Die türkische Herrenrasse
von Thierry Meyssan / voltairenet.org
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt die Möglichkeit heraufbeschworen, einem Zehntel seiner Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft zu rauben. Weit entfernt davon, nur eine Sonntagsrede zu sein, handelt es sich hierbei um die Umsetzung der Herrenrassen-Theorie der Millî Görüş, einer islamistischen Organisation, deren einer Führer er war und die er behauptet verlassen zu haben. Eine derartige Option umgesetzt, würde zu einem neuen regionalen Krieg führen.
Nach internationalem Recht hat jeder Mensch das Recht auf den Schutz eines Staates. Indessen gibt es weltweit ungefähr 10 Millionen Staatenlose, darunter 4,5 Millionen Palästinenser, 1 Million burmesische Muslime, 700.000 Flüchtlinge aus Burkina Faso in der Elfenbeinküste, 500.000 Thais und 270.000 Russen in Litauen. Nach dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, António Guterres [seine Amtszeit endete am 31. Dezember 2015], "kann die Staatenlosigkeit ein Leben ohne Erziehung, noch Gesundtheitsvorsorge oder ordungsgemäße Beschäftigung, ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Hoffnung oder Zukunftsperspektive zur Folge haben".
Indem sich Recep Tayyip Erdoğan zu einer Herrenrassen-Ideologie bekennt, öffnet er den Weg zur Staatenlosigkeit eines jeden türkischen Staatsangehörigen, der nicht türkisch-völkischer Abstammung wäre, aber auch türkisch-stämmigen Völkern, die diese unterstützen.
Im Juli letzten Jahres hatte er vorsätzlich den Bürgerkrieg wieder entfacht, indem er das Gebot der Gleichheit für Alle in Frage gestellt hatte. Er hat Militäroperationen in die Wege geleitet, in diversen kurdischen Orten Ausgangssperren verhängt, christliche Kirchen beschlagnahmt und definitiv "5000 Terroristen neutralisiert" (sic).
Muss daran erinnert werden, dass, wenn auch zahlreiche Kurden in den großen Städten des Westen gut integriert sind, so doch die Mehrheit von ihnen in arme Gegenden verbannt ist und ihre Kultur dort erneut unterdrückt wird? Muss weiterhin daran erinnert werden, dass, wenn auch mehrere christliche Patriarchen in der Türkei leben, das Gesetz dort den Bau von Kirchen verbietet?
Die Abendländer, erblindet durch ihren NATO-Propaganda-Hass auf Syrien, unterstützen die türkische Expansion und finanzieren ihren Krieg gegen das syrische Volk, sind kaum aufgewacht, als er am 5. April laut darüber nachdachte, alle Wähler der Halkların Demokratik Partisi (Abkürzung HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) zu Staatenlosen zu machen. Nach diesen, beschied sich Herr Erdoğan, so wie er sich vor der Kammer der Anwälte ausdrückte, damit alle Juristen zu bedrohen, die seine Politik in Frage stellen. Übrigens, sein Premierminister, Ahmet Davutoğlu, gerade in Europa unterwegs, versicherte, daß es sich nur um einen Arbeitsansatz handele.
Indessen bedrohte Herr Erdoğan, als er am 7. April die Polizeioffiziere empfing, dieses mal die Anhänger seines ehemaligen Verbündeten Fethullah Gülen, die er beschuldigt "Terroristen" zu sein, da sie sich weigern, den kurdischen Widerstand zu verurteilen.
Auf die Frage von Journalisten, beim Verlassen des Freitagsgebetes am 8. April, hat er seine Gedanken präzisiert: "Ich wollte sagen, dass alle diejenigen, die in terroristische Handlungen verwickelt sind oder die den Terrorismus unterstützen, bestraft werden müssen (...) Sie sind nicht geeignet, türkische Staatsbürger zu sein. Sie sind bereits auf der Suche nach einer anderen Staatsbürgerschaft oder der Staatenlosigkeit. Es ist inakzeptabel für einen Bürger der türkischen Republik, die Türkei zu verraten, das türkische Vaterland, die türkische Nation. Sie verraten diese Nation, dieses Vaterland und die türkische Republik. Ich finde es nicht gerechtfertigt, die Staatsbürgerschaft von Verrätern an der Türkischen Republik, aufrecht zu erhalten", hat er geantwortet.
Präsident Erdoğan beabsichtigt also den 5 Millionen Wählern der HDP ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die sich vorwiegend aus Minderheiten zusammensetzen, und einer Million Hizmet-Sunniten, die Bewegung von Herrn Gülen. Wenn ein derartiges Desaster eintreten sollte, hätte es eine Auswirkung die vergleichbar wäre mit der Nakba [1] und gesetzmäßiger Notwendigkeit einen langen, regionalen bewaffneten Konflikt eröffnen würde.
Thierry Meyssan
Übersetzung: Ralf Hesse
► Quelle: Al-Watan (Syrien) > Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 15. April 2016 > voltairenet.org/ > Artikel.
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[1] Mit Nakba ist die Vertreibung der Palästinenser durch jüdische Zionisten aus ihrer Heimat gemeint. Die Vertreibung oder der Völkermord schreitet erfolgreich fort und wird wohl bald abgeschlossen sein, sodass die mehrheitlichen orthodoxen und zionistischen Juden in Israel dann dort ihren "von Gott verheißenen... jüdischen Staat" haben werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass, je nach Spielart, Herr Erdogan auch die Politik Hitlers wiederaufnehmen könnte, dessen Worte und Ideologie ihm ja bekannt zu sein scheinen, und auch kurzfristig oder schrittweise lästige Bewohner in Camps von Staatenlosen zwangs-interniert.
Angesichts der bereits bekannten Willkürmaßnahmen in der Türkei dürfte auch dies dem heutigen Regime wohl mittelfristig keine Probleme bereiten, da ein Staatenloser eben, je nach dem Gutdünken des Gastlandes kaum über irgendwelche Rechte verfügt, vor allem, wenn er nicht einmal als Flüchting anerkannt ist, dafür aber mit dem Status eines "Terroristen" gebrandmarkt wäre. - Insofern ist auch weiterer Holocaust in der Türkei leider nicht ganz abwegig.
Eine ähnliche Politik haben die USA während des zweiten Weltkrieges verfolgt, indem sie z.B. über 100.000 US-Bürger mit japanischem Hintergrund zwangsinterniert haben. s.a. in den Informationsplattformen unter dem Stichwort: "Enemy Alien".
► Bild- und Grafikquellen:
1. Recep Tayyip "Edowie Erdowo" Erdoğan. Bis 2014 war er Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Seit dem 28. August 2014 ist er Präsident der Türkei. Sein faschistischer, Menschenrechte verachtender Führungsstil ist ein Paradebeispiel für einen blutigen Staatsterrorismus, da er Krieg gegen das eigene Volk führt. Karikatur: Carsten S.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Logo der HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) - logo for Peoples' Democratic Party (Turkey). Quelle: Webseite der HDP. Blogseite der HDP > https://hdpenglish.wordpress.com/ . Verwendung: Fair Use. Fair Use besagt, dass die Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
3. Protestkundgebung gegen die Regierung Erdogans und für die Rechte der Kurden, London, 11. September 2015. Kurdish activists and their supporters staged a demonstration and sit-down protest in Whitehall and in Parliament Square, London against the action of the Turkish government - a NATO member - who are bombing the Kurds in Syria and Iraq. This despite them being one of the most effective fighting forces against the Islamic State. Meanwhile, in Turkey, government repression of the Kurds is on the increase.
Foto: RonF / The Weekly Bull. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. Erdoğan listen to your people: ENOUGH IS ENOUGH! Foto: Michael Fleshman. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).