Ausflug nach Bavaristan
Beim Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel
Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Text und Fotos © M.S.
Am 1. Juni kam über die Berliner Strafverteidigervereinigung ein Aufruf der Rechtsanwaltskammer München, es würden Anwälte für den Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel gesucht. Den Notdienst hatte die Rechtsanwaltskammer München zusammen mit dem RAV und engagierten Kollegen organisiert, um bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen anwaltliche Hilfe anbieten zu können. Bedingung: Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten.
Der Kollege Sch. und ich entschlossen uns, kurzfristig unsere Hilfe als Strafverteidiger zur Verfügung zu stellen. Von Samstag bis Montag, also in der Zeit, in der am ehesten mit Auseinandersetzungen zu rechnen war, wollten wir uns dem Anwaltsteam anschließen. Hier ein kurzer Bericht der Erlebnisse.
Samstag, vier Uhr früh, also zu nachtschlafender Zeit, ging es los. Wir wollten rechtzeitig vor der Hauptdemonstration vor Ort sein. Auf der Fahrt gehen wir noch mal die möglichen Rechtsnormen durch, die für uns wichtig sein könnten. Was konnte uns erwarten und wie sollten wir agieren? Wir hofften auf eine Einweisung durch die Kollegen vor Ort. Im Vorfeld hatte man uns darauf vorbereitet, dass die Zufahrt nach Garmisch-Partenkirchen einige Zeit dauern könnte, weil zahlreiche Fahrzeugkontrollstellen eingerichtet wurden.
Wir waren gespannt. Bereits in der Höhe von Nürnberg wiesen mobile Leuchttafeln darauf hin, dass München völlig überlastet sei und man über Regensburg fahren solle, wenn man nach Österreich wollte. Wir richteten uns auf Stunden im Stau ein. Wider Erwarten kommen wir gut durch. München wirkte wie am Sonntagmorgen. Die Straßen waren leer. Schon hier bekam man einen Vorgeschmack auf das, was uns erwarten würde. Auf den Straßen durch die Stadt waren überall Halteverbotsschilder aufgestellt.
► Anreise in den Ausnahmezustand
An jeder Straßenkreuzung, in jeder Verkehrsbucht und auf jeder Brücke standen Polizeifahrzeuge. Mir schien es, als seien die Polizeibeamten so aufgestellt, dass die Abstände maximal Sicht- bzw. Rufweite betrugen. Auf der A 95 gab es nicht eine Anhaltebucht, Straßenmeistereiausfahrt oder einen Parkplatz, wo nicht ein Polizeiwagen die Zufahrt versperrte. An einem liegengebliebenen Pkw auf dem Standstreifen steht ein Mannschaftswagen mit Blaulicht. Wir kommen in den ersten Flaschenhals: 100 km/h, 80 km/h, 60 km/h, 40 km/h. Wir sind die Einzigen auf der Autobahn. Es fällt schwer, sich unter diesen Bedingungen an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Zähne zusammenbeißen und Fuß vom Gas. Die Fahrbahn wird auf eine Spur verengt. An der Kontrollstelle werden alle Fahrzeuge angehalten, um Ausweise und Führerscheine zu kontrollieren. Ein älterer bayrischer Polizeibeamter, der der Filmkulisse einer alten Folge von »Derrick« oder »Der Alte« entsprungen zu sein schien, versuchte mit geschickten Verhörmethoden aus uns herauszubekommen, ob wir Demonstranten, Journalisten oder sonstige Störer seien.
Als wir nur erklärten, dass wir nach Garmisch wollten, aber den Grund der Fahrt nicht offenbarten, kam die Aufforderung: »Fahren Sie mal nach vorn zur Kontrolle, der Kollege weist Sie ein«. Im Rahmen einer »allgemeinen Verkehrskontrolle« wollte man in unseren Kofferraum schauen. Wir fragten uns, ob wir uns schon jetzt an der »Staatsmacht« reiben sollten, entschieden uns dagegen und öffneten die Kofferraumhaube. Der Beamte griff sofort die Robe des Kollegen, die oben auflag und konstatierte: »Sie sind also Pastoren«. Er wünschte uns einen guten Weg und entließ uns.
Wir kamen jedoch nicht weit. Nur wenige Kilometer später wurden wir erneut überprüft. Ein Beamter einer Einheit aus Mecklenburg-Vorpommern, der aussah, als wolle er in den Krieg ziehen, fragte freundlich nach unseren Papieren und dem Ziel und Zweck unserer Reise. »Same procedure as last year time«. In sein Headset sprechend, teilte er mit, dass unser Fahrzeug kontrolliert wird. Der Polizist wirkte genervt, weil er wusste, dass wir nur wenige Minuten zuvor bereits überprüft worden waren. Ein kurzer Blick in den Kofferraum, dann eine Handbewegung, die uns zur Weiterfahrt auffordert. Auf unserer Weiterfahrt begegnen wir Kolonnen von zehn und mehr Polizeifahrzeugen, außerdem Sonderfahrzeuge, wie z.B. Radladern, Funk- und Kamerawagen. In Garmisch-Partenkirchen angekommen ergab sich das Bild einer Stadt im Belagerungszustand.
An jeder Ecke, in jeder Auffahrt, auf jedem Parkplatz, eigentlich auf jedem freien Platz, standen Polizeiwagen. In alle Richtungen sah man Konvois mit Blaulicht eilen. Bei diesem Aufgebot hätte der IS keine Chance. Die Stadt wirkte, soweit es die Zivilbevölkerung betrifft, leer, obwohl es fast Mittag war. Wir kommen, auf unserem Weg zu unserer Unterkunft an einigen Läden vorbei, deren Fenster vernagelt waren. Garmisch und Umgebung haben wir scheinbar den Kulissenbauern der Disneystudios zu verdanken. Abgesehen vom Deutsch-Islamischen-Religionszentrum am Ortseingang sind alle Klischees erfüllt. Bauernhäuser mit Wandbemalungen, Kirchen, Brunnen, das milchig trübe Wildwasser der Loisach, Menschen in Trachten, Misthaufen, Traktoren, Holzschnitzereien, Wiesen, Heuschober, Berge, Wolken und blauer Himmel ergeben ein Bild der Idylle. Die Polizeihundertschaften in ihren Kampfanzügen wirken, als habe man beim Aufbau der Modelleisenbahn statt in die Kiste mit den Fahrgästen in die mit den Rittern für die Ritterburg gegriffen.
► Quartiernahme
Unsere Unterkunft entspricht den übrigen Klischees. Die Pensionswirtin, eine resolute Frau von weit über achtzig, schloss uns – trotz anfänglicher Skepsis – sofort in ihr Herz. Bereits nach zehn Minuten zeigte sie uns das Soldatenbild ihres Bruders. Wir erfuhren, wie dessen Kriegsheimkehr ablief und, dass von Hitler nichts zu halten wäre, weil er Garmisch und Partenkirchen zu einer Stadt zusammenlegen ließ. Ihre Meinung zur Bundeskanzlerin und zum G7-Gipfel war klar. Alles Quatsch und: Einer Bundeskanzlerin, die Hosen trägt, sei ohnehin nicht zu trauen. Eine Frau, die was auf sich hält, trägt einen Rock oder ein Kleid. Das wisse sie, weil sie die Königin Elisabeth und Obamas Frau im Fernsehen gesehen habe. Ich frage mich, ob man das alles für uns inszeniert hat. Ist das die Truman Story? Am Himmel kreisen Hubschrauber.
