Brief von Edward Snowden: Ströbele traf Snowden in Moskau

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Brief von Edward Snowden: Ströbele traf Snowden in Moskau
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Brief von Edward Snowden


Ströbele traf Snowden in Moskau


31.10.2013:  NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.

Ströbele berichtet vor Bundespressekonferenz über Gespräch mit Snowden in Moskau

Hans-Christian Ströbele traf sich am Donnerstag, den 31.10.2013, mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte Hans-Christian Ströbele einen Brief, u.a. adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes wird Hans-Christian Ströbele auf Einladung der Bundespressekonferenz vorstellen und näher erläutern:

Am Freitag, den 01.11.2013, um 12.30 Uhr in der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin



Das Privatfoto dieses Treffens darf frei verwendet werden gegen eine signifikante Spende auf folgendes Solidaritäts-Konto für Edward Snowden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.:


Vereinigung Deutscher Wissenschaftler

GLS Gemeinschaftsbank Bochum

Konto 40 22 78 75 04

Bankleitzahl 430 609 67

Stichwort "Spende Snowden"


Zugehörige Foto-Datei: Christian Ströbele und Edward Snowden am 31.10.2013 in Moskau – weiter (Anm. Admin: aus rechtl. Gründen Foto hier nur verlinkt)

01.11.2013:  Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor.
 



An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt. Mit besten Grüßen

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden           bezeugt durch Hans-Christian Ströbele
 



Quelle:  Webseite von MdB Hans-Christian Ströbele – weiter

Anbei der Brief im englischen Original und in einer vorläufigen deutschen Übersetzung. (siehe Anhänge weiter unten)

 

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Peter Weber
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Snowden ein willkommener Gast in Deutschland?

 

Snowden ein willkommener Gast in Deutschland?

 

Ströbele gebührt Dank für sein Engagement, Snowden aufzusuchen und ihn zu überreden, in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen. Auf diese Idee hätte ja auch die SPD kommen können, um ihre Rolle als Mitregierungskandidat aufzuwerden. Oder erst recht die schwer abhörgeschädigte Angela Merkel, die doch bekanntlich vor einigen Tagen das Machtwort gesprochen hat: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Wenn sie das wirklich ernst meint, dann müßte sie doch hinsichtlich dieser Aussichten in Euphorie ausbrechen.

In seinem an Ströbele übergebenen Brief an die Verantwortlichen in Deutschland äußert sich Snowden u. a. wie folgt:

[quote=Edward Snowden]Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.[/quote]

 

Die Vermutung und Hoffnung Snowdens, daß die USA in der Abhöraffäre ein Einsehen haben, die Spionagepraktiken einstellen oder ihn sogar als Helden der Nation feiern werden, scheint mir ein wenig zu optimistisch oder gar naiv. Bisher hat sich weder die SPD noch die CDU/CSU zu der Bereitschaft Snowdens gemeldet, persönlich in Deutschland zur Aufklärung beizutragen. Ich bin ja wirklich einmal gespannt auf die Reaktion der CDU und von Frau Merkel, ob sie tatsächlich die Courage besitzen, sich auf diesen Affront gegenüber ihren besten Freunden einzulassen.

Geschweige denn, daß sich die deutsche Regierung für die Sicherheit Snowdens in Deutschland stark macht und eine entsprechende Garantieerklärung abgibt. Ich persönlich glaube nicht daran, daß unsere Regierung überhaupt gewillt ist, Snowden als willkommenen Gast in Deutschland zu begrüßen. Wir werden sehen - ich lasse mich gerne positiv überraschen!

 

MfG Peter A. Weber

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