Die Situation in Griechenland und die volksfeindliche Rolle von SYRIZA

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Die Situation in Griechenland und die volksfeindliche Rolle von SYRIZA
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Die Situation in Griechenland und die volksfeindliche Rolle von SYRIZA

Die Verantwortung ihrer Lobredner

von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

Einleitung

Am Montag, dem 13. Juli, vereinbarte die Regierung von SYRIZA - ANEL mit  Unterstützung aller bürgerlichen Parteien auf dem Gipfeltreffen der Eurozone ein sehr hartes Paket volksfeindlicher Maßnahmen, ein drittes Memorandum, das die verbliebenen Rechte der Arbeiter und des Volkes vernichtet.

Am Mittwoch, dem 15. Juli, bestätigte die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien ND - PASOK - POTAMI im Parlament die Vereinbarung des Gipfeltreffens und den ersten Teil des 3. Memorandums, das dem Volk neue, untragbare Steuerregelungen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft. Die KKE (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας) hat dagegen gestimmt und eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der 32 Abgeordnete von SYRIZA mit „Nein“, 6 mit Enthaltung gestimmt haben, während eine Abgeordnete der Abstimmung fernblieb. Sie erklärten wörtlich „wir stimmen gegen das neue Memorandum, aber wir unterstützen mit allen Kräften die Regierung“, die dieses zur Abstimmung vorgelegt hat!
 

Die Erfahrung aus 5 Monaten Regierungszeit von SYRIZA beweist, dass diese Partei das Volk weder für eine Auseinandersetzung mit den Memoranden und den griechischen und europäischen Monopolen vorbereiten wollte, noch konnte. Sie orientierte nicht auf Widerstand und Kampf, im Gegenteil, sie verwirrte das Volk mit der Aussage, sie könne einen Weg von volksfreundlichen Veränderungen innerhalb des Wolfsrudels namens EU bahnen.

Diese Entwicklungen sind der deutlichste Beweis des Misserfolges der sogenannten „Erneuerungslinken“ oder der „regierenden Linken“, sowie der Theorie, dass die EU ihren monopolistischen und volksfeindlichen Charakter verändern könne. Sie bestätigen die Linie des Kampfes der KKE, ihre entschiedene und konsequente Haltung, die eine Beteiligung an solchen „linken Regierungen“, die in Wirklichkeit Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung darstellen, ablehnte.

Auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen und in Überwindung des „Kugelhagels“ der bürgerlichen Massenmedien sollen die arbeitenden Menschen in Europa und in der ganzen Welt versuchen, die Wahrheit zu finden. Sie sollen die Entwicklungen in Griechenland nutzen, um wichtige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie sollen die Linie des Kampfes der KKE erkunden und die Mauer der Desinformation der bürgerlichen und opportunistischen Kräfte durchbrechen, die in ihrer eigenen Welt der Verwaltung der kapitalistischen Barbarei leben und systematisch für die Manipulation der arbeitenden Menschen agieren.


Wie ist die Situation in Griechenland wirklich?

Welche Rolle nimmt SYRIZA in Wirklichkeit ein und welche Verantwortung tragen ihre Lobredner?


Erstens: Während der kapitalistischen Krise, unter den Bedingungen der für die Arbeiterklasse und die Volksschichten schmerzhaften Folgen der volksfeindlichen Politik der liberalen Partei ND und der sozialdemokratischen PASOK begann ein umfassender Umbau des bürgerlichen politischen Systems. Die traditionellen bürgerlichen Parteien haben an Kraft verloren, und SYRIZA sowie die mörderische nazistische Organisation Chrysi Avgi gingen gestärkt hervor.

Die Prozentpunkte von SYRIZA schossen bei den Wahlen im Juni 2012 in die Höhe, und nach den Wahlen im Januar 2015 bildete die einst kleine opportunistische Partei als erste Kraft im Parlament zusammen mit der rechten nationalistischen Partei ANEL die Regierung.

In diesem ganzen Zeitraum hat diese Partei die Werktätigen im trügerischen Schema „Memorandum-Antimemorandum“ gefangen gehalten, in dem sie verheimlichte, dass die Memoranden Teil der allgemeinen Strategie des Kapitals sind. Sie nutzte die verschärften Probleme des Volkes und verbreitete falsche Versprechen, dass sie die Volksschichten entlasten und die Forderungen der Werktätigen befriedigen würde.

In diesem Rahmen hat sie versprochen, den Mindestlohn unverzüglich anzuheben und die Tarifverträge wiedereinzuführen, die Immobilienbesitzsteuer abzuschaffen, den Steuerfreibetrag anzuheben, die Privatisierungen zu stoppen und viel mehr.

