Der Koalitionsvertrag: Viel Lärm um wenig Konstruktives

Der Koalitionsvertrag: Viel Lärm um wenig Konstruktives

Der kleinkarierte Versuch von CDU/CSU und SPD, die Welt zu reformieren

Ich war auf der Suche nach einem Thema nach einer Glosse, weil ich die aktuelle Politik leid bin und gerne mal etwas zum Lachen anbieten wollte. Doch da kam mir gestern die verhängnisvolle Idee, mir den Koalitionsvertrag aufs Korn zu nehmen. Denn es schien mir, damit  ein Stück gefunden zu haben, das als Realsatire taugt und jedes Kabarett mit ausgedachten und erfundenen Gags übertrifft. Hier wird man fündig, wenn man nach Ergebnissen sucht, wie man sie auf einem orientalischen Basar ausfeilscht.

So machte ich mich auf den beschwerlichen Weg durch den Dschungel des Originaltextes des Koalitionsvertrages. Leider blieb mir dabei aber öfter das Lachen im Halse stecken. Denn der „Witz“ des Vertrages steckt meistens in der Gegensätzlichkeit der frommen Absichten im Vergleich zur bisher ausgeübten politischen Praxis von CDU/CSU und SPD. Dieses Machwerk, das von dem Klub der Konformisten ausgeheckt wurde, stinkt nämlich geradezu vor Eigenlob und strotzt nur so mit ständigen Absichtserklärungen auf ein „Weiter-so-wie-bisher“ der bisherigen „erfolgreichen“ Politik.

Mit anderen Worten: Er besteht aus nichts als aus Lügen oder Verallgemeinerungen. Zunächst einmal fällt ins Auge, daß er die wichtigsten und existenziellsten Fragestellungen ausklammert wie z. B:

• Steuererhöhungen zum Ausgleich der Verteilungsungerechtigkeiten oder anderer Maßnahmen, um leistungslose Einkommen zu begrenzen,

• die Eigentumsfrage ganz allgemein,

• die Systemfrage nach der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsideologie, die den Profit vor Mensch und Natur einordnet,

• regionale und dezentralisierte Wirtschaftsstrukturen oder marktbeherrschende Konzerne?

Gewissensfrage: Wer von Euch hat denn schon den faulen Handel im Original komplett durchgelesen und sich nicht nur auf Kommentare und Zitate Fremder verlassen? Nun habt Ihr hier die Gelegenheit, ihn Euch per PDF reinzuziehen.

Ich gebe zu, meine u. a. Auswahl an Zitaten ist natürlich ebenfalls subjektiv herausgegriffen, unvollständig und teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Die Chose ist auch so schon unendlich lang geraten – außerdem konnte ich es mir nicht verkneifen, jede Zitatauswahl mit einem bissigen Kommentar auszustatten. Ich verrate auch gleich, daß ich nicht ein einziges gutes Haar am Vertrag gelassen habe. Er liefert aber auch derart viele Steilvorlagen für eine vernichtende Kritik, wie ich sie mir nicht alleine aus dem Ärmel hätte schütteln können. Macht Euch selbst ein Bild (Originaltext in grün - dahinter die entsprechende Seitenzahl) davon.

Hier kommt The Best of:

 

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt. S. 7

Und „Alle Menschen werden Brüder … Seid umschlungen, Millionen! … Freude, schöner Götterfunken,Tochter aus Elysium“ (aus 9. Sinfonie in d-Moll op. 125 von Beethoven und Gedicht „An die Freude“ von Friedrich Schiller). Diese Stelle fiel mir spontan ein, als ich das las. Da brauchen wir nur noch ein „Herr erhöre uns“ und ein gläubiges gen Himmel gerichtetes inbrünstiges Amen! Im Grunde genommen, hätte ich an diesem Punkt aufhören sollen mit dem Lesen des Koalitionselaborates.  Damit ist bereits alles gesagt: eine Regierungserklärung in einem einzigen Satz! Das verhält sich so ähnlich wie mit der berühmten Steuererklärung auf dem Bierdeckel: ein großer Wurf!

•  Deutschland ist in guter Verfassung auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit. S. 7 

Dank einer konsequenten Politik der Insolvenzverschleppung, getürkter Statistiken und dummdreister Schönfärberei zeigt sich Deutschland von seiner attraktivsten Seite, wenn man sich auf die Fassade beschränkt. Die „Reformpolitik“, die unter Vermeidung des Herangehens an die Ursachen der Probleme nur oberflächliche Symptombehandlung betrieben hat, ruiniert unser Land gründlich.

•  Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht. S. 7 

Das klingt schon wie in der Kirche. Der Herr hat sein Volk sicher aus der Verbannung und der Wüste ins gelobte Land geführt. Habt Zuversicht - Er wird dann zum Dank noch mit dem Himmelreich beglücken. Aber erst im Jenseits – wie bei jeder richtigen Religion mit Jenseitsperspektiven.

•  In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute. S. 7 

Ich kann mir es mir ernsthaft nicht vorstellen, daß noch Steigerungen zum Guten hin möglich sind. Aber Mutti und ihre willfährigen Vasallen werden es schon richten! Ihnen traue ich alles zu.

• Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bewährten Kompass, der Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglicht und zugleich den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken, ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus verankern und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unser  Land allen Menschen faire Chancen auf eine gute Zukunft eröffnet. S. 8 

Die Soziale Marktwirtschaft hat schon lange abgewirtschaftet, sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt befinden sich auf dem absteigenden Ast. Sie ist fest in der Hand ökonomischer Interessen und soll durch ihren Namen vom unsozialen Inhalt ablenken. Der Name ist nur noch Schall und Rauch. Dieses „Erfolgsmodell“ soll nun zwecks einer neoliberalen Gleichschaltung auch im Ausland durchgesetzt werden. Unsere EU-Brüder und –Schwestern in den südlichen Notstandsgebieten werden gerade mit den deutschen Errungenschaften gesegnet.

