Ein europ. PATRIOT Act wird den Menschen keine Sicherheit bringen
von Ron Paul
Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.
Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.
Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.
Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und mal darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten.
Die Regierung Frankreichs zum Beispiel hat eine besonders aggressive Politik im Mittleren Osten betrieben. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy war einer der entschlossensten Verfechter des „Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das Land ins Chaos gestürzt, wobei jetzt ein großer Teil des Territoriums von dem IS und al-Qaeda kontrolliert wird, die es dort vor der „Befreiung“ noch nicht gegeben hat.
Wie wir letzte Woche aus Hillary Clintons e-mails erfuhren, sorgten sich Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron viel mehr darum, wie sie nach dem Sturz Gaddafis Libyens Erdöl unter ihre Kontrolle bringen können. Die Schaffung einer Brutstätte des Terrorismus, der sich leicht nach Europa ausbreiten könnte, war nicht wichtig. Sie wollten sich enorm profitträchtige Verträge für gut vernetzte französische und englische Energiekonzerne unter den Nagel reißen.
Gleichermaßen beteiligten sich europäische Regierungen sehr aktiv an den fünf Jahre anhaltenden Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Diese dumme Vorgangsweise hat sowohl den IS als auch al-Qaeda in Syrien bis zu dem Punkt gebracht, wo sie im Herbst letzten Jahres das Land fast überrannten.
Sie hat auch Millionen dazu gebracht, aus ihrem vom Krieg zerrissenen Land in ein Europa zu flüchten, das seine Tore geöffnet hat mit dem Versprechen von großzügigen Wohltaten für jeden, der es bis hierher schaffen kann. Ist es eine Überraschung, dass so viele Hunderttausende dieses Angebot beim Wort nahmen? Ist es eine Überraschung, dass in dieser unglaublichen Flut von Menschen mehr als nur ein paar sein werden, die an mehr interessiert sind als nur an freier Unterkunft und einem Sozialhilfescheck?
Die Europäer sollten Auskunft darüber verlangen, warum ihre Regierungen Menschen im Mittleren Osten mit aggressiver Außenpolitik provozieren und dann für Millionen von ihnen die Tore öffnen. Fehlt es ihren Führern bereits am geringsten Hausverstand?
Üblicherweise stehen die sogenannten Sicherheitsexperten, die den Regierungen zu mehr Überwachung nach einem terroristischen Anschlag raten, in einem Interessenskonflikt. Sie profitieren oft davon, wenn der Sicherheitsstaat mit einem größeren Budget ausgestattet wird. Unsicherheit ist Brot und Butter der Sicherheits“experten“. Aber woran liegt es, dass nach einem terroristischen Anschlag Regierungen mit größeren Budgets und mehr Macht über ihre Bürger belohnt werden? Sollte Versagen nicht bestraft werden, anstatt belohnt zu werden?
Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika hängt die Sicherheitskrise in Europa direkt mit schlechter Politik zusammen. Solange die schlechte Politik nicht geändert wird, kann kein Ausmaß von Überwachung, Beurteilung nach rassistischen Kriterien und Polizeischikanen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Schon scheinen Europäer das zu verstehen, und wie wir bei den jüngsten Wahlen in Deutschland gesehen haben, wenden sie sich von den Parteien ab, die versprechen, dass dieselbe alte verfehlte Politik dieses Mal zu anderen Ergebnissen führen wird. Hoffentlich werden auch Amerikaner aufstehen und eine Änderung unserer Außenpolitik fordern, ehe schlechte Politik zu mehr terroristischer Gewalt an unseren Küsten führt.
Ron Paul
► Quelle: erschienen am 28. März 2016 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel.
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► Bild u. Grafikquellen:
1. R.I.P. Freiheit. Grafik: Diese Grafik ist ein Netzfund und wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) techn. verändert.
2. LET´S BASH THE DAESH. Grafik: KN-Kreation.
3. Textgrafik: Die Blutspur der NATO: Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali und Jemen. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.de .