Trotz der von ihr verwendeten Losungen arbeitete SYRIZA in der Praxis eine sozialdemokratische Strategie heraus und erklärte vom Anfang an, dass sie den Kapitalismus verwalten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Profite der Monopole bedienen und die Strategie der EU umsetzen wird, die sie als „das gemeinsame europäische Haus“ bezeichnete.

Zweitens führte die Regierung SYRIZA-ANEL nach den Wahlen im Januar 2015 die volksfeindliche Politik der Vorgängerregierungen fort. Am 20. Februar unterzeichnete sie eine Vereinbarung mit der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) und übernahm damit die Verpflichtung für die Anerkennung und Rückzahlung der Schulden, die nicht das Volk verursacht hat. Sie vereinbarte die Vornahme „keiner einseitigen Handlungen“, die Nichteinlösung der Wahlversprechen und die Fortsetzung der kapitalistischen „Umstrukturierungsmaßnahmen“.

Bei den darauffolgenden Verhandlungen in Brüssel legte die Regierung SYRIZA-ANEL mehrere Pakete mit harten volksfeindlichen Maßnahmen auf den Tisch, wie:

  • Die Aufrechterhaltung der Memoranden und der Durchführungsgesetze der ND und der PASOK,
  • die Festlegung zusätzlicher Steuern,
  • Auflösung von Rentenrechten,
  • Privatisierungen und viele mehr, die insgesamt Kosten von 8 Milliarden € zu Lasten des Volkes bedeuteten.

Diese Vorschläge waren dem Vorschlag der Troika ähnlich, der  Maßnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden € beinhaltete. Die Auseinandersetzungen bei den Verhandlungen und die Abreise der SYRIZA-ANEL-Regierungsdelegation stehen in keinen Zusammenhang mit irgendeiner Form von Widerstand oder einer Verteidigung der Volksinteressen, wie von einigen Parteien im Ausland völlig unbegründet behauptet wird.

Auf dem Tisch lagen die Interessen der Monopole und auf dieser Basis gab es Gegensätze bezüglich der Art der Verwaltung  des Kapitalismus, des weiteren Weges der Eurozone und der Position Griechenlands darin (einschließlich eines Grexits, ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone), der Auseinandersetzungen zwischen Deutschland, Frankreich, USA und der Eurozone, insbesondere um die Vorherrschaft in Europa.

Drittens reichte die Regierung am Samstag, dem 27. Juni,  den Antrag für ein Referendum beim Parlament ein, um das Volk mit einem JA oder NEIN zum Maßnahmenpaket der Troika in eine Falle zu locken. Sie weigerte sich, ihren eigenen volksfeindlichen Vorschlag dem Volk zur Abstimmung zu stellen.

Die KKE verlangte im Parlament, dass Folgendes zur Volksabstimmung gestellt wird:

A.  Der Vorschlag der Troika

B.  Der Vorschlag der Regierung

C.  Der Vorschlag der KKE: „Austritt aus der EU; Abschaffung der Memoranden und aller volksfeindlichen Durchführungsgesetze“.

Die Regierung weigerte sich willkürlich, den Vorschlag der KKE zur Abstimmung zu stellen mit dem Ziel, das Volk unter Druck zu setzen und die Stimme des Volkes als Zustimmung zu ihrem Vorschlag – einem neuen Memorandum –  zu nutzen.

Die KKE wehrte sich dagegen, verurteilte diese Erpressung und verbreitete dem Volk zur Abstimmung ihren eigenen Stimmzettel folgenden Inhalts:

NEIN zum Vorschlag der EU-EZB-IWF.

NEIN zm Vorschlag der Regierung.

LOSLÖSUNG von der EU mit dem Volk an der Macht.

Dieser Stimmzettel wurde in den Betrieben, den Arbeitervierteln und vor den Wahllokalen am Tag des Referendums verteilt. Gleichzeitig rief die KKE das Volk auf, mit jedem Mittel gegen die neuen Memoranden aufzubegehren und seine Ablehnung auszudrücken. Unter den Bedingungen künstlicher Zwiespälte und Erpressungen legte die KKE nah, dass sowohl ein JA, als auch ein NEIN für die Durchsetzung neuer volksfeindlicher Maßnahmen benutzt werden würden. Diese Entscheidung stellt ein wichtiges Vermächtnis für das Volk dar, damit es den Kampf im Sinne seiner eigenen Interessen fortsetzt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil unseres Volkes hat Widerstand geleistet und warf den Stimmzettel der KKE in die Urne oder stimmte ungültig bzw. gab leere Wahlzettel ab (mehr als 350.000, das entspricht 6%). Ein Teil der Wähler ist nicht zur Wahl gegangen.
 

