De-Banking - und schwupps ist das Konto weg.
Die mysteriöse Konto-Kündigung der Sparkasse
Kontenkündigungen haben sich zu einer wahren Seuche entwickelt
Von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER (Blicke hinter die Oberfläche des Zeitgeschehens)
Banken kündigen immer häufiger ohne Angabe von Gründen regierungskritischen Medien, Journalisten und Bloggern das Girokonto – nach einem Artikel von Multipolar vom 24. Juni 2024 etwa 40 Mal seit 2020, wobei sicher mancher kleinere Blog nicht erfasst ist. Für das Phänomen gebe es bereits einen Begriff: De-Banking. [1].Jetzt hat es auch den regierungskritischen FASSADENKRATZER erwischt. Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024.
Natürlich kann ich einen Zusammenhang zwischen meinen regierungs- und parteienkritischen Artikeln und der Kündigung nicht behaupten und nachweisen. Die Sparkasse verweigerte auf die Frage nach den Gründen jede Auskunft und lehnte ein Gespräch darüber ab – ein schon eigentümliches Verhalten, sind doch meine Frau und ich seit genau 50 Jahren Kunden der Sparkasse, die immer wieder mal, zuletzt erst im Frühjahr, die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit betonte.
Sachliche, mit der Kontoführung zusammenhängende Gründe gibt es offensichtlich nicht, sonst wäre man ja auch vorher mit mir in Verbindung getreten, hätte auf Beseitigung gedrungen und schließlich unter Nennung dieser sachlichen Gründe gekündigt. Es muss also ein ganz anderer Grund sein, der hinter einer ordentlichen Kündigung von zwei Monaten ohne Begründung verborgen wird.
So schrieb ich gleich am 2.9.2024 an die Sparkasse:
„Nach einer so langen vertrauensvollen Geschäftsbeziehung hätte man eigentlich erwarten können, dass Sie anständigerweise über das Problem, das Sie haben, offen mit mir gesprochen hätten. Da ist man über eine solch kaltschnäuzige Kündigung, hinter der sie den Grund verbergen, sehr erstaunt und menschlich tief enttäuscht.
Ich bitte Sie, mir diesen Grund ehrlich mitzuteilen.“
Bei der Recherche darüber, wie sich die Rechtslage für Konto-Kündigungen der Sparkassen darstellt, wurde ich schnell fündig. Nach mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) unterliegen – anders als die privatrechtlichen Banken, die ohne Angabe von Gründen kündigen können – Sparkasse als Anstalten des öffentlichen Rechts anderen rechtlichen Maßstäben.
Wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11. März 2003 festgestellt hat, sind die „Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1-19 GG) gebunden“. Danach verstößt die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz) zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig. Sparkassen dürfen also ohne Angabe eines sachlichen Grundes nicht kündigen.
BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 11.3.2003, Aktenzeichen XI ZR 403/01 >> weiter.
Der BGH hat dies im Urteil vom 5.5.2015 erneut bestätigt: Die Sparkasse
„als Anstalt des öffentlichen Rechts ist, worauf die Revision zu Recht hinweist, nach Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden, so dass eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig ist.“
Aktenzeichen: XI ZR 214/14XI ZR 214/14 >> weiter.
Und hier die offizielle Pressemeldung dazu: >> weiter.
Bundesgerichtshof: Sparkassen dürfen nicht ohne Grund kündigen, Artikel auf test.de (Stiftung Warentest), 06.05.2015 >> weiter.
In meinem Schreiben vom 2.9.2024 habe ich der Sparkasse diese höchstrichterlich maßgebende Rechtslage gleichzeitig mitgeteilt und sie aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen, andernfalls ich gerichtlich dagegen vorgehen werde. Die Sparkasse antwortete jedoch mit Schreiben vom 4.9.2024, das mir allerdings erst am 10.9.2024 zugegangen ist:
„Wir bitten um Verständnis, dass wir aus gesetzlichen Gründen keine weitergehenden Informationen erteilen können. Dies wurde Ihnen auch bereits im Schreiben vom August 2024 mitgeteilt. Ihrem Wunsch nach Rücknahme der Kündigung werden wir nicht nachkommen. Wir bedauern Ihnen in diesem Fall keine anderslautende Antwort geben zu können. …“
Mein Anwalt wird nun bei Gericht Klage gegen die Sparkasse Pforzheim Calw erheben. Ich werde weiter berichten.
Da vor Gericht, wie auf hoher See, ungewiss ist, wie die Sache ausgeht, habe ich für die freundlichen Spender wieder ein PayPal-Konto eingerichtet. Bitte beachten.