Die erste Begegnung mit den Kollegen findet in der Bayernhalle statt. Die Halle ist eine Holzkonstruktion in der Form eines großen Bierzeltes. Innen begegnen uns alle Insignien bayrischen Kulturlebens: Jagdtrophäen, Schnitzereien, Wandmalereien und viel Holz. Eine Wand, die mit der Bühne, zeigt eine Bergszene. Gämsen stehen in der Felswand. Ein Adler versucht sich eine Gams zu greifen, ein Meisterwerk bayrischer Tierpräparation. An Biertischen sitzen oder stehen die Kollegen des Anwaltsnotdienstes, zehn oder fünfzehn vielleicht. Vor sich haben sie ihre Computer, Drucker und Fachliteratur aufgebaut. Florian van Bracht, einer der Initiatoren, begrüßt uns. Wir werden eingewiesen. Das Justizzentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe der Bayernhalle.
Hundert Richter u. zahlreiche Staatsanwälte warten in einem ehemaligen Objekt der US-Besatzungstruppen, dem Abrams-Gelände, auf ihren Einsatz. Für die Gefangenen hat man Gewahrsamscontainer in großer Zahl aufgestellt. Das Land Bayern hatte dabei keine Kosten gescheut und das Gelände zu einem Hochsicherheitsbereich aufgerüstet. Neben dem Gericht und der Staatsanwaltschaft befindet sich auch die Gefangenensammelstelle dort. Der Versuch, wenigstens ein Anwaltszimmer im Gericht einzurichten, war gescheitert. Die Justiz stellte sich auf den Standpunkt, darauf hätte die Anwaltschaft keinen Anspruch.
Der Staat lässt in solchen Situationen seine Maske fallen. Der Rechtsstaat zeigt, dass er zwar alles tut, um Bürger zu identifizieren, in Gewahrsam oder Untersuchungshaft zu nehmen, der Rechtsschutz aber spielt bei den Überlegungen der Justizplaner keine Rolle.
Wie soll ein rechtsstaatliches Verfahren funktionieren, wenn es aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, einen Verteidiger zu beauftragen? Garmisch-Partenkirchen ist ein beschaulicher Urlaubsort, in dem es vermutlich nicht einmal eine Handvoll Rechtsanwälte gibt, die der Situation als Verteidiger gewachsen wären. Höchstwahrscheinlich gäbe es nicht einmal eine Handvoll, weil die örtlichen Kollegen dem sozialen Druck ihrer Mitbürger ausgesetzt wären. Der Rechtsanwalt, als selbständiges Organ der Rechtspflege, ist für die bayrische Justiz offensichtlich nur ein Störenfried. Man, also der bayrische Staat, will ihn auf Distanz halten, weil er ja den reibungslosen Ablauf von Verhaftungen, Schnellverfahren und Ingewahrsamnahmen behindern würde.
► Behördliche Schikanen
Wir erfahren auch, dass die örtlichen Behörden alles versucht haben, um den anreisenden Demonstranten die Möglichkeit zu nehmen, am Ort zu übernachten. Die Bauern wurden unter Druck gesetzt, ihre Wiesen nicht an die Demonstranten zu vermieten. Ein Bauer, der sich nicht einschüchtern lassen wollte, stellte seine Wiese zur Verfügung. Das Amt reagierte prompt und verbot, auf der Wiese zu zelten. Begründung: Es besteht die Gefahr eines Hochwassers. In einem Gebiet, das nie Probleme mit Hochwasser hatte.
Da die Behörden offensichtlich versucht hatten, das »Camp« »mit der Brechstange« zu verhindern, hob das Verwaltungsgericht das Verbot wieder auf. Kollegen des Anwaltnotdienstes waren an der Entscheidung beteiligt. Also campierten tausend bis zweitausend Demonstrationsteilnehmer auf einer Wiese unweit des Abramsgeländes, ständig von der Polizei überwacht.
Der Kollege van Bracht berichtete, dass das Anwaltsteam bisher nicht viel zu tun hatte. Einem Journalisten, der mit Helm und Gasmaske angereist war, verhalfen die Kollegen zur Herausgabe dieser Gegenstände. Die Polizei hatte sie bei einer Kontrolle als passive Bewaffnung angesehen und sichergestellt. Natürlich fragte ich mich in meiner Naivität, was denn ein Journalist hier mit einem Schutzhelm und einer Gasmaske anfangen wollte. Wir waren doch nicht in einem Bürgerkriegsgebiet. Die Antwort darauf sollte ich noch an diesem Nachmittag erhalten. Sonst, so wird uns erklärt, seien zwar einige Demonstranten in Gewahrsam genommen, aber später wieder freigelassen worden.
Obwohl Polizei und Justiz von dem Anwaltsnotdienst wussten, im Vorfeld Gespräche zwischen Rechtsanwaltskammer, Polizei und Gericht in München stattgefunden hatten und auch ein direkter Draht zu diesen bestand, spielten die Behörden Katz und Maus mit den Anwälten. Entweder es konnte nicht festgestellt werden, ob sich der Mandant im Gewahrsam befand, wo er eingesperrt war oder ob er eventuell wieder freigelassen worden war. Obschon Inhaftierte bereits seit längerem entlassen worden waren, ließ die Polizei Kolleginnen stundenlang warten, bevor man ihnen die Entlassungsinformation gab.
Ein Brandbrief des Kollegen Wächtler aus München sollte etwas Entspannung bringen. Die Kollegen hatten gute Vorarbeit geleistet. Formulare, die bei der Vertretung von Inhaftierten wichtig sein könnten, waren kopiert und standen jedem zur Verfügung. Man musste nur noch seinen Stempel draufsetzen und unterschreiben. Rechtsanwalt van Bracht erklärte uns das Procedere der Beauftragung und der Vorgehensweise in der Gesa (Polizeijargon für: Gefangenen-Sammelstelle).
Zurzeit war der überwiegende Teil der Kollegen als Demonstrationsbegleiter auf der bevorstehenden Demo. Diese sollte, um 14.30 Uhr am Bahnhof beginnend, einige Kilometer durch die Stadt laufen. Wir konnten jetzt also warten, bis die Demonstration Aufträge »abwarf«, oder uns den Kollegen anschließen. Ich entschied mich, mit der Demonstration zu gehen. Der Kollege Sch. blieb bei den Anwälten, die sich um die Inhaftierten kümmern wollten.
Auf einem Tisch stand ein großer Pappkarton. Bevor ich nun zum Bahnhof ging, sollte ich mir noch ein neonrotes Trägerhemdchen greifen. Vermutlich waren es Hemden für Rentner. Die Größe war mit »Senior« angegeben. Ich streifte es über und sehe aus, wie Presswurst mit Hut oder Bernd das Brot. Inhalt: »legal team«. Wie wir erfahren, hatte man »legal team« als Aufschrift gewählt, weil »Anwaltsnotdienst« zu lang gewesen wäre. Außerdem handelte es sich um einen internationalen »Einsatz« wie in Heiligendamm, wo sich diese »Marke« bewährt hatte. Ich erfuhr noch, dass ein Fahrdienst bereitstand, der die Rechtsanwälte des Notdienstes fahren würde. Mitglieder der Motorradgruppe »Kuhle Wampe« würden uns auf ihren Motorrädern zu den Einsatzorten fahren und wieder abholen. Ich ging zu Fuß.
