BVerfG macht Weg frei für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Online
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
BVerfG macht Weg frei für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat
DruckversionPDF version

BVerfG macht Weg frei für Auslandseinsätze

- ohne Bundestagsmandat -

von Sonja Bach / wsws.org/de/


Mit seinem Urteil vom vergangenen Mittwoch [23.09.2015] weicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf. Es schwächt den Bundestag und stärkt die Befugnisse der Exekutive, eigenmächtig Auslandseinsätze anzuordnen und durchzuführen.

Grundsätzlich muss der Bundestag jedem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zustimmen. Nur bei „Gefahr im Verzug“, so heißt es in Paragraph 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG), darf die Bundesregierung die Entscheidung vorläufig allein treffen. Dann muss sie allerdings zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Zustimmung des Bundestages nachholen.

Bisher ungeklärt blieb die Frage, ob die nachträgliche Zustimmung auch dann erforderlich ist, wenn der Einsatz bereits abgeschlossen wird, bevor der Bundestag darüber abstimmen kann. Nun entschied das oberste Gericht, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall allein entscheiden darf und keine Zustimmung des Bundestages einholen muss. Die Entscheidung der Regierung entfalte bei Gefahr im Verzug „die gleiche Rechtswirkung wie die unter regulären Umständen im Verbund mit dem Bundestag getroffene Einsatzentscheidung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Urteil legt die Grundlage für ein verstärktes, weltweites militärisches Eingreifen der Bundeswehr frei von jeder parlamentarischen Kontrolle. Ausdrückliche Zustimmung kam bezeichnenderweise sogleich aus den Reihen der Bundeswehr. So lobt der Rechtsanwalt und Major der Reserve Robert Glawe in der Legal Tribune Online (LTO) das Urteil, es sei eine „Entscheidung im Sinne der Soldaten“, die nun nicht mehr auf rechtlich unsicherer Grundlage ins Ausland entsandt werden müssten. Einer „extensiven parlamentarischen Anspruchshaltung“ seien damit die Grenzen aufgezeigt worden. (→ Artikel b. LTO)

Das Urteil geht auf eine Verfassungsklage der Bundestagsfraktion der Grünen vom 11. August 2011 zurück, nachdem die damalige schwarz-gelbe Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP eigenmächtig eine Evakuierungsmaßnahme im Rahmen der „Operation Pegasus“ in Libyen angeordnet hatte. Die Grünen waren nicht gegen die Evakuierung, pochten aber darauf, dass bei einem solchen Unternehmen der Bundestag hätte zustimmen müssen.

„Operation Pegasus“ war eine groß angelegte Militäroperation zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr verlegte zu diesem Zweck die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und das Flottendienstboot „Oker“ vor die Ostküste Libyens. Bis zu 1000 Soldaten wurden in Bereitschaft gestellt. Insgesamt umfasste die Operation Einsätze deutscher und britischer Streitkräfte, die vom 26. Februar bis zum 3. März 2011 262 Personen, darunter 125 Deutsche, aus dem Land holten.
 

 

Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Evakuierung von 132 Menschen, darunter 22 Deutsche, aus der Wüstenstadt Nafurah im Osten Libyens. Am 25. Februar 2011, also nur wenige Tage nach Beginn des Nato-Kriegs gegen Libyen, an dem sich Deutschland zumindest offiziell nicht beteiligte, entschieden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Evakuierung am Folgetag durchzuführen. Zwar informierten sie vorab die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss. Eine Zustimmung des Bundestages wurde jedoch nicht eingeholt. Bei den evakuierten Personen handelte es sich um Mitarbeiter der BASF-Tochter „Wintershall“, die dort Ölförderanlagen betrieb.

Die Evakuierung wurde von 20 Soldaten, zwölf Fallschirmjägern und acht Feldjägern durchgeführt, die in den vom Einsatzführungskommando erlassenen „Verhaltensanweisung für die Soldatinnen und Soldaten des Einsatzverbandes militärische Evakuierungsoperation LIBYEN“ auch ausdrücklich zum Waffengebrauch gegen Personen und Sachen zur Durchsetzung und Sicherung der militärischen Evakuierungen ermächtigt wurden.

Bundesadler schwarz gelb Absturz Deutschland nicht souveraenWenig überraschend stellte das Bundesverfassungsgericht dann auch fest, dass es sich um einen Einsatz bewaffneter Soldaten handelte, dem der Bundestags eigentlich hätte zustimmen müssen. Es folgen seitenlange Ausführungen über die Bedeutung des parlamentarischen Zustimmungsrechts und die Einordnung der Armee als „Parlamentsheer“. Nur um dann zu urteilen, dass das Parlament doch nichts zu sagen habe.