Die KKE hat kein numerisches Ziel für dieses Referendum gesetzt, ihre Haltung war eine Haltung des politischen Prinzips. Sie hat dem Volk eine politische Botschaft vermittelt: Es soll sich nicht den erpresserischen Zwiespälten beugen, ganz gleich, ob sie von der Troika, der Regierung oder den anderen bürgerlichen politischen Parteien stammen.

Viertens haben die Ereignisse einen Tag nach dem Referendum, am 6. Juli, die Position der KKE bestätigt und diejenigen Parteien bloßgestellt, die im Ausland zusammen mit SYRIZA gejubelt haben oder dem griechischen Premierminister Unterstützungsbotschaften geschickt haben.

Am Tag nach der Volksabstimmung hat auf Initiative des Premierministers Tsipras und unter Beteiligung des Staatspräsidenten eine Konferenz der Parteivorsitzenden stattgefunden, die die Situation noch deutlicher gemacht hat.

SYRIZA, ANEL, ND, PASOK und POTAMI, also alle bürgerlichen Parteien, haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die unter anderem festhielt: „Das jüngste Votum des griechischen Volkes stellt keinen Auftrag für einen Bruch dar, sondern einen Auftrag für die Fortführung und die Verstärkung der Anstrengungen zur Erreichung einer sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Vereinbarung ...“  Es bestätigte sich damit, dass alle bürgerlichen Parteien bereit waren, eine neue Vereinbarung, ein neues Memorandum mit der Troika gegen das Volk zu verabschieden.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Genosse Dimitris Koutsoumbas, brachte seinen Widerspruch zum Ausdruck und distanzierte sich von den anderen Parteivorsitzenden und erklärte nach der Konferenz: „Wir haben noch einmal klar die Auffassung der KKE dargelegt, sowohl was die Ergebnisse des Referendums, als auch besonders die großen Probleme des griechischen Volkes innerhalb der EU betrifft. Es handelt sich um eine Politik, die die Sackgassen für das Volk, für sein Einkommen, und den Weg des Landes und des Volkes kontinuierlich vermehrt.

Es wird noch einmal belegt, dass es keine volks- und arbeiterfreundliche Verhandlung innerhalb der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges geben kann. …. Niemand hat irgendjemanden beauftragt, neue Memoranden und neue harte Maßnahmen für unser Volk zu unterzeichnen“.
 

Fünftens hat die Regierung von SYRIZA-ANEL nach dem Referendum ein Gesuch für ein dreijähriges Kreditprogramm in Höhe von 50 Milliarden €, ein neues Kreditabkommen und ein neues Memorandum an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt.

Am Freitag, dem 10. Juli, reichte die Regierung der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) ein neues himmelschreiendes Maßnahmenpaket ein. Es handelt sich um ein neues Memorandum von mittlerweile mehr als 12 Milliarden € !!! Das bedeutet 4 bis 5 Milliarden mehr als die Summe, über die sie vor dem Referendum diskutierte.

Am selben Tag erhielt die Regierung bei einer Debatte im Parlament die Unterstützung der bürgerlichen Parteien ND, PASOK und POTAMI, sowie deren Vollmacht, die volksfeindliche Vereinbarung, d.h. das 3. Memorandum, unterzeichnen zu können.

In den frühen Morgenstunden des 13. Juli vereinbarte Premierminister Tsipras beim Gipfeltreffen der Eurozone einen neuen Kredit in Höhe von 85 Milliarden € und ein sehr gefährliches volksfeindliches Memorandum, das alle noch übrig gebliebenen Rechte der Arbeiter- und der Volksschichten vernichtet.
 

"Here lies SYRIZA, that i once supported" written on the pavement of Syntagma Square, Athens

Die folgenden Beispiele sind charakteristisch:

Beibehaltung der ENFIA, der Steuer für Immobilienbesitz und anderer Besteuerungsmaßnahmen der ND und PASOK, die Millionen von Familien zur Verzweiflung getrieben haben. Zusätzliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% für verpackte Lebensmittel und andere Konsumgüter des täglichen Bedarfs, die Abschaffung der Steuererleichterungen für Bauern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, u.a. Die Regierungspropaganda, dass die Besteuerung von großen Unternehmen und Reedereien steigen würde, ist falsch. Diese Besteuerung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Steuererleichterungen für Reeder und insgesamt für das große Kapital bleiben erhalten.

Beibehaltung aller Maßnahmen für die Minderung der Renten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Verringerung von Sozialbeiträgen der Unternehmer.

Ergreifung neuer Maßnahmen zur Abschaffung von der noch erhaltenen Möglichkeit zum Vorruhestand, damit die Rente ab 67 für alle eingeführt werden kann, zur Abschaffung des Zuschusses an Rentner mit sehr niedriger Rente, zur Erhöhung der Sozialbeiträge der Beschäftigten, zur Vereinheitlichung der Sozialkassen mit einer  Anpassung der Rechte nach unten. Es werden noch weitere harte Maßnahmen im Namen der künftigen Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme geprüft.