[1] „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien.
»Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.« von HAKON VON HOLST, multipolar magazin, 24. Juni 2024 >> weiter. (PDF)
Herbert Ludwig
► Quelle: Der Artikel wurde am 01. Oktober 2024 unter dem Originaltitel »Die mysteriöse Konto-Kündigung der Sparkasse« erstveröffentlicht auf Herbert Ludwigs privaten und ebenfalls nicht kommerziellen Blog FASSADENKRATZER - Blicke hinter die Oberfläche des Zeitgeschehens und zugleich eines der besten deutschsprachigen Alternativmedien. >> ARTIKEL.
Die gelegentliche Artikelübernahme von Artikeln auf Kritisches Netzwerk wurde vom Rechteinhaber Herbert Ludwig per Mail vom 27. Dez. 2018 autorisiert. Herzlichen Dank dafür!
ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.
Über HERBERT LUDWIG:
Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule.
Über Ludwigs Blog FASSADENKRATZER:
In allem, was ist und geschieht, muss man die Oberfläche vom Inhalt, den Schein von der Wirklichkeit unterscheiden. Die Verlautbarungen der Politiker, der verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen, die Meldungen und Kommentare der Medien, kurz: die veröffentlichte Meinung, die als öffentliche Meinung ausgegeben wird und Meinung und Bewusstsein der Menschen prägt, sind vielfach nur die Oberfläche dessen, was in Wahrheit vorgeht.
Man muss an der Fassade kratzen, um hinter die Oberfläche zu kommen und zu dem vorzudringen, was wirklich geschieht. Aber wer hat dazu immer die Zeit und die Möglichkeit? Auch wir nicht. Doch wir wollen nicht resignieren und nach unseren Kräften die eine oder andere grundlegende Sache unter die Lupe nehmen, in der Hoffnung, dass unsere Leser zu eigenem genauerem Hinsehen angeregt werden. (-Herbert Ludwig)
► Bild- und Grafikquellen:
1. De-Banking, im Bankensektor auch als De-Risking bekannt, ist die Schließung von Bankkonten von Personen oder Organisationen durch Banken, die der Ansicht sind, dass die Kontoinhaber ein finanzielles, rechtliches, regulatorisches oder Reputationsrisiko für die Bank darstellen. Beispiele hierfür sind die Durchsetzung von Gesetzen zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung, die Schließung von Bankkonten von Sexarbeitern und von Personen, die als politisch exponierte Personen gelten.
Die Schließung von Konten erfolgt in der Regel ohne Angabe von Gründen und ohne Aussicht auf Rechtsmittel. Der Entzug von Bankkonten kann für den Einzelnen schwerwiegende Folgen haben, da er von vielen Aktivitäten in der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Die Kritik an De-Banking lautet unter anderem, dass es eine potenzielle Bedrohung für die Redefreiheit darstellt.
Nach dem Aufsehen, das die Schließung der Konten von Nigel Farage durch Coutts & Co. im Jahr 2023 erregte, hat die britische Regierung eine Untersuchung der Schließungspraktiken im britischen Bankensektor eingeleitet. Die Financial Conduct Authority (FCA) berichtete, dass die britischen Banken täglich fast tausend Konten schließen, wobei im Jahr 2022 etwas mehr als 343.000 Konten geschlossen wurden, verglichen mit etwa 45.000 im Jahr 2017.
Im September 2023 gab die FCA bekannt, dass sie festgestellt habe, dass die Banken die Konten ihrer Kunden nicht aus politischen Gründen geschlossen hätten. Bei vier Konten, die die FCA untersuchte, weil sie möglicherweise aus politischen Gründen geschlossen worden waren, stellte sie fest, dass der Grund dafür in der Art und Weise lag, wie sich die Personen gegenüber den Mitarbeitern der jeweiligen Bank verhalten hatten. Nigel Farage bezeichnete das Ergebnis als "Farce". >> Video: "What is de-banking? Why you could lose your bank account like Nigel Farage".
Grafik: Screenshot aus dem YT-Video "De-Banking Is Real!". Es handelt sich um ein Interview mit einer Fallstudie, in dem beschrieben wird, wie eine große Banken einem Unternehmen und den dazugehörigen Privatkonten die Bankfazilitäten entzogen hat. Unter dem Video heißt es: "Bitte teilen Sie diesen Beitrag und helfen Sie mit, den Stand der Dinge bekannt zu machen.", somit dürfte die Nutzing des Screenshot-Fotos im KN o.k. sein. (Fair Use!)
2. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
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