EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik: Gipfel des Zynismus

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EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik: Gipfel des Zynismus
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EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik


Gipfel des Zynismus


von Jürgen Roth / Neue Internationale


60 Meilen vor der libyschen Küste kenterte am 19. April ein Schiff mit 950 Flüchtlingen. Fast alle ertranken. Die allgemeine Bestürzung, die dieses Unglück auslöste, führte zu einem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April in Brüssel. Von Jahr zu Jahr steigende Flüchtlingszahlen, insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch aus dem subsaharischen Afrika, zwangen zum Handeln.


„Geld darf keine Rolle spielen“

Dieser Satz von Bundeskanzlerin Merkel wurde nach der Zusammenkunft verbreitet. Geld spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Das beginnt mit dem Gefeilsche um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die zur Unterbringung von AsylbewerberInnen oft viel zu geringe Mittel erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit forderte am 24.4. 300 Millionen EURO für Deutsch- und Integrationskurse statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 244 Millionen. Der Brüsseler Gipfel verdreifachte die Mittel für die Seenotrettung „Triton“ im Rahmen des Konzepts „EUROSUR“ auf 120 Millionen EURO. (englisch: European border surveillance system, deutsch: Europäisches Grenzüberwachungssystem - zu EUROSUR auf frontex.europa.eu)

Das ist gerade mal soviel, wie allein Italien für sein „Mare Nostrum“ aufgebracht hatte, das 140.000 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Der dreitägige G 7-Gipfel Anfang Juni kostet allein den Freistaat Bayern 130 Millionen EURO. „Mare Nostrum“ wurde im Oktober 2014 eingestellt, unter Druck derselben Staats- und Regierungsspitzen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die dem kriselnden Land ein scharfes Sparprogramm auferlegten. Die von der EU betriebene Operation „Triton“ musste bis zur Brüsseler Zusammenkunft am 23. April stattdessen mit einem Drittel der Kosten des gestrichenen italienischen Seenotrettungsprogramms auskommen.


Beschlüsse

Merkel meinte auch, dass der EU-Gipfel vom Donnerstagabend erst dann „erfolgreich“ genannt werden könne, wenn den Worten auch Taten folgten. Diese folgen - wenn man Maßnahmen gegen Flüchtlinge als Flüchtlingshilfe verkauft! Im Rahmen eines 10-Punkte-Plans dient „Triton“, das der Grenzschutzpolizeiagentur FRONTEX untersteht, nicht der Seenotrettung, sondern dem Küstenschutz, also der Flüchtlingsabwehr. Flüchtlinge geraten bisweilen erst durch Eingreifen der KüstenschützerInnen in Seenot, die ihre Boote abdrängen, rammen oder von der Küste wegschleppen. Ihr Operationsgebiet soll sich zudem auf ein Küstengebiet vor Italien beschränken, der jüngst havarierte Unglückskahn sank weitab der vorgesehenen Patrouillenrouten. Mehrere EU-Staaten kündigten an, Marineschiffe in den Dienst der Seenotrettung zu stellen, eine Fregatte und ein Einsatztruppenversorger der Bundesmarine gehören dazu.

Gedacht ist auch an die Bekämpfung der FluchthelferInnen, die so genannten SchleuserInnen. Aktionen an der libyschen Küste etwa sollen die Fluchtboote bereits zerstören, bevor Flüchtige an Bord sind. Ob dazu ein Mandat der UNO oder des Bundestags herhalten muss, bleibt offen. Die Berechtigung, Fingerabdrücke der Fliehenden zu nehmen, steht ebenso auf der Agenda - ein wirksamer Schutz vor dem Ertrinken!




Um wen geht es eigentlich, wenn von Flüchtlingen oder Asylsuchenden die Rede ist?

Um Menschen, deren letzte Chance die Flucht ist.


Um das Maß des Zynismus voll zu machen, verkünden die EU-Herrschenden ihren Untertanen verstärkt die rassistische Mär, sie würden durch die „Festung Europa“ deren gewohnten Lebensstandard vor „SozialschmarotzerInnen“ aus Übersee verteidigen. Dies ist eine weitere dreiste Lüge aus dem Mund derselben Personen, deren Politik für die Demontage des „Wohlfahrtsstaates“, des Lebensniveaus breiter Massen steht, deren Interventionen in Krisengebiete, die sie als Befriedung verkaufen, erst zerfallende Staaten und andere Fluchtgründe in vollem Ausmaß erzeugen.


„Musterknabe“ BRD

Seenotrettung, die Bekämpfung von Fluchtursachen statt der Refugees selbst, die Schaffung sicherer Fluchtwege oder wenigstens der Verzicht auf die Errichtung zusätzlicher Hindernisse - all das steht also nicht im 10-Punkte-Plan. Nun dreht sich die Debatte um einen Schlüssel zur Verteilung von Geflohenen auf die EU-Länder, weil 5 der 28 Mitgliedsstaaten bisher 70% aufnähmen, darunter Deutschland.