•     Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. S. 8

Und mein Wahlspruch heißt: „Selig sind die armen im Geiste, die jeden Schwindel glauben, denn ihrer ist das Himmelreich“. Die Aufsicht wird wohl eingerichtet, aber sie wird von den Schweinen selbst geführt, die ihren Stall ausmisten sollen. Wer etwas Anderes annimmt, ist ziemlich naiv.

•     Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. S. 9

Ich dachte immer, die Tarifverträge würden von den Tarifpartnern ausgehandelt und nicht von der Regierung bestimmt. Die „fairen Löhne“, die die Trolle in Berlin meinen, kennen wir zur Genüge: Dumpinglöhne bis hinunter zu 3 € und Abbau der Arbeitnehmerrechte. Oder Mindestlohn durchlöchert wie ein Schweizer Käse und unter dem Existenzminimum angesiedelt. Das ist die Fairneß, die unsere Ritter von der sozialen Tafelrunde meinen.

•   Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz   beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten  S. 9

Die LKW-Maut (zur Zeit 14,1 – 28,8 Cent pro km je nach LKW-Ausführung) müßte tatsächlich drastisch auf mindestens 1 € angehoben werden, da ein LKW das Straßennetz ca. 40 mal so stark strapaziert wie ein PKW. Aber wer auf eine angemessene Erhöhung der LKW von dieser Regierung baut, der baut auf Sand. Auch der tolle Einfall  der Intelligenzbestie Peter Ramsauer, die Maut-Belastung der deutschen PKW-Besitzer durch die KfZ-Steuer auszugleichen, ist nur eine Schnapsidee. Denn die KfZ-Steuer begünstigt Fahrer von Spritschluckern und Geländefahrzeugen, die in diesem Falle zu Lasten der Klein- und Mittelklasse-Wagen-Besitzer absahnen würden.  

•   Wir wollen bei ihrer Umsetzung (Energiewende) Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang bringen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. S. 10

Im Grunde genommen dient die Energiewende nur dem Stimmenfang eines grün eingestellten Wählerpotenzials. Eine bürger- und umweltfreundliche Energieversorgung ist dabei weniger vorgesehen. Es geht ausschließlich um die Festigung der Marktpositionen der Energiekonzerne, die durch den Abbau der Atomenergie und den Druck auf die konventionellen Großkraftwerke ins Schleudern geraten sind.  

• Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden   daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen S. 10

Eine erlogene steigende Beteiligung Älterer am Erwerbsleben als Erfolgsgeschichte zu feiern, ist eine Frechheit. Es gibt wohl auf der einen Seite einige Führungskräfte im Rentenalter, die als Workaholic gelten und die den Hals nicht voll bekommen können. Andere sind wegen ihrer geringen Rente gezwungen, bis zum Umfallen dazu zu verdienen. Und der Anteil der Arbeitnehmer jenseits der 50 bis zum Rentenalter wird immer kleiner – jenseits der 60 ist er verschwindend gering. Wenn die sozialen Brandstifter etwas von Solidarität erzählen, dann ist Vorsicht geboten.

 

•  Die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind uns ein zentrales Anliegen. Wir werden auch im digitalen Zeitalter Sorge für Datensicherheit und Datenschutz tragen. S. 11 

Was wir von diesen Thesen halten können, hat uns die NSA-Affaire gezeigt: Weniger als nichts! Darüber haben wir im Kritischen Netzwerk schon so häufig und ausgiebig berichtet, daß ich es heute dabei belasse, auf diese Beiträge zu verweisen.

•  Das soziale Europa ist für uns von gleichrangiger Bedeutung wie die Marktfreiheiten im Binnenmarkt. S. 11 

Das heißt im Klartext: Primus inter Pares ist die Freiheit des Marktes. Im Zweifelsfall bleibt die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. Sozialstaatsabbau, Lohndumping und Arbeitnehmerrechte unter der Abreißbirne – das ist das soziale Europa des neoliberalen Demontagetrupps.

• Der   Sicherung von Frieden und Freiheit   und der  Wahrung von Menschenrechten , der Unterstützung der Entwicklung vo n Staaten und Regionen und dem  Schutz des Klimas und der Umwelt.  Stabilität wollen wir nicht zuletzt durch neue  I nitiativen der Abrüstung  und durch eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik fördern. S. 12  

Hier wird mal wieder auf der Masche der Weltrettung und einer entsprechenden nicht existierenden Vorbildfunktion Deutschlands geritten. Alles nur leere Worte, die zur politischen Realität keinen Bezug besitzen unter dem Motto „Wir sind die Gutmenschen, da kann uns keiner das Wasser reichen.“ Gegen solche Alleinvertretungsansprüche ist kaum ein Kraut gewachsen.

•     Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guten und produktiven Arbeitsplätzen. S. 14

Was sind „gute und produktive“ Arbeitsplätze in einer neoliberalen und marktradikalen Marktwirtschaft wie der unseren? Natürlich billige Arbeitsplätze, besetzt mit Arbeitnehmern, die willfährig sind und sich nicht beschweren. Abgesehen davon, daß jeder halbwegs Informierte weiß, daß es aufgrund von Technisierung und Automatisation keine Vollbeschäftigung mehr geben kann und wird, ist sie auch weder politisch noch wirtschaftlich gewünscht. Die erwerbslose Reservearmee ist doch das id eale Erpressungpotenzial  für (Noch-) Arbeitnehmer und ein unerschöpfliches Ausbeutungsreservoir. Wer wollte darauf freiwillig verzichten? 

