Der deutsche Michel und die (Pseudo-)Demokratie
Deutsch-Absurdistan: Bislang war es europäischer Konsens, dass der Deutsche Michel besonders träge, denkfaul und unbeweglich ist und deshalb all diese komischen Entwicklungen widerspruchslos passieren lässt. Bei der Bundesregierung und der EU ist es das auch weiterhin. Damit ist der Michel ein verlässlicher Eckpfeiler der europäischen Entwicklung. Jetzt wird diese trübe Tasse namens „Deutscher Michel” allerdings ein Stück weit entlastet. Wie soll er sich berechtigterweise über Fehlentwicklungen aufregen und erheben, die er erst gar nicht zur Kenntnis bekommt - also die vielen schlimmen Sachen, die ihm seine (Volks-)Vertreter ausnahmslos vorenthalten, im Geheimen beschließen und ihm ganz unmerklich unterschieben?
Genau so funktioniert dieses Deutschland offenbar schon seit Jahrzehnten. Den Menschen wird regelmäßig ein X für ein U vorgemacht. Ganz wunderbar beschreibt es dieser Artikel: "Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal" … [⇒ Quelle: DWN]. Hier wird ziemlich klar beschrieben, warum die Deutschen ohnehin nichts zu melden haben und warum es derzeit so wichtig ist, eine große Koalition (GroKo) zu haben, die nichts Wichtiges durchsickern lässt. Den Rest, den wir hier an Demokratie wahrnehmen, kann man getrost Placebo-Demokratie nennen. Das Volk muss nur weiterhin fest daran glauben, dass diese noch vorhanden sei, bis alle Entscheidungsmöglichkeiten rechtsverbindlich auf irgendwelche obskuren EU-Organe übertragen sind. Der Rest kann und wird zunehmend im Geheimen abgehandelt werden - eine Marotte, die übrigens immer mehr in Mode kommt, wie man anhand von TTIP (hier und hier), TAFTA (hier), TiSA (hier) und CETA gut nachvollziehen kann.
Was nun allerdings die Schnüffelorgien der Geheimdienste anbelangt, beispielsweise der NSA, gerne auch der deutschen Sektion dieses Vereines, so hat sich dazu bereits Dr. Gregor Gysi sehr detailreich und wenig verblümt im Bundestag ausgelassen. Der Mitschnitt seiner Rede zur ungehemmten Bespitzelung in Deutschland, einem scheinbar immer noch besetztem Land, ist absolut hörenswert. Jedenfalls mit der Souveränität scheint da noch so einiges zu klemmen. Aber sehen wir doch mal nach, was da überhaupt so bedenklich stimmt?
► Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid" (deutsch/english version)
Fassen wir kurz zusammen, warum Deutschland einen so beschwerlichen Stand im Konzert der großen Weltmächte hat, wobei es doch wirtschaftlich gesehen, selbst bei der Produktion von "Groß- und Kleinmordgerät" (Rüstungserzeugnisse aller Art, Kleinwaffen etc.), wieder Weltspitzenniveau verkörpert. Die Kurzform wäre: Deutschland hat historisch wie auch vertraglich die ewige Verliererrolle zugewiesen bekommen. Letzteres ist natürlich zu billig. Wir brauchen es aber schon etwas genauer. Faktisch gesehen muss Deutschland für so friedensstiftende Maßnahmen, die überwiegend von den USA und sogenannten Freunden angezettelt werden, Soldaten und Waffen stellen.
Afghanistan, Irak (konnten wir uns noch raushalten), Libyen, das Horn von Afrika…, die Friedensmissionen unserer Freunde wollen einfach kein Ende nehmen und kennen auch keinerlei Grenzen mehr. Dies alles in den schön, teils geheim geordneten Bahnen der NATO, wo Deutschland auch nichts zu vermelden hat. Natürlich muss dies alles unter der ausgedehnten Kontrolle der Alliierten ablaufen, sonst bestünde die äußerst große Gefahr eines abermaligen deutschen Alleinganges. Gauck und Merkel könnten versuchen, wieder einmal die Weltherrschaft für Deutschland erkämpfen zu wollen. Und genau in diesen Untiefen liegt vermutlich auch der Hase im Pfeffer begraben, warum es mit der Souveränität Deutschlands immer noch ernsthafte Probleme gibt. Die vielen Geheimverträge und -gesetze stehen offenbar ernsthaften demokratischen Anwandlungen einer blökenden Schafsgemeinde von ca. 81 Millionen Köpfen beträchtlich im Wege.
► Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart: (bitte dazu hier lesen)
Die unrühmlichen offiziellen Grundlagen lassen sich gut und gerne bis auf den Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland zurückverfolgen. Das Dilemma beginnt mit dem Nordatlantikvertrag und in der Folge das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, nebst vieler weiterer toller Regelungen. Wer den Ausdruck „Gaststreitkräfte” noch nicht kannte, kann ihn hieraus ableiten: „Baumaßnahmen für die Gaststreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“. Die laufen auch immer noch! Weil wir ein überaus gastfreundliches Land sind, fördern wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht nur eine ordentliche Zuwanderung aus aller Herren Länder, nein, im Rahmen unserer durch Kapitulation hart erkämpften neuen Freundschaften … man weiß wie das in einem Hunderudel funktioniert … haben wir hier auch allerhand für unsere Freunde zu tun. Wir müssen z.B. sicherstellen, dass die sich bei uns in jeder Hinsicht wohlfühlen, was auch den ungehinderten Zugang zu Hirn und Herz aller deutschen Menschen betrifft. Für letzteres sind dann die besagten Geheimdienste unserer Freunde zuständig.
Für die Freunde kommt jetzt erleichternd hinzu, dass wir seit dem 11. September 2001 im Dauer-V-Fall leben („V“ für Verteidigung). Damals haben die USA den Bündnisfall ausgerufen und dieser dauert bis heute an und soll, soweit es nach den 16 amerikanischen Geheimdiensten geht, wenigstens auch bis 2030 fortbestehen. Der ganze zugrundeliegende Filz ist übrigens in dem oben bereits erwähnten Artikel der DWN sehr gut aufgearbeitet. Vielleicht will man ja auch im Wege der Rekordjagd nur den 30-jährigen Krieg in den Schatten stellen, dann sollten wir vorsorglich noch das ein oder andere Jährchen hinzuaddieren. Wir befinden uns also im Krieg, nur möchte man uns damit nicht alle Nase lang nerven. Das ist auch durchaus verständlich, weil sonst das Konsumklima leidet und die Wirtschaft einbrechen könnte.
Unter diesen Voraussetzungen (quasi Kriegsrecht) gelten dann wiederum ganz besondere Bedingungen. Die sind verständlicherweise ziemlich geheim, weil doch sonst der Feind Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Fress-Bündnisses ziehen könnte. Das alles ist so geheim, dass man auch die Menschen in den betroffenen Staaten dazu auch nicht wirklich einweihen kann - und schon gar nicht in Deutschland. Selbst Merkel, das Parlament und selbst Gauck scheinen davon keine Ahnung zu haben, sonst würden sie doch nicht permanent solchen Blödsinn von sich geben. Man hat aber alle nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, den Feind, insbesondere im Wege der Totalüberwachung, genau in Deutschland auszuforschen. Es wird jedermann sehr schnell einleuchten, dass der Feind dieser Welt in Deutschland sitzen muss. Das war schon immer so! Ist auch historisch verbrieft und deshalb muss genau hier weiter abgehört und ausgeforscht werden … Basta!
Frei nach Adam Lauks, einem Busenfreund von IM Larve, könnte es sich mit IM Erika und IM Larve natürlich auch um „Friendly Fire Spy“ Operationen handeln. Wir wissen, dass auch die so entstandenen Opfer stets dem Feind angelastet werden. Sollte sich Deutschland mit einer solchen Operation selbst zerstören, hielte sich das Mitleid der „neuen Freunde“ sicherlich in Grenzen. Nur gut das am Ende niemand weiß, dass eine solche Selbstvernichtung möglicherweise doch auf planvolle Geheimverträge und -gesetze zurückgeht. Wir können an dieser Stelle von unserer Bundesmutti wirklich noch etwas dazulernen, ganz speziell zur Bedeutung von Verbalnoten.
