrskontrollen beseitigt werden.
Den europäischen Konzernen wird damit Tür und Tor in der Ukraine geöffnet. Verbunden mit der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen ist die Garantie der problemlosen Rückführung ausländischen Kapitals aus der Ukraine und aller daraus resultierender Gewinne.
Das Ergebnis dieses hochgelobten „Freihandels“ war von Anfang an klar vorhersehbar, nämlich die Verdrängung ukrainischer Waren vom eigenen Markt und die Zerstörung der heimischen Wirtschaft. Durch die Abschaffung von Handelshemmnissen, von Schutzzöllen, der Einführung teurer europäischer Produktstandards und Zertifizierungsprozesse wird die ukrainische Wirtschaft – weitgehend schutzlos – der übermächtigen Konkurrenz der großen EU-Konzerne ausgeliefert.
Die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt bedeutet, dass die Ukraine substanzielle Teile der Wirtschaftsgesetzgebung der EU übernimmt. Die Ukraine verliert nicht nur Möglichkeiten des Außen-schutzes für die nationale Ökonomie, sondern auch Schlüsseloptionen für die nationalstaatliche Industriepolitik, was schließlich auf De-Industrialisierung und völlige EU-Abhängigkeit hinausläuft.
Und schließlich enthält das Assoziierungs-Abkommen auch noch Passagen zum Ausbau der Militär-kooperation und der Integration in die EU-Militärpolitik. Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Intensivierung und Zusammenarbeit im Bereich der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Im Klartext: Sie verpflichtet sich zur Beteiligung an den von der EU beschlossenen Militärinterventionen.
Der Versuch der ukrainischen Regierung, in Nachverhandlungen Zugeständnisse zu erhalten, wurde seitens der Europäischen Union kategorisch abgelehnt – und hier liegt die Hauptursache dafür, dass das Abkommen auf Eis gelegt wurde. Unmittelbar darauf setzte eine vom Westen massiv unterstützte Eskalationsspirale ein, die schließlich zum gewaltsamen Sturz von Janukowitsch führte. Der Grund für die Schärfe der Auseinandersetzungen um die Ukraine liegt darin, dass es hier um weit mehr geht als um vertiefte wirtschaftliche Beziehungen. Es geht um die Entscheidung über den Beitritt zu einem der zwei sich zunehmend feindlich gegenüber stehenden Blöcke: Entweder zu Russland oder zur EU/NATO.
Der Vertragsabschluss richtet sich offen gegen Russland. Auf dem Spiel stand z.B. der Pachtvertrag für den wichtigen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, den die Regierung Janukowitsch auf 2042 verlängert hatte. Das strategische Ziel der westlichen imperialistischen Staaten ist es, Russland zu schwächen. Insbesondere von den USA wird die Ukraine als geopolitisches Filetstück ersten Ranges betrachtet, was vom Top-Strategen Zbigniew Brzezinski bereits 1997 folgendermaßen begründet wurde:
“Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. (...) Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.”
Im Kampf um die Ukraine hatten die USA in den letzten 20 Jahren 5 Milliarden Dollar investiert – vor allem in die Vaterlands-Partei Julia Timoschenkos und andere Oppositionsgruppen. Deutschland dagegen setzte auf Vitali Klitschko, dessen Partei „Udar“ faktisch von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen wurde.
Im Kern ging es dabei darum, ob in der Ukraine künftig ein pro-amerikanischer oder ein pro-deutscher Präsident das Sagen haben wird. Wie ruppig es dabei hinter den Kulissen zur Sache ging, wurde vor allem über das abgehörte und ins Internet gestellte „Fuck-the-EU“-Telefonat der US-Staatssekretärin Victoria Nuland bekannt.
Daran zeigt sich, dass Deutschland keineswegs der verlängerte Arm Washingtons ist, sondern seine eigenen machtpolitischen Ziele verfolgt. Dazu gehört die wirtschaftliche und sogar strategisches Interesse an einer Kooperation mit Moskau. Die von Berlin angestrebte künftige Weltordnung ist eine multipolare, in der Deutsch-Europa mit Russland wirtschaftlich eng verwoben ist, um mit den globalen Mächten Amerika und China konkurrieren zu können.
Die deutsch-amerikanischen Differenzen schließen allerdings in entscheidenden Fragen ein gemeinsames Vorgehen keineswegs aus. Was Berlin und Washington eint ist das Bestreben, ihren jeweiligen Einfluss in Osteuropa auf Kosten Russlands auszudehnen.
Um das zu erreichen, schreckt die Bundesregierung auch nicht vor eine Zusammenarbeit mit der faschistischen Swoboda und einem Konfrontationskurs gegen Russland zurück.
► Das Ergebnis des Umsturzes in der Ukraine ist erschreckend.
Nach dem Sturz von Janukowitsch hat sich an der Oligarchenherrschaft, die das Land seit einem Vierteljahrhundert aussaugt nichts geändert, nur die Gesichter der Regierung wurden ausgetauscht. Es ist eine Oligarchen-Rochade kein Machwechsel zugunsten sozialer und demokratischer Rechte.
Noch erschreckender ist allerdings, dass in Europa erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs Faschisten an einer Regierung beteiligt sind und den staatlichen Gewaltapparat beherrschen. Und vor allem aber, dass keine der angeblich demokratischen westlichen Regierungen daran Anstoß nimmt.
Wichtiger ist ihnen, dass mit Poroschenko an der Spitze, der unter den ukrainischen Milliardären Platz 6 einnimmt, jetzt die Erfüllung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds und die praktische Umsetzung des Assoziierungsvertrags mit der EU garantiert ist. Die Zeche für diese Unterordnung unter die westlichen Kapital-Interessen zahlt – siehe Griechenland – die Bevölkerung.
Eine soziale und emanzipatorische Perspektive für die Ukraine ist derzeit nicht in Sicht. Sie wird es wohl erst dann geben, wenn eine Bewegung entsteht, die sich gegen diejenigen richtet, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und die sich gleichzeitig denen widersetzt, die versuchen, die Lösung der sozialen Probleme in nationalistische Bahnen zu lenken.
Was wir zu tun haben ist, Stellung zu beziehen, gegen den brandgefährlichen Konfrontationskurs Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber Russland und das weitere Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine. Und wir müssen die herrschenden Machteliten unseres Landes daran hindern, dass die mit Faschisten durchsetzte oligarchische Regierung der Ukraine und ihre bewaffneten Banden politisch, finanziell und militärisch von Deutschland unterstützt werden.
Claus Schreer
- Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
► Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. - www.isw-muenchen.de
Die Fakten zum Assoziierungsvertrag sind der IMI-Studie „Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie“ von Jürgen Wagner entnommen. Die 20-seitige IMI-Studie finden Sie unter: http://www.imi-online.de/ > zur Studie
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Zbigniew Kazimierz Brzeziński (* 28. März 1928 in Warschau) ist ein polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und gilt neben Henry Kissinger als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. Von 1977 bis 1981 war er Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Heute ist er Professor für US-amerikanische Außenpolitik an der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University in Washington, D.C., Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ (CSIS) in Washington, D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern, u.a. "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (⇒ Wikipedia). Dieses Buch ist extrem selten zu finden - bitte weiter unten den Blick ins Buch und den Anhang beachten). Daneben betätigt er sich als Berater für mehrere große amerikanische und internationale Unternehmen.
Die einzige Weltmacht-Amerikas Strategie der Vorherrschaft