Beibehaltung „mittelalterlicher Verhältnisse“ in den Betrieben, Einfrierung der Tarifverträge, Beibehaltung der reduzierten Löhne, und Verabschiedung neuer arbeiterfeindlicher Maßnahmen im Namen der Anpassung an die Richtlinien der EU zum flächendeckenden Inkrafttreten von individuellen Verträgen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Ausweitung der Teilzeit- und befristeten Arbeit sowie der flexiblen Arbeitsverhältnisse.

Inanspruchnahme des sogenannten „Werkzeugkastens“ der imperialistischen OECD (die die Regierung für einen strategischen Partner hält!), der die Öffnung von Berufen, die Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots u.a. vorsieht.

Beibehaltung der bisherigen und Vorantreiben neuer Privatisierungen bei den Häfen, bei 14 regionalen Flughäfen, der Bahn, dem Gaswerk u.a. Schaffung einer Art Treuhand für den Verkauf des öffentlichen Eigentums, damit 50 Milliarden € zur Abzahlung der Kredite zusammen kommen usw.

Schaffung eines Primärüberschusses von 1% in 2015, 2% in 2016, 3% in 2017 und 3,5% in 2018 und die Anwendung eines Systems zur automatischen Kürzung von Löhnen, Renten, Sozialausgaben im Falle einer Haushaltsabweichung.

Die Regierung von SYRIZA-ANEL hat das gleiche erpresserische Dilemma gestellt, wie schon die ND und PASOK, um Druck auf das Volk auszuüben, diese Maßnahmen zu akzeptieren: Entweder ein neues härteres Memorandum oder einen Staatsbankrott durch ein Grexit.

Gestellt wurde dasselbe Dilemma wie beim 1. und 2. Memorandum und es wurde jedes Mal verwendet, wenn die Auszahlung einer Rate anstand. Jedes Mal soll das Volk das „kleinere Übel“ wählen, das am Ende zu einem noch größeren Übel führt.

Sogar jetzt, als die volksfeindliche Politik von SYRIZA offensichtlich ist, versucht Tsipras falsche Hoffnungen zu wecken, indem er behauptet, diese Vereinbarung beinhalte eine Regulierung der Schulden (die durch den neuen Kredit steigen) und „Entwicklungspakete“. Es ist bekannt, dass es immer das Volk ist, das die Schulden abbezahlen wird und die „Pakete“ dagegen für die großen Monopole sind, die mehr Profite erzielen werden.

Sechstens, wird die volksfeindliche Politik der Regierung SYRIZA-ANEL auch bei der Außenpolitik deutlich.

Die griechische Regierung hat während der 5 Monate ihrer Regierungszeit die NATO, die USA und die Euro-atlantische Achse unterstützt.

  • Sie hat nicht nur die US-amerikanischen und NATO-Militärstützpunkte in Souda, dem Schaltzentrum der imperialistischen Interventionen und Kriege in der Region, in Aktio, in Thessaloniki, in Larissa und andere beibehalten, sie hat sich sogar verpflichtet, diese zu verstärken.
  • Sie hat verkündet, dass sie in Absprache mit den USA eine neue NATO-Militärbasis auf der Ägäis-Insel Karpathos gründen wird.
  • Sie hat sich offiziell verpflichtet, die Streitkräfte und Militärstützpunkte für neue imperialistische Kriege in der Region im Namen der Abwehr der Tschihadisten und zum „Schutz der christlichen Minderheiten“ zur Verfügung zu stellen.
  • Die griechische Regierung lässt Militärübungen zusammen mit den USA und Israel durchführen und erweitert die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum israelischen Staat, der seine Besatzung aufrecht erhält und das palästinensische Volk brutal angreift.
  • Die sogenannte „multidimensionale Politik“ mit Russland, China und den BRICS-Staaten findet mit dem Ziel der Förderung der Interessen der Monopole, zur Steigerung ihrer Position im Energiesektor und im Rahmen von allgemeinen imperialistischen Konkurrenzen, statt. So wird unser Volk in neue Abenteuer verwickelt.


EINIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die arbeitenden Menschen in Europa und in der ganzen Welt können wichtige Schlussfolgerungen aus den Entwicklungen in Griechenland ziehen. Sie sollten die politischen Kräfte, die den kapitalistischen Entwicklungsweg und die EU als zwischenstaatliche imperialistische Vereinigung verteidigen, verurteilen.

