Die Türkei riecht die Angst der EU und springt für $6,6 Milliarden ein

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Die Türkei riecht die Angst der EU und springt für $6,6 Milliarden ein
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Die Türkei riecht die Angst der EU und springt für $6,6 Milliarden ein

von Finian Cunningham

Als die Regierung in Ankara am Wochenende eine brutale Maßregelung gegen eine Zeitung durchführte und daraufhin nur minimale Proteste aus dem Westen als Reaktion erfuhr, wusste Präsident Erdoğan, dass er am längeren Hebel saß, um die Flüchtlingskrise auszunutzen.

Es scheint mehr als befremdlich, dass die Behörden in Ankara einen unverfrorenen Angriff auf demokratische Rechte unternahmen und dies nur drei Tage bevor das Gipfeltreffen hochrangiger Führer der EU und der Türkei zur europäischen Flüchtlingskrise angesetzt war. Die gewaltsame Übernahme der größten Oppositionszeitung der Türkei, Zaman, durch die Polizei und deren unmittelbare Einschüchterung zu einer zahmen pro-Regierungs-Publikation stellt die bisher schamloseste autoritäre Maßnahme der herrschenden AK-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dar.

Türkische Oppositionspolitiker bezeichneten den heftigen Frontalangriff gegen unabhängige Medien als einen Schritt, der einem Staatsstreich durch Erdoğan gleichkommt.

Aber die Reaktion des Westens auf den drakonischen Einsatz der Staatsgewalt war gedämpfter denn je zuvor. Es gab kaum Berichte über die Aufbringung von Zaman in westlichen Medien. Sowohl Washington als auch die EU gaben nur oberflächliche Erklärungen über ihre „Besorgnis“ ab und forderten Ankara atemlos auf, die „Redefreiheit“ und „zentrale europäische Werte“ zu respektieren.

In den letzten Monaten hat Erdoğan Journalisten eingesperrt und kritische Medien geschlossen. Unter seiner zunehmend autokratischen Herrschaft haben die Behörden in Ankara Tausende von Bürgern verfolgt, die den Präsidenten in sozialen Medien „beleidigt“ haben.

Schwerwiegender ist, dass Erdoğan eine blutige Welle der Repression gegen ethnische Kurden im Südosten des Landes angeordnet hat, mit beunruhigenden Berichten über Massenmorde durch türkische Truppen. Das türkische Militär hat nun schon einige Wochen hindurch auch Positionen der Kurden in Syrien über die Grenze hinweg mit Artillerie beschossen.

Es ist nicht so, dass sich die EU-Führer Erdoğans schurkischen Verhaltens nicht bewusst sind. Ein im November herausgegebener Bericht der EU behandelte die zunehmende Unterdrückung der Menschenrechte. Aber Erdoğan setzte seinen autokratischen Griff nach der Macht fort. Man kann sagen, dass der totale Angriff auf ein oppositionelles Nachrichtenmedium am Wochenende sein bisher schamlosester Schritt ist. Das Timing legt die Vermutung nahe, dass es darum ging, die Entschlossenheit der Europäischen Union zu testen.

Anders gesagt, Erdoğan wusste aufgrund des Schweigens und der leeren Plattitüden des Westens, dass seine repressive Vorgangsweise keine negativen Auswirkungen haben würde. Warum das? Weil, wie Erdoğan ganz genau weiß, die EU auf ihren Knien liegt, um seine Kooperation für die Beendigung der Flüchtlingskrise zu bekommen, die direkt ihre Fundamente angreift. Das hieß wiederum, dass er seinen Premierminister Ahmet Davutoğlu nach Brüssel schicken konnte, um kolossale Zugeständnisse herauszuholen.
 

Bezeichnenderweise zog der türkische Premier Davutoğlu in der letzten Minute vor der Eröffnung des Brüsseler Gipfels am Montag „einige neue Ideen“ aus der Tasche. Eine dieser „neuen Ideen“ war, dass Ankara nicht mehr $3,3 Milliarden an EU-Hilfe verlangte, wie es vor vier Monaten getan hatte. Ankara verlangte jetzt, dass dieser Betrag verdoppelt wird.

Davutoğlu wies auf seine Überlegenheit hin, als er in Brüssel ankam, indem er sagte: „Die gesamte Zukunft Europas liegt auf dem Tisch.” Und er ließ auch wissen, dass die Türkei über mehr als nur Flüchtlinge reden wollte, indem er hinzufügte, Ankara erwarte „eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.“

Das Ergebnis der Verhandlungen in dieser Woche in Brüssel ist, dass die Türkei eine Steigerung der Finanzhilfe um 100% - also $6,6 Milliarden - von der EU bekommen wird, angeblich für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen auf ihrem Territorium. Ankara rang Euroland auch ein Versprechen ab, dass seine 75 Millionen Bürger ab Juni dieses Jahres ohne Visum einreisen können, und – vielleicht der höchste Preis – die Türkei bekam von Brüssel ein Versprechen, ihre lange verzögerte Aufnahme in die Europäische Union zu beschleunigen.

Ein Bericht in der Financial Times wies auf den delikaten Balanceakt hin: „EU-Führer gehen vorsichtig vor bei Maßregelung von Medien durch die Türkei,“ und fügte hinzu: „Die Führer sind vorsichtig, um den Handel mit Ankara in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden.“

Theoretisch wurde der EU das Albtraumszenario von Tausenden von Flüchtlingen erspart, die Tag für Tag mit Booten von der Türkei nach Griechenland übersetzen und dann weiter nach Norden ziehen. Die unkontrollierte Wanderbewegung im vergangenen Jahr bedrohte direkt die Existenz der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten, von denen sich einige öffentlich wegen geschlossener Grenzen und ihrer Ansicht nach unfairer Belastungen in die Haare gerieten.

Was Ankara als Gegenleistung zu bieten scheint, ist seine Kooperation bei der systematischen Rückführung aller zur Zeit in Griechenland befindlichen – rund 30.000 - Flüchtlinge zurück in die Türkei. In noch nicht näher bestimmter Zukunft ist die EU verpflichtet, syrische Flüchtlinge in gleicher Anzahl zu übernehmen, in einem anscheinend ordentlichen Verfahren des Ansuchens um Asyl. Es wird allerdings abzuwarten sein, ob ein dermaßen kompliziertes Arrangement bei der Rückführung von Flüchtlingen in die EU praktisch funktionieren kann. Jedenfalls wird die Europäische Union weiterhin große Probleme mit ihren Mitgliedsstaaten haben, die sich weigern, bestimmte Quoten von Asylwerbern aufzunehmen.

Was allerdings wohl als sicher angesehen werden kann, ist die gewaltsame „Rücksendung” – wie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte – von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei. „Die Tage der irregulären Migration nach Europa sind vorbei,“ sagte Tusk nach dem Brüsseler Gipfel mit einem Ton der Erleichterung.

Bei diesem trostlosen Unternehmen, drangsalierte Familien abzuführen, wird die militärische Allianz der NATO die Führung übernehmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte, dass die Allianz ihre Marinepräsenz im Ägäischen Meer aufstockt, um Flüchtlingsboote abzufangen. Der Handel schmeckt also nach Notmaßnahme, wobei so schön hochtrabende Prinzipien der Europäischen Union über Bord geworfen werden.
 

EU-Führer verzweifelten zunehmend beim Aufhalten des Migrantenstroms, und das ist das Ergebnis. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stand unter besonderem Druck, den Strom von Menschen einzudämmen, der ihrer anfänglichen Politik der „offenen Tür“ folgte.

Der Pfad der Flüchtlinge nach Europa wurde mit diesem letzten Abkommen der EU mit der Türkei blockiert, obwohl dermaßen drastische Maßnahmen mit ernsthaften ethischen und rechtlichen Auswirkungen verbunden sind. Nach dem EU-Recht haben alle Flüchtlinge das Recht, um Asyl anzusuchen. Das ist nicht mehr garantiert. Garantiert ist hingegen, dass jedes Flüchtlingsboot, das in der Ägäis abgefangen wird, zwangsweise von Kriegsschiffen der NATO in die Türkei zurückgebracht wird. Das signalisiert die Eskalation von roher Gewalt über Menschenrechte.

Das alles hat den Beigeschmack bitterer Ironie. Erst in der letzten Woche beschuldigten NATO-Führer Russland, „syrische Flüchtlinge zu instrumentalisieren“ für angebliche politische Ziele in Zusammenhang mit der Untergrabung der Europäischen Union. Diese groteske Behauptung ist es nicht wert, dass man sich näher damit beschäftigt.