► Verbalnoten sind Heiligtum, Grundgesetz zum Hintern abputzen
In dem weiter oben eingebetten Videoausschnitt mit Kanzlerin Angela Merkel erklärte diese August 2013, daß Deutschland bis wenige Tage zuvor noch nicht voll souverän gewesen sei. Dann habe sie aber alles mit einem Telefongespräch geklärt (im Fachjargon „Verbalnote” oder auch „Diplomatische Note”) und seitdem sei die Souveränität gänzlich hergestellt. Es gibt nach unserem Kenntnisstand keine Zeugen für dieses "Gespräch", keine Aufzeichnungen oder weitere Verweise. Das Wort der Kanzlerin muss hier ebenso uneingeschränkt gelten wie bei der Sicherheit der Spareinlagen. Inwieweit Merkel dabei die übrigen, wohl auch ziemlich geheimen Restriktionen, bekannt waren, lässt sich daraus nicht ableiten.
Wir können aber alle daraus lernen, welch ungeheuren Stellenwert Verbalnoten haben. Die machen frei, unabhängig und völlig souverän. Im Grundgesetz kann dann auch ganz etwas anderes stehen. Das interessiert ebensowenig wie etwaige „No Bailout“ - Klauseln im Lissabon Vertrag. Die ungeschriebenen Verbalnoten regeln jetzt das friedliche Miteinander der Völker. Vor allem sind sie viel besser weil freier zu interpretieren, insbesondere dann, wenn sie nicht aufgezeichnet wurden. Wer sich fragt, warum immer noch ein anachronistischer Artikel 146 im Grundgesetz steht, kennt die gewaltigen Wirkungen der Verbalnoten nicht.
Etwas heikler wird es bei Artikel 79 GG. „Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben […] “. Natürlich haben wir das alles schon längst. Man hat in den gut 25 Jahren wegen der Dauerkrise nur nicht die Zeit gefunden, dieses lapidare Machwerk namens Grundgesetz einmal den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wir sollten aber versichert sein, dass im Wege der „Verbalnoten“ inzwischen alles zu unserem Besten geregelt ist.
Unsere geschätzen Leser sollten einen weiteren Grund kennen, auch hier hat man sich mit Verbalnoten beholfen und auch hier bisher leider nicht die Zeit gefunden, um die Schmach aus den niedergeschriebenen Sätzen der UN-Charta zu tilgen. Schon mal etwas von der „UN-Feindstaatenklausel” gehört? Jene Klausel erlaubt es den Siegermächten Deutschland ein weiteres Mal ohne Beteiligung der UN mit militärischer Gewalt zu befreien. Einer Kriegserklärung bedarf es nicht, weil es ja auch keinen Friedensvertrag gibt. Nun, das alles steht geschrieben, aber wir wissen, die „Verbalnoten“ stehen über all diesem geschriebenen, bedeutungslosen Unfug. Nur das gesprochene Wort aus berufenem Munde unserer Bundesmutti befreit und ist Recht. Man hat sich bereits in den 1990er Jahren auf die Streichung dieser Klausel geeinigt … per Verbalnote, versteht sich. Und genau in diesem Lichte muss der Bürge® die Politik sehen. Geschriebenes Recht gibt es nur für Dummköpfe und Amateure, damit die ihre Steuern und Knöllchen bezahlen. Den Profis reicht das geschmeidige, gediegene, geheim gesprochene Wort - die Verbalnote halt.
Wir dürfen zuversichtlich sein. Es sei denn, der nicht per Verbalnote ausgerufene Kriegszustand dauert tatsächlich immer noch an, dann können wir uns natürlich all die gepriesene Souveränität gleich wieder abschminken. Denn im Dauer-V-Fall gelten wieder ganz andere Regeln. Da haben wir womöglich gar keine Rechte mehr und IM Erika und IM Larve sind vermutlich nur die Statthalter irgendeiner STASI-Verwaltung. Keine Angst, in modern(d)en Zeiten steht STASI natürlich nur für „Stabilität und Sicherheit”. Nun wer soll da eigentlich bei dem ganzen Geheim-Klimbim noch durchblicken? Richtig genau die … die Halsabschneider!
Wilfried Kahrs
► Quelle: dieser Beitrag erschien erstmals auf meinem Blog qpress.de > Artikel
die 4/2 Wahrheiten
► Bild- u. Grafikquellen:
1. CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1957. Quelle: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) / Wikimedia Commons / Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
2. Die offiziellen Siegel von 16 Mitgliedern der US Intelligence Community. Foto: Office of the Director of National Intelligence. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
3. Der Bundesbürge® .. vor und nach der Wahl. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress
4. NSA / NATIONAL STASI AGENCY - in IM ERICA WE TRUST. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress