Deutsche Exportwalze überrollt den Weltmarkt
von Fred Schmid
Die deutsche Exportwalze ist nicht zu stoppen. Um 3,7 % stiegen im vergangenen Jahr die Warenausfuhren – auf den Rekordwert 1.133,6 Milliarden Euro. Da die Einfuhren mit 916,5 Milliarden Euro nur 2,0 % höher waren, ergab sich der größte Exportüberschuss aller Zeiten: 217,0 Milliarden Euro; und im Gefolge davon der größte Leistungsbilanzüberschuss mit 215,3 Milliarden Euro (destatis, 9.2.15).
Betrachtet man das Ganze realwirtschaftlich, dann leistet sich Deutschland den Luxus, einen Teil seines Wohlstandes bzw. einen Teil der von den Erwerbstätigen erstellten Güter, an das Ausland zu verschenken - und das Jahr für Jahr. Pro Bundesbürger im Jahr 2014 2.700 Euro. Die kumulierten Exportüberschüsse von 2000 bis einschließlich 2014 betragen 2.100 Milliarden Euro, d.h. es wurden für über zwei Billionen mehr Waren ins Ausland geschafft, als umgekehrt importiert wurden (bei Dienstleistungen ist die Bilanz in etwa ausgeglichen). Nimmt man zur Handelsbilanz die Dienstleistungsbilanz hinzu und auch noch die Übertragungsbilanz – z.B. Überweisungen ausländischer Arbeitskräfte, Gewinntransfers, Zahlungen an internationale Institutionen, Entwicklungshilfe – dann erhält man die Leistungsbilanz. Sie ist für Deutschland ebenfalls positiv, seit Jahren etwa in der Größenordnung der aktiven Handelsbilanz.
Mit diesem permanenten und welthöchsten Leistungsbilanzüberschuss ist Deutschland der Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft. Denn er bedeutet, dass sich Jahr für Jahr das Ausland in gigantischem Umfang gegenüber Deutschland neu verschulden muss – mit einem wachsenden Schuldenberg. Wobei nicht der deutsche „Otto-Normal-Bürger“ der Gläubiger ist, sondern die aus Deutschland exportierenden Transnationalen Konzerne und finanzierenden Banken. Sie verfügen dann über die entsprechenden „Schuldscheine“, sei es in Form von Kredit-Papieren oder ausländischer Währung (Devisen). Damit spekulieren sie und die Superreichen (z.B. Großaktionäre) im internationalen Spekulations-Casino. Sie waren vor der Finanzkrise mitverantwortlich für die gigantische Immobilienblase in den USA, die dann 2007/08 platzte. „Nach Berechnungen des ifo Instituts hat Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Weltrekord bei den Kapitalexporten erzielt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts (2.2.15).
► Schneise der Verwüstung in den Peripherieländern
Vor allem in den Peripherieländern der Eurozone haben sich die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in hohen Defiziten dieser Ökonomien und steigender Auslandsverschuldung niedergeschlagen. Deutschland erzielte gegenüber den GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) in den Jahren 2007 bis 2014 einen Leistungsbilanzüberschuss von insgesamt 257 Milliarden Euro (FAZ, 17.2.15). Im Verlauf der Krisenjahre hatte die deutsche Exportmaschine die Märkte in diesen Ländern schlicht überrollt und deren Ökonomien großteils plattgemacht.
Die von der Troika aufoktroyierten Spardiktate schnürten dann die Kaufkraft dieser Länder weiter ein und verwüsteten die Binnenmärkte. In Griechenland brach seit 2008 26 % der Wirtschaftsleistung weg, in Italien 9 %, in Portugal 7 %, in Spanien 6 %, in Irland 4 %. In allen genannten Ländern lag die Wirtschaftsleistung Ende 2014, zum Teil noch beträchtlich, unter dem Vorkrisenniveau. Sieben verlorene Jahre! Umgekehrt erhöhte sich die öffentliche Verschuldung von 2007 bis Mitte 2014 in Griechenland um 70 Prozentpunkte von 105 auf 175 % des BIP, in Italien um 32 Prozentpunkte von 103,6 auf 135,6%, in Portugal um 65 Prozentpunkte von 68 auf 133 %, in Spanien um 61 Punkte von 36 auf 97 % und in Irland um 99 Punkte von 25 auf 124 % des BIP.
Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den fünf GIIPS-Staaten ist in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen, auf im Durchschnitt 13 Milliarden Euro pro Jahr. In den drei Jahren davor (2009 – 2011) betrug er 34 Milliarden jährlich. Dieser Fakt wird von den neoliberalen Ökonomen und Politikern als Erfolg der Sparprogramme verkauft. Er beruht aber ganz simpel auf der Tatsache, dass sich diese Länder weitere Importe auf Pump und damit mehr Schulden schlicht nicht mehr leisten können. Der Bevölkerung wurde krass der Lebensstandard gesenkt. Und dennoch lässt die Wettbewerbs- und Exportstärke Deutschlands keine ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanz gegenüber diesen Ländern zu. Die Verschuldung steigt weiter.
► Zusätzlicher Schmierstoff für die Exportmaschine
Zwischenzeitlich hat die deutsche Exportwalze die Richtung gewechselt. Da bei den meisten Euroländern nicht mehr viel zu holen ist – auch das zweitgrößte Euroland Frankreich hatte bis 2005 einen Leistungsbilanzüberschuss, seither aber Defizite bis zu 45 Milliarden Euro jährlich – richtete sich die deutsche Exportoffensive zunehmend auf die restliche EU: 2014 + 10,2 % - und auf Drittländer.