•     Unser Land braucht Exportstärke, eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage. S. 14

Exportstärke durch deutsche Dumpinglöhne, die wiederum für kräftige Binnennachfrage und Investitionen sorgen. Wahrlich die Quadratur des Kreises! Hier haben wir es mit einer wahren philosophischen Meisterleistung der Extraklasse zu tun: der paradoxen Logik gemäß Oberdozentin Dr. Angela Oeconomica.

•     Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. S. 15

Auch ich möchte auf meine Lieblingsangewohnheiten wie langes Schlafen, gutes Essen und Musik verzichten. Mir glaubt das nur keiner.  Die Frösche stehen schon in den Startlöchern, die ihre Sümpfe austrocknen und ihre Privilegien freiwillig abgeben wollen. Wer’s glaubt, wird selig!

•   Die überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung mit Auslandsmärkten, aber auch der zunehmende Staatseinfluss auf die Wirtschaft in vielen Ländern verlangen einen   stärkeren Einsatz der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. S. 15

Diese Passage deutet auf den gepflegten Exportfetischismus auf dem Rücken der deutschen Arbeitnehmer und der Importländer hin, den man nicht aufgeben möchte. Habe ich richtig gelesen? Zunehmender Staatseinfluß auf die Wirtschaft? In der Welt, die ich kenne, da läuft der Hase genau in die andere Richtung! Die Welt von vor 40 Jahren gehört der Vergangenheit an – der Wirtschaftsfeudalismus hat die Weltherrschaft mit der Prämisse „Verschlankung des Staates und Deregulation“ angetreten. Haben die Banausen in Berlin das noch nicht mitbekommen?

•  Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. S. 16 

Die fairen Handelsabkommen sind rühmlich bekannt, die zur Ausbeutung von Dritte-Welt- und Schwellenländern beitragen. Die Profite machen stets die westlichen Konzerne, die einheimischen Potentaten stecken die Schmiergelder ein, und die Bevölkerung guckt in die Röhre, verarmt hoffnungslos oder wird sogar noch von ihrem Land vertrieben. Wenn sie dann in Europa Asyl beantragt, läßt man sich rücksichtslos ersaufen oder schickt sie zurück.

•  Zu unserem Leitbild des verantwortlichen Unternehmertums gehört es auch, freiwillig und aus eigenem Interesse gesellschaftliche Verantwortung für soziale, kulturelle und ökologische Belange zu übernehmen. S. 16 

Kein politischer Sermon ohne Leitbild. Was wir von freiwilliger Selbstverantwortung und den Appellen dazu zu halten haben, ist aus Erfahrung hinlänglich bekannt. Von Einzelfällen abgesehen läßt das Wirtschaftssystem kein flächendeckendes altruistisches Ausagieren zu. Egoismus, Recht des Stärkeren und Verdrängung bestimmen die Regeln des Marktes.

•  Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie-und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.  S. 20 

Damit ist sehr fein ausgedrückt (man höre und staune: „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“), daß man die Waffenproduktion nicht nur nicht reduzieren, sondern ausweiten will. Mit den Holzhämmern „Kernkompetenzen und Arbeitsplätze sichern sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickeln“ werden sämtliche moralischen und ethischen Aspekte erschlagen. Die unschönen Begriffe wie Rüstungsindustrie oder Waffenexporte meidet man in diesem Kontext wie der Teufel das Weihwasser. Ich könnte direkt von dieser Wortakrobatik schwärmen.

•  Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur S. 24 

Das ist auch einer jener kurzen und prägnanten Sätze, die eine weitreichende Bedeutung besitzen. Die landschaftszerstörende Walze des Braunkohlebergbaus und die dazugehörigen Kraftwerksstinker sollen noch Jahrzehnte zum Landschaftsbild gehören – zum Wohle der Konzernkassen.

•  Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrende weiterentwickelt. Vor allem in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen gelegt. S. 38 

Soweit ich informiert bin, ist die Vermittlungsrate gerade bei den Langzeitarbeitslosen besonders gering. Abgesehen davon, daß BfA mit ihren „Kunden“ nicht zimperlich umspringt, nützt selbst ein „besonderer Focus“ nicht viel, wenn keine qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Gemäß Christian Morgenstern (aus:  Gedichte Palmström) rezitieren wir:

„Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,nicht sein kann , was nicht sein darf .“

• Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder  Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. S. 40 

Hier wird immer noch vorgespiegelt, daß eine Privatisierungen gleichbedeutend mit Kosteneinsparung und Vorteilen für Staat und Bürger verbunden seien. Die Praxis hat längst erwiesen, daß das Gegenteil der Fall ist und ÖPP ein Irrweg ist, der mit Raub von Bürgereigentum gleichzusetzen ist. Daß trotz dieser bewiesenen Tatsache immer noch Public Private Partnership PPP (siehe Buchempfehlung rechts!)- und ÖPP-Verträge von der Politik favorisiert werden, beweist wie nichts Anderes die Korruptheit der Politiker.

•     Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stärken und ausbauen. S. 42

Dieses Postulat haben wir in der Vergangenheit doch schon mal gehört. In der rauen Wirklichkeit gerät die Bahn gegenüber dem Individual- und LKW-Verkehr immer mehr ins Hintertreffen. Selbst bezüglich der steuerlichen Belastung wird die Bahn schlechter als der LKW-Transport behandelt. Stattdessen erhält die Autoindustrie ständig politische Rückendeckung von Merkel und die LKW- und Speditionsbranche darf weiter ungestört die externen Kosten auf die Ökologie und den Steuerzahler verlagern. Auf hochdeutsch nennt man das auch Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Kosten.