Die Kommunistinnen und Kommunisten, die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen die Entwicklungen auf der Basis der tatsächlichen Ereignisse einschätzen. Sie sollten die Haltung Dutzender Kommunistischer Parteien wertschätzen, die versucht haben, die Entwicklungen in Griechenland mit Hilfe von Klassenkriterien zu erklären, und nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus zur Unterstützung des Kampfes der KKE beigetragen haben. Diese Parteien haben die  Informationsbeiträge und Interviews mit Vertretern der KKE veröffentlicht, sie schrieben entsprechende Artikel und positionierten sich gegen die Verwirrungen, die SYRIZA und ELP verbreiteten.

Die KKE dankt den vielen Kommunistischen Parteien und Kommunistischen Jugendorganisationen in der ganzen Welt, die ihre Solidarität in vielfältiger Weise ausgedrückt und den Kampf unserer Partei und der KNE unterstützt haben. Wir danken den Werktätigen, den Gewerkschaften und den anderen Organisationen der Volksbewegung im Ausland, die den Kampf der klassenkampforientierten Bewegung in Griechenland unterstützen.

Unsere Partei wird weiterhin hart kämpfen und dem ihr entgegen gebrachten Vertrauen gerecht werden.

Der massenhafte Ausdruck der internationalen Solidarität unter Bedingungen des Druckes durch den bürgerlichen ideologischen Apparat und die Intervention der Kräfte des Opportunismus ist wirklich sehr wichtig. Er ist ein Beitrag zu unserem gemeinsamen Kampf, er ist eine wichtige Erfahrung, die in der nächsten Zeit Früchte tragen wird.

Die Kommunistinnen und Kommunisten, die arbeitenden Menschen sollen die Kräfte  des Opportunismus und diejenigen Kräfte kritisch betrachten und abweisen, die in dieser Periode die Positionen der KKE verschwiegen haben und sich mit SYRIZA solidarisiert haben, in dem sie das volksfeindliche Wesen ihrer Politik und ihren sozialdemokratischen Charakter beschönigt haben.

Eine besonders gefährliche Rolle bei der Manipulation der Werktätigen spielt die Europäische Linkspartei (ELP), die in den sozialdemokratischen Positionen von SYRIZA ihre eigene Strategie der bürgerlichen Verwaltung und ihre eigenen Positionen der Integration in die EU vertreten sah.

Das war zu erwarten.

Das große Problem ist, dass einige Kommunistische Parteien, die die Positionen von SYRIZA wiedergegeben haben, diese Partei als eine Kraft des Widerstandes gegen die EU darstellten und dabei verschwiegen, dass sie die EU und die NATO verteidigt, und das barbarische kapitalistische System verwaltet.

Diese Kräfte haben das „OXI / NEIN“ des Referendums begrüßt, verheimlichten aber, dass sich dahinter das „JA“ von SYRIZA zu einem neuen Memorandum und zu neuen Maßnahmen, die unser Volk weiter bluten lassen, verbirgt.

Sie desinformierten die Werktätigen in ihren Ländern – gewollt oder ungewollt. Sie haben die Haltung der griechischen Regierung mit der Verteidigung der „Volkssouveränität“ in Verbindung gebracht. Aber die Realität lehrt uns, dass ein Volk, das von den Erpressungen der Kräfte des Kapitals umzingelt ist, ein Volk, das unter Hunger und Arbeitslosigkeit leidet, verursacht von den Kapitalisten, die die Macht und das Eigentum an den Produktionsmitteln besitzen, nicht souverän sein kann.

Die Haltung dieser Parteien hat sich objektiv gegen den Kampf der KKE gewandt. Sie fungierte gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten in Griechenland, wie in jedem anderen Land, weil die Unterstützung der neuen Sozialdemokratie den Gegner der arbeitenden Menschen stärkt und Illusionen und Verwirrungen stiftet.

Es gibt keine Rechtfertigung. Die Verantwortung ist groß. Die Parteien, die die Positionen der KKE verheimlicht haben, Unterstützungsaktionen für SYRIZA organisiert haben und die Sozialdemokratie begrüßt haben, sind bloßgestellt.

Die Kundgebungen z.B. in Paris, in Brüssel, in Nikosia, in Lissabon und anderen Städten, unabhängig von den Veranstaltern und den Losungen, wurden in der Praxis von SYRIZA als „linkes“ Alibi benutzt, um die eigene Position zu stärken, um als „Retter“ zu erscheinen und neue harte volksfeindliche Maßnahmen gegen die griechischen Werktätigen durchzusetzen.
 

Wir sprechen nicht zum ersten Mal solche Themen an. Die Folgen des opportunistischen Einflusses in den Linien der kommunistischen Bewegung und die Folgen der Konterrevolution dauern an und sind schmerzhaft. Unsere Partei hat bekanntlich seit Jahren internationale Solidarität auch gegenüber Kommunistischen Parteien, die heute mit unserem politischen Gegner zusammengehen, praktiziert. Die KKE folgt ihren Prinzipien und genau so werden wir auch weiter machen.

Aber über die Entscheidung von Kommunistischen Parteien, die sich auf die Seite der Sozialdemokratie gestellt haben, muss in der europäischen und internationalen kommunistischen Bewegung eine Diskussion eröffnet werden und entsprechende Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Wenn man den klassenmäßigen revolutionären Kompass verliert, wird zur Verwaltung des Kapitalismus geführt, auch wenn man den Namen kommunistisch beibehält, auch wenn man sich formal auf den Sozialismus bezieht.  Dies hat die historische Erfahrung bestätigt. Das ist auch das Problem jener Kräfte, die das „Sektierertum“ als Verunglimpfung benutzen, damit sie den revolutionären Kampf beschuldigen und den eigenen Rückschritt von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Entscheidung für die bürgerliche Verwaltung verbergen.

Die letzten Entwicklungen haben wichtige Themenfelder eröffnet, die noch tiefer diskutiert werden sollten.

Die sozialdemokratischen Parteien vom Typ SYRIZA und PODEMOS arbeiten für die Manipulation der Arbeiterklasse und die Sicherung der kapitalistischen Verwaltung mit pseudolinken Parolen. In Wirklichkeit hat das Beispiel von SYRIZA noch einmal bewiesen, dass die sogenannten „linken Regierungen“ eine Form der Verwaltung und Reproduktion der kapitalistischen Ausbeutung sind. Sie verbreiten Illusionen, lähmen Kräfte des Volkes und führen zur Stärkung von konservativen Kräften und der Rückkehr von rechten Regierungen.

Die Beispiele von „linken Regierungen“ in Frankreich, Italien, Zypern, Dänemark, aber auch in Ländern Lateinamerikas, bestätigen diese Einschätzung.

Die Position, die den Ersatz des Euro durch eine nationale Währung, z.B. die Drachme in Griechenland, als volksfreundliche Lösung darstellt, eine Position, die durch verschiedene linksradikale Gruppierungen und durch SYRIZA-Funktionäre, die gegen das 3. Memorandum im Parlament gestimmt haben, unterstützt wird, bedeutet „Sand in die Augen“ der Werktätigen „zu streuen“. Die Währung allein kann kein Problem zu Gunsten des Volkes lösen. Die kapitalistische Ausbeutung wird weiter existieren. Das, was die Entwicklungen bestimmt, ist, welche soziale Klasse die Macht und die Produktionsmittel besitzt.

Der Versuch, die Entwicklungen durch Positionen zu erklären, die Griechenland als eine „Kolonie“ darstellen, hat keine objektive Grundlage. Die Ziele und die Interessen der Bourgeoisie werden dabei weggewischt und die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung und die ungleichen Beziehungen zwischen den Ländern nicht berücksichtigt.

Die vorherrschende Option der griechischen Bourgeoisie ist der Verbleib Griechenlands in der NATO und der EU und die Abtretung von Souveränitätsrechten. Sie ist eine bewusste Entscheidung, die auf die Absicherung des Kapitalismus und die Verteidigung der Interessen der Monopole in den imperialistischen Bündnissen abzielt.

Die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die Haltung Deutschlands und der Versuch der Erklärung der Entwicklungen durch „einen Putsch Schäubles“ verdeckt das Wesen der innerimperialistischen Konkurrenzen und der gegensätzlichen Interessen.

Die Entscheidung der Regierung SYRIZA-ANEL Bündnispartner zu wählen, z.B. die USA oder Frankreich, hat nichts mit den Interessen des Volkes zu tun, sondern mit den Interessen der Monopole. Diese Entscheidung verwickelt unser Volk weiter in den imperialistischen Konkurrenzkampf.

Charakteristisch sind die kürzlich geäußerten Worte des SYRIZA-Funktionärs und stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Wir müssen der Regierung der USA und dem Präsidenten Obama öffentlich danken, denn ohne ihre Hilfe und ihre Beharrlichkeit, dass die Vereinbarung auch die Fragen des Schuldendienstes und des Wachstums beinhalten muss, hätten wir vielleicht keinen Erfolg gehabt.“

DER KAMPF DER KKE

Die KKE schritt voran, indem sie ihre Strategie auf der Basis der zeitgemäßen Anforderungen des Klassenkampfes weiterentwickelt hat. Sie hat Theorien über „Zwischenstadien“ bei der Verwaltung des Ausbeutungssystems und verschiedene Varianten der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie verworfen, und verteidigt die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus.
 

Unsere Partei hat die antikapitalistische-antimonopolistische Linie des Kampfes verfolgt, die Linie der Konzentration und Vorbereitung der Arbeiter- und Volksmassen für den Sturz des Kapitalismus, für die Erringung der Arbeiter- und Volksmacht, den Sozialismus. Die KKE lehnt die Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei SYRIZA und jegliche Beteiligung an einer Regierung der bürgerlichen Systemverwaltung ab.

Die KKE gab bei den Wahlen 2012 eine entschiedene Antwort, in dem sie unter schwierigen Bedingungen den selbständigen politischen, ideologischen und Massenkampf im Sinne der zeitgemäßen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten fortsetzte.

Sie hat den Wahlkampf 2015 mit einer Steigerung ihrer Kräfte geführt, und nutzt ihre 15 Abgeordneten zur Aufdeckung der Probleme des Volkes. Sie reicht wichtige Gesetzesvorlagen beim Parlament ein, wie diejenige über die Abschaffung der Memoranden und der Anwendungsgesetze, über die sich die Regierung seit 5 Monaten weigert, auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die KKE nutzt ihre Europaabgeordneten im Sinne der Werktätigen, indem sie ein neues Niveau wichtiger politischer Interventionen erreichte, nach dem Austritt aus der GUE/NGL, die zu einer Zweigestelle der ELP geworden ist.

Fortsetzung dieses politischen Kampfes ist die stolze Haltung der KKE bei dem Referendum, bei dem sie die volksfeindliche Politik der Regierung SYRIZA-ANEL, der Troika und der bürgerlichen Parteien, die die EU um jeden Preis unterstützen, aufgedeckt hat, und ihre Position unter das Volk verbreitete.

Unsere Partei interveniert entschieden bei den politischen Entwicklungen, bekämpft die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, arbeitet unermüdlich in den Betrieben, in der Arbeiter- und Volksbewegung, ist an vorderster Front bei den Kämpfen der Arbeiterklasse, der Bauern, der Mittelschichten und der Jugend. Sie setzt ihre internationalistische Aktivität fort, stärkt ihre Beziehungen zu mehreren Kommunistischen Parteien in der ganzen Welt und versucht ihre Erfahrung mit den Kommunistinnen und Kommunisten und mit Vorkämpfern aus der Arbeiterklasse im Ausland zu diskutieren.

Wir stehen vor sehr ernsten Aufgaben. Die KKE setzt den Schwerpunkt auf die Organisierung des Widerstandes gegen die volksfeindliche Vereinbarung der Regierung SYRIZA-ANEL, damit die Anforderungen erhöht werden, und sich eine durchsetzungsfähige Bewegung entwickelt, die die Rücknahme der Verluste und die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse einfordert.

Die klassenbewusste Bewegung, die PAME und die anderen kämpferischen Zusammenschlüsse steigern die Massenmobilisierungen, unternehmen große Anstrengungen für die Organisierung einer Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der an Arbeitslosigkeit und Armut leidenden, zur Unterstützung der Rentner, der Werktätigen, die in den Schlangen vor den Bankautomaten stehen, um einen aufgrund der Einschränkungen kleinen Teil ihrer Rente oder ihres Gehaltes abzuheben.

Das erfolgt durch Kampfkomitees in den Betrieben, den Fabriken, den Ämtern, den Krankenhäusern, den Supermärkten, durch die Mobilisierung der Volkskomitees in den Stadtteilen.

Diese Organisationsformen sind wertvolle Instrumente bei der Stärkung des Kampfes des Volkes.

Auf diesem Weg machen wir weiter und rufen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, dem politischen Vorschlag der KKE massenhaft und entschieden anzuschließen, für die bestmögliche Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter, den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, um das Volksbündnis zwischen der Arbeiterklasse, den Bauern und den armen Volksschichten zu stärken. Um dem Kampf für tiefe radikale Änderungen Stärke zu verleihen, dem Kampf für die Vergesellschaftung der Monopole, mit wissenschaftlicher Zentralplanung der Wirtschaft, mit Austritt aus der EU-NATO und dem Aufbau von gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zu anderen Ländern und Völkern, für die einseitige Streichung der Schulden, für die wirkliche Macht der Arbeiterklasse und des Volkes.

Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE
 



Quelle:  Kommunistische Partei Griechenlands (dt.-sprachige Unterseite) > Artikel

Bild- und Grafikquellen:

1. GREECE SOLD - dem Ausverkauf Griechenlands steht bald nichts mehr im Wege. Stree Art des Künstlers Ryca. Foto: Maureen Barlin, Richmond (UK). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

2. UMFALLER DES JAHRES - Alexis Tsipras. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.

3. Die TROIKA hätte nicht in "INSTITUTIONEN" umbenannt werden sollen, sondern wahrheitsgemäß in "DESROYKA". Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.

4. Widerstand in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik. Foto: Jan Wellmann, Helsinki. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

5. Dimitris Koutsoumbas, (* 10. August 1955 in Lamia, GR) ist seit dem 14. April 2013 Generalsekretär des ZK der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Die KKE ist die älteste politische Partei in Griechenland.

