Grundrechte

Lauschen wie noch nie:

Österreich beschließt Überwachungspaket

von Alexander Fanta

Seehofer als Innenminister:

Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

von Marie Bröckling

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

von Thomas Mickan

Menschenrechte und Engagement

. . . . als Antworten auf den Rechtspopulismus

Von Stefan Paul Kollasch und Christian Woltering / Paritätischer Gesamtverband

Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte

von Tino Jacobson / wsws.org

"Das Parlament hat die Pflicht, das Beschneidungsgesetz abzuschaffen"

5 Jahre nach dem "Kölner Urteil" rufen Experten die Politiker zum Handeln auf

Globaler Rechtsindex des IGB 2016

Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen untergraben

Redefreiheit und Demokratie unter Beschuss wie noch nie

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Internetzensur

von Justus Leicht / wsws.org

Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung

von Laurenz Nurk, Dortmund

Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen

Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht

14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV

Terror.

Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist.

von Rolf Gössner, Conrad Schuhler / isw-spezial 29

Krawattenverbot

Fragen zu seiner Sozialadäquanz und zur neueren Rechtsprechung

„Terror“ – wie die ARD ihre Zuschauer für dumm verkauft

. . . und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

von Jens Berger / NDS

Chapeau an die Gothaer Richter

weiterer Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II

von Laurenz Nurk, Dortmund