• Wir werden Innovationen vorantreiben, um den Umweltvorteil des ÖPNV auszubauen. S. 44

Welche genauen Innovationen gemeint sind und welcher konkrete Plan dahinter steckt, verrät uns das Berliner Kompetenzteam nicht. Wie alles in diesem Papier bleibt auch dies nur Worthascherei.

•     Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen. S. 45

Alleine dieses staatstragende Ziel reicht für mich aus, diesen Koalitionswisch als untauglichen Toile t tenpapierersatz zu deklarieren. Nebenbei gesagt: Ich bin leidenschaftlicher Radfahrer und gleichzeitig Helmgegner!

•   Der B  und bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER  S. 46

Eine Lachnummer sondergleichen! Man beachte: Das Bekenntnis gilt nicht dem fertigen Flughafen, sondern dem Bau als Dauerzustand.

• Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks - Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sind für uns gleichrangig. Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn  Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben. S. 50 

Von Zerschlagung der monopolistischen Energiekonzerne und Ausbau der regionalen und dezentralen Energieversorgung ist nicht die Rede. Die Drohung mit mangelnder Versorgungsicherheit, hoher Energiekosten sowie der Gefährdung von Industrie und Arbeitsplätzen ist nicht zu übersehen. Die angebliche Gleichrangigkeit der Kriterien ist doch bloß ein Vorwand, denn die Umwelt und die Energiekosten der Bürger sind in der Praxis nachrangig gelagert gegenüber dem Profit der Multis, wenn es darauf ankommt. Dafür sorgt die Politik schon!

•   Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems einschließlich des Netzausbaus und der notwendigen Reservekapazitäten eine höhere Bedeutung zuzumessen. Dabei muss auch der europäische Strommarkt verstärkt in den Blick genommen werden. In diesem Rahmen muss zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland der wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten   konventioneller und flexibel einsetzbarer Kraftwerke in bezahlbarer Weise möglich bleiben … S. 50

Auch hier wiederum die mehr offene als versteckte Drohung mit Versorgungsengpässen, die es im Alltag nie gegeben hat, selbst nicht nach dem plötzlichen Abschalten von sieben Atomkraftwerken. Am übelsten ist jedoch die politische Absichtserklärung zu bewerten, daß der Betrieb konventioneller Kraftwerke auf unbestimmte Zeit möglich sein soll. Die Kohle-Großkraftwerke auch noch in Verbindung mit Flexibilität zu bringen, ist eine unverschämte Lüge. Dahinter steckt die Zusicherung an die Energiekonzerne, noch auf Jahrzehnte Profite mit ihren Dreckschleudern auf Kosten von Umwelt und Bürgern einzufahren.  

•   Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion,  Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. S. 50

Auf den Umweltgipfeln kann man erkennen, was vom politischen Geschwätz über angeblich gewollten Klimaschutz zu halten ist. Ökonomische und engstirnige nationale Kriterien haben immer Vorrang. Am lächerlichsten ist jedoch die Berechnungsgrundlage für angebliche Emissionseinsparungen. Nach dem Fall des Ostblocks ist die Schwerindustrie dort total eingebrochen und die Emissionen sind zwangsläufig in den Keller gegangen. In den Basiswerten von 1990 sind die alten Zahlen aber noch enthalten. Es ist also kein Kunststück, darauf Einsparungen zu erzielen. Nach dem gleichen Muster funktioniert übrigens auch der Betrug mit dem Handel von C0²-Zertifikaten.

• Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben … Dazu (zur Reduzierung des Kostenanstiegs) brauchen wir neben einem berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz durch   Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen,   eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, eine  Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen  im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom. S. 53  

Übersetzt heißt diese Formulierung, daß stromverschwendende Unternehmen zu Lasten vor allem der Endverbraucher von der EEG-Umlage befreit werden. Ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom hat im Verständnis unserer Bürgerfreunde die Folge, daß die dezentrale Stromversorgung durch Kostennachteile blockiert werden soll.

• Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat. S. 55

Hier finden wir die Absichten der Klüngelbande nochmals in deutlicherer Sprache ausgedrückt wieder. Profit und Arbeitsplätze müssen wie üblich als Rechtfertigung für Energiepreiserhöhungen der Endverbraucher herhalten.

• Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. S. 56

Nochmals der Wink mit dem Holzhammer. Da noch weitere neue Kohlekraftwerke gebaut und geplant werden, können wir „absehbare Zeit“ mit weiteren 40 Jahren konkretisieren, die bei derartigen Objekten als Laufzeit üblich sind. Die Geduld der Bürger, mit solchen Ankündigungen umzugehen, ist angesichts ihrer Dummheit wohl unendlich.

• Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. S. 62

Das hatten wir auf Seite 8 schon. Bellende Hunde beißen nicht!

• Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten. S. 63

Es ist einfach unglaublich, daß die Bundesregierung eine ethische Grundlage vorweisen kann. Als Meisterin des Minimalismus  in der Person von Angela Merkel wird die Ethik allerdings nur in kleinen Häppchen als „Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation“ verkauft. Zu einer Forderung nach völligem Verbot hat es nicht gereicht. Was bedeuten schon notleidende und hungernde Menschen gegenüber einem freizügigen Börsenhandel?

 

 

• Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. S. 64

Zuletzt waren sagenhafte 0,01 % im Gespräch. Aber selbst diese „breite Bemessungsgrundlage mit niedrigem Steuersatz“ wurde nicht in Angriff genommen, weil sie die Spekulanten in den Ruin getrieben hätte. Da sind wir ja mal gespannt, ob die Basis sich nun den 0,001 % annähert.

• Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Das eröffnet Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik setzen. S. 65

In der Tat: Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Aber nur mit lausig bezahlten Billigjobs, von denen man nur verhungern kann, sich zumindest aber kaum gesund und ausgewogen ernähren kann. Oder die der Staat aus Steuergeldern zugunsten des Unternehmerprofits aufpeppen darf. Welch ein Zynismus versteckt sich hinter diesem Ansatz, Arbeitsmarktpolitik auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen und zu behaupten, man könne mit nicht auskömmlichen Löhnen Arbeitslosigkeit beseitigen!

• Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse S. 65

Ein häufigerer Grund für nicht gelungene Arbeitsvermittlungen ist doch wohl eindeutig das Fehlen von anständig bezahlten Ganztagsjobs. Persönliche Vermittlungshemmnisse reichen von Alter, Ausbildung, Aussehen, Motivation, Gehaltsvorstellung, Gesundheit, Herkunft, Rasse, Religion bis zur Gesinnung. Wer will das alles objektiv bewerten?

• Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben sich bewährt. Deshalb werden wir den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten  Branchen hinaus für alle Branchen öffnen. S. 67

Diese Idee steht im Widerspruch zum nächsten Punkt, in dem ein flächendeckender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden soll.

• Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

- Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene.

- Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

- Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.

- Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.

- Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen S. 68

Nun ja – ein Anfang ist es ja. Wenn man so will, ist dies das erste kleine Härchen, das ich nicht zerreiße. Aber von 8,50 € kann man nicht leben, insbesondere nicht in einer Großstadt. Und wenn ich mir die Ausnahmen ansehe, dann frage ich mich, warum man die Umsetzung nicht sofort durchführen will. Aber diese Frage ist nur rhetorisch – wir alle wissen, warum.

• Deswegen wollen wir, wie auch im Arbeitsmarkt, in der Rente Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben und über ihre Steuern und Sozialbeiträge die finanzielle Basis unserer Alterssicherungssysteme stärken. S. 71

 

Mit einem Stundenlohn von 8,50 € wird man mit seiner Rente unter der geplanten Mindestrente bleiben. Falls die Kriterien dazu nicht erfüllt sind, muß man Grundsicherung, also Aufstockung, beantragen. Das ist exakt der Effekt, mit dem ab 2030 rund ein Drittel der Renteneinsteiger rechnen müssen. Also lebenslanges Betteln und Antragstellung – kein einklagbares Recht!

• Immer mehr Betriebe unternehmen Anstrengungen, um ihre Belegschaften auch im höheren Alter beschäftigen zu können. Die Wertschätzung für die Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Wirtschaft und Gesellschaft spürbar gestiegen. Die Erwerbstätigen- und die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen steigt seit einem Jahrzehnt kontinuierlich an.  Deutschland ist bei der Beschäftigung Älterer mittlerweile Vizeeuropameister hinter Schweden. Diese Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben wollen wir fortschreiben. Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens. S. 71

Das Thema hatten wir schon mal auf Seite 10. Wenn unserer Zukunftsaussicht darin besteht, daß wir eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens werden sollen, dann fehlt auch mir der Sinn und die Lust an einem solchen Leben. Aber wahrscheinlich ist das ja gerade der Zweck dieser „Erfolgsgeschichte“, daß die Menschen sich lieber einen Strick drehen sollen und sich ihrer Position als Belastung der Gesellschaft  im Alter selbst entsorgen.

• Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1.Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. S. 72

63 Jahre minus 45 Beitragsjahre ergeben ein Mindestalter von 18 Jahren, ab dem man erwerbstätig sein müsste, um diese Rente überhaupt zu erhalten. Mit Abitur, Ausbildung und Studium ist das nicht möglich, auch wenn diese Zeiten teilweise angerechnet werden. Das minimierte Lohnniveau trägt einen gravierenden Teil dazu bei, daß man sich nicht mehr einer halbwegs auskömmlichen Rente erfreuen kann.

• Deutschland ist ein wirtschaftlich und sozial stabiles Land mit einer soliden finanziellen Basis. S. 87

Wieder ein großspurig angelegter Satz. An dieser Behauptung stimmt überhaupt nichts. So kann nur jemand sprechen, der entweder völlig realitätsfremd ist oder sich im finanziell abgesicherten und Besitzstand garantierenden Schlaraffenland eingerichtet hat.

• Unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuerrecht, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. S. 89

Gerechtes Steuerrecht, das nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist! Daß ich nicht lache! An dieser Stelle hätte unbedingt ehrlicherweise ein Eingeständnis der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit stehen und als Konsequenz die von der SPD vor der Wahl lauthals angekündigte Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende plaziert müssen. Ach ja, da fällt mir noch ein Posten ein, auf dem der Erzengel Gabriel vor der Wahl mit viel Getöse herumgeritten ist: das Mövenpickgesetz der FDP (Ihr erinnert Euch vielleicht noch an diese Partei??), mit dem die Hoteliers großzügig mit einer Mehrwertsteuer-Ermäßigung bedacht wurden. Hier an dieser Stelle müßte die Rücknahme dieses sinnlosen Steuergeschenks vermerkt sein. Aber auch das ist im großen Gefeilsche der faulen Kompromisse den Bach herunter gegangen.

• Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den   Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen   international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben, uns für  umfassende Transparenz  zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen. S. 91  

Der Berliner Verein der Vereinigten Realitätsleugner beabsichtigt demzufolge – wenn ich es recht verstehe -, sich gegen seine Strippenzieher aufzulehnen. Die Multis halten sich meines Wissens doch die Politiker als Schoßhündchen. Wer soll denn eine derartige Ankündigung ernst nehmen? Unverbesserliche SPD- und CDU/CSU-Fans schrecken allerdings vor nichts zurück!

