Polizeilich bewilligte Grundrechte am Beispiel Basel-Stadt
Polizeilich bewilligte Grundrechte
Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht
eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?
«Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur. » (– Roland Tichy, Journalist und Publizist).
Demonstrationsrecht
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Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Text und Fotos © M.S.