Die Steuervermeidungs-Republik
Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems
Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung für Frau Schwarzer müssen ziemlich üppig sein. Die fälligen Steuern hat sie lange nicht zahlen wollen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat immer gut verdient: Als Landes-Finanzminister, als Abgeordneter, als Aufsichtsrat, als Vorstand einer lukrativen Stiftung. Aber Steuern zu zahlen war ihm lästig. Er parkte sein Geld in Panama.
Nun schäumen die Medien. Aber es ist eben nur Schaum. Die wirkliche Welle, der Tsunami der Steuervermeidung, ist gesetzlich geregelt: Lag der Spitzensteuersatz zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 53 Prozent, werden den Reichen heute nur noch milde 42 bis äußerstenfalls 45 Prozent auferlegt. Das hatte Rot-Grün so eingeführt. Das setzte Schwarz-Gelb fort und die CDU-SPD-Truppe denkt gar nicht daran, etwas zu ändern. Man mag Reiche. Man fühlt sich wohl in deren Nähe. Eines der Argumente für den niedrigen Spitzensteuersatz ist der Fluchtgedanke: Wer die Steuern erhöht, der treibt seine Reichen außer Landes. Nur Undankbare, wie Schmitz, Schwarzer oder Linssen, so die Mär, begnügen sich nicht mit der deutschen Niedrigsteuer.
Längst sind eine ganze Reihe von Unternehmen innerhalb der EU völlig legal "geflohen": Malta erhebt keine Steuern von Unternehmen, Zypern nur zehn Prozent und Irland 12,5 Prozent. Der EU-Staat Estland erhebt auch keine Unternehmenssteuern. Schmitz, Schwarzer und Linssen sind einfach zu blöd, sich der legalen Steuervermeidung zu bedienen. Und Blödheit muss bestraft werden. Zumal sich hinter der öffentlichen Aufregung über Einzelne ein System der Reichen-Begünstigung glänzend verbergen lässt.
Noch besser ist es, wenn der Staat sich selbst betrügt: Im letzten Jahren gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Minijobs, dass sind jene Konstrukte, bei denen man bis zu 450 Euro im Monat verdienen darf und keine Sozialabgaben zahlen muss. War es 2003 noch jeder 23. Beschäftigte, der einen Zweitjob hatte, betraf es im vergangenen Jahr jeden 11. Arbeitnehmer, der zusätzlich zu seinem Hauptjob einen zweiten oder dritten ausübte, um über die Runden zu kommen. Das errechnete Minus in den Sozialkassen liegt deshalb bei 2,19 Milliarden im Jahr. Da müssten sich die Schwarzers und die Linssens schon ganz schön anstrengen, um auch nur in die Nähe dieser Einnahmeverluste zu kommen.
"Deutschland geht es gut", dieser von Angela Merkel gestanzte Satz gilt natürlich nicht für jene, die sich nur mit einem zweiten Job über Wasser halten können. Er gilt genau für die, deren Einnahmen an der Steuer vorbei in die privaten Taschen fließen. Das System Merkel fördert die öffentliche Armut und den privaten Reichtum. Es ist diese Auffassung vom Staat, die den Steuerbetrug zur Normalität macht. Das entschuldigt zwar keine Steuerhinterzieher, aber es erklärt sie: Als Teil des Systems.
Ulrich Gellermann
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► Bildquellen: Steuer-CD spült Millionen Euros zurück in die Staatskasse. Foto: Kurt F. Domnik Quelle: Pixelio.de