► Die Großdemonstration
Auf dem Weg zum Bahnhof wusste man nicht, ob man nicht bereits auf der Demo war. Ganze Divisionen von Bereitschaftspolizisten, Rot-Kreuzlern und Feuerwehrfahrzeugen säumten die Wege zum Bahnhof. Alle Gullideckel waren mit weißen Kunststoffsiegeln verschweißt. Die Revisionsdeckel an den Ampeln trugen die Siegelmarken einer Einsatzhundertschaft aus München. Der rechtliche Hinweis auf den Siegeln informierte über die Konsequenzen, wenn man den Papierstreifen verletzte. An strategisch wichtigen Stellen stehen, als elektronischer Ausguck, Polizeiwagen, die Kameras an langen hydraulischen Teleskopsäulen, aus dem Fahrzeugdach, mehrere Meter in die Höhe schieben können. Man nennt sie Giraffen.
Am Bahnhof angekommen bietet sich mir ein buntes Bild. Unterschiedliche Gruppen haben ihre Transparente ausgebreitet. Da sind Naturschützer, Linke, Gewerkschafter, Ökos und zahlreiche andere kleine und große Gruppen mit verschiedenen Anliegen. Die weitaus größte Gruppe trägt grüne oder schwarze Overalls und ist mit Helmen, Pistolen, Schlagstöcken und Pfefferspray ausgerüstet. Ich fühle mich wie Rip Van Winkle, der nach zwanzigjährigem Schlaf in einem neuen Staatssystem aufwacht. [Erg. ADMIN H.S.: ⇒ Volltext]
Meine Demonstrationskenntnisse beschränkten sich auf die Lehrfälle aus dem Studium vor über dreißig Jahren. Der »Bannmeilenfall« und der »Hamburger Kessel« fallen mir ein. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollte das schlechthin konstituierende Recht einer Demokratie sein.
Meine eigenen aktiven Demonstrationserfahrungen habe ich bei den letzten beiden Rechtsanwaltskundgebungen gegen Datenvorratsspeicherung und Bespitzelung durch die NSA gesammelt. Da wir dort, trotz eines Potenzials von 165.000 Anwälten, nur eine Handvoll waren, traute man uns vermutlich nicht zu, etwas verändern zu wollen. Polizeipräsenz war mir nicht aufgefallen. So hatte ich mir eine Demonstration vorgestellt. Hier aber war alles anders. Der Staat – so schien es – genehmigte, aufgrund der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, eine Demonstration - ausnahmsweise. Der Ort war genau definiert. Die Bereitschaftspolizisten beschrieben mit ihren uniformierten Körpern einen rechteckigen Raum. Zweier- und Dreierreihen von Polizisten bewegten sich entlang der Demonstrationsstrecke.
Den vorderen und hinteren Teil des Demonstrationsrahmens bildeten Hunderte von Beamten. In den Seitenstraßen, auf Tankstellen und Einfahrten warteten ebenfalls unzählige Bereitschaftspolizisten. Auf den Mauern standen Dokumentationsteams mit Foto- und Videokameras. Die Regeln innerhalb dieses »Wanderkessels« sind streng. So ist zum Beispiel der Durchmesser der Stangen, die die Transparente halten, limitiert. Seitentransparente dürfen nicht verknotet sein und, es ist ein Abstand von drei Metern zwischen den Transparenten einzuhalten. Kleidungsstücke, die als Schutz vor Pfefferspray dienen könnten, werden als passive Bewaffnung angesehen.
Kollegen berichten mir, dass es mittlerweile eine Demonstrationskasuistik gibt, die die Bedingungen einer Demonstration beschreiben. Die Polizei definiert nicht nur den genauen Ort der Demonstration, sondern auch noch ihre Bedingungen. Wie ich später erfahren sollte, wird der Ungehorsam gegen diese Polizeiregeln sofort, an Ort und Stelle bestraft. Jeder Widerstand, sowie Körperteile (falls nötig) werden umgehend gebrochen. Erinnert man sich an die beißenden Kommentare der westdeutschen Fernsehkommentatoren wegen des Polizeiaufgebots anlässlich der Besuche von Willy Brandt und Helmut Schmidt in der DDR, fragt man sich zwangsläufig: Wie ist das hier zu kommentieren? Gegen dieses mächtige Polizeiaufgebot war der DDR-Polizeiapparat das »Fähnlein Fieselschweif«.
Der Demonstrationszug setzt sich in Gang. Vorneweg ein Führungsfahrzeug mit Lautsprechern. Auf der Ladefläche stehen Leute. Ein Mann mit Mikrofon ruft Parolen. Die Polizeireihen bewegen sich auf den Gehsteigen. Es ist nur Platz für die Polizei. Alle, die auf dem Trottoir stehen oder gehen, werden in den Kessel gedrängt. Hier gibt es nur Polizisten oder Störer. Zuschauen nur von den Fenstern und Balkonen der angrenzenden Häuser. Ich laufe zwischen der Polizei und einer Gruppe, die sich in ein Seitentransparent gehüllt hat.
Die jungen Demonstranten lassen die Internationale hochleben, versichern sich auf Italienisch, dass sie Antikapitalisten und Antifaschisten seien und meinen, wir hätten mit Daimler, Siemens und der Deutschen Bank schon den Feind im eignen Land. Vor mir läuft ein Zweimannteam Sanitäter. Die Aufschrift auf ihrem Erste-Hilfe-Rucksack weist sie als »Demonstrations-Sanitäter« aus. Von ihnen hatte ich schon einige entlang des Zuges gesehen. Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform fotografieren die Demonstranten. In Rufweite sehe ich vor mir und am anderen Ufer der Demonstration einige Freiwillige des Anwaltsnotdienstes in ihren neonfarbenen Leibchen. Das Gros ist wohl an der Spitze.
► Konfrontation mit der Staatsgewalt
Wir halten. Vom Lautsprecherwagen aus wird ein Theaterstück aufgeführt. Es ist heiß. Den Polizisten in ihren schweren Rüstungen, Riot Gear genannt, läuft der Schweiß herunter. Sie sehen müde aus. Gierig saugen sie das Wasser aus den Plastikflaschen, die ihnen Kollegen reichen. Die jungen Polizistinnen wirken in ihren Kampfanzügen fehl am Platz. Ich denke noch bei mir: »Wer hat Barbie bloß in die Actionklamotten von Ken gesteckt?« Plötzlich, Tumult am Lautsprecherwagen. Eine weiße Wolke steigt auf.
Der Befehl ertönt: »Helm aufsetzen«, dann die Anweisung: »Visier runter«. Jetzt wird es martialisch. In der ersten Reihe warten Bereitschaftspolizisten aus NRW auf ihren Einsatz. Sie tragen grüne Overalls. Dahinter die schwarzen Kampfanzüge der bayrischen Polizei. Vorn sehe ich Leichtzelte oder Strandmuscheln durch die Luft fliegen. Der Lautsprechermann beschreibt das Geschehen. Er fordert die Demonstranten auf, sich zu setzen. Ein Teil folgt der Aufforderung. Es entbrennen dogmatische Diskussionen zwischen den »Stehern« und den »Sitzern«. Die »Sitzer« müssen sich für ihr Sitzen rechtfertigen. Ich bin zu weit weg, um die Auseinandersetzung am Kopf der Demo beurteilen zu können.
