Deutschland im Luftkrieg
Ramstein und Stuttgart-Möhringen als Counter-Terror-Nester entlarvt
Eine Vor-Veröffentlichung der Beilage des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014.
Luftalarm gibt es keinen, wenn Drohnen ihre tödlichen Raketen auf verdächtige Wagen-Konvois und Kamelhirten abfeuern. Sie kommen mit einem fernen, dumpfen Surren aus heiterem oder nächtlichem Himmel, heimtückisch ohne jegliche Vorwarnung. Nicht nur, weil es keine Sirenen in Somalia auf dem flachen Land gibt, sondern weil es mit den völkerrechtswidrigen Exekutionen schnell und zuverlässig gehen soll. Nicht dass sich jemand noch in Sicherheit bringen könnte! Es soll nahezu geräuschlos vollzogen werden, was in Stuttgart vom AFRICOM befohlen und in Ramstein überwacht wird, der feige Mord aus dem Hinterhalt, vorsätzlich, seriell, gewohnheitsmäßig. Die Mörder sind US-Soldaten, ihr oberster Auftraggeber ist ihr Präsident, der jeden Dienstag im War Room etliche Todes-Freigaben unterschreibt, zusammengestellt aus Listen, die von der CIA vorgelegt werden. Die Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt und von dort gehen die konkreten Vollzugsbefehle aus.
Die Todeslisten wurden von US-amerikanischen Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Geheimdiensten. Sie spüren "Terrorverdächtige" auf und lassen sie in Afrika gezielt töten. Die Piloten-Teams der unbemannten Mordmaschinen sitzen im südwestlichen New Mexico in klimatisierten Containern, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus dem südwestdeutschen Ramstein. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, was auf ihrem Territorium geschieht. Und will es gar nicht wissen. Für sie existiert kein Drohnenkrieg.
Dabei ist es kein Geheimnis: Obama hat es offen zugegeben, indem er (trickreich) eine Frage beantwortet hat, die ihm gar nicht gestellt wurde, eine Vorhaltung dementiert, die so nie erhoben wurde: Nein, von Deutschland aus starten die Drohnen nicht, versicherte er clever. Richtig! Der Mann weiß, dass sie in Afrika starten, in Dschibuti. Dass sie starten, leugnet er nicht.
Er hat sich quasi verplappert. Dass alles, was vonseiten der US-Militärs in Afrika veranstaltet wird, von Stuttgart, Germany aus koordiniert und befehligt wird, ist ebenfalls kein Geheimnis. Es liegt in der Funktion des "Regionalkommandos Afrika" auf deutschem Boden. Wieso liegt es nicht in Afrika? Weil mehrere afrikanische Staaten nicht mit Mord und Totschlag der weithin verhassten USA in Verbindung gebracht werden wollten. Sie hatten schlicht abgelehnt. Mord und Totschlag haben sie selber auf ihrem Kontinent genug. Deutschland braucht das offenbar, Deutschland will das; die Bundesregierungen haben da keine Skrupel, sowenig wie frühere Regierungen des Deutschen Reichs. Sie sehen es als Freundschaftsdienst unter der Hand.
"Aufräumen" in Afrika war vor Zeiten ihr eigenes Geschäft, als Kolonialherren oder als Weltkriegs-Wüstenfüchse. Nun ist man mit den ehemaligen Konkurrenten und Kriegsgegnern verbündet. Was liegt näher, als ihnen zum Mordgeschäft zumindest Gastrecht einzuräumen, quasi Asyl zu gewähren und so Kriegsbeihilfe zu leisten?! Wo man doch bei viel größeren Kriegen logistische Schützenhilfe geleistet hat, auch bei solchen, an denen man sich offiziell dezidiert nicht beteiligt hat. Während des Irak-Kriegs beispielsweise fungierten Ramstein und Rhein-Main-Airbase als Drehscheiben des US-Nachschubs. Ohne diese Umschlagplätze für Material und Menschen in Uniform hätte dieser verlustreiche Angriffskrieg kaum geführt werden können.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Falle eines deutschen Majors, der sich geweigert hatte, Logistikprogramme für die US-Versorgungseinheiten zu schreiben, es wäre eigentlich angezeigt gewesen, dass deutsche Feldjäger die britischen und US-amerikanischen Soldaten verhaften und solange internieren hätten müssen, bis der Krieg vorbei gewesen wäre. Doch das Urteil galt nur für diesen einen Fall der Rehabilitierung des Befehlsverweigerers und hatte keine weiteren Auswirkungen.