Im konkreten Fall, so das Bundesverfassungsgericht, könne eine nachträgliche Zustimmung des Bundestags keine Rechtswirkung mehr entfalten, wenn der Einsatz bereits beendet wurde. Zudem sei der Bundestag „auch nicht dazu berufen, über die Rechtmäßigkeit des exekutiven Handelns verbindlich zu urteilen“. Dieses Recht stehe allein den Verfassungsrichtern zu – „auf Antrag“ wohlgemerkt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt einem bekannten Muster. Dem Gericht fiel immer die Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Interesse des deutschen Imperialismus zu deuten – oder besser, zu beugen.

Als Reaktion auf die ungeheuerlichen Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sollte Deutschland ursprünglich keine, und dann nur zu Verteidigungszwecken Streitkräfte besitzen. Art. 26 des Grundgesetzes verbietet ausdrücklich den Angriffskrieg. Doch bereits in den 50er Jahren ließ man die pazifistischen Hüllen fallen und änderte die Verfassung. [Erg. ADMIN H.S.: sic! Es ist immer wieder befremdlich zu lesen, daß selbst aufgeklärte Medien angesichts des nicht existierendes Friedensvertrages (auch der 2+4 - Vertrag ist kein Friedensvertrag) und der Tatsache, daß Deutschland KEIN vollständig souveräner Staat ist, behaupten, Deutschland hätte eine Verfassung. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sein soll. Dass das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten. Die Wehrhoheit des Bundes wurde in Art. 73 Nr. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Weitere Änderungen folgten in den 60er Jahren. Im Rahmen der Notstandsgesetze von 1968 fügte die damalige Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger unter anderem Art. 87a in das Grundgesetz ein. Darin wird neben dem Bundeswehreinsatz im Inneren im zweiten Absatz der Einsatz von Streitkräften auch außerhalb der Verteidigung legitimiert, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt.

Seit der Wiedervereinigung ging es dann Schlag auf Schlag. Anfang der 90er Jahre drängte die damalige schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl (CDU) darauf, die Bundeswehr auch im Rahmen bewaffneter Auslandseinsätzen der UNO und NATO einzusetzen. Sie entsandte ohne Zustimmung des Parlaments Soldaten als Bestandteil bewaffneter UN-„Friedensmissionen“ nach Somalia und Kambodscha und beteiligte die deutsche Luftwaffe an NATO-Überwachungsflügen über Bosnien-Herzegowina.

1992 schwenkte die SPD, die sich damals in der Opposition befand, auf den neuen außenpolitischen Kurs ein, forderte aber ähnlich wie die Grünen im Falle „Pegasus“ eine gesetzliche Klärung.

Die Folgen sind bekannt: Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juli 1994 im sogenannten „Out-of-Area“-Urteil, dass bewaffnete Auslandseinsatze der Bundeswehr grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig seien, allerdings nur mit Zustimmung des Bundestags.

Damit war das Eis gebrochen für alle folgenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur zehn Tage nach dem Urteil kam es zur ersten Mandatserteilung für Einsätze in der Adria und in Bosnien-Herzegowina. Es folgte die systematische Ausweitung der Einsätze vor allem unter der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, allen voran die Teilnahme am Kosovo-Krieg 1998/1999 und in Afghanistan 2001. Heute befinden sich deutsche Soldaten zusätzlich auch in Liberia, in Mali, in der Westsahara, im Sudan, im Südsudan, in Somalia, am Horn von Afrika, im Libanon, im Irak, in der Türkei, in Kampfflugzeugen über dem Baltikum und auf Kriegsschiffen im Mittelmeer im Einsatz.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestandteil der Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne und entspricht dem Anspruch der herrschenden Klasse, „sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, wie es Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 formulierte. Der Parlamentsvorbehalt ist den deutschen Eliten bei der Umsetzung dieser Ziele dabei seit längerem ein Dorn im Auge.

Im April 2014 war deshalb eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) zur „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ eingesetzt worden. Ihr im Juli vorgelegter Abschlussbericht hatte bereits eine „gesetzgeberische Klarstellung des Einsatzbegriffs“ empfohlen. So müsse etwa geklärt werden, „bei welchen praktisch relevanten Einsatztypen typischerweise eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu erwarten und eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich ist“. Laut Rühe und Co. fallen darunter u.a. Ausbildungsmissionen und humanitäre Einsätze.

