Die Brexit-Kampagne
Nichts als ein riesiges Täuschungsmanöver
Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Helen Joanne „Jo“ Cox in Birstall bei Leeds zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.
Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor - abzulenken.
► Das Märchen von den „fatalen“ Folgen des Brexit
Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien, die Arbeitspartei Labour und die Tories aus dem konservativen Lager, immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.
Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie könne selber über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft gestatten wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.
Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein gigantischer Betrug, sondern auch ein abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.
Selbst für den Fall, dass das Referendum allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von zwei Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.
► Die EU ist nicht Europa
Das von EU-Befürwortern am häufigsten vorgebrachte Argument gegen die Brexit-Anhänger bezichtigt diese der Europa-Feindlichkeit. Dahinter steht die fälschliche Gleichsetzung von EU und Europa. Beide haben nichts miteinander zu tun.
Der Gedanke Europa verkörpert für die arbeitenden Menschen auf dem Kontinent die Überwindung historischer Konflikte, die Durchlässigkeit von Grenzen und das harmonische Miteinander verschiedener Kulturen. Von Europa erhoffen sie sich demokratische Strukturen und einen freien Handel, der Wohlstand für alle gewährleistet.
Die EU garantiert nichts von alledem. Als Nachfolgerin der "Europäischen Gemeinschaft" (EG) und der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) ist die EU ein Zweckbündnis, das vor allem in den vergangenen Jahren gezeigt hat: Es vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite, und das ohne jegliche demokratische Legitimation.
Obwohl das "Europäische Parlament" (EP) von den Bürgern der EU-Länder gewählt wird, werden die maßgeblichen Funktionäre in Absprache mit der Wirtschafts- und Finanzindustrie ernannt. So hat keines der 26 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, die Legitimation der europäischen Bevölkerung.
Die wichtigsten Entscheidungen der EU - u.a. auch die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) - wurden unter maßgeblicher Mitarbeit des "European Round Table of Industrialists“ (ERT) getroffen, einer Vereinigung von etwa 50 Führungskräften europäischer Großkonzerne. Alle wichtigen Finanzentscheidungen werden mit der Führungsspitze der "Europäischen Zentralbank" (EZB) abgesprochen. Weder die Mitglieder des Round Table, noch die der EZB müssen sich den Wählern gegenüber verantworten!
Dieses Fehlen jeglicher demokratischer Kontrolle hat im Verlaufe der Jahre in Brüssel einen riesigen bürokratischen Apparat entstehen lassen, dessen Arroganz und Selbstbedienungs-Mentalität die arbeitenden Menschen in Europa von Jahr zu Jahr mehr abstößt. Hinzu kommt, dass die Bilanz der EU in der Eurokrise verheerend ausfällt: Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit haben Rekordniveaus erreicht, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung ist auf breiter Ebene gesunken, während eine winzige Elite noch reicher geworden ist.
Um die Menschen, die aus ihrer Empörung über diese Verhältnisse die Konsequenzen ziehen und für einen Brexit stimmen, zu diffamieren, werfen Medien und Politik sie mit Ausländerfeinden, Faschisten und Kriminellen in einen Topf. Sie schaffen damit genau das soziale Klima, das zum Mord an Jo Cox geführt hat.
► Die Manipulation der Finanzmärkte kennt keine Grenzen mehr
Die Brexit-Kampagne dient auch dazu, die Menschen von den immer dreisteren Manipulationen an den Finanzmärkten abzulenken. Diese haben gerade in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Dimension erreicht.
Nachdem die EZB seit März 2015 bereits mehr als eine halbe Billion Euro in das Finanzsystem gepumpt hat, hat sie den Leitzins im März dieses Jahres auf Null gesenkt. D.h.: Die Finanzelite, die das Geld zum größten Teil nicht etwa investiert, sondern in die Spekulation an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten steckt, zahlt für das ihr zur Verfügung gestellte Geld keinen Cent mehr.
Darüber hinaus hat die EZB im Juni begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen. D.h.: Sie hilft Großunternehmen, deren Schuldner nicht zahlen können, die fehlenden Gelder aufzustocken und animiert sie auf diese Weise, zusätzliche Risiken einzugehen oder ihr Geld für Aktienrückkäufe zu verwenden, um so die Manager-Boni noch weiter in die Höhe zu treiben.
Großer Verlierer dieser Maßnahme sind nicht nur regionale Banken und Sparkassen, die wegen der Nullzinspolitik ums Überleben kämpfen. Vor allem der Mittelstand wird betroffen sein, der nichts von dem zur Verfügung gestellten kostenlosen Geld sehen wird, sondern weiterhin um die Zuteilung von Krediten wird betteln müssen und dessen Konkurrenzsituation zu den großen Marktteilnehmern sich weiter verschlechtern wird.