Es entspricht viel mehr der Realität, dass das NATO-Mitglied Türkei die Seite ist, die Flüchtlinge instrumentalisiert hat. Erdoğans Staat hat bei der Anstiftung des bereits fünf Jahre andauernden Kriegs in Syrien eine prominente Rolle gespielt mit dem Ziel des Regimewechsels in Damaskus. Der Krieg droht sich noch weiter hinzuziehen, geht man aus von der anhaltenden Rolle der Türkei bei der Bereitstellung von Waffen und Insurgenten, die illegal nach Syrien gelangen. Vor diesem Hintergrund sind fast drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei gelandet und Europa wurde dem destabilisierenden Zustrom von Migranten ausgesetzt.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte vor kurzem, dass die Flüchtlingskrise Europas schnell gelöst wäre, wenn der Krieg gegen sein Land beendet würde. Das kann erreicht werden, wenn die europäischen Mächte rigoros gegen Waffenlieferung und dem Versenden von Söldner nach Syrien durch die Türkei und Saudi-Arabien durchgreifen würden. Stattdessen belohnen die EU-Oberherren jedoch das Erdoğan-Regime mit $6,6 Milliarden, während sie gleichzeitig die Menschenrechte mit Füßen treten und dadurch sicherstellen, dass das ganze Problem bis zu einem viel größeren Anlassfall hinausgeschoben wird.

Finian Cunningham
 



Quelle:  erschienen am 8. März 2016 auf RT > Artikel und > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel.


About Finian Cunningham

Originally from Belfast, Ireland, Finian Cunningham (born 1963) is a prominent expert in international affairs. The author and media commentator was expelled from Bahrain in June 2011 for his critical journalism in which he highlighted human rights violations by the Western-backed regime. He is a Master’s graduate in Agricultural Chemistry and worked as a scientific editor for the Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, before pursuing a career in journalism. He is also a musician and songwriter.

For many years, he worked as an editor and writer in the mainstream news media, including The Mirror, Irish Times and Independent. He is now based in East Africa where he is writing a book on Bahrain and the Arab Spring. He co-hosts a weekly current affairs programme, Sunday at 3pm GMT on Bandung Radio. Finian Cunningham is a frequent contributor to international media, including PRESS TV and nsnbc, where he began contributing in 2012.

Die Weiterverbreitung dieses Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt. Die Übersetzung wurde an einigen Stellen von ADMIN H.S. redigiert.

Bild- und Grafikquellen:

1. Kurdenschlächter Recep Tayyip Erdoğan. Bis 2014 war er Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).  Seit dem 28. August 2014 ist er Präsident der Türkei. Urheber der Erdoğan - Karikatur: DonkeyHotey. The source image for this caricature of Turkey's President Recep Tayyip Erdogan is a Creative Commons photo from the World Economic Forum's Flickr Photostream. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) Grafikbearbeitung (Textinlet): Wilfried Kahrs / QPress.de. Lizenz bleibt!

2. Ahead of the EU Council on 7 March, 2016, EP President Martin Schulz held a meeting with Ahmet Davutoğlu, Prime Minisiter of Turkey.  Ahmet Davutoğlu (* 26. Februar 1959 in Taşkent, Konya) ist Ministerpräsident der Republik Türkei. Der Politologe und Politiker wurde am 27. August 2014 zum neuen Vorsitzenden der regierenden Partei AKP gewählt. Am 28. erteilte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihm den Auftrag zur Regierungsbildung; am 29. August trat das Kabinett Davutoğlu I an. Martin Schulz (* 20. Dezember 1955 in Hehlrath) ist seit Januar 2012 mit Unterbrechung Präsident des Europäischen Parlamentes und seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Foto: © European Union 2016 - European Parliament / Martin Schulz. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. Adolf Hitler - Ölgemälde auf Baumwoll-Leinwand. Maler: Award winner artist Mr. Gopal has made this marvelous German painting "Adolf Hitler" of German Political Leader painting Style. Quelle: http://www.artoflegendindia.com/. Bildbearbeitung (Erdogan und Armbinde): Wilfried Kahrs / QPress.

4. Jens Stoltenberg (* 16. März 1959 in Oslo) ist ein norwegischer Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Er war zweimal norwegischer Ministerpräsident, von März 2000 bis Oktober 2001 (Regierung Stoltenberg I) und erneut von 2005 bis 2013 (Regierung Stoltenberg II). Am 28. März 2014 wurde er mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum NATO-Generalsekretär berufen. Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil.

Foto: Morten Brakestad / Stortinget. Quelle: Flickr. Verbreitung mt CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

5. Texttafel "NO TO NATO - STOPPT DEUTSCHE WAFFENEXPORTE". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

6. Buchcover "Wer den Wind sät - Was westliche Politik im Orient anrichtet", von Michael Lüders, Verlag C.H.Beck, 14. Auflage 2015. 175 S. mit 1 Karte. Klappenbroschur, ISBN 978-3-406-67749-6.