• Wir bauen Brücken zwischen den Generationen. Den Erfahrungsschatz der älteren Menschen wollen wir dabei stärker zur Entfaltung bringen. Dazu werben wir unter anderem für altersgemischte Teams in den Unternehmen. Betriebs- und Tarifpartner ermuntern wir, verstärkt Weiterbildungspakte in den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu verankern. Wir wollen, dass ältere Arbeitnehmer auch weiter gute Chancen auf Beschäftigung finden. Dafür setzen wir uns für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz ein. S. 96

Die Brückenbauer sind am Werk. Da scheint mir aber sehr viel Pfusch am Bau im Spiel zu sein. Wenn davon berichtet wird, daß ältere Arbeitnehmer „auch weiter“ gute Beschäftigungschancen finden sollen und angesichts des zunehmenden Stresses am Arbeitsplatz und grassierenden Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen mehr Gesundheit erwartet wird, dann muß das eine Reportage von einem anderen Stern sein. Da paßt nichts zusammen!

• Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns. S. 96

Da kommt sie wieder zum Vorschein, die gute heilige christliche Familie. Das ist diejenige kleinste gesellschaftliche Einheit, die vom System des Kapitalismus, der von der Koalition hochgehalten wird, in ihren Grundfesten demontiert wird. Wie soll das unter den Bedingungen der radikalen Marktwirtschaft zusammengehen:  Kinder- und Familienfreundlichkeit? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!

• Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen S. 97

Ab 1.7.2013 besitzt schon jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Wie soll ich das verstehen, daß erst in Zukunft ein schrittweiser Ausbau der Ganztagesbetreuung erfolgen soll? Übrigens – hier an dieser Stelle hätte ich die von der SPD vor der Wahl großspurig deklarierte Verabschiedung vom Betreuungsgeld erwartet. Aber – wie könnte man es von der SPD anders erwarten – Fehlanzeige!

• Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist. S. 103

Das ist ja eine wirklich revolutionierende und forsche Aussage. So viel soziale Kompetenz hätte ich den Polittrollen nicht zugetraut. Nur haben sie die Rechnung ohne den Wirt – nämlich die Unternehmer – gemacht.

• Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen. In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. S. 105

Genau: Fördern und Fo rdern genau wie bei der repressiv angelegten Agenda 2010 . Die Weltoffenheit Deutschlands drückt sich in seiner Abschottungspolitik aus. Wie geht das denn zusammen? 

• Wir werden die Willkommens -und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. S. 106

Es klingt wie Hohn: Sie schlagen sich gegenseitig auf die Schultern und bejubeln ihre gescheiterte und unsoziale Integrations-, Einwanderungs- und Asylpolitik als „Willkommens- und Anerkennungskultur“.  Besteht bei den asozialen Konsorten überhaupt ein Rest von Gespür für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit?

• Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat gezeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss. S. 106

Das haben sie aber unschlagbar vornehm ausgedrückt. Die auf dem linken Augen Blinden im öffentlichen Dienst und in den Sicherheitsbehörden sollen wieder sehend werden durch eine „Stärkung der interkulturellen Kompetenz“. Das ist unschlagbares Kabarett auf höchstem Niveau.

• Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Zugleich treten wir bei FRONTEX-koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden. S. 109

Da sollte Deutschland erst einmal mit leuchtendem Vorbild vorangehen. Der zuständige Innenminister Friedrich blockt in dieser Hinsicht eiskalt ab und ist zu keinerlei sozialem Entgegenkommen bereit. FRONTEX ist eine EU-Behörde und deren rücksichtlosen Methoden sind auch von Deutschland gebilligt worden. Jetzt zum 1.1.2014 treten die neuen Überwachungsmaßnahmen von Eurosur in Kraft, die die EU-Blockadehaltung noch verschärfen. Im Übrigen verweise ich auf unsere Beiträge zu diesem Thema im Kritischen Netzwerk.

• Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Wir halten daher auch am System der Kirchensteuern fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben. S. 113

Sic! In den meisten Fällen werden die kirchlichen Einrichtungen überwiegend aus Staatsknete finanziert bitte unbedingt die Buchempfehlung rechts beachten!). Obendrein pochen die Kirchen dann noch auf ihre Sonderregelungen in Sachen Arbeitnehmerrechte. Kirche und Staat sollten getrennte Wege gehen, wie es in fast allen vergleichbaren anderen Ländern der Fall ist. Das Reichskonkordat von 1933 muß endlich aufgekündigt werden.

• Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. S. 115

Na klar: Für fünf Jahre maximal 10 % Miterhöhung mit der Möglichkeit, dann vor dem Inkrafttreten dieser sog. „Mietpreisbremse“ noch einmal voll zuzuschlagen. Bei Neubauten und nach Modernisierungen kann weiter nach dem Angebot- und Nachfrageprinzip vorgegangen werden. Was das bei der derzeitigen Marktlage – gerade in Ballungsgebieten – für weniger betuchte Mieter bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Und außerdem erhalten die Besserverdiener unter den Wohnungsanwärtern sowieso meist den Zuschlag, denn sie können ja auch noch freiwillig was drauflegen. Die ärmeren, meist mit Kindern, haben das Nachsehen. Auf diese Weise nütze die sog. Mietbremse eher dem bessergestellten Klientel als denjenigen, die es am nötigsten hätten.

• Für uns ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns. S. 118

Schon wieder große Worte, die weder eingehalten werden wollen noch können. Die Clique der Konformisten in Berlin sollte auch in diesem Falle erst einmal genau definieren, wie sie nachhaltiges Handeln definiert. Die Nachhaltigkeit der bisherigen Regierungsstrategien war stets auf Eigen- und Lobbyismus-Nutzen ausgerichtet. Es ist nicht damit zu rechnen, daß sich an den Ambitionen in naher Zukunft etwas zum Besseren ändert.

• Wir würdigen die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland für die Sicherung einer gesunden Ernährung und den Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften. Unser Ziel ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. S. 121

Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander klaffen! In der Wirklichkeit subventionieren sie vorwiegend die Landwirtschaftsindustrie der Agrarkonzerne, deren umweltschädliche Monokulturen und Anbaumethoden sowie Massenhaltung von Tieren. Kontrolle, Grenzwerte, zugelassene Inhaltsstoffe, Deklarierungen sind einseitig auf die Interessen der industriellen und großen Erzeugungsbetriebe ausgerichtet und dienen weniger dem Verbrauchernutzen. Das Leitbild von der intakten heiligen Familie wird nun auch noch in der Landwirtschaft strapaziert. Welch eine Heuchelei!

• Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl -Offensive. S. 123

Nach der Menschenwohl- nun auch noch eine Tierwohl-Offensive. Das ist doch wirklich des Guten zu viel!

• Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Unser Ziel ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. S. 124

Die bisherigen Verbraucherminister  - wie zuletzt Ilse Aigner – hatten sich eher den Schutz der Hersteller vorgenommen. Es ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen, daß sich an dieser politischen Haltung in der neuen Regierung etwas wendet. Die Dilettanten sind noch nicht einmal in der Lage, ein eindeutiges und aussagefähiges Produktlabel auf die Beine zu stellen. Geschweige denn Lebensmittelkontrolle, Verbot von schädlichen Inhaltsstoffen und Massentierhaltung oder eine Pflicht zur biologischen Landwirtschaft.

• Journalistisch-redaktionell verantwortete Medien sind von zentraler Bedeutung für Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung und zwar unabhängig von der technologischen Verbreitung. Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des „amtlichen Presseausweises“. S. 135

Ein amtlicher Presseausweis als Waffe gegen Mainstreamjournalismus, Zensur sowie an Arbeitgeber und politische Vorgabe angepaßte Journalisten. Alle Achtung – das ist der Königsweg, auf den selbst ich nicht gekommen wäre. In Berlin sind erfindungsreiche Experten am Werk, von denen ich den Hut ziehe.

• Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. S. 149

Die Bundesregierung hat sich bisher in der NSA-Affäre unsterblich blamiert. Sie hat vor den Amis gekuscht und nicht die geringsten Anstalten getroffen, die Verantwortlichen in der US-Administration zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei wird es auch bleiben. Die Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist eingefleischt und die Floskeln von der unverbrüchlichen deutsch-amerikanischen Freundschaft sind ins Hirn eingebrannt, so daß keine Handlungsfähigkeit vorhanden ist. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

• Die Koalition macht es sich zur Aufgabe, die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen und erarbeitet dazu eine ressortübergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren“. S. 150

Die Koalitionäre des Beerdigungsinstituts „Demokratie-ruhe-sanft“ haben nur vergessen zu erwähnen, in wessen Sinne sie „wirksam und vorausschauend“ regieren wollen. Mit Sicherheit nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger. Außerdem braucht man für derartige Ansprüche qualifiziertes und kompetentes Personal. Aber davon ist in Deppendorf nichts in Sicht.

• Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B.in Streams) wollen wir ausbauen. S. 152

Schon wieder ein Ei des Kolumbus: Erhöhung der Demokratiesubstanz durch Ausdehnung der Übertragungen aus dem leeren Parlament mit gähnenden und gelangweilten Abgeordneten, die sich in Belanglosigkeiten und eitlem Geschwätz ergehen sowie anschließend alles abnicken. Ich empfehle eher, die Übertragungen aus dem Hinterzimmer durchzuführen, wo im kleinen Kreis der Macher und Lobbyisten die Entscheidungen vorgegeben werden. Oder statt uns die Reden der Stümper aus dem Bundestag anzuhören, sollte man lieber gleich die Vorstandssprecher der Konzerne interviewen. Die sind besser im Bild darüber, was politisch entschieden wird und abgeht!

• Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie. S. 154

Und was ist mit dem Staatsterrorismus à la USA, der überall Nachahmer findet? Wer schützt uns vor der Willkür des Staates, der mit einer einfachen und haltlosen Begründung, daß die nationalen Interessen bedroht seien, jeden Unschuldigen zum Terroristen abstempeln kann? In den USA ist das bereits gängige Praxis. Die Engländer ziehen schon nach – und auch bei uns wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, daß man – mir nichts, dir nichts – ohne Gerichtsbeschluß aus dem Verkehr gezogen werden kann.

• Deutschland steht zur gemeinsamen Währung. Unser Ziel ist und bleibt es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen –für ein Europa der Stabilität und des Wachstums. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. S. 158

Die deutsche Wirtschaft profitiert auch am meisten vom Euro, weshalb ihr Interessenvertreter, die deutsche Politik, auch in dieses Horn stößt. Der Wachstumswahn scheint eine psychische Krankheit zu sein, die nicht mehr durch Selbstwahrnehmung zu diagnostizieren ist, sonst würde er nicht ständig proklamiert. Es ist abartig, die Begriffe Solidarität und das neoliberale Verständnis von Eigenverantwortung als Einheit zu betrachten. Eigenverantwortung in diesem Sinne bedeutet Entsolidarisierung, denn damit  werden Menschen für einen Zustand verantwortlich gemacht, für den sie keine Verantwortung tragen. Neoliberale Eigenverantwortung ist gleichzusetzen mit Sozialdarwinismus unter dem Vorwand, daß jeder die gleichen Voraussetzungen  besäße und seines Glückes Schmied wäre.

