G7 Gipfel 2015: Alpenfestung: Schloss Elmau ist geschlossen

G7 Gipfel 2015

Alpenfestung: Schloss Elmau ist geschlossen

Das Schloss Elmau, so idyllisch abgelegen im Werdenfelser Naturschutzgebiet am Nordrand des Karwendelgebirges gelegen und normalerweise ein edles Etablissement für gebirgs-affine Betuchte, ist für Touristen derzeit nicht erreichbar, weil gesperrt. Wegen des Gipfels der G7 (Abk. für Gruppe der Sieben), jenes exklusiven Clubs der selbst ernannten Weltmächtigen, der Anfang Juni dort zusammen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin kommt, die hier früher schon mal auf Erholung gewesen und offenbar angetan von der lauschigen Abgeschiedenheit des mondänen Hauses war. Das Hotel ist komplett dicht, da kommt keine Maus mehr raus oder rein, nur sicherheits-gecheckte Lieferanten und das ohnehin handverlesene Wachpersonal sowie die peinlich genau überprüften Mitarbeiter des Hauses.
 

Nicht dass da ein Spüler den hohen Gästen heimlich in den Suppenteller spuckt oder jemand vom Roomservice übel riechende Blumen aufs Nachtkästchen stellt! Elmau ist Hochsicherheitszone. Ideales Übungsterrain für Polizei, Militär und Geheimdienste. Weiträumige Polizeifestspiele im offenen Gelände - das ist Praxistest vom Feinsten! Die Suiten für die obersten Repräsentanten der führenden "westlichen", sprich reichen kapitalistischen Industriestaaten mit dem imposanten Bergpanorama vor dem Fenster sind zuverlässig entwanzt, die Gullideckel verschweißt, die Zufahrtswege blockiert. Rund um das Anwesen zieht sich eine Sperrzone, abgesichert von einem eingepflockten Lawinenschutz-Zaun und akribisch bewacht von einem Heer von Polizeikräften und Militärs.

Falls der so schmählich ausgeladene Putin von Süden über das Karwendelgebirge angreifen sollte, stehen Flak-Batterien in Tirol zur Flugabwehr bereit. Zwar droht aus Italien keine unmittelbare Raketengefahr, schließlich ist es selbst Mitglied der G7, doch der Iran oder der internationale Terror an und für sich könnten ja zuschlagen. Man will für alle und jeden der Fälle gewappnet sein. Vor allem aber gegen Protest jedweder Provenienz: Der könnte das hübsche Bild des Treffens hochrangiger Regierungschefs stören. Für deren "Klassenfoto" wurde ein offensichtlicher Schwarzbau an einer Almhütte neben dem Schloss extra nicht wieder abgerissen.
 

Entwicklung von der G6 über die G8 zur G7

März 1973 – Sept. 1973	G4 (informelle Gruppe)									Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, BR Deutschland
1973	G5 (informelle Gruppe)									Japan kommt hinzu
1975	G6									Italien wird Mitglied
1976	G7									Kanada wird Mitglied
1998	G8									Russland wird Teilnehmer
2014	G7									Russland wird die Teilnehmerschaft versagt

Zu deren Hochsicherheit wurde stattdessen ein Wander-Parkplatz zum Helikopter-Landeplatz vergrößert und zubetoniert und dafür der Baumbestand trotz Naturschutz dezimiert. Zu deren Schutz igelt man sich hermetisch in der temporären Alpenfestung ein mit einem selten gesehenen, gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.
 
Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Allein aus den deutschen Bundesländern wurden 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und ihrem höchst persönlichen Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen dieses viele Millionen Euro verschlingende Spektakel protestieren wollen.
 

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun.
 
Inzwischen ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Das bayerische Innenministerium hat alles daran gesetzt, dass der elitäre Zirkel selbst von außerhalb der Sperrzone nicht behelligt werde. Nicht einmal ein Camp wollte die Staatsregierung dem Bündnis "stop-g7-elmau" gönnen. Landräte und Bürgermeister umliegender Gemeinden wurden von ganz oben instruiert, keine Flächen an Globalisierungskritiker zu verpachten oder zu vermieten, und wenn, dann nur mit schärfsten Auflagen, etwa einer unbezahlbaren Kaution von 100.000 Euro. Lieber sollten die Bauern angehalten werden, Gülle auf ihre Wiesen auszubringen als dass sie diese für die mehrtägigen Protestaktionen zur Verfügung stellen würden. Der Freistaat lehnte sich sogar mit einer pauschalen Zusage zur Übernahme eventueller Schäden aus dem Fenster, um jene angstvolle Stimmung zu schüren, die besorgte Anwohner bald um die Unversehrtheit ihrer Lüftlmalereien und den oberbayerischen Landfrieden bangen ließ. Mit mehreren "Informations"-Veranstaltungen wurde die besorgte Bevölkerung auf unliebsame Begleiterscheinungen des G7-Summits eingestimmt. Das verfing bei Vielen.
 