Später habe ich auf Youtube gesehen, was passiert war. Die Spitze der Demonstranten hat sich wenige Schritte mit Styroporplatten, die als Requisiten zu dem Theaterstück gehörten, auf die Polizeiwand zubewegt. Die Polizisten nutzen diese Chance und versprühen ihr Pfefferspray wahllos in die Menge der Demonstranten und – teilweise – der eigenen Kollegen. Da die Transparente, entgegen der Vorgaben, verknotet waren, versuchten Bereitschaftspolizisten, diese den Demonstranten zu entreißen.
Ein Demonstrant entlud einen Feuerlöscher. Widerstand wurde mit sofortigem Schlagstockeinsatz bestraft. Bei der abendlichen Besprechung des »Legal Teams« wurde berichtet, dass es zu Arm- und Beinbrüchen durch den Polizeieinsatz gekommen sein soll. Der Lautsprechermann bittet, dass sich das »Legal Team« vor die Demonstranten stellt. Das Transparent neben mir hebt sich. Die Demonstranten bilden eine Gasse und schleusen mich nach vorn. In die Gegenrichtung kommen junge Frauen, die offensichtlich Kontakt mit Pfefferspray hatten. Demosanitäter mit Helm und Gasmaske waschen Augen aus.
Vom Lautsprecherwagen werden Wasserflaschen gereicht, damit sich die Verletzten ihre Augen auswaschen können. Durch die Reihen der Polizei geht das Gerücht, brennbare Flüssigkeiten werden verteilt. Die Situation ist angespannt. Die Mitglieder des Anwaltsnotdienstes bilden einen neonroten Film zwischen Polizei und Demonstrationszug. Eine Frau, vermutlich die Demonstrationsleiterin spricht mit dem Einsatzleiter der Polizei. Ein Mann in Zivil, Outdoorkleidung, der Bart zu zwei Strängen geflochten, hager und das Ebenbild von Jethro Tulls Ian Anderson trägt eine grüne Armbinde mit der Aufschrift: »Polizei«. Vor uns die Wand der Polizisten, Hunderte. Die Beamten blicken angriffslustig. Wo der Feind steht, ist klar. Beim Anblick der hochgerüsteten Polizeibeamten fällt mir ein Satz aus Shakespeares Julius Cesar ein: »Cry havoc, and let slip the dogs of war.« [dt.: Metzelt nieder, und lasst dem Krieg seinen Lauf. H.S.]
Die Psychologie lehrt uns, dass wir uns entsprechend unserer Kleidung verhalten. Wer schwer bewaffnete Krieger schickt, darf sich nicht wundern, wenn diese bei erster Gelegenheit die Auseinandersetzung suchen. Diese Kämpfer bieten auch eine hervorragende Projektionsfläche für all das, was die Demonstranten der Regierung und den G-7-Teilnehmern vorwerfen. Ein Konflikt ist vorprogrammiert. Diskussionen waren bei dieser Demonstration nicht vorgesehen. Es galt »zero tolerance«. Vor dem Demonstrationszug gab es nur die offene Mündung des Polizeiapparates.
Zwischen den Reihen der Polizei und der Demonstranten bewegen sich die Journalisten. Mit Helm und teilweise mit Gasmaske ausgerüstet, schlüpfen sie durch den Polizeitrombus. Ein Reporter, der mich kurz zuvor befragt hatte, was es denn mit dem »legal team« auf sich hatte, rät mir, mich schnell in Sicherheit zu bringen, wenn es losgeht. »Die dreschen auf alles los, da siehst du später aus wie aus dem Fleischwolf«.
Was mache ich hier eigentlich? Die Situation entspannt sich, nicht zuletzt vielleicht durch den Einsatz des »Legal Teams«. Die Polizisten vor Ort konnten die Anwälte in ihren neonfarbenen Hemden nicht einordnen. Die Spekulationen gingen von OSZE-Beobachtern über Veranstaltungs-Ordner bis zu Staatsanwälten. Und wer wollte sich als Polizist schon durch ein Band von Staatsanwälten »arbeiten«?
Mühsam dreht der Lautsprecherwagen und fährt die Strecke zurück. Er kämpft sich durch den Pulk der Demonstranten. Hinter ihm wird das Ende mit Seitentransparenten geschlossen. Wir laufen rechts und links entlang des Demonstrationszuges. Nach gut vier Stunden tun mir die Beine und Füße weh. Ich bin dankbar, dass ich nicht die schwere Ausrüstung der Bereitschaftspolizisten tragen muss. Die Polizei fotografiert eifrig die Schuhe von Demonstranten, deren Transparentstangen nicht das richtige Maß haben, oder über das Seitentransparent ragen. Immer wieder höre ich, wie die Beamten darüber sprechen, einzelne Demonstranten aus der Masse herauszuholen. Unter Umständen haben sie darauf verzichtet, weil sich stets Mitglieder des Anwaltsnotdienstes in Sichtweite befanden. Der weitere Verlauf der Demonstration war unspektakulär. Er endete in einem Wolkenbruch, wie man ihn nur in den Bergen erlebt.
Das Zeltcamp wird, wegen der Wassermassen, evakuiert. In der Bayernhalle sammeln sich die Kollegen. Am Abend trifft sich das »Legal Team« zu einer Besprechung. Der Anwaltsnotdienst hatte nur wenige Einsätze. Am kommenden Tag sollen verschiedene Demonstrationszüge als Sternmarsch stattfinden. Der Kollege Sch. und ich übernehmen die Demonstrationsbegleitung im Ort Klais. Wir werden mit Kopien der Bescheide des Landratsamtes ausgerüstet, um die behördlichen Auflagen zu kennen. Wir melden uns für die Rufbereitschaft in dieser Nacht. Das Versprechen wird jedoch nicht eingefordert.
► Der zweite Tag: Sternmärsche
Der Sonntag beginnt früh für uns. Die Straße nach Klais soll um 7.00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Klais ist ein Dreihundertseelendorf in unmittelbarer Nähe zum Schloss Elmau, wo das G7-Treffen stattfindet. Also heißt es, kurz nach sechs loszufahren. Die B2 ist leer. Überall Polizeifahrzeuge und Beamte, die die Strecke absichern. Im Zweifel soll auf dieser Straße Obamas Tross nach Elmau fahren.
Am Himmel stehen Polizeihubschrauber, wie die Libellen. Langsam scannen sie das Geschehen am Boden. Fette Transporthubschrauber starten und landen in der Nähe des Schlosses. Ein Hybrid zwischen Flugzeug und Hubschrauber, Osprey genannt, zieht schnell über uns hinweg. Ein Gruß der amerikanischen Streitkräfte. Am Ortseingang von Klais werden wir von einem Polizeiposten gestoppt. Wir weisen uns aus.