•  Die Europäische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will. S. 166 

Kann sich noch einer an Horst Köhler erinnern? Er ist von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten, weil er die Wahrheit über die Absicherung der Profitinteressen der Konzerne durch die Bundeswehr kundtat. Heutzutage regt sich niemand mehr darüber auf, wenn die deutsche Regierung und die EU offiziell Pläne zur „Offensivverteidigung“ zugunsten der Wirtschaft und präventiven Rohstoffsicherung bekannt geben.

• Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden,  Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. S. 168 

Eine Nummer kleiner geht nicht mehr – Superwoman Angela Merkel will mit ihrer neugegründeten EPD (Einheits Partei Deutschlands) samt ihrem untertänigen Hofstaat die Welt retten: Frieden, Freiheit, Sicherheit, gerechte Weltordnung, Menschenrecht, Völkerrecht, Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit!!! Und das alles in einem popeligen unverbindlichen Koalitionsvertrag. Die Regierung Merkel und ihre Vorgänger haben noch nicht einmal einen Finger gerührt, um diese hochtrabenden Ziele umzusetzen. Im Gegenteil – sie haben alles torpediert, was in diese Richtung zeigte. Diesen Forderungskatalog sollte man daher in die Kategorie Blasphemie einstufen, weil rein gar nichts für die Ehrlichkeit dieser Absichten spricht.

•  Die transatlantische Zusammenarbeit ist sowohl für Europa als auch für Nordamerika von grundlegender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft basiert auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen und ist deshalb auch heute der Schlüssel zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle. S. 168

Ein Hoch auf die Nibelungentreue. Dieses Fundament gemeinsamer Werte und Interessen existiert nur in der irren Phantasie der verblendeten Politiker, die ich mit der Bezeichnung „ Verein der Vereinigten Realitätsleugner“ dekorieren möchte. Ich wäre mir da nicht so sicher, daß wir unsere Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand auf diesem Untergrund aus Treibsand gewährleisten können.

• Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels-und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. S. 168

TAFTA/TTIP läßt grüßen. Lest bitte unbedingt diesen Artikel und die ergänzenden Kommentare im Kritischen Netzwerk. Was als Anschlag auf Bürgerrechte und Demokratie sowie zur Forcierung von Wirtschaftsimperialismus verurteilt werden muß, wird von der künftigen Einheitspartei als vertrauensbildende Maßnahme zur „Vertiefung der transatlantischen Beziehungen“ gelobt. Tiefer kann man wirklich nicht mehr sinken ….

• Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept. Die transatlantische Allianz ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts neuer Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt. Sie ist die Organisation, in der die transatlantischen Partner ihre strategischen sicherheitspolitischen Vorstellungen gleichberechtigt konsultieren und koordinieren. S. 168

Das transatlantische Credo als Mantra! Der Knecht lobt seinen Herrn und dessen Instrumente in den Himmel und glaubt, mit ihm auf Augenhöhe zu stehen. Ein fataler Irrtum, der sich noch rächen wird.

• China ist aufgrund einer Vielzahl gemeinsamer Interessen strategischer Partner Deutschlands und der EU. Wir werden unsere vielfältige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Rahmen unserer regelmäßigen Regierungskonsultationen weiter intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass in China die in der Verfassung garantierten Rechte wie die Gewährleistung der universellen Menschenrechte für alle Bürger respektiert werden.  S. 173

 

 

Menschenrechte werden bedenkenlos, systematisch und vorsätzlich ausgeklammert, wenn Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel stehen. So wie es von Angela Merkel anläßlich ihres Besuches mit Wirtschaftsgefolge im Sommer 2012 in China praktiziert wurde. Die Tatsache, daß wir es bei China um ein Regime mit Parteiendiktatur zu tun haben, stört die Merkel offensichtlich nicht. Wenn man bedenkt, woher sie stammt, dann verwundert einen das gar nicht mehr. Ich nenne sie stets gerne „unsere Staatsratsvorsitzende“.

• Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften. Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und für die Demokratie bewährt. Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform prägt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen. S. 176

Die Leier kennen wir zur Genüge: Friedensarmee, Frieden schaffen mit Waffen und Krieg, Verbreitung von Frieden und Freiheit mit Panzer und Sturmgewehr, Brunnenbohren, Staatsbürger in Uniform etc. pp. Der Satz „Wir wollen diese Neuausrichtung der BW konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen“ ist als eine Drohung aufzufassen. Er läßt nichts Gutes erhoffen und klingt nach Aufnahme alter deutscher Traditionen. Die im Deutschen verwurzelte Großmannssucht beginnt sich wieder zu regen.

• Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten.  Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich. S. 176

Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreich, Ordensverleihungen, Heldenverehrung – das erinnert mich doch an irgendetwas, ich komme so schnell nicht drauf …. Was hat denn die Koalitionäre – und insbesondere die SPD – denn geritten, daß sie ein derartiges Loblied auf die Jugendoffiziere singen? Das Bekenntnis, daß der Zugang der Bundeswehr – und damit die Indoktrination von Kindern, Jugendlichen und Studenten – für die zukünftige Bundesregierung begrüßenswert und selbstverständlich ist, stellt für mich eine besorgniserregende Tatsache dar und läßt mich an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen zweifeln.

Nach all diesem Unverdaulichen kann ich nur die ultimative Frage stellen: Wollt Ihr noch mehr davon? Oder was wollt Ihr dann? Von einem tatsächlichen Zustandekommen der neuen Einheitsregierung kann ich nur abraten. Ich kann nur hoffen, daß wir auch von möglichst vielen SPD-Mitgliedern gelesen werden. Verweigert Eure Zustimmung zum Koalitionsvertrag!

MfG Peter A. Weber