Brasilien: Rousseffs Absetzung - die nationale Schande

Die nationale Schande

von Wolf Gauer, São Paulo - Brasilien

Böllerschüsse und teures Feuerwerk in den „besseren“ Vierteln von São Paulo signalisierten am 31. August 2016 das Ergebnis der Schlussabstimmung des brasilianischen Senats im beschämenden Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Vana Rousseff, die legitime Präsidentin Brasiliens: „Dilma“ ist abgewählt. Mit 61 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Trotz ihrer fulminanten Verteidigungsrede, die so sicher in die brasilianische Geschichte eingehen wird wie das vergleichbare „Politische Testament“ des Präsidenten Getúlio Vargas, der sich nach der Niederschrift erschoss (1954).

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Der ungeliebte Interims-Präsident Michel Elias Temer Lulia, vormals Rousseffs Vize (eine Konzession an den sozialdemokratischen Koalitionspartner PMDB), ist nunmehr Regierungschef bis zu den Präsidialwahlen von 2018. Einige Senatoren geben zu, dass sie gegen ihre Überzeugung gestimmt haben, nämlich so, wie es die extreme Hasskampagne der Medienkonzerne gegen die integre Nachfolgerin von Präsident Lula da Silva diktierte (vgl. Dilma und die repräsentative Demokratie, Ossietzky 12/2016). Ihre politischen Rechte hat man Rousseff in separater Abstimmung überraschend belassen, und sie kämpft weiter. Beim Obersten Bundesgericht ist schon Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt. Altpräsident Lula da Silva bemüht sich um eine nationale demokratische Front gegen die Regierung der Putschisten.

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Laut Pressemitteilungen sind gegen 49 der 81 Senatsmitglieder Strafsachen anhängig, bislang ohne praktische Folgen. Vierzehn Jahre sozialer Ausgleich durch die Regierungen der Arbeiterpartei (PT) haben deutlich gemacht, dass Brasilien nicht mehr Spielwiese der Eliten mit Offshore-Konto und obligatorischer Zweitwohnung in Miami sein kann. Lula da Silvas und Rousseffs Ausscheren aus der US-hörigen Nord-Süd-Gefolgschaft und ihre Hinwendung zur Süd-Süd-Solidarität, zur lateinamerikanischen Integration und schließlich zur BRICS-Gruppe waren logische Folge ihres Bemühens um eine multipolare, solidarische Welt. Die von Rousseff angestoßene Offensive gegen die Korruption („Aktion Waschstraße“) pervertierte in den Händen der bourgeoisen Justiz zur einer selektiven Hexenjagd gegen die Arbeiterpartei, vor allem gegen Altpräsident Lula da Silva. Seine für 2018 angekündigte erneute Kandidatur soll unbedingt verhindert werden.

► Der peinliche Nachfolger und „Rio 2016“

Michel Temer ist nun Präsident, obwohl wegen Parteifinanzierungsvergehen in seinem heimatlichen Bundesstaat São Paulo für 8 Jahre unwählbar; weitere Korruptionsvorwürfe stehen an. Temer flieht sein Volk. Nach seiner olympischen Eröffnungsansprache von ganzen 7 Sekunden (ohne namentliche Ansage) war er mit 105 Dezibel ausgebuht worden. Keines der 18 angereisten Staatsoberhäupter (45 hatte man erhofft, bei der Olympiashow in London waren es 110 gewesen) akzeptierte die Ehrenplätze neben dem „Usurpator“, wie ihn die kritischen Medien nennen. Nur 13 Prozent der Bevölkerung würden ihn jemals wählen.

Japans Regierungschef Shinzō Abe und Yuriko Koike, Gouverneurin der Präfektur Tokio, beide Gastgeber der nächsten Spiele, mussten sich bei der zeremoniellen Übernahme der olympischen Mission mit dem Parlamentsvorsitzenden Rodrigo Maia begnügen. Das Staatsoberhaupt hatte gekniffen, ein Skandalon in den olympischen Annalen. Temer schrieb den versetzten Japanern unverfroren, sie könnten ihn ja gerne in Brasilia aufsuchen.

