Die Gauck-Beleidigung
Der schönste und klügste Präsident der Neuzeit
Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann.
Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte: Der Paragraph 90 mit 90a Strafgesetzbuch (StGB), der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar nennt, würde keineswegs gestrichen, auch wenn man, gequält-gezwungen, demnächst die Beleidigungs-Handfessel lösen will, die ausländische Staatsvertreter vor ihrer Einstufung als Despoten schützen soll.
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, nennt sich der Paragraph, der die „Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ vor Beleidigungen schützen soll. Und tatsächlich verdienen die Farben der Bundesrepublik Deutschland Schutz. Sind sie doch Erbe der Revolution von 1848, jenem kurzen historischen Moment, als das deutsche Bürgertum sich erhob und selbstbewusst Pressefreiheit, Lehrfreiheit sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit forderte.
Sogar die Volksbewaffnung setzten die Bürger auf ihre Tagesordnung. Genossenschaftlich organisiertes Wirtschaften wurde schon in den „Forderungen des Volkes“ vom 12. September 1847 ebenso verlangt wie die „Selbstregierung des Volkes“ statt einer „Vielregierung der Beamten“. Aber, kaum erhoben, legten sich die Deutschen wieder hin und bis heute dient die ehrenwerte schwarz-rot-goldene Fahne jedem erdenklichen Tarnzweck, kaum den ursprünglichen Zielen.
Doch das Seibertchen hatte natürlich nicht die Fahne im Sinn, als es verkündete, dass seine Chefin den Paragraphen 90 nie und nimmer streichen wolle. In Wahrheit ging es ihm um das Lieblingsziel aller anständiger Beleidiger, den Bundes-Gauck: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe . . . bis zu fünf Jahren bestraft.“ Der Mann muss vor Eiern, Tomaten und Injurien geschützt bleiben. Ist er doch der Fels in der Brandung einer bewaffneten Außenpolitik der Bundesrepublik, die Verkündungsmaschine einer übergroßen Koalition von SCHWARZ bis GRÜN, die geföhnte Maske vor dem Gesicht gemeinster Hartz-Vier-Sklaverei. So einer ist unentbehrlich, dem wird die Ziege der Demokratie zugeführt, ohne dass der Tierschutz einschreitet.
Ach, wenn doch der Gauck selbst den Fortbestand seiner Unantastbarkeit verkündet hätte. Auf dem Reichssportfeld in Berlin. Eingerahmt von den 1.000 Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr, das den traditionellen Karabiner 98, von dem erst 1995 die Hakenkreuze entfernt wurden, mit Stolz präsentiert hätte. Aus den Rheinmetall-120-mm-Glattrohrkanonen der Panzer wäre Salut geschossen worden, das Musikkorps der Bundeswehr hätte „Deutschland über alles“ intoniert, der Schellenbaum sein schwarz-rot-goldenes Pferdehaar geschüttelt und das Staatsoberhaupt des stolzgeschwellten Landes hätte zu reden begonnen:
„Bürger der deutschen Einheit, wenn ich heute zu Euch spreche, erlebt Ihr nicht nur den schönsten, sondern auch den klügsten Bundespräsidenten der Neuzeit. So wie mein Haar gewellt ist, so schwappen Wellen der Begeisterung über die gerührten Deutschen, wo immer ich auftrete. Ausländische Staatsoberhäupter aller Art – von der tributpflichtigen Ukraine bis zum Washingtoner Kaiserhof – reißen sich darum meine Hand zu schütteln. Wo meine Stimme ölt, da schweigen alle Misstöne. Es ist Gottes Segen, den ich über Euch ausgieße!
Das ist es, was der ungestrichene Paragraph 90 uns allen sagen will. Und auch wenn der segensreiche Paragraph eine Einschränkung enthält: `Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt´, dürfen doch alle sicher sein: So wie die mir untergebene Kanzlerin jüngst ermächtigte, werde auch ich zu ermächtigen wissen. Denn mein ist die Kraft und die Herrlichkeit, spricht der Herr mit meiner Zunge. Und wenn ich nicht gestorben bin, dann erlebt ihr alle noch meine zweite Amtszeit.“
Wann, so fragt sich der Gauck-Beobachter, wann wird es einen Paragraphen geben, der das deutsche Volk vor der Dauer-Beleidigung durch seinen Präsidenten schützt.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 21.04.2016.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Historisches Bild zur Märzrevolution 1848; jubelnde Revolutionäre nach Barrikadenkämpfen am 18./19.? März 1848 in der Breiten Straße in Berlin. Auf dem Bild erkennt man zum einen in der Mitte und am unteren Bildrand die Flaggen der monarchistischen Revolutionäre. Diese stritten für eine Deutsche Einheit mit einem Monarchen an der Spitze Deutschlands. Auf der rechten Seite des Bildes findet man zwei Flaggen der republikanischen Revolutionäre. Diese wollten eine Republik nach französischem Vorbild errichten - daher auch eine schwarz-rot-goldene Trikolore. Die Ausrichtung der drei Farben auf den revolutionären Flaggen variierte. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
2. Gauckzitat: "Ich hab das Gefühl, daß unser Land eine Zurückhaltung, die in den vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte. Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Das Plakat wurde während der "Friedenswinter 2014/2015" in Berlin fotografiert. Foto: © arbeiterfotografie.com.
3. Bundesgauckler Joachim ist ganz sicher kein Sympatieträger. In weiten Teilen der Bevölkerung wird er abgelehnt, zumindest aber vehement kritisiert. Foto: James Rea. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. ARTIKEL-FOTO I auf der Startseite: Joachim Gauck legte eine bemerkenswerte Karriere hin: evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär, Volkskammerabgeordneter für Bündnis 90, Bürgerrechtler (jedenfalls sieht er sich so gerne, sic!), Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und heuer der älteste amtierende Bundespräsident. Somit ist der Vorgauckler von Amts wegen oberster deutscher "Ermahner" und "Betroffensheitsdarsteller".
Ende April 2014, während einer Türkei-Reise, kritisierte Gauck zwar völlig zurecht in einer medial viel beachteten Rede vor türkischen Studenten die gegenwärtigen Entwicklungen unter der Regierung Erdogan, doch die seit Jahrzehnten begangenen und von der UNO und Menschenrechtsorganisationen kritisierten Verbrechen der zionistischen rassistischen Regierung(en) Israels hingegen billigt er demütig und wahrt die Staatsräson. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
5. ARTIKEL-FOTO II auf der Startseite: Man kann und muß Staatsoberhäuptling Joachim Gauck, vom Volk nicht gewählt aber fürstlich entlohnt, aufgrund vieler Aussagen (. . und solcher die er längst hätte klar aussprechen müssen!) kritisieren. Seine russophobe Haltung, seine verquerte Affinität für den Begriff der FREIHEIT (für die Bewohner der Krim gilt sie sicher nicht, für Palästinenser im eigenen Land schon gar nicht!) und seine "Sorge" um die Sicherheit Deutschlands, für die er auch deutsche Soldaten in völkerrechtswidrige Kriegseinsätzen verheizen würde, lassen nach Meinung des KN-Admins H.S. auf Kognitive Dissonanz schließen.
Kognitive Dissonanz bezeichnet in der (Sozial-)Psychologie einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch mehrere Kognitionen hat – Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten –, die nicht miteinander vereinbar sind. Ob sich Gauck sein EGO durch den Gebrauch von Selbstbausätzen erworben bzw. gefestigt hat, darf nur vermutet werden. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.