Schließlich sei ja bekannt, dass eine Großdemonstration, wie sie für Garmisch-Partenkirchen angekündigt ist, eine Schneise der Verwüstung, brennende Fahrzeuge und zertrümmerte Fensterscheiben hinterlasse, falls Gewaltbereite aus ganz Europa sich unter friedliche Demonstranten mischen würden. Davor warnt ausgerechnet der oberste Chef der berufsmäßig Gewaltbereiten, die mit Helmen und Schilden, Knüppeln und Pfefferspray schon so manche illegale Sperrzone samt Einkesselung geliefert haben. Die Rechtswidrigkeit solch brachialer Aktionen wird meist erst Jahre später gerichtlich festgestellt, wie kürzlich in Hamburg. Nach dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München durfte der Freistaat eine herbe juristische Schlappe erleben: An klagende Eingekesselte musste er jeweils 300 D-Mark als Schmerzensgeld für seine "bayerische Art" berappen. Die Staatsgewalt hatte deutlich überzogen.
 
Jeder Polizeianwärter, der später einmal Kriminalkommissar werden und mitternächtens zum Tatort hecheln möchte, muss per se gewaltbereit sein. Schon von Berufs wegen. Ein Polizist, der nicht bereit ist mit vollem Körpereinsatz und notfalls mit einer Waffe in der Hand der Staatsgewalt Geltung zu verschaffen, hat seinen Beruf verfehlt. Er taugt allenfalls zum Parksünder-Aufschreiben oder fürs Archiv. Jede Polizistin, die sich weigert auf dem Nacken eines Bösewichts zu knien, um ihm Handschellen anzulegen, braucht nicht auf Übernahme in den Polizeidienst zu hoffen. Alle müssen erst mal zur kasernierten Bereitschaftspolizei, um geschliffen und zur Ausübung gewerbsmäßiger Gewalt abgerichtet zu werden. Je nach Lage werden die Verfügungstruppen bei Großereignissen eingesetzt und vor allem wochenends durch die Republik gekarrt zu weiträumigen Betriebsausflügen. Wenn nicht gerade Fußball ist.
 

Die Unterbringung der Heerscharen von Sicherheitskräften stellt eine logistische Herausforderung dar. Sie werden in Kasernen, teils in Hotels und Pensionen einquartiert, und müssen natürlich auch verpflegt werden. Das ließ einen findigen Metzgermeister aus dem Oberland auf die Idee kommen, die Leberkäs-Semmel für 11,50 Euro anzubieten. Er kam wohl nicht zum Zuge, und muss seine Fleischbrät-Brötchen nun an Zivilisten verhökern oder selber verzehren. Unter den Demonstranten indes dürften sich kaum so viele Wohlhabende tummeln, dass er seinen Fantasiepreis halten kann. Die werden sich ihre Brotzeit eher selber mitbringen. Und auch Wasserflaschen zur Augenspülung für den Fall, dass die Polizei übergriffig mit CS-Gas oder Pfefferspray wird. Geplant ist das nicht, dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führt, doch deren massives Einsatz-Konzept scheint darauf hinzudeuten, dass es den staatlichen Stellen nicht ungelegen käme, wenn "was los" ist und sie ihren Großeinsatz nachträglich so rechtfertigen könnten.
 
Ordentlich angemeldet wurden Dauerkundgebungen an mehreren Orten, ein Fahrrad-Korso, ein Sternmarsch nach Elmau und die Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen. Und eben auch ein Camp, das ein mutiger Grundbesitzer den Gegnern der G7-Politik zur Verfügung zu stellen gewagt hatte. Während der Aktionstage wollte er in Urlaub fahren, um dem zu erwartenden Shitstorm aus seiner Gemeinde zu entgehen. Den braucht er jetzt nicht mehr fürchten. Denn auch diese selbst organisierte Aktivisten-Unterbringung wurde nun behördlicherseits verboten. Die offizielle Begründung: Hochwassergefahr. Nun werden die Leute eben auf öffentlichen Straßen und Plätzen nächtigen müssen, wenn nicht im letzten Moment noch eine bessere Möglichkeit gefunden wird. Eigentlich sollte es nicht im Interesse der Gemeinden sein, wenn im Kurpark Schlafsäcke ausgerollt und Zelte aufgeschlagen werden, ist aber wohl unumgänglich. Alle Versuche vonseiten des Bündnisses zur Kooperation wurden durch Landkreise und Kommunen brüsk abgeschmettert; da hat das Innenministerium ganze Arbeit geleistet. Auch so lassen sich Grundrechte unter der Hand aushöhlen: Mit der Ankündigung von Überflutungen und Ufer-Unterspülungen, also quasi höherer Gewalt.
 