Unter Verweis auf die „sichere Drittstaatenregelung“ der EU hat jeder EU-Staat das Recht, Flüchtlinge ohne Asylverfahren wieder ins Land der EU-Ersteinreise abzuschieben. Da alle EU-Länder per Definition nach der Dublin II-Verordnung von 2003 als „sichere Drittstaaten“ gelten, schiebt besonders die BRD Flüchtlinge ins Einreiseland ab, wenn ihr Einreiseweg offenbar wird, da nur dort das Asylverfahren durchgeführt werden darf. Die italienische Regierung sah sich daraufhin genötigt, einem Großteil dieser Flüchtenden Aufenthaltserlaubnisse für den Schengen-Raum auszustellen zwecks gleichmäßigerer Verteilung auf die EU-Staaten (siehe „Humanitärer Imperialismus“, NI 182).
 

 

Diese konnten sie folglich nicht wie Illegale und AsylbewerberInnen behandeln und kasernieren, da sie über einen legalen Aufenthaltstitel verfügten. Andererseits wollte die BRD auch nicht vor der italienischen „Frechheit“ kapitulieren. So versuchten viele Städte und ihre Ausländerbehörden anfangs, die Refugees zu ignorieren, ihnen aber mögliche Leistungen nach SGB II oder Asylbewerberleistungsgesetz zu verweigern. Diese Politik des Aushungerns und Ignorierens war mit ursächlich für den Beginn der Flüchtlingsproteste 2013 in Berlin, Hamburg und München.

Auch als Reaktion darauf soll im Juni ein neues Asylgesetz verabschiedet werden. Am Tag seiner zweiten Lesung im Bundestag, dem 24. April, organisierte das Refugee-Schul- und Unistreikbündnis, an dem auch die Jugendorganisation REVOLUTION maßgeblichen Anteil hat, einen erfolgreichen Schulstreik in Berlin mit über 5000 Teilnehmenden. Dieses Gesetz soll die Lücken schließen, die einer Abschiebung auch der oben beschriebenen Kategorie von Geflüchteten noch im Wege stehen und deren Inhaftierung erleichtern (siehe „Zuckerbrotkrümel und Peitsche“, NI 198).


Solidarität mit Flüchtigen

Die Forderungen der Geflüchteten von 2013 waren:

  • Abschaffung des Sachleistungsprinzips!
  • Arbeitserlaubnis für alle! Abschaffung der Lagerpflicht!
  • Uneingeschränkte medizinische Behandlung!
  • Die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen!
  • Stopp aller Abschiebungen!
  • Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat!
  • Die Diskriminierung muss aufhören!
  • Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Einige Länder (z.B. Baden-Württemberg) beschlossen daraufhin Verbesserungen: Geld- statt Sachleistungen, Unterbringung neben Gemeinschaftsunterkünften auch in Wohnungen, Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche von 4,5 auf 7 qm (ein Hundezwinger hat 10 qm), Einrichtung von Sprachkursen, Verkürzung der Unterbringungsdauer auf die Länge des Asylverfahrens, höchstens 24 Monate. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Gesundheitsversorgung wollten sie sich beim dafür zuständigen Bund einsetzen.

Sind selbst diese Erleichterungen ständig von Schuldenbremse und sonstigen Sparzwängen bedroht (Beispiele siehe oben), bleiben die zentralen Forderungen nach dem Bleiberecht aller Flüchtlinge, Abschaffung der Residenzpflicht unerfüllt bzw. werden sogar verschärft wie das zukünftige Abschiebegesetz (vgl. dazu NI 198) oder die menschenverachtende Abschreckungspolitik an den Außengrenzen zeigen.

Um diese durchzusetzen bzw. zu Fall zu bringen, braucht es eine Verbindung der Kämpfe der Refugees mit denen der UnterstützerInnengruppen und vor allem mit der ArbeiterInnenklasse. Die internationale Solidarität aller Lohnabhängigen ist erforderlich, schon um das demokratische Recht auf umstandslose volle Anerkennung der Staatsbürgerschaft durchzusetzen, jede Sonderbehandlung aufgrund Nationalität, Religion und Hautfarbe zu verunmöglichen.

Sie ist aber auch notwendig, um die Integration der überwältigenden Zahl der Flüchtlinge in die Reihen der organisierten ArbeiterInnenbewegung zu erleichtern.

Alle Gewerkschaftsmitglieder sollen sie in ihre Reihen aufnehmen, für gleiche Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen wie für Einheimische kämpfen. Eine revolutionäre ArbeiterInnenorganisation braucht sie dringlichst in ihren Reihen als elementare Verstärkung im Ringen gegen die Ursachen der Fluchtbewegungen, die Politik des imperialistischen Weltsystems, insbesondere des deutschen Imperialismus - und für die Beseitigung des Hauptverursachers aller modernen Fluchtgründe, des Kapitalismus!

Jürgen Roth, Neue Internationale 199, Mai 2015

 



Quelle: Gruppe Arbeitermacht - deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale > zum Artikel

 

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Bild- und Grafikquellen:

 

1. FRONTEX KILLS. Foto: Henning Mühlinghaus. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

2. EU-GRENZEN EINREISSEN. Foto: Caruso Pinguin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0

3.  EU-Grenzen töten. Foto: Jacob Huber / Campact. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

4. Widerstand im Glauben an Gleichheit und Freiheit - "Verdammten dieser Erde" - Räumung des Münchner Rindermarkts Sommer 2013. Foto: © by Körnerfresser Michi