Der Anteil des Euroraumes an den deutschen Exporten ist in den vergangenen zehn Jahren um acht Prozentpunkte auf 36,5 % gesunken. Im vergangenen Jahr stiegen die Exporte nach Großbritannien um 11,5 %, nach den USA um 7,6 %, nach China um 11 %; lediglich gegenüber Russland brachen sie um 18 % ein. Befeuert wurde die Exportmaschine durch die Euro-Abwertung gegenüber dem Dollar und teilweise anderen Währungen und die niedrigen Zinsen. Innerhalb eines Jahres wertete der Euro gegenüber dem US-Dollar um 17 Prozent ab, was die Exporte in die USA und dem Dollar-Raum beflügelte. Anders betrachtet: Deutschland hat mit seiner Handelsmacht maßgeblich zu den ökonomischen Verwerfungen im Euroraum beigetragen, hat die Schuldenkrise auf die Spitze getrieben und profitiert jetzt vorrangig aus der daraus resultierenden Euroabwertung und den historisch niedrigen Zinsen.
Das Problem wird sich jetzt mit den anstehenden Eurofluten der EZB noch zuspitzen, denn diese dürften den Außenwert des Euros noch weiter unterspülen. Den exportstarken deutschen Konzernen aber wird dies hohe zusätzliche Profite in die Kassen schwemmen. Eine Studie der Commerzbank kommt zu dem Ergebnis, dass allein die Dax-Konzerne dadurch zwölf Milliarden Euro an Extra-Profiten einstreichen, ein Gewinnzuwachs von acht Prozent (HB, 22.1.15).
Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands macht inzwischen 7,4 % des BIP aus. Seit Jahren liegt er über dem von der EU definierten Schwellenwert für „Ungleichgewichte“ von sechs Prozent. Längst wäre eine Rüge und auch Sanktionen, z.B. Geldbußen, aus Brüssel fällig, wie es von der EU-Kommission vorgesehen ist. Danach werden bei Leistungsbilanzüberschüssen ab sechs Prozent des BIP erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität und Verstärkung der Ungleichgewichte konstatiert. Doch wer in der Kommission legt sich schon mit dem wirtschaftlichen Kraftprotz in Europa an.
Dabei ist der Vorwurf aus Brüssel (und auch aus den USA) voll berechtigt: Deutschland tue zu wenig für die Förderung der Binnenkonjunktur und damit Belebung der Importe und fördere stattdessen übermäßig die Exporte. So ist Deutschland nicht bereit, umgekehrt im gleichen Umfang Waren und Dienstleistungen wenigstens aus den Euro-Krisenländern abzunehmen, als es dorthin liefert. Dabei könnten gerade bei einem groß angelegten staatlichen Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur, Firmen und Arbeitskräfte dieser Länder zum Zuge kommen. Es gäbe zudem Konjunkturimpulse für den gesamten EU-Bereich, einschließlich Deutschland.
Doch Finanzminister Schäuble will davon nichts wissen. Für sein Prestigeobjekt „Schwarze Null“ und die finanzpolitische Dominanz in Europa nimmt er hin, dass unser Land sich im wahrsten Sinne des Wortes kaputtspart.
Fred Schmid
► Mehr Informationen und Fragen zur isw:
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München
Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415
isw_muenchen@t-online.de
www.isw-muenchen.de / https://www.facebook.com/iswmuenchen
► Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :
Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.
Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.
- Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
- Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem / gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
- Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
- Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
- Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.
Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.
► Unterstützung
isw braucht Fördermitglieder, Spenden und AbonnentInnen
Das isw kann inzwischen auf 25 Jahre intensiver Publikations-, Vortrags- und Seminararbeit zurückblicken. Ohne die Unterstützung unserer Fördermitglieder, ohne zusätzliche Spenden und ohne AbonnentInnen hätten wir dies nicht schaffen können.
Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung.
► Bild- u. Grafikquellen:
1. Sonnenuntergang über dem Container-Terminal von Mannheim, 2013. Dieses Panoramabild beinhaltet 9 Einzelaufnahmen. Foto: Alessandro Tortora. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)
2. Du bist Wachstum. Du denkst, zu einer modernen Gesellschaft gehört Wirtschaftswachstum. Du denkst es nicht nur, Du rufst danach, Tag für Tag. Du erzählst uns zwar nicht, warum wir dieses Jahr 2 Fernseher kaufen müssen, wenn wir letztes Jahr einen gekauft haben, aber Du rufst nach Wachstum. Du sagst uns, daß wir Weltmeister im Export sind, aber Du sagst auch, wir sind noch nicht gut genug. Warum, sagst Du uns nicht!
Du sagst wir müssen immer wachsen. Das widerspricht jeder Natur. Sag uns, wozu ewiges Wachstum gut ist und erkläre uns, warum es den Preis der Zerstörung unserer Erde wert ist. Sage es uns, denn Du bist Wachstum.
Foto/Grafikbearbeitung: AndyCarl. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)
3. Containerschiff im Hamburger Hafen. Foto: Peter Engel. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
4. Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Foto: © Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
5. "Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs" (ERNST WOLFF) > zur Buchvorstellung