Die angekündigten Blockaden werden sich vermutlich von selbst ergeben, wenn tausende Polizisten sich gegenseitig auf den Füßen stehen in der gebirgsluftigen Landschaft. Um überhaupt in die Nähe von Elmau zu gelangen, müssen hunderte Höhenmeter auf Wanderwegen überwunden werden. Die Mautstraße von Klais wurde in eine drei Kilometer breite Sperrzone durch das ganze Tal verwandelt. Da kommt auch nicht durch, wer artig eine Fußgänger-Gebühr entrichten wollte.
 

Für Veranstaltungs-Anmeldungen zu „Randale“, „Rebellion“ oder gar „Revolte“ gab es bei den Ordnungsbehörden erwartungsgemäß keine Formulare. Es steht aktuell auch keine Revolution in Rede. Vielmehr geht es den Gipfel-Stürmern um die inhaltliche Auseinandersetzung über zukunftsträchtige, sozial- wie umweltverträgliche Perspektiven jenseits des derzeitigen Weiter-so und Immer-mehr. Dieser Diskurs findet am 3. und 4. Juni in Foren und Arbeitsgruppen in München statt, in der Freiheizhalle und anderen Lokalitäten beim „Internationalen Gegengipfel der Alternativen“ zur realen Politik der Herrschenden, die zur Genüge bewiesen haben, wie skrupellos sie vorgehen zur Aufrechterhaltung ihrer Weltordnung, welche nur Chaos, Verwüstung und Tod über jene Länder und Regionen bringt, derer sie sich mit Waffenlieferungen, Interventionskriegen und Besatzung annehmen. Vielleicht sollte sie der tapfere Herrmann auf Schloss Elmau wegen fortgesetzter Störung des Völkerfriedens und Führung von Angriffskriegen verhaften und einsperren lassen, dann wäre die Welt ein Stück weit weniger Hölle.
 
Doch diesen Mut darf man ihm gewiss nicht zutrauen. Lieber die Bevölkerung einschüchtern, Demonstranten schikanieren, Leute verhaften! Die Justiz wird mit 110 Ermittlungsrichtern vor Ort in Stellung gebracht. Die werden rund um die Uhr in drei Schichten parat stehen, um Haftbefehle oder Freilassungsverfügungen für vorübergehend Festgenommene auszustellen, und Staatsanwälte werden gegebenenfalls gleich Ermittlungsverfahren einleiten. Das wird jedoch nur bei den wenigsten Aktivisten verfangen. Die lassen sich dadurch ihr Recht auf ortsnahe Protestkundgebungen nicht streitig machen.
 

Tausende sagen jetzt erst recht: #wir-kommen-alle! Letztlich geht die Rechnung nämlich anders: Die sind Sieben, wir sind 7 Milliarden! Auch wenn nur einige Tausend den Weg ins bayerische Oberland finden sollten, stehen die doch für die dringend notwendigen Gegenentwürfe zu der gegenwärtig neoliberalen Weltordnung der kapitalistischen Globalisierung. Sie streiten für eine demokratische, friedliche, sozial orientierte und solidarische Gesellschaft, die es gegen die arrogante Macht der nutznießenden Eliten der G7 und ihrer Verbündeten zu erringen gilt.
 

Dazu wird auch Jean Ziegler, der langjährige UN-Sonderberichterstatter, bei der Abschluss-Kundgebung der großen Demonstration in München am 4. Juni gegen Armut, Klima-Beeinträchtigung und G7 sprechen: "Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger oder leicht zu behandelnden Krankheiten", stellt er fest, und weiter: "Jedes Kind, das so stirbt, wird ermordet". Strukturelle Gewalt, die vielerorts mangelnden sanitären Verhältnisse, fehlender Zugang zu sauberem Trinkwasser, die Austrocknung lokaler Märkte durch Dumping-Exporte aus den relativ wohlhabenden Staaten, die exorbitanten Waffenexporte und das Schüren ethnischer oder religiöser Konflikte durch die ehemaligen Kolonialmächte oder deren unmittelbare militärische Einmischung produzieren das stille Drama, das weltweit die Flüchtlingsströme anschwellen lässt. Ihrer dürften noch so martialische Polizeiaufgebote nicht Herr werden.
 

Kein Mensch ist illegal, und niemand wird sich von der Festung Europa oder an den Grenzzäunen gegen Mexico abhalten lassen, wenn er vor Krieg und Armut fliehen muss. Hauptverantwortlich für die menschenfeindlichen Zustände innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen sind die G7-Staaten, die sie zu großen Teilen selbst geschaffen haben. Der Protest gegen deren inhumane Politik ist daher absolut legitim und zwingend notwendig. Wenn nicht am Ende die Verlierer dieser Weltordnung auf der Strecke bleiben und deren Profiteure nur noch in Reichen-Ghettos oder Hochsicherheits-Arealen wie rund um Elmau hausen sollen, um dem Elend draußen zu entgehen, ist mehr als routinemäßiger Protest als Begleitmusik zu solchen Spitzen-Treffen nötig. Vereinzelte Rangeleien mit der Staatsmacht werden da wenig weiterhelