EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hetzt gegen Russland

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Hanns-Martin Wietek
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Verbunden: 19.03.2016 - 14:20
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hetzt gegen Russland
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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hetzt gegen Russland

Gespaltene Zunge oder die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut


In der Zwischenzeit ist es mehr als überdeutlich geworden, dass die große Mehrheit der EU-Staaten Mittel und Wege sucht, um aus der nutzlosen, ja kontraproduktiven Sanktionsfalle, in die sich die EU hineinlaviert hat, wieder herauszukommen – wenn möglich ohne Gesichtsverlust. Und auch hier gilt der kluge Satz „Wer zur Tür hinausgeht, muss auch irgendwann durch diese Tür wieder hereinkommen.“

Vor einigen Tagen hat jedoch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU alle Staaten der Welt aufgefordert, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. Ihre Worte fanden Gott sei Dank keinen Widerhall – offensichtlich hat sie die Wichtigkeit ihrer Person, bzw. die der EU, deutlich überschätzt. Die Länder der Welt mögen zwar die wirtschaftliche Stärke der EU nolens-volens anerkennen – und auch die bröckelt heftig –,  bevormunden lässt sich längst niemand mehr, sofern er nicht von ihr abhängig ist. Nichtsdestotrotz ist eine solche Attacke überflüssig und lästig.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat sich am Freitag nach Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni – Italien gehört zu den am lautesten einen Schluss der Sanktionen Fordernden – zum Casus Mogherini geäußert.

Er nannte dieses schon fast automatisierte Verhängen von Sanktionen den „Sanktionen-Reflex“, unter dem insbesondere die USA leiden. Er habe seinen US-Kollegen Kerry mehr als einmal darauf angesprochen und ihn gefragt, ob die USA der klassischen Diplomatie müde sei. Ob man gar den Geschmack an der Diplomatie als Mittel zum Erreichen von Kompromissen verloren habe und stattdessen bei jeder möglichen Gelegenheit – wenn etwas nicht so läuft, wie man es will – mit Sanktionen um sich wirft. Was Kerry darauf antwortete, sagte Lawrow nicht.

„Das war schon immer typisch für die Amerikaner. Aber die Tatsache, dass dieser Sanktionen-Reflex sich jetzt seinen Weg auch in die Europäische Union bahnt, ist etwas Neues … wir waren überrascht, als Mogherini alle Länder der Welt aufrief, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.“

„Wir richten unser Augenmerk nicht deshalb darauf, weil wir wollen, dass uns die EU sagt, was wir tun sollen, damit die Sanktionen aufgehoben werden. Nein, wir beteiligen uns an dieser Diskussion nicht. Aber es sagt uns einiges über die Richtung, in die sich die gemeinsame EU-Außenpolitik bewegt, und diese Richtung sei nicht konstruktiv.

„Außerdem, so ist unsere Einschätzung, spiegelt diese Richtung nicht die Meinung der Mehrheit der EU-Staaten wider. Wenn diese russophobe Minderheit weiterhin den Ton angibt, können wir nur unser Bedauern ausdrücken.“

Hanns-Martin Wietek
 


 

Quelle: veröffentlicht am 26.03.2016 bei russland.NEWS

► Bild- und Grafikquellen:

1. Federica Mogherini (* 16. Juni 1973 in Rom) ist eine italienische Politikerin der Demokratischen Partei (Partito Democratico/PD). Vom 22. Februar bis zum 31. Oktober 2014 war sie italienische Außenministerin. Seit 1. November 2014 ist Mogherini Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Nachfolgerin von Catherine Ashton . Ende September 2015 kündigte die EU-Außenbeauftragte eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer an, um kriminelle Schleuser künftig wirksamer zu bekämpfen - die waren Motive wurden hier im KN schon öfters dargelegt.

Mogherini hat - wie schon ihre Vorgängerin - einen ausgeprägten Hang zur Russophobie, offensichtlich eine der Voraussetzungen um dieses Amt begleiten zu dürfen. Die Russophobie (auch: Russenfeindlichkeit oder Antirussismus) ist eine ablehnende Haltung gegenüber Russland, den Russen oder der russischen Kultur.

Foto: The Dutch Presidency of the Council of the European Union. Quelle: The official Flickr account for the Dutch EU presidency EU2016NL - Official website: www.eu2016.nl/ . Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Das Originalfoto entstand am 5. Februar 2016 in Amterdam, das im Artikel gezeigt ist ein Bildausschnitt, vorg. durch ADMIN H.S. Die Lizenz bleibt erhalten.

2. ISLAMO-PHOBIE??? HOMO-PHOBIE??? RUSSO-PHOBIE!!! Karikatur: © Götz Wiedenroth, Flensburg. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.