Die Einfahrt nach Klais ist versperrt, Zugang nur für Einwohner, Polizei und akkreditierte Journalisten. Unser Auto können wir hier nicht parken. Ich steige aus. Der Kollege parkt unseren Wagen zwischen den Mannschaftswagen der Polizei auf einem nahegelegenen Gasthof. Die Polizisten halten ihn wegen der Dreistigkeit für einen der Ihren. Ich werde an der Einfahrt von zwei Beamten abgeholt. Sie sind verwirrt, weil es hier nur drei Kategorien von Menschen gibt: Polizist, Teilnehmer/Demonstrant/ Störer und Journalist. Zuschauer oder Beobachter in neonfarbenen Leibchen sind nicht vorgesehen. Ich werde als Demonstrant eingestuft. Ein weiterer Polizeibeamter übernimmt mich. Wir versuchen, anhand des Bescheides den Demonstrationsort zu bestimmen. Es handelt sich um einen kleinen Raum vor dem Bahnhof, ca. halb so groß wie ein Fußballfeld. Davon abgehend die Bahnhofstraße. 50 Meter sind als Demonstrationsstrecke ausgewiesen. Man kann also getrost von der »Klaiser Pfanne« sprechen. Am Ende der Demonstrationsstrecke steht eine schwarze Wand hamburger Bereitschaftspolizei.
Ich nähere mich auf wenige Meter und werde sofort angerufen. Kein Durchgang zum Dorf! Der Demonstrationsbereich wird auf einer Seite durch einen Zaun abgegrenzt, der die Straße von einer Wiese trennt. Auf der anderen Seite steht ein Gasthof, der an das Bahnhofsgebäude grenzt. In Richtung Garmisch verläuft, als Verlängerung der Bahnhofstraße, ein Wirtschaftsweg, der hauptsächlich von Fahrradfahrern genutzt wird.
12 km bis Garmisch-Partenkirchen. Zwischen dem Wirtschaftsweg und der B2 führt die Bahnstrecke nach Mittenwald. Die Bahnstrecke ist gesperrt. Am Ortsausgang, auf dem Wirtschaftsweg, liegt eine kleine Brachfläche, die als Aufstellungsort für die Fahrräder des Radkorsos dienen soll.
Zwei Mannschaften der Bundespolizei in ihren Fahrzeugen bewachen die Schienen. Links von uns erheben sich Berge. Von hier hat man einen weiten Blick über die Wiesen zwischen Bergwald und Bahn. Ein Bundespolizist schaut gelegentlich mit seinem Fernglas über das Gelände.
Ich gehe zurück zum Bahnhof. Ein Beamter aus Sachsens-Anhalt spricht uns an. Er teilt uns mit, dass er hier zuständig sei und für uns als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Auf dem Bahnsteig und am Bahnhof stehen zahlreiche Gruppen von Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei. Auf einem an den Bahnhofsplatz grenzenden Parkplatz parken Dutzende von Mannschaftswagen. Es herrscht reges Treiben. Vor dem Demonstrationsort ist ein Videoüberwachungsfahrzeug aufgestellt. Im Bahnhofsbereich weisen provisorisch aufgehängte Schilder darauf hin, dass der Bahnhofsvorplatz videoüberwacht wird. Die Bundespolizei, die für die Bahnstrecke und den Bahnhof zuständig ist, hat eine Gitterschleuse über die Bahngleise gelegt. Die Straße, auf der wir gekommen waren, ist – in Höhe des Bahnhofs – von dem parallellaufenden Gehweg durch ein Geländer getrennt. Auf Höhe der Schleuse ist das Geländer unterbrochen. Auf den Bahnsteigen rechts und links der Schleuse steht Polizist an Polizist. Außerdem haben sich noch zu beiden Seiten je zwei Hundeführer mit ihren Dienstschutzhunden platziert.
Im Schatten eines Dachvorsprungs des Bahnhofs hat sich eine Gruppe Bereitschaftspolizisten aufgestellt. Dort werden sie in Reih und Glied stehen, bis sie, nach einer Stunde, von einer anderen Gruppe abgelöst werden. Es ist schon am frühen Morgen warm und schwül. Für 8.00 Uhr ist eine Demonstration von 500 Teilnehmern im Bereich der Pfanne geplant. Später soll dann ein Fahrradkorso aus Garmisch, auf dem Wirtschaftsweg hinzustoßen. Gegen 8.00 Uhr sitzt eine Demonstrantin auf dem Bordstein am Bahnhofsplatz. Mit Weiteren ist auch kaum zu rechnen, weil die einzige Zufahrtsstraße seit einer Stunde für jedweden Verkehr gesperrt ist.
Einige Zeit später sehen wir eine Handvoll Demonstranten auf dem Gehweg an der B2. Sie werden von einer Gruppe Landespolizisten bis zum Durchlass begleitet. Am Weg über die Bahngleise übernimmt die Bundespolizei. Die Teilnehmer werden in der Schleuse überprüft. Die Vier werden dann von fünf oder sechs Bundespolizisten zum Bahnhofsplatz begleitet. Anfänglich stehen diese noch um die Teilnehmer gruppiert. Nach einigen Augenblicken dürfen sich die Neuankömmlinge frei in der »Pfanne« bewegen. Sie nehmen neben der einsamen Demonstrantin Platz. Es handelt sich um völlig unauffällige Personen fortgeschrittenen Alters, die auch als Wanderer durchgegangen wären. Noch immer schwirren die Hubschrauber am Himmel. In großer Zahl hatte sich die Presse aufgestellt. Ca. zwanzig bis dreißig Fernsehteams und andere Journalisten warteten auf den Knall. Sie erwarteten, dass sich die fünfhundert Demonstranten, nicht auf eine Demonstrationsstrecke von 50 Metern einschränken lassen würden. Offensichtlich hofften die internationalen Pressevertreter auf spektakuläre Bilder. Sie stürzten sich auf den kläglichen Haufen von Demonstrationsteilnehmern und versuchten auch noch den letzten und unwichtigsten Tropfen an Information aus ihnen herauszupressen.
Bald saßen die Demonstranten wie entsaftete Informationszitronen da. Die Presse verlor ihr Interesse. Neben den Teilnehmern boten sich zahlreiche Sonderpolizeikräfte als Interviewpartner an. Da gab es z.B. die Kommunikationsteams der thüringischen und der Bundespolizei. Außerdem zeigten sich die Pressepolizisten der Landes- und der Bundespolizei gesprächsbereit. Allen gemein waren ihre auffälligen Warnwesten mit der entsprechenden Aufschrift. Langeweile machte sich breit. Die Wartegemeinschaft war, bis zur Freigabe der B2 in der »Pfanne« festgesetzt. Lediglich der Wirtschaftsweg nach Garmisch war frei. Angesichts der Wärme und der Strecke von 12 Kilometern wollte aber niemand diesen Pfad nehmen. Es war »ekelhaft« friedlich.
Vermutlich würde gleich Julie Andrews in der Rolle der Maria Trapp singend durch die Wiesen hüpfen und alle werden sich dann walzertanzend in die Arme fallen. Aus Richtung Garmisch konnte man jetzt aber schon von Weitem eine Dreiergruppe von Fußgängern ausmachen, die von zwei berittenen Polizisten begleitet wurde. Nach einiger Zeit übergaben die Reiter »ihre Beute« an die Bundespolizei, die den Ortseingang sicherte. Die zuständigen Landespolizisten übernahmen das »Paket« und lieferten es, nach entsprechender Kontrolle, am Bahnhofsplatz ab. Später sollten die Drei ihren Rückweg in Begleitung von vier Bereitschaftspolizisten antreten, die die Gruppe bis in den nächsten Ort begleiten musste. Stunden vergingen.
Gegen 11 Uhr konnte man die Fahrraddemonstration ausmachen. Eigentlich sah man zuerst die zahlreichen Begleitfahrzeuge der Polizei (vier Manschaftswagen, zwei Kleinbusse und vier »Weiße Mäuse«). Im Bereich der Abstellfläche wurde der Tross gestoppt. Ungefähr 35 Fahrrad-Demonstranten standen vor einer Wand von Bereitschaftspolizisten. Die Demonstranten, Model »Ökotourist«, waren von der Anfahrt, die stetig bergauf ging, geschafft. Einige Damen wollten sich im angrenzenden Wald, der jenseits der Wiesen lag, erleichtern. Die Beamten witterten einen Ausfall und eilten fast panisch hinterher.
Die Radlerinnen entluden sich und schlossen sich – unter Polizeibegleitung – wieder der übrigen Gruppe an. Zwischenzeitlich waren auch die Kommunikationsteams zum Einsatzort geeilt und betreuten die Demonstranten. Wegen der großen Zahl der Kommunikationsprofis konnte vermutlich jeder Demonstrant einmal sein Anliegen bei der Polizei loswerden. So konnten keine Spannungen aufkommen. Es kam aber dann Unmut auf, als die Polizei verlangt, dass die Demonstranten ihre Fahrräder auf dem Abstellort lassen sollten. Der Demonstrationsleiter, ein gemütlicher älterer Herr, der mich unweigerlich an Heinz Erhardt erinnerte, war aber ein Wolf im Schafspelz. Ohne sich von dem Polizeiaufgebot beeindrucken zu lassen, hielt er der Aufforderung des zuständigen Hundertschaftsführers stand. Der Polizist in seinem schwarzen Overall schien sich die Zähne an dem sanftmütigen Herrn auszubeißen. Die Argumentation, es wäre kein Platz am Demonstrationsort mehr für die Fahrräder, wenn die übrigen fünfhundert Demonstranten kämen, wirkte, angesichts der Tatsache, dass die einzige Zufahrtsstraße seit Stunden gesperrt war und diese Demonstration vor Stunden hätte beginnen sollen, blamabel.
► Fremdschämen für die Polizei
Ich hätte nie geglaubt, dass ich mich einmal für die Polizei fremdschämen würde. Schließlich siegte die Beharrlichkeit der Demonstranten. Auf dem Bahnhofsplatz vereinten sich die beiden Demonstrationszüge und man langweilte sich noch einige Zeit gemeinsam. Da für uns nichts mehr zutun sein wird, entschließt sich der Kollege Sch. unser Faltrad zu nutzen und nach Garmisch zu rollen.
Von einer Kollegin des Anwaltsnotdienstes, die die Fahrraddemonstration begleitet hatte, erfuhr ich, dass der Weg zeitweise durch eine Sitzblockade versperrt war. Zehn Sitzdemonstranten hatten sich auf den Wirtschaftsweg gesetzt. Es gab längere Diskussionen. Nach einer Stunde habe sich die Polizei an die Räumung gemacht. Von den Zehn haben sich fünf entschieden freiwillig zu gehen, unter anderem, weil am Montag eine Kunstklausur anstand. Die Übrigen haben sich wegtragen und in Gewahrsam nehmen lassen.
Die Kollegin berichtete, dass sie ursprünglich zu zweit waren. Die »Aufgeber« hatten aber um Begleitung durch den Kollegen gebeten, weil sie eine nachträgliche Verhaftung befürchteten. Der Kollege war, wie er mir später erzählte, über den vorzeitigen Rückweg nicht traurig und begleitete die »Rückkehrer« ohne Vorkommnisse nach Garmisch zurück. Die B2 war immer noch gesperrt. Es war immer noch heiß und schwül und alle schwitzten. Die Journalisten maulten. Nicht einmal diese konnten jetzt durch den Bahnhof und über die Schienen zu ihren Autos gehen. Alle warteten auf den Tross des US-Präsidenten. Ein langer Konvoi von Fahrzeugen unterschiedlichster Art jagte irgendwann in Richtung des Schlosses. Dabei auch die Limousine Obamas. Er selbst war geflogen. Zum Schluss werden die Leute in der »Pfanne« von der Bundespolizei an die Landespolizei jenseits der Straße übergeben, die die Betroffenen zu ihren Autos oder zum Gasthof bringt. Die Radfahrer fahren später – unter Polizeibegleitung – auf dem Wirtschaftsweg zurück nach Garmisch.
Gegen Mittag bin ich wieder in der Bayernhalle. Die »Auftragslage« ist bescheiden. Der Kollege Sch., der einen Ausflug auf die Zugspitze gemacht hatte, berichtet abends, dass auch die Bergspitze von der Polizei bewacht wird. Ich entschließe mich, den Demonstrationszug im Ort zu begleiten. Die Demonstration war an der Loisach zum Stehen gekommen. Es war sowieso nur noch ein harter Kern zur Demo gekommen. Offensichtlich alles Demoprofis. Um sich hielten sie ihre Seitentransparente. Es waren wenige hundert. Die Polizei war vollzählig erschienen und übertraf die Anzahl der Demonstranten auch diesmal um ein Vielfaches.
Im Gegensatz zur Demonstration am Tag zuvor wurden hier die Kommunikationsteams der Polizei eingesetzt. Aus einem Lautsprecher erklangen die Erklärungen der Polizei, warum der Zug nicht fortfahren konnte. Der Grund waren die verknoteten Transparente. Es gab offensichtlich einen Dialog zwischen Polizei und Demonstranten, der den weiteren Verlauf gewaltfrei gestalten sollte. Der Anwaltsnotdienst war vielköpfig vertreten. Ich wurde nicht gebraucht. Am Abend fand wieder eine »Manöverkritik« statt. Im Wesentlichen hatte es keine nennenswerten Einsätze gegeben.
Wegen der Aufhebung des Schengenabkommens war der Polizei, bei einer Grenzkontrolle, ein peruanischer Schleuser ins Netz gegangen. Dieser und ein lokaler Radl-Dieb profitierten vom Anwaltsnotdienst. Es war interessant für mich, zu erfahren, dass, soweit es das Demonstrationsrecht betrifft, die G7-Gipfel-Bedingungen noch hinter denen der Türkei zurückfallen. Das Bundesverfassungsgericht hielt es für notwendig, dass den Demonstranten die Möglichkeit gegeben wird, in Hör- und Sichtweite der Politik ihre Meinung äußern zu können. Aus Sicherheitsgründen war dies verweigert worden. Wie in der Türkei bot man den Demonstranten an, eine Delegation von fünfzig Teilnehmern zum Schloss entsenden zu dürfen. Voraussetzung: Die Demonstranten hätten sich – vermutlich nach vorhergehender Kontrolle – mit Polizeifahrzeugen zum Schloss fahren lassen müssen. Die Demonstranten lehnten diese Variante ab. Wir erfahren bei dieser Besprechung noch von den verletzten Demonstranten vom Tag zu vor. Ergebnis: »Außer Spesen nichts gewesen«. Auch für diese Nacht bieten wir uns wieder für die Rufbereitschaft an.
► Nach Feierabend
Eine kleine Begebenheit am Rande möchte ich noch – colorandi causa – erwähnen. Sie gibt einen Eindruck von der Sichtweise und den Wertevorstellungen einiger Demonstranten. Am Abend lassen wir uns an einem rustikalen Holztisch eines typisch bayrischen Gasthauses nieder. Neben uns sitzt ein Paar. Sie verstummen, als wir uns setzen.