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Präsident Lula da Silva hatte vormals den Olympiastandort Rio durchgesetzt, und Dilma Rousseff bewältigte die innenpolitischen und finanziellen Hürden. Brasiliens Olympioniken führen ihre Erfolge auf die Sportförderung der PT-Regierungen zurück. Seit 2005 wurden 17.000 SportlerInnen mit insgesamt 600 Millionen R$ (rund 200 Mio. Euro) unterstützt. „Der Sport hat mein Leben verändert, für mich ist er die weltweit größte soziale Einbindung“ versichert der Ringer Davi Albino, Afro-Brasilianer und vormals Straßenkind in São Paulo (Vermelho, 9.8.16, alle Übs.: WG). Rafaela Silva (Goldmedaille Judo) stammt aus einer Favela (Elendsviertel) in Rio. „Rafaela – ouro na favela“ („Rafaela – Gold in der Favela“) skandierten die erstmals einbezogenen Mitbewohner. Die Sportbeihilfe ist nur eine der Errungenschaften, die nun der Sozialdemontage und Privatisierungswut der neuen Machthaber ausgeliefert sind.

„Rio 2016“, war so fremdbestimmt, korporativ dirigiert und durchkommerzialisiert wie die Fußball-WM 2014, der Zugang unerschwinglich für die ärmeren Brasilianer. Die elitären Sportarten der Kolonisatoren bis hin zu Golfspiel und Reiten in Frack und Zylinder illustrierten die persistente Führungs- und Normierungshoheit der reichen Länder. Das arrogante und unsportliche Verhalten einiger US-Olympioniken gegenüber russischen SportlerInnen und dem Gastland selbst spiegelte den hegemonialen Anspruch Supermacht im Norden.

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Die dennoch hochgestimmte und hoffnungsvolle Atmosphäre der Spiele war vor allem den teilnehmenden Frauen zu verdanken. Frauen sind dagegen im Kabinett Temer nicht vertreten, da gibt es nur Männer – weiße, versteht sich. Umso bedeutsamer war demgegenüber das Eintreten der Senatorinnen der Kommunistischen Partei (PCdoB) und der Arbeiterpartei (PT) für Dilma Rousseff. Sie waren Glanzlichter in der „Woche der nationalen Schande“, wie Lula da Silva die Gerichtstage im Senat etikettiert. (Brasil247, 25.8.16).

► Südamerika unter US-Hegemonie

In Brasilien, im fünftgrößten Land und in der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt, leben 206 Millionen Menschen, die Hälfte aller Südamerikaner. Rousseffs ungerechtfertigte Ausschaltung - und damit werden wir nun jeden Morgen wach - bedeutet endgültige Neokolonialisierung und strategischen Missbrauch ganz Lateinamerikas. Sie ist im Zusammenhang zu sehen mit der fragwürdigen Wahl des US-hörigen Mauricio Macri in Argentinien (2015, er hat umgehend zwei US-Militärbasen zugesagt), mit dem CIA- Monsanto Putsch gegen Präsident Fernando Lugo in Paraguay (2012, eine Basis für die US-Airforce), mit dem anhaltenden Wirtschaftsterror gegen Venezuela, mit der Wahl des US-Bürgers Pedro Pablo Kuczynski in Peru (3 existierende US-Basen und mehrere Radarstützpunkte), mit den abstrusen Aktionen bolivianischer Bergleute, die sich auf einmal gegen Gewerkschaften und für Privatisierung stark machen, mit den unsäglichen Gräueln in Honduras und Mexiko und leider auch mit dem rätselhaften Weg, den Kuba eingeschlagen hat.