Mit seiner jüngsten Entscheidung geht das Verfassungsgericht bereits einen Schritt weiter. Es stellt klar, dass unter gewissen Bedingungen auch ein bewaffneter Einsatz nicht mehr der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Sonja Bach
 

  LESETIPP: Pressemitteilung des BVerfG  mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Urteil vom 23. September 2015 - bitte noch weiter runterscrollen



Quelle:  WSWS.org > WSWS.org/de > Artikel vom 30.09.2015.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.



Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

Pressemitteilung Nr. 71/2015 vom 23. September 2015

Urteil vom 23. September 2015

klick 2 BvE 6/11


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle muss im Einzelfall nicht überschritten sein. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über die Grundlagen ihrer Entscheidung und den Verlauf des Einsatzes unterrichten; es besteht jedoch keine Pflicht, nachträglich eine Zustimmung des Bundestages einzuholen.

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gestellte Antrag im Organstreitverfahren blieb deshalb im Ergebnis ohne Erfolg. Bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011 handelte es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der den Parlamentsvorbehalt auslöste, jedoch zum Zeitpunkt frühestmöglicher Parlamentsbefassung bereits abgeschlossen war.


Sachverhalt:

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Bundesregierung die Rechte des  Deutschen Bundestages dadurch verletzt hat, dass sie nicht nachträglich dessen Zustimmung für die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011 durch Soldaten der Bundeswehr eingeholt hat. Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 105/2014 vom 25. November 2014 verwiesen.


Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. a) Der für den bewaffneten Streitkräfteeinsatz unmittelbar kraft Verfassung geltende Parlamentsvorbehalt begründet ein wirksames Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages. Die parlamentarische Zustimmung ist grundsätzlich vor Beginn eines Einsatzes einzuholen. Die Notwendigkeit parlamentarischer Mitwirkung ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt darüber hinaus allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland.

b) Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist angesichts seiner Funktion und Bedeutung parlamentsfreundlich auszulegen. Insbesondere kann das Eingreifen des Parlamentsvorbehalts - auch im Falle von Gefahr im Verzug - nicht von den politischen und militärischen Bewertungen und Prognosen der Bundesregierung abhängig gemacht werden. Soweit dem Grundgesetz eine Zuständigkeit des Deutschen Bundestages in Form eines wehrverfassungsrechtlichen Mitentscheidungsrechts entnommen werden kann, besteht kein eigenverantwortlicher Entscheidungsraum der Bundesregierung.
 

* * *

2. a) Gegenstand der Parlamentsbeteiligung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“. Ein Einsatz in diesem Sinne liegt vor, wenn deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind. Dafür kommt es nicht darauf an, ob bewaffnete Auseinandersetzungen sich bereits im Sinne eines Kampfgeschehens verwirklicht haben, sondern ob die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen qualifiziert zu erwarten ist. Hierfür bedarf es zum einen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass ein Einsatz nach seinem Zweck, den konkreten politischen und militärischen Umständen sowie den Einsatzbefugnissen in die Anwendung von Waffengewalt münden kann. Zum anderen muss die Einbeziehung von Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen unmittelbar zu erwarten sein. Dabei kann auch eine Betrachtung der Einsatzplanung und der Einsatzbefugnisse ergeben, dass eine gleichsam automatisch ablaufende Beteiligung deutscher Soldaten an der Anwendung bewaffneter Gewalt von der Gesamtsituation her wahrscheinlich ist und praktisch nur noch von Zufälligkeiten im tatsächlichen Geschehensablauf abhängt. Anhaltspunkte für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen bestehen, wenn sie im Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen. Solange es sich allerdings rechtlich nur um eine Ermächtigung zur Selbstverteidigung handelt und der Einsatz selbst einen nicht-militärischen Charakter hat, ist die Schwelle zur Zustimmungsbedürftigkeit nicht schon durch diese Ermächtigung erreicht.