Der ganz große Verlierer könnte aber schon bald die arbeitende Bevölkerung selbst sein, denn die Anzeichen verdichten sich, dass die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems immer weniger wirken. [Anm. ADMIN: das ist schon seit Jahren der Fall, und es trifft auch nicht nur die arbeitende Bev., sondern auch Rentner und Arbeitslose!] Dass deutsche Bundesanleihen in der vergangenen Woche zum ersten Mal negative Renditen erbrachten, ist ein mehr als deutliches Warnzeichen. Dass die US-Zentralbank die Zinsen nicht wie die EZB auf Null senken kann, ohne den Reservestatus der US-Dollars und damit dessen finanzielle Weltherrschaft zu gefährden, ist ein weiteres.
Dass sämtliche inflationsfördernde Maßnahmen wirkungslos verpufft sind und die Zentralbanken ihr Pulver im Kampf gegen die Deflation fast ganz verschossen haben, dass mehrere Hedgefonds auf einen Absturz des Systems wetten, Großinvestoren sich aus den Märkten zurückgezogen haben und auf Sachwerte setzen, dass der Goldpreis sich trotz aller Manipulation derzeit nicht weiter drücken lässt – all das sind einzelne Symptome, die zusammengenommen darauf deuten, dass auch die Kampagne gegen den Brexit den endgültigen Zusammenbruch eines maroden Systems, das ohne Manipulation längst Geschichte wäre, nicht mehr aufzuhalten vermag.
Ernst Wolff, Berlin
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Lesetipp: "Britisches Referendum: Der Brexit aus europäischer Sicht" - weiter.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Vote for the UNITED KINGDOM or accept slavery under the rules of the EUROPEAN UNION dictatorship? Die Brexit-Kampagne ist nichts als ein riesiges Täuschungsmanöver. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor - abzulenken. Urheber: Rareclass. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Reform of UK membership: “Parliament will do the utmost to support the compromise”. In the case of a deal on a reform of the UK’s EU membership, Parliament will do its utmost to support it, but the result is not guaranteed, warned EP President Martin Schulz. He spoke out after UK Prime Minister David Cameron discussed Parliament’s position with leading MEPs in Feb 2016. Foto / photo credit: "© European Union 2016 - European Parliament". Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. The Iron Lady's Prayer. Parody! Barely. The Conservative's* prayer to their goddess of greed, Margaret Thatcher. Her state funeral in 2013 was bordering on outright worship of Thatcher and her ideological legacy of self-centred greed which with all the other branches of libertarianism/capitalism, is creating global harm on a colossal scale: fueling poverty, oppression and environmental devastation.
It's bad enough when anyone participate's, but even as an ex-christian, I find the sight of hypocrite's who pretend to be religious, happily pushing the cult of greed over need; sickening. People who have no problem with the gaping wealth inequality, the poverty, the foodbanks, the homelessness. People who will happily let others suffer or die if they cannot support themselves, cannot afford healthcare, food, water or power. Who will exploit others to make a profit by paying poor wages or participating in schemes such as workfare which exploit the unemployed, the sick or the disabled. People who cheer on welfare and service cuts even to the disabled, to children, or the elderly.
Their only god is money.
*Not just the Tories, but UKIP, the US GOP, Conservatives in Canada and Australia.... and all the other greedy, selfish, sociopaths everwhere.
Foto/Grafik: Byzantine_K. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
4. "The EU already costs us £350 Million a week - enough to built a new NHS hospital every week!" Foto / photo credit: Abi Begum, Manchester. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
5. David Cameron - David Chameleon. Now with added forked-tongue; well, he is a politician! This photo can now be seen on www.theelectionproject.co.uk. Does David Cameron have any policies or is he just saying what he thinks people want to hear, tailoring his words for whatever audience he happens to be speaking to. When he did actually come up with a policy for cutting tax by cutting waste it soon became clear that it hadn't been costed out properly.
I'd like to thank Sebastian Niedlich (Grabthar) for putting a creative commons on his chameleon photo and hope he appreciates what I've done with it. The same goes for Manwiddicombe who is responsible for David Cameron's face! I originally found it on a left wing blog but I've since discovered that it was sourced from his Flickr, once again on a creative commons. You can see the original plus a manipulation (I think I've used his manipulated version) at Flickr. Bildbearbeitung: Dick Jones. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
6. UK umbrella in London, Piccadilly Circus. Foto / photo credit: Moyan Brenn, Rome - Italy. official website: www.moyanbrenn.com. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
7. EU: BETTER OFF OUT. Grafik: EU Exposed. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
8. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größen Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/.
9. EU-Flag - Gone with the wind. Fotobearbeitung: Theophilos Papadopoulos. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