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Lula da Silva hatte während seiner Amtszeit der US-Regierung einen Marinestandort in Rio und die Nutzung einer Raumfahrtbasis in Alcântara (MA) verweigert (letztere flog daraufhin in die Luft). Temers Außenminister José Serra hat entsprechende Verhandlungen bereits wieder aufgenommen. Serra, selbst hochgradiger Korruption verdächtigt, gilt als „der Mann Amerikas in der Regierung“ (Brasileiros, 3.6.16), der in Zukunft gegen Brasiliens BRICS-Zugehörigkeit eingesetzt wird. Bezeichnend für das Niveau der neuen US-Handlanger: Serra war auf Befragen der Journalisten nicht in der Lage, die einzelnen Mitglieder der BRICS-Staaten fehlerfrei zu benennen.

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Der US-gesteuerten Regierung Temer gelang es, sämtliche Wirtschaftsindikatoren rapid zu verschlechtern. Die Inflation stieg auf 9%, das unter Rousseff kontrollierte Haushaltsdefizit von 70 Mrd. Real (20 Mrd. Euro) in drei Monaten auf 170 Mrd. Real (48,5 Mrd. Euro), u.a. wegen so schamloser wie schlauer Gehaltsaufstockungen im oberen juristischen und administrativen Bereich. Dagegen haben 1,5 Millionen Brasilianer seit Temer ihre Stellung verloren. Die Automobilproduktion, wichtigster Industriewert, fiel allein im August um 18,4 Prozent. Die Privatisierung der Bundesuniversitäten ist angepeilt, die Ausgaben im Schulbereich sollen um ein Drittel verringert werden, „Schule ohne Staat“ ist die ausgegeben Losung. Auch im öffentlichen Gesundheitswesen. Eine grundsätzlich private Gesundheitsversicherung für alle ist angepeilt.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat am 19.9.16 sein Land wieder der Verschuldungsagentur Internationaler Währungsfonds (IWF) geöffnet, Brasilien wird folgen. „Brazil open for business“ konstatierte das Wall Street Journal am 15.9.16. In der Eröffnungsansprache zur 71. UNO-Sitzung (20.9.16) will Präsident Temer brasilianisches Volkseigentum zum Verkauf anbieten – ungeniert und am falschen Ort.

Wolf Gauer, São Paulo

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Dilma Vana Rousseff (* 14. Dezember 1947 in Belo Horizonte) ist eine brasilianische Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin. Sie gehört der gemäßigt linken sozialdemokratischen Partido dos Trabalhadores an. Vom 1. Januar 2011 bis 31. August 2016 war sie Präsidentin von Brasilien. Sie war die erste Frau in diesem Amt. In einem beschämenden Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Vana Rousseff wurde die legitime Präsidentin Brasiliens mit 61 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgewählt. Doch Dilma wird weiterkämpfen. Beim Obersten Bundesgericht ist schon Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt.

Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com. Auf einer Unterseite finden sich einige Karikaturen zum Thema Dilma Rousseff - weiter.

2. Dilma Vana Rousseff genießt auch nach ihrer Amtsenthebung große Sympathien in weiten Teilen der Bevölkerung. Das Foto wurde am 6. Sept. 2016 in der Hauptstadt Brasilia aufgenommen. - Presidenta Dilma Rousseff recebe carinho de populares durante sua saída do Palácio da Alvorada. (Brasília - DF 06/09/2016) Foto: Roberto Stuckert Filho/PR. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. Michel Miguel Elias Temer Lulia (* 23. September 1940 in Tietê, São Paulo, Brasilien) ist ein brasilianischer Politiker des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) und der Präsident Brasiliens. Am 12. Mai 2016 übernahm er die Regierungsgeschäfte für die Zeit der sechsmonatigen Suspendierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Nachdem der Senat am 31. August 2016 endgültig für die Absetzung Rousseffs in einer Abstimmung befand, übernahm Temer die Funktion des Staatschefs mit einer liberal-konservativen Regierung bis zu Neuwahlen, längstens bis zur nächsten Wahl 2018.

Temer-pronunciamento-Lula-Marques-Agência-PT-8. Partido dos Trabalhadores. Brasília - DF 16-06-2016. Presidente interino, Michel Temer, durante pronunciamento a imprensa. Foto: Lula Marques/Agência PT. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Techn. Änderung: das Textinlet wurde nachträglich eingearbeitet.