Dem entgegen geben sich manche fruchtbaren Juristen größte Mühe, das Mordkomplott zwischen "Freunden" zu legitimieren, wo es doch gegen alle bestehenden Gesetze verstößt. Sie behaupten einfach, für die deutsche Regierung ergebe sich "weder aus dem Völkerstrafrecht noch aus dem allgemeinen Strafrecht die Verpflichtung, Drohneneinsätze der USA aus Deutschland zu unterbinden", denn Deutschland sei "juristisch gesprochen" weder "Beschützer- noch Überwachungsgarant dafür, mögliche völkerrechtswidrige Verbrechen der Amerikaner zu verhindern". So redet der deutsche Generalbundesanwalt. Wie er drauf kommt? Möglicherweise meint er, Deutschland könne und wolle halt für gar nichts garantieren, wenn es um Krieg an der Seite der US-Verbündeten ginge. Wo gehobelt wird, da schleift sich eben das grundgesetzliche Angriffskriegsverbot ab. Juristen können sowas mit rechts, das Völkerstrafrecht mal einfach für Null und nichtig erklären. Furchtbar, diese Juristerei!
Im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, verfolgen die Herren der Lüfte in einem eigens abgeschirmten Sicherheits-Areal auf der "Data-Wall", dem riesigen LCD-Bildschirm, alle Drohnen-Flugbewegungen in Afrika, und bekommen nahezu in Echtzeit die Live-Bilder der Bordkameras eingespielt. Sie beobachten regungslos die letzten Lebensmomente ihrer Opfer. Dabei gehen sie durchaus bürokratisch vor. Ein Militärjurist hakt nach Checkliste ab: Ist das Ziel sicher identifiziert? Sind die Mittel angebracht? Ist der geschätzte Kollateralschaden im Rahmen der Mission vertretbar? Nicht dass im letzten Moment noch ein Bus mit Nonnen zu Schaden kommt! Die USA morden nach scheinbar ethischen Gesichtspunkten, tatsächlich nach kosmetischen. Ein Kameltreiber darf da mit draufgehen.
Von dem gab es sein Lebtag kein einziges Foto, er hat sich nie fotografieren lassen. In Somalia denken viele Leute, Fotos brächten Unglück. Sie bekommen auf beklemmende Weise recht, wie sich nun erweist. Das letzte und einzige Video-Foto von ihm hat wohl die Bordkamera der "Hellfire"-Rakete "geschossen", bevor die ihn zerfetzt hat. Das finale Bildnis ihres "Kollateral-Schadens" dürften die US-Mörder in ihrem elektronischen Archiv gebunkert haben. Sie werden es nicht freiwillig herausrücken. Man könnte aber zumindest mal anfragen. Das könnte für den strammen CSU-Mann ebenso "kein Thema" sein wie die NSA-Spionage-Aktivtäten gegen die deutsche Bevölkerung.
Der Fried(e)rich will partout nicht wissen, was der Wüterich so treibt. Es ist aber alles in der Süddeutschen Zeitung und im Norddeutschen Rundfunk zu lesen und zu sehen. Vielleicht vergattern ihn mal jemand zu einem ausführlichen Briefing. Gewiss: Blinde können nicht sehen, Taube nicht hören. Aber soviel Behinderten-Inklusion sollte schon sein, dass man eine Therapie entwickelt, wie man einen komplett im Dunklen tappenden Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass in seinem Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich fortgesetzt schwerste völkerrechtswidrige Verbrechen begangen werden. Ansonsten wäre er nicht länger im Amt zu halten, bei allen krampfhaften Bemühungen. Wüsste er jedoch alles und handelte wider bessere Kenntnis nicht, wäre er schon längst fällig zum Rücktritt. Hoffen wir, dass er nur krank ist, und nicht bösartig.
Wolfgang Blaschka, München
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Drohne Ila der Bundeswehr, Foto: ILA-boy, Quelle: Wikipedia, Weitergabe unter CC-Lizenz
AGM-114 Hellfire, Lockheed Martin Longbow Hellfire ist eine Luft-Boden-Rakete und Boden-Boden-Rakete. Quelle: Wikipedia, Weitergabe unter CC-Lizenz