Anknüpfend an ihre Rolle in der Geschichte des modernen Griechenlands vertritt die Partei heute noch kommunistische Thesen in der Tradition des internationalen Marxismus und Leninismus. Entsprechend versteht sie sich nicht als reformistisch oder eurokommunistisch, sondern als revolutionär, strebt also den Sturz bzw. die völlige Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung an. Die linke Partei lehnt sowohl die Politik der USA, die Europäische Union als auch die NATO ab, war entschiedener Gegner der Kriege gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan und solidarisiert sich stattdessen mit den Linksregierungen von Kuba, Venezuela und Bolivien.

Foto: x-andra photography / © Wassilis Aswestopoulos. W.A. ist freier Journalist und Autor zweier Bücher, u.a. das in 2. und erweiterter Auflage erschienene Buch "Griechenland - eine europäische Tragödie". Die Rechte am Bild verbleiben beim Fotograf - herzlichen Dank für die Genehmigung es hier im KN veröffentlichen zu dürfen. > www.aswestopoulos.de.

6. "Here lies SYRIZA, that i once supported" written on the pavement of Syntagma Square, Athens due to the retreat of the greek government to the troika. Foto: Chris Acos. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

7. "AUSTERITY FOR THE RICH. The Rape of Greece by ECB, EU and IMF (dt. IWF)". Bankers Gear Up for the Rape of Greece, as Social Democrats Vote for National Suicide

The fight for Europe’s future is being waged in Athens and other Greek cities to resist financial demands that are the 21st century’s version of an outright military attack. The threat of bank overlordship is not the kind of economy-killing policy that affords opportunities for heroism in armed battle, to be sure. Destructive financial policies are more like an exercise in the banality of evil – in this case, the pro-creditor assumptions of the European Central Bank (ECB), EU and IMF (egged on by the U.S. Treasury).

As Vladimir Putin pointed out some years ago, the neoliberal reforms put in Boris Yeltsin’s hands by the Harvard Boys in the 1990s caused Russia to suffer lower birth rates, shortening life spans and emigration – the greatest loss in population growth since World War II. Capital flight is another consequence of financial austerity. The ECB’s proposed “solution” to Greece’s debt problem is thus self-defeating. It only buys time for the ECB to take on yet more Greek government debt, leaving all EU taxpayers to get the bill. It is to avoid this shift of bank losses onto taxpayers that Angela Merkel in Germany has insisted that private bondholders must absorb some of the loss resulting from their bad investments.

The bankers are trying to get a windfall by using the debt hammer to achieve what warfare did in times past. They are demanding privatization of public assets (on credit, with tax deductibility for interest so as to leave more cash flow to pay the bankers). This transfer of land, public utilities and interest as financial booty and tribute to creditor economies is what makes financial austerity like war in its effect.

Socrates said that ignorance must be the root of all evil, because no one deliberately sets out to be bad. But the economic “medicine” of driving debtors into poverty and forcing the selloff of their public domain has become socially accepted wisdom taught in today’s business schools. One would think that after fifty years of austerity programs and privatization selloffs to pay bad debts, the world has learned enough about causes and consequences. (Quelle: Counterpunch.org)
 
8. NATO - wir bomben nur für den Frieden. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.

9. "NO TO UNEMPLOYMENT, RECESSION, POVERTY". Foto/Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

10. Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. 

This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble's Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly's Flickr photostream.

This caricature of an Albatrosses was adapted from a Creative Commons licensed photos from the following Flickr photostreams of Forest and Kim Starr, Brian Gratwicke and NH53.

This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße available via Wikimedia. The body is from a photo in the public domain from the US- European Command.

This caricature of of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the European People's Party Flickr photostream.

The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from usbotschaftberli's Flickr photostream.

Urheber: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

11. Nach ihrem Besuch beim Pluto schickt „New Horizons“ weiter neue Fotos zur Erde. Nun übermittelt die Sonde erstmals detaillierte Bilder einer Plutokratie (EU-Kommission, EZB und IWF). Grafikbearbeitung: Jan Müller / Borgdrone.de. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

12. SYRIZA Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Athanasios Lazarou. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)

13. "IF WE PLAY BY THEIR RULES WE LOSE. IF WE CREATE OUR OWN RULES WE HAVE A CHANCE." Foto/Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

14. Buchcover: "Griechenland - eine €UROpäische Tragödie. Die wahren Gründe für die Griechenland- und Euro-Krise." von Wassilis Aswestopoulos. Zweite, aktualisierte und ergänzte Auflage Mai 2014, 240 Seiten, gebunden mit Prägung oder als eBook.

15. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff.

16. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größeren Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/