4. Michel Temer, mordomo de Drácula - Michel Terner, Draculas Butler. - Temer-pronunciamento-Lula-Marques-Agência-PT-5. Partido dos Trabalhadores. Brasília - DF 16-06-2016. Presidente interino, Michel Temer, durante pronunciamento a imprensa. Foto: Lula Marques/Agência PT. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Techn. Änderung: das Textinlet wurde nachträglich eingearbeitet, die Augen von M. Terner wurden digital gelb eingefärbt.

5. Michel Temer, mordomo de Drácula - Michel Terner, Draculas Butler. - Temer-pronunciamento-Lula-Marques-Agência-PT-3. Partido dos Trabalhadores. Brasília - DF 16-06-2016. Presidente interino, Michel Temer, durante pronunciamento a imprensa. Foto: Lula Marques/Agência PT. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Techn. Änderung: das Textinlet wurde nachträglich eingearbeitet.

6. 1964 - 2016. Im Jahre 1964 putschte das Militär und setzte den am 7. September 1961 gewählten Präsidenten João Goulart ab. Goulart floh nach Uruguay, später nach Argentinien, wo er 1976 offiziell an einem Herzanfall verstarb. Es gibt aber auch auf Indizien gestützte Vermutungen, nach denen er vergiftet worden und ein Opfer der Operation Condor gewesen sein könnte. Das neue Regime unter Marschall Humberto Castelo Branco unterdrückte die linke Opposition und entzog etwa 300 Personen die politischen Rechte. Ein 1965 verabschiedetes Gesetz schränkte die bürgerlichen Freiheiten ein, sprach der Nationalregierung weitere Machtbefugnisse zu und bestimmte die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten durch den Kongress.

52 Jahre später, 2016, wurde die legitime Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, durch einen Staatsstreich ihres Amtes erhoben. Als Reaktion auf die mehr als dubiose Amtsenthebung Rousseffs haben die südamerikanischen Staaten Venezuela, Ecuador und Bolivien ihre Botschafter aus Brasilien zurückbeordert. Auch die Regierungen sprechen von einem Staatsstreich. Spiegel-Korrespondent Jens Glüsing bezeichnete die Amtsenthebung als eine „historische Ungerechtigkeit“ und kommentierte, Rousseff sei „von einer weitgehend korrupten und reformunfähigen politischen Klasse zu Unrecht aus dem Amt gejagt“ worden.

7. SCHAF im WOLFSPELZ. Das scheinbar harmlose wirkende Schaf verkörpert das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, in Wirklichkeit aber handelt es sich um einen "GOLPE" was soviel wie COUP / STAATSSTREICH bedeutet und als bösartiger Wolf daherkommt.

8. Mann mit Protestplakat: CONTRA O GOLPE - GEGEN DEN COUP / STAATSSTREICH. São Paulo - Ato organizado pela Frente Brasil Popular contra governo de Michel Temer na Avenida Paulista, região central (Rovena Rosa/Agência Brasil). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

9. In Brasilien, im fünftgrößten Land und in der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt, leben 206 Millionen Menschen, die Hälfte aller Südamerikaner. Rousseffs ungerechtfertigte Ausschaltung - und damit werden wir nun jeden Morgen wach - bedeutet endgültige Neokolonialisierung und strategischen Missbrauch ganz Lateinamerikas. Die Lebensbedingungen der Mehrzahl der brasilanischen Bevölkerung werden sich unter dem Interimspräsident Michel Temer, dessen Spitzname Draculas Butler ist, verschlechtern. Der sich schon länger abzeichnende Staatsstreich ist zugleich ein Sieg der USA, da er zur Destabilisierung Brasiliens und damit auf der BRICS-Staaten beiträgt.

10. Karikatur Dilma Vana Rousseff. Urheber: DonkeyHotey. The source image for this caricature of ex-Brazilian President Dilma Rousseff is a Creative Commons licensed photo from Dr. Rosinha' s Flickr photostream. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) .

11. FIFA SHAME CUP - Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .

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