Wie wir nachher erfahren, halten sie uns für Polizisten. Mit der Zeit bekommen sie Fetzen unseres Gespräches mit und sprechen uns an. Sie haben mitbekommen, dass wir als »legal team« zu den »Guten« gehören. Sie seien von einer Organisation, die sich »Rote Hilfe« nennt. Im Laufe des Gespräches bekomme ich einen Einblick in die engagierte linke Demonstrationswelt.
Ganz offensichtlich gibt es, als Gegenpart zur Polizei, »professionelle« Demonstranten. Sie verfügen über eine eigene hocheffektive Demonstrationslogistik. Ich höre von einer Gruppe, die sich »Ermittlungsausschuss« nennt. Menschen, die sich um die rechtlichen Aspekte der Demonstrationen kümmern. Sie sorgen dafür, dass die Demonstranten im Bedarfsfall anwaltliche Hilfe bekommen. Außerdem dokumentieren sie eventuelle Rechtsverstöße der Polizei bei den Demonstrationen. Ich erfahre auch, dass man als Anwalt z.B. in Berlin an diesem Zirkel nur teilnehmen darf, wenn man sich verpflichtet, in bestimmten Verfahren – z.B. Sexualstraftaten – nicht zu verteidigen.
Ich erfahre ferner, dass man als Mitglied der Roten Hilfe nicht mit jedem sprechen darf, ohne sich erheblicher Kritik auszusetzen. Im Camp der Demonstranten herrscht ein Regime eigener, ungeschriebener Regeln, die für einen Außenstehenden überraschend anmuten. Auf dem Gelände gibt es ein Küchenzelt, das sie als »Volxküche« bezeichnen. Es werden nur vegane Speisen angeboten. Als den Demonstranten von den Anwohnern Bleche mit Apfelkuchen gebracht werden, entspinnt sich eine Diskussion, ob Apfelkuchen vegan sei und im Zelt verteilt werden dürfe. Anderenfalls müsse er vor dem Küchenzelt aufgeteilt werden. Eine Gruppe selbsternannter Regelüberwacher, die sogenannte »awareness group«, hat die Regel aufgestellt: Männer dürfen im Camp nicht mit freiem Oberkörper herumlaufen. Die Begründung dafür sei, dass die Frauen das auch nicht könnten. Das Gesetz, das ich hinter dieser Regelung zu erkennen glaube, lautet wohl: In einer Gruppe darf man nur das tun, was alle können. Andrenfalls fühlen sich die benachteiligt, die etwas nicht können. Juristische Probleme nicht nur auf Seiten der Polizei und der bayrischen Behörden.
Der Montag ist nur insoweit erwähnenswert, dass der Anwaltsnotdienst eine Pressekonferenz abgehalten hat. Diese fand aber, obwohl zahlreiche Fernsehteams erschienen waren, im Meer der Medien kaum Widerhall. Für die rechtlichen Bedenken interessierte sich das Fachpublikum nicht. »Just bad, bad news is good news«.
► Ein persönliches Resümee:
Hat es sich gelohnt?
Ohne Zweifel. Auch wenn die Einsätze wenige waren, hat allein die Anwesenheit der Anwälte des Anwaltsnotdienstes die Demonstrationssitation positiv beeinflusst. Wäre es nach den Vorstellungen der bayrischen Justiz gegangen, hätten Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Beschlagnahmen und Verurteilungen im Schnellverfahren im verteidigungsfreien Raum stattgefunden.
Die Justiz musste aber mit heftigem Widerstand engagierter Rechtsanwälte rechnen. Die Richter und Staatsanwälte brauchen die Rechtsanwälte nicht, sie sind ja die Guten, aber die Bürger brauchen Anwälte, die sich für ihre Rechte einsetzen. Nicht zuletzt geht es auch um unsere Rechte.
Ich glaube, dass wir als Rechtsanwälte eine besondere Pflicht haben. Wir erleben zurzeit eine starke Erosion der Grundrechte. Es gibt mittlerweile das »Superrecht« Sicherheit, das alles überstrahlt und, hinter das alles zurücktreten muss. Wenn nicht die Rechtsanwälte, die mit den Waffen des Systems vertraut sind, wer sonst soll die Grundrechte verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht hat keine eigenen Truppen, die die Grundrechte durchsetzen. Als Juristen neigen wir dazu, uns mit den Rahmenbedingungen abzufinden. Wenn unser Spielraum gestern noch so groß wie Fußballfeld war, haben wir heute kein Problem damit, uns mit einer Murmelbahn zu begnügen. Wir sind satt und faul.
Die Rechte, die wir uns heute so sorglos wegnehmen lassen, waren gestern noch ein Grund dafür, dass Menschen ihr Leben riskierten. Ein Freund, der Examensklausuren im öffentlichen Recht korrigiert, erzählte mir, er habe in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel festgestellt. In Klausuren im Polizeirecht haben die Prüflinge offensichtlich rechtswidriges Verhalten der Polizei z.B. in einem Fall, der dem Hamburger Kessel nachempfunden war, vor zehn oder fünfzehn Jahren in der Masse problemlos erkannt. Heute »glauben« 90% der Prüflinge das Verhalten der Polizei sei rechtmäßig.
► Du bist jetzt auf der Liste.
Bereits am Samstag vor der Demonstration der Rechtsanwälte in Roben vor dem Kanzleramt hatten Kollegen, die ich animieren wollte, auch teilzunehmen, gewitzelt, man sei dann auf der »Liste«. Es war unverkennbar, dass in dieser Äußerung etwas Sorge lag. Als ich Kollegen und Freunden aber von meinem Vorhaben berichtete, am Anwaltsnotdienst beim G7-Treffen teilzunehmen, ließen diese keinen Zweifel daran, dass ich dann sicherlich auf irgendeiner ominösen Liste von irgendeinem Dienst stehen werde.
Bei Gesprächen auf der Fahrt zwischen dem Kollegen Sch. und mir, gingen wir ebenfalls davon aus, dass wir zukünftig registriert sein werden. Bei Gesprächen am Telefon stelle ich immer öfter fest, dass die Gesprächspartner voraussetzen, dass das Telefonat abgehört und mitgeschnitten wird. Paranoia? Sicher nicht. Die derzeitigen Offenbarungen geheimdienstlichen Handels und die Sammelwut der Bürokratie belehren uns eines Besseren.
Wenn, wie Hans-Christian Ströbele, Burkhard Hirsch und auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich der Demonstration vor dem Kanzleramt vorgetragen haben, weder die Vorratsdatenspeicherung noch der Patriot Act nennenswerte Erfolge gezeitigt haben, also »Rechtsfeinde« dingfest gemacht bzw. Anschläge verhindert wurden, kann Sinn und Zweck solcher Maßnahmen nur die Überwachung der Bürger sein. Der Bürger soll durch die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen willfährig gemacht werden. So, wie ein Stalker das Verhalten seines Opfers lenkt, lenkt der Staat durch seine Maßnahmen die Bereitschaft der Bürger, ihre Grundrechte wahrzunehmen bzw. darauf zu verzichten.
► Sind wir ein Polizeistaat?
Aus meiner Rip-Van-Winkle-Perspetive erscheint es mir fast so. Das Polizeiaufgebot in Garmisch-Partenkirchen hat mich sehr beeindruckt, fast erschlagen. Ich hätte, mit meinem Achtzigerjahre-Demonstrationsverständnis, nicht geglaubt, dass man das Demonstrationsrecht derart einschränken kann. Der demokratischrechtsstaatliche Zuckerguss auf unserer Demokratietorte ist abgeleckt. Darunter erscheint der Tortenkörper. Es ist derselbe wie im »Tausendjährigen Reich«, in der Weimarer Republik und im Kaiserreich. Man kann noch die alte Aufschrift lesen: »Ruhe ist die erste Bürgerpflicht«. Es ist der Körper des Obrigkeitsstaates, der, unter dem Vorwand Sicherheit zu garantieren, die bürgerlichen Rechte einschränkt.
Es ist der Staat, der wie ein Versicherungsvertreter das Reptiliengehirn in Angst und Schrecken versetzt. Wie ein Versicherungsvertreter, der uns dazu bringt Versicherungsverträge für jeden nur denkbaren Schadensfall abzuschließen. »Vaterstaat« verbreitet Angst. Angst, die uns willfährig macht, auf unsere Grundrechte zu verzichten. Schützend nimmt er uns anschließend in seine schützenden Arme. Die jüngeren Kollegen des »Legal Teams« waren nicht verwundert. Sie sind mit den Einschränkungen aufgewachsen.
Es zeigt sich heute, dass uns das demokratisch-rechtsstaatliche Handeln nach dem Krieg aufgezwungen wurde. Verinnerlicht haben wir es nicht. Offensichtlich ist die Mehrheit aller Bevölkerungsteile einverstanden, die wesentlichen Rechte aus dem Grundgesetz aufzugeben. Wahrscheinlich wären, bei einer staatlichen Sperrung von Facebook, Millionen auf die Straße gegangen.
Es gilt zurzeit, so mein Eindruck vom G-7-Gipfel, folgende Staatsdoktrin:
1. Jeder Bürger ist ein potentieller Straftäter, deshalb müssen seine Kommunikationsdaten gespeichert werden.
2. Jeder Demonstrant, der die gegenwärtige Politik kritisiert, ist ein Störer. Mehrere Demonstranten sind eine Gefahr.
3. Ungehorsam gegen polizeiliche oder behördliche Auflagen im Zusammenhang mit Demonstrationen wird sofort, gegebenenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, gebrochen.
4. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen ist die Möglichkeit der professionellen Verteidigung nach Möglichkeit mit allen Mitteln zu verhindern. Es ist für eine reibungslose Verurteilung zu sorgen.
► Wie ich darauf komme?
Die bayrischen Behörden haben im Vorfeld des Gipfels Angst und Schrecken unter den Bürgern der betroffenen Orte verbreitet. Es wurde alles versucht, den Demonstranten den Aufenthalt im Bereich des Gipfels so schwer wie möglich zu machen. Die Politik hat die Polizei vom Beschützergaranten, der den Bürgern die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte garantiert, zum Überwachergaranten, der die Politik vor den Bürgern schützt, mutieren lassen. Alle Demonstranten wurden als potentielle Straftäter angesehen. Die Gefahr musste in einem Überwachungs- und Regulierungsoverkill in Uniformen erstickt werden. Die eingesetzten Polizeikräfte haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Gefahr, die von allen Demonstranten ausgeht, überwachen und gegebenenfalls sofort beenden. Unmittelbarer Zwang wurde nicht angedroht, sondern sofort exekutiert. Wer ein verknotetes Transparent festhält, hat es nicht anders verdient, als dass ihm nötigenfalls der Arm mit einem Schlagstock »fraktioniert« wird.
Jeder Bürger, der sich spontan hätte an der Demonstration beteiligen wollen, war von dieser Kriminalisierung abgeschreckt. Sicher hätten sich einige Bürger der Demonstration angeschlossen, da sie, angesichts der riesigen Verschwendung von 300 Mio. Euro, die selbst Ludwig XIV die Schamesröte auf die gepuderten Wangen getrieben hätte, sympathisierten. 300 Mio. Euro für eine dreitägige Versammlung von sieben Staatschefs. In Garmisch-Partenkirchen bestanden die Seitenstraßen zum Teil nur aus Teerpflastern. Diese Gemeinde hatte ganz offenbar nicht von diesen Kosten profitiert. 27000 Polizisten haben drei bis viertausend Bürger gebändigt, die ihre Meinung äußern wollten. Die Demonstration ist zur Farce verkommen. Zuschauer wurden auf Privatgrundstücke verwiesen. Keine Zuschauer auf öffentlichem Straßenland.
Die Transparente waren durch die Spaliere der Bereitschaftspolzisten nicht zusehen. Eine Demonstration in Hör- und Sichtweite derer, die es angeht, wurde erfolgreich verhindert. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Alles kam mir bekannt vor. In meiner Jugend wurde dieses Verhalten totalitären Regimen zugeschrieben.
Angelehnt an George Orwells »Farm der Tiere« meine ich die Fadenscheinigkeit unserer Grundrechte wahrzunehmen. Hinter all den wichtigen Paragrafen schimmert schon die Regel durch, die letztendlich bestehen bleiben wird: »Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher, als die Anderen.«
► Wie hätte es denn laufen können?
Die Behörden hätten den Bürgern eine Demonstration in Hör- und Sichtweite der Kanzlerin ermöglichen müssen. Statt die Demonstranten zu behindern, hätte die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, z.B. durch die Zurverfügungstellung von Wiesen zum Einrichten von Zeltlagern, unterstützen können.
Die Polizei hätte angewiesen werden müssen, den Demonstranten, die ihr Demonstrationsrecht friedlich und ohne Waffen wahrnehmen wollen, zu schützen. Die Polizei hätte sich außer Sichtweite halten müssen. Eine Demonstration bedarf keiner Polizeieskorte. Lediglich für den Fall von Gewaltanwendung aus der Demonstration hätte die Polizei die tatsächlichen Störer entfernen müssen, um den übrigen Demonstranten die weitere Meinungskundgebung zu garantieren. Die Polizei ist in diesem Fall Beschützergarant. Die Justiz hätte für den »Ernstfall« im Gericht die notwendige Logistik bereitstellen müssen, um Rechtsanwälten ihre Arbeit zu ermöglichen. Als selbständiges Organ der Rechtspflege sind die Rechtsanwälte unabdingbarer Bestandteil des Rechtsstaates. Das alles wäre machbar und ein Aushängeschild für die deutsche Demokratie gewesen.
► Würde ich wieder bei einem Anwaltsnotdienst / Legal Team mitmachen?
Ja, wenn ich nicht für eine politische Richtung vereinnahmt werde.
► Wie wird sich das Demonstrationsrecht entwickeln?
Nachdem was ich in Garmisch-Partenkirchen gesehen habe, glaube ich, dass in nicht allzu ferner Zukunft, die Bürger nur noch in bestimmten, abgesicherten Bereichen demonstrieren dürfen. In Berlin vermutlich auf dem Tempelhofer Feld. Die Demonstrationen werden im Internet »live gestreamt«. Irgendwann wird man auch dies unterbinden und das Demonstrationsrecht durch ein Recht auf »Shit Storm« ersetzen.
RA Mario H. Seydel
► Quelle: Erstveröffentlicht bei TELEPOLIS > Artikel. Die Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk wurde ausdrücklich von RA Seydel autorisiert. Vielen Dank für die bisher mit Herrn Seydel geführten Telefonate.
► Copyright für Artikel u. alle Fotos: Rechtsanwalt Mario H. Seydel, Berlin.