Doof-Print und Kauderwelsch
Intrigante Integrationskräfte der CSU
Seit man in der CSU weiß, wie sich "Integration" buchstabiert, kriegt sie sich gar nicht mehr ein damit. Es ist noch nicht sehr lange her, dass man in deren Wählerkreisen bei dumpfen Stammtischrunden vom "Ausländer-Gschwerl" schwadronierte, doch nun gibt es kein Halten mehr mit der Eingemeindung. Die neueste Erkenntnis: Nur wenn Immigranten und Exilanten dazu "angehalten" sind sich der deutschen Sprache in Wort und Schrift sowohl im öffentlichen Raum als auch in der Familie zu befleißigen, lernen sie auch Deutsch zu sprechen - bekanntlich die wichtigste Voraussetzung für nachhaltige Integration. Seltsam, dass dieses Wort aus dem Munde manch bescheuerter Politiker wie eine Drohung klingt.
Immerhin wird das Bairische nicht zwingend vorgeschrieben. Hochdeutsch wird inzwischen als Verkehrssprache anerkannt. Das ist eben die modernisierte CSU: "Man spricht deutsh", wie Gerhard Polt das in seinem gleichnamigen Film persiflierte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer steht zu seinem Leitantrag, der bis an den Küchentisch greifen soll. Häme und Gelächter bundesweit! Doch die Assimilierungs-Bemühungen um die Zugewanderten sind bitter ernst gemeint. Wiewohl kosmetisch zurückgerudert wird: Statt "angehalten" heißt es nun: "... sollen ermuntert werden". Das klingt nicht ganz so blockwartmäßig. Das Kalkül, der Konkurrenz AfD ausländerfeindlich gesonnene Wähler abspenstig zu machen, bleibt jedoch bestehen. Und damit die Frage, ob und wie die CSU in eine moderne Gesellschaft integriert werden könne. Auf Dauer düpiert die dumpfdeutsche Sprachwart-Mentalität nämlich auch das angestammte, dialektgewohnte Klientel und konterkariert die eigenen polyglotten Werbesprüche. Ein "tragbarer persönlicher Rechner" (statt "Laptop") ginge schnurstracks in die "(Leder-)Hose".
Die kulturelle Hegemonie der Christlich Sozialen Union ist legendär. Sie dominiert alle, zumindest versucht sie es: Katholiken wie Protestanten, Altbayern und Franken, auch Schwaben und sogar Sudetendeutsche als "vierten Stamm" versucht sie unter einen Hut zu bekommen, am besten einen aus Filz mit Gamsbart dran. Von Anfang an schluckte die Nachfolgerin der Bayerischen Volkspartei so gut wie alles, was sich am rechten Rand tummelte und einfangen ließ: Konservative, Klerikale, Monarchisten, bayerische Separatisten ebenso wie Altnazis. Nichts und niemand sollte ihrer sonnengleichen Schwerkraft entgehen, besonders rechts von ihr sollte es "keine demokratisch legitimierte Kraft" mehr geben, wie die meisten ihrer Parteivorsitzenden seit FJS ihren politischen Anspruch zu proklamieren nicht müde wurden.
Umgekehrt werden nichtdeutsche Zungen am linken Rand argwöhnisch beobachtet und verfolgt. Kurdisch steht ganz oben an bei der amtlichen Beargwöhnung. Diese geht so weit, dass bayerische Staatsschützer und Staatsanwälte sich mittlerweile in Kurdisch zu schulen mühen, um Nuancen herauszuhören, was Kurden so im öffentlichen Raum sagen, insbesonders bei Demonstrationen. Die skandieren immer mal wieder Parolen, welche verboten sind, im muttersprachlichen Idiom noch dazu. Das geht eindeutig zu weit. Da muss polizeilich eingeschritten werden. Auch wenn es in Deutschland offiziell keine Zensur geben soll, wie man landläufig annehmen mag. Doch existiert stattdessen im Zusammenhang mit der internationalen Terrorliste ein Verbots-Index. Und da steht die PKK immer noch drauf, in der Türkei ebenso wie in Deutschland und in anderen EU-Staaten. Auch ihre Fahnen und Embleme dürfen nicht gezeigt werden. Verstöße dagegen werden harsch geahndet.
Die kampferprobten Kurden sind Repression gewöhnt und daher pfiffig einfallsreich. Bei einer Demonstration in München am 29. November 2014 trugen sie die inkriminierten Insignien getrennt voneinander: Rote Sterne auf Stecken genagelt, separat dahinter gelbe Kreise mit grüner Umrandung. Zusammen gesehen ein inkriminiertes Emblem, vor allem mit einem zusätzlichen roten Hintergrund. Eine Frau klemmte die beiden erstgenannten Kundgebungsmittel hintereinander an die linke und rechte Seitenwand ihres Kinderwagens, dazwischen das gutgelaunte Kind. Sie blieb unbehelligt. Doch der Sprecher der Demonstration hatte es zu weit getrieben: Er wandte sich mit seinem Hinweis, dass ein gewisser Spruch verboten sei, zu sehr gegen die Auflagen, indem er ihn zitierte. Schließlich sollten die Teilnehmer doch wissen, was sie dezidiert nicht rufen dürfen sollten. Er bekam ein Ermittlungsverfahren an den Hals. Verbotene Worte dürfen nicht wiedergegeben werden, auch nicht als exakte Polizei-Vorgaben rezitiert. Da stößt die freie Meinungsäußerung an unsägliche Grenzen, auch im nonverbalen Bereich.
Bayern ist nicht Anatolien, wo Kurden lange Zeit nicht einmal Kurdisch sprechen durften. In der Türkei sollte es sie jahrzehntelang gar nicht geben, sie wurden umschreibend "Bergtürken" genannt, ähnlich wie besonders gläubige Christenmenschen ihren "Satan" nicht beim teuflischen Namen Luzifer nennen, sondern als "Gottseibeiuns" verklausulieren. Ankaras Rechtslage gibt sogar ein "Gesetz gegen die Beleidigung des Türkentums" her. Soweit traut man sich hierzulande nach den grauenhaften Erfahrungen mit ausgeufertem "Deutschtum" nicht vorzupreschen.
Doch macht sich Deutschland, und ganz besonders Bayern, immer wieder und immer noch zum gestrengen Exekutor türkischer Politik. Deren martialischer Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wird gnadenlos unterstützt durch deutsche Waffenlieferungen, mit diplomatischer wie geheimdienstlicher Zusammenarbeit und Kriminalisierung der hier lebenden Kurden. Keine Newroz-Feier ohne Repressalien, kaum eine Demonstration ohne massive Polizeibegleitung inklusive Übergriffen, Verboten, Verhaftungen und Verurteilungen, oftmals bis hin zur Ausweisung oder Abschiebung einzelner Missliebiger in die Türkei, frei Haus zur Flughafen-Abholung für den Zugriff türkischer Häscher.
Schon die Erwähnung des auf einer türkischen Gefängnisinsel inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan macht die Staatsmacht hellhörig. Seinen Namen in den Mund zu nehmen macht verdächtig, sobald nicht ausschließlich dessen Freilassung gefordert wird. Ihn bei seinem "Kosenamen" zu nennen ist schon gar nicht statthaft. Jemanden oder etwas hochleben zu lassen, was sich im Deutschen so anhört wie die Abkürzung für "Außerparlamentarische Opposition", steht im Kurdischen unter Strafe. Soviel Kurdisch können die Bergdeutschen allemal.
Nach dem faschistischen Putsch in der Ukraine im Februar 2014 wollten die Nationalisten in Kiew zuallererst Russisch als zweite Amtssprache verbieten. Das konnte nicht gutgehen: Ein blutiger Bürgerkrieg war die Folge ihres dann doch zurückgezogenen Gesetzesvorhabens. Aus dem Sprachkrieg wurde rasch ein brutaler "Anti"-Terroreinsatz der Bandera-Nazis von Rechtem Sektor und Swoboda gegen die russischstämmigen Föderalisten im Osten der Ukraine, die verzweifelt um Autonomie kämpfen.
Mit Kiews faschistisch durchsetztem Regime zu liebäugeln und es zur raschen EU-Assoziierung zu ermuntern machte der Bundesregierung ebensowenig Kopfzerbrechen wie die Kollaboration mit dem NATO-Verbündeten Türkei, deren Regierung ein schmutziges Spiel mit den Kurden in Kobané betrieb, indem sie den IS-Terroristen Rückzugsraum, Rekrutierungsfeld und Nachschub-Basis bot. Wenig Wunder, dass Kurdinnen und Kurden nun vehement die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. War diese doch die einzige politische Partei, die den YPG- und YPJ-Volksverteidigungs-Kräften in Rojava [lest bitte auch diesen Artikel] von Anfang an gegen den IS mutig zur Seite stand, lange bevor Obama seine sträfliche "Unterschätzung" der ISIS öffentlich eingestehen musste. Die Folge dieser Assad-feindlichen und rebellenfreundlichen Politik: Endlose Flüchtlingsströme, bei deren Versorgung und Unterbringung der Freistaat Bayern kläglich versagt hat.
Darum nun sollen Kurden gefälligst Deutsch sprechen, und ebenso Armenier, Jesiden und Christen aus Syrien und dem Irak, damit man sich die Sprachkurse für die bayerischen Integrations-Überwacher vielleicht ersparen kann. Würden Migranten zumindest brockenweise Kauder-Welsch radebrechen und etwas Doof-Print beherrschen, könnte man sie doch gleich viel besser verstehen. Das erhöhte sofort die Akzeptanz.
Vielleicht sogar die Toleranz an den grummelnden Stammtischen. Sie müssten nur die richtige Person hochleben lassen. Vielleicht Horst? Aber bitte nicht den Apo-Opa, beziehungsweise einen einschlägigen Onkel! Wo doch mittlerweile die Kurdisch-Kenntnisse deutschzüngiger Staatsorgane immerhin soweit verfeinert sind, dass es in deren Gehörgängen andauernd klingeln muss: "Biji" (gesprochen: "Bischi") klingt in ihren Ohren einfach nur "bäh". Es heißt soviel wie "Es lebe ...". Öcalan soll wohl besser nicht leben dürfen, denken sie sich anscheinend.
Mit dem "Leben" halten es manche rechte Kreise vor allem, solange es ungeboren ist. Mit dem real existierenden Leben stehen sie oft genug auf Kriegsfuß. Vielleicht weil sie auf ein "ewiges Leben" im Jenseits hoffen. Aber da wird wohl nichts draus. Was, wenn im christlichen Himmel ausschließlich Latein gesprochen würde?! Oder gar klingonisch! Am schlimmsten wäre für kritiklos türkeitreue Lakaien Kurdisch. Dann doch lieber noch wenigstens im irdischen Jammertal den Anders- und Ungläubigen das Leben zur Hölle machen, nicht wahr?!
Ruhe sanft, CSU!
Wolfgang Blaschka, München
► Quelle: erstveröffentlicht bei ISW – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. > Artikel 
► Bildquellen:
1. Die Grafik zeigt verschiedene Formen des Zusammenlebens zwischen unterschiedlichen Gruppen in einer Gesellschaft/unterschiedlichen Mitgliedern in einer Gruppe. Urheber: WhiteHotaru. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
2. Polizeipräsenz: Das staatliche Gewaltmonopol auf der Suche nach PKK-Unterstützern. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) steht auf dem Verbots-Index. Die Europäische Union, die USA, das Vereinigte Königreich, die Türkei, der Irak, Syrien, Saudi-Arabien, Australien, Kanada sowie weitere Staaten führen die PKK auf ihrer Terrorliste. Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein. Die meisten EU-Mitglieder stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein, sondern tun dies über ihre EU-Mitgliedschaft und die als verbindlich anerkannte EU-Terrorliste - es herrscht Gruppenzwang, vom Mitglied zum Mittäter. Ganz demokratisch eben!
Bestraft werden Gründer, Mitglieder, Werber und Helfer. § 129a StGB sieht in Deutschland für Taten der terroristischen Vereinigung Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Der Straftatbestand in § 129a StGB ist umstritten, da nicht mehr eine kriminelle Tat, sondern schon eine Gesinnung strafbewehrt wird. Der Paragraph wird auch gerne im Rahmen von Ermittlungen herangezogen, da es einen großen Personenkreis erfasst und nur geringe Hürden an den Anfangsverdacht stellt.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kritisiert, dass bevor überhaupt strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, aufgrund von unbestimmten Vermutungen und unter gravierender Verletzung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen einschneidende und stigmatisierende Maßnahmen gegen Einzelne verhängt werden. Liste der Organisationen, die derzeit von staatlichen Institutionen als terroristisch eingestuft werden - weiter. Foto: © Richy Meyer, München.
3. Rote Sterne auf Stecken genagelt, separat dahinter gelbe Kreise mit grüner Umrandung. Zusammen gesehen ein inkriminiertes Emblem, vor allem mit einem zusätzlichen roten Hintergrund. Foto: © Richy Meyer, München.
4. Demo gegen das PKK-Verbot und zur Solidarität mit Kobane in München, am Samstag, den 29.11.14. In ganz Deutschland gingen tausende Menschen auf die Straße um gegen das vor 21 Jahren ausgesprochene PKK-Verbot zu demonstrieren. Auch in München versammelten sich am frühen Samstag Nachmittag über 100 Menschen um Solidarität mit Kobané und Shengal zu zeigen. Die Demonstration fing mit einigen Reden von Organisationen wie z. B München Solidarität mit Rojava.
Auch die Abgeordnete der Partei Die Linke Nicole Gohlke, die bei der letzten Solidaritätskundgebung für Kobané am 28.10.14 während ihrer Rede die in Deutschland verbotene PKK-Fahne hochgehalten hatte und deswegen ihre Immunität verloren hatte, hielt eine Ansprache. Als die Demo losziehen wollte, fiel der Polizei die aus mehreren Lagen Pappkartons gebildete Fahne der Arbeiterpartei PKK auf, und sie stoppte sofort den Demonstrationszug. Es wurde etwa 10 Minuten diskutiert, bis die Demonstrations-TeilnehmerInnen eines der Elemente wegnahmen und weitergehen durften. Der Moderator der Demo bekam wegen des Verkündens einer verbotenen Parole eine Anzeige.
Die Demonstration zog wieder einmal durch das Bahnhofsviertel, wo das USK zum "Schutz der DemonstrationsteilnehmerInnen" im Spalier nebenher lief. In der Nähe des Hauptbahnhofes kam es zu Provokationen von türkischen Nationalisten. Abgesehen davon verlief die Demo ruhig. Foto: © Richy Meyer, München.
5. Transparent mit der Forderung "Freiheit für Abdullah Öcalan". Foto: © Richy Meyer, München.
6. Helft Kobanê! Rettet Rojava! - Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München
7. MdB Nicole Gohlke 2013. Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Foto: Jacob Huber. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