b) Grundsätzlich unterliegt jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der konstitutiven parlamentarischen Mitwirkung. Der Parlamentsvorbehalt ist in der Begründung zwar auf das historische Bild eines Kriegseintritts zugeschnitten, in seiner Funktion aber nicht auf eine parlamentarische Mitentscheidung bei kriegerischen oder kriegsähnlich ausgerichteten Außeneinsätzen beschränkt. Die verfassungsrechtlich gebotene Wahrnehmung konstitutiver parlamentarischer Verantwortung für jedweden bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr beginnt nicht erst dann, wenn ein von der Bundesregierung geplanter Einsatz von vornherein dem Leitbild eines Kriegseintritts entspricht. Ein Streitkräfteeinsatz muss - jenseits der qualifizierten Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen - im Einzelfall daher keine bestimmte militärische Erheblichkeitsschwelle überschreiten oder einen auf offensive Gewaltanwendung angelegten Charakter aufweisen, um den Parlamentsvorbehalt auszulösen; humanitäre Zielsetzungen als solche suspendieren das Erfordernis parlamentarischer Zustimmung nicht. Generell können auch Einsätze, die erkennbar von geringer Intensität und Tragweite oder politisch von untergeordneter Bedeutung sind, dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt unterfallen.
 

* * *

3. a) Ohne vorherige parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Grundgesetz grundsätzlich nicht zulässig. Bundesregierung und Bundestag müssen daher sicherstellen, dass die Zustimmung des Parlaments in der Regel zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die materielle Entscheidung über eine Anwendung von Waffengewalt noch nicht getroffen ist und auch nicht vor dem Abschluss des Zustimmungsverfahrens getroffen wird.

b) Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein zu beschließen. Der Bundestag muss dem Einsatz jedoch umgehend zustimmen, damit dieser fortgesetzt werden darf. Die gebotene unverzügliche parlamentarische Befassung nach Beginn des Einsatzes hat nicht die Wirkung einer Genehmigung mit der Folge, dass im Falle einer Versagung der parlamentarischen Zustimmung der Einsatz von Anfang an rechtswidrig wäre. Die Eilentscheidung der Bundesregierung entfaltet vielmehr die gleiche Rechtswirkung wie die unter regulären Umständen im Verbund mit dem Bundestag getroffene Entscheidung. Für eine konstitutive parlamentarische Zustimmung ist bei einem von der Exekutive im Eilfall beschlossenen und bereits begonnenen Einsatz daher nur ex nunc Raum. Durch die Verweigerung der Zustimmung wird die Bundesregierung verpflichtet, den Einsatz zu beenden und die Streitkräfte zurückzurufen.
 

* * *

4. Die Fragen, ob eine Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Unternehmungen vorlag und ob Gefahr im Verzug gegeben war, sind verfassungsgerichtlich voll überprüfbar. Insbesondere stößt die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Merkmals „Gefahr im Verzug“ nicht an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung. Derartige Funktionsgrenzen sind namentlich für das politische Ermessen im Bereich der auswärtigen Gewalt sowie in verteidigungspolitischen Fragen anerkannt. Die tatsächliche und rechtliche Wertung der Bundesregierung bei der Annahme von Gefahr im Verzug ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern eine anhand objektiver Kriterien überprüfbare Subsumtion eines Sachverhalts unter die tatbestandliche Voraussetzung einer Eilkompetenz, die der Bundesregierung erst den Raum für eine einstweilen alleinige (politische) Entscheidung über den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr erschließt. Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung kommt es dabei auf die Sachlage an, wie sie sich der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung darstellt.
 

* * *

5. a) Ist ein von der Bundesregierung wegen Gefahr im Verzug beschlossener Einsatz bewaffneter Streitkräfte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachträglicher Parlamentsbefassung bereits abgeschlossen und eine parlamentarische Einflussnahme auf die konkrete Verwendung der Streitkräfte deshalb nicht mehr möglich, ist für eine konstitutive Zustimmung des Bundestages kein Raum mehr. Die Einsatzentscheidung der Bundesregierung bedarf in einem solchen Fall trotz der Subsidiarität der exekutiven Eilkompetenz zu ihrer Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit keiner nachträglichen Genehmigung durch den Bundestag. Der Bundestag ist auch nicht dazu berufen, über die Rechtmäßigkeit des exekutiven Handelns verbindlich zu urteilen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass einem nachträglichen parlamentarischen Beschluss keine Rechtserheblichkeit mehr zukommen kann. Demgemäß verpflichtet der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt die Bundesregierung nicht, eine Entscheidung des Bundestages über den beendeten Einsatz herbeizuführen.

b) Es ist aber Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Untergliederungen, im Falle eines von der Exekutive wegen Gefahr im Verzug beschlossenen und vor einer möglichen Parlamentsbefassung beendeten Einsatzes bewaffneter Streitkräfte, seine parlamentarischen Kontrollbefugnisse wahrzunehmen. Als Ausfluss des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts ist die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über den abgeschlossenen Streitkräfteeinsatz zu unterrichten. Gegenstand der Pflicht zu förmlicher Unterrichtung sind die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Einsatzentscheidung der Bundesregierung sowie Verlauf und Ergebnis des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte. Die Unterrichtung des Bundestages muss in sachlicher Hinsicht umfassend sein und sich in ihrer Intensität an der militärischen und politischen Bedeutung des Streitkräfteeinsatzes orientieren. In zeitlicher Hinsicht ist der parlamentarische Informationsanspruch unverzüglich zu erfüllen. Die Bundesregierung muss das Parlament darüber hinaus in einer zweckgerechten Weise unterrichten. Adressat der Unterrichtung ist grundsätzlich der Bundestag als Ganzer, damit sämtliche Abgeordnete gleichermaßen und unterschiedslos auf die übermittelten Informationen zugreifen können. Die Unterrichtung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Informationen über den Streitkräfteeinsatz den Abgeordneten in klarer, vollständiger und reproduzierbarer Form zur Verfügung stehen.

 

* * *

6. Nach diesen Maßstäben war die am 26. Februar 2011 von Soldaten der Bundeswehr durchgeführte Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Nafurah in Libyen ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts. Die Antragsgegnerin war jedoch nicht verpflichtet, den Bundestag nachträglich um eine rechtlich unverbindliche politische Billigung des abgeschlossenen Einsatzes zu ersuchen. Die Frage einer Verletzung des parlamentarischen Anspruchs auf unverzügliche qualifizierte Unterrichtung über den abgeschlossenen Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist nicht Gegenstand des hier zu entscheidenden Organstreits. Zwar kann grundsätzlich ein Antrag auf Feststellung einer Kompetenzverletzung zugleich den weniger weitgehenden Antrag auf Feststellung der Verletzung eines damit in Zusammenhang stehenden Anspruchs auf Unterrichtung enthalten. Die Antragstellerin hat jedoch weder in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag noch in dessen Begründung einen Verstoß der Antragsgegnerin gegen die Unterrichtungspflicht ausdrücklich geltend gemacht. Auch der im Wege der Auslegung zu ermittelnde eigentliche Sinn des mit dem Antrag verfolgten prozessualen Begehrens gibt keinen Anlass, von einem entsprechenden subsidiären Rechtsschutzziel der Antragstellerin auszugehen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Pressemitteilung Nr. 71/2015 vom 23. September 2015 > Quelle
 

Urteil vom 23. September 2015: klick 2 BvE 6/11

 



Bild- und Grafikquellen:

1. Sie sind jung, dynamisch und lieben Auslandsreisen? Es muß doch nicht immer Mallorca, Ibiza, Griechenland oder die Karibik sein. Kommen Sie zur Bundeswehr und verbinden Sie Arbeit mit Fernreisen. Wie wäre es mit Liberia, Mali, die Westsahara, Sudan, Südsudan, Somalia, das Horn von Afrika, Libanon, Irak, Türkei oder in Kampfflugzeugen über dem Baltikum und auf Kriegsschiffen im Mittelmeer?

Werden auch Sie endlich Teil einer todbringenden Community und übernehmen Sie endlich (Mit-)Verantwortung. Und falls Sie dabei mal draufgehen sollten, kein Problem. SHIT HAPPENS! Für Ihren zügigen und bequemen Rücktransport sorgt der Steuerzahler - auch ohne ADAC-Mitgliedschaft. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de

2. Karte der Operation Pegasus der Luftwaffe und Royal Air Force in Libyen am 26. Februar 2011. Autor: Wiki-user Memnon335bc. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

3. Abstürzender Bundesadler. Grafik: Wilfried (WiKa) Kahrs, QPress.de

4. Grundgesetz: Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes. Quelle: Wissensdatenbank WikiMANNia > wikimannia.org > Artikel mit Bild > Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0).

5. RAUS AUS DER NATO - Deutschland sollte endlich die Akte NATO schließen und aus dieser kriminellen Vereinigung austreten! Grafik: Username THE NATO. Quelle: DEVIANT ART > NATO GESCHLOSSEN. DEVIANT ART the largest online social network for artists and art enthusiasts, and a platform for emerging and established artists to exhibit, promote, and share their works with an enthusiastic, art-centric community.