Europaparlament winkt CETA durch
Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem Handelsvertrag CETA zugestimmt - begleitet von Protesten. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen erst später über CETA abstimmen.
408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Aller Proteste der Zivilgesellschaft zum Trotz – auch heute am Tag der Abstimmung in Straßburg – gab das Europaparlament grünes Licht für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des CETA-Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.
Nach Auffassung von foodwatch haben die Parlamentarier einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. Denn CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben. In diesen Punkten unterscheidet sich CETA nicht wesentlich von den bisher bekannten Pläne für das mit den USA verhandelte Abkommen TTIP.
Noch 40 Chancen, CETA zu stoppen!
foodwatch forderte die nationalen Parlamente auf, nun gegen CETA zu stimmen. Wenn nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der Vertag gestoppt. Insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente müssen den Vertrag noch ratifizieren. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. Zudem sind mehrer Verfassungsbeschwerden anhängig, über die das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, nachdem ein Ratifizierungsgesetz vorliegt. In den Niederlanden wird von foodwatch gemeinsam mit anderen Organisationen ein Volksreferendum über CETA vorbereitet. Es gibt also noch mindestens 40 Chancen, CETA zu stoppen.
Ihr foodwatch Team
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CETA – Der gefährliche Bruder von TTIP - Attac-Palaver 29.02.2016 (Dauer 1:23:41 Std.)
Sabine und Michael Köhler legen die Bedrohung unserer Demokratie durch das Freihandelsabkommen EU-Kanada dar. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es häufig nur um TTIP, es wird dabei leicht übersehen, dass CETA zur Zeit die größere Gefahr ist, da dieses Abkommen schon fertig verhandelt wurde. Bei dem Vortrag und der anschließenden Diskussion wird es um den aktuellen Verfahrensstand von CETA, den Investorenschutz und Sonderklagerechte für Konzerne, die Regulatorische Kooperation, den Negativlistenansatz und die Ratchet-Klausel gehen. Zudem wird die Gefahr der vorläufigen Anwendung von CETA an den Parlamenten vorbei aufgezeigt und auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen.
Referenten: Sabine Köhler, Gymnasiallehrerin i.R. und Michael Köhler, Sozialwissenschaftler, Attac München
► Quelle: Aktuelle Nachrichten auf foodwatch.de > Artikel vom 15.02.2017.
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1. F*CK CETA - F*CK EU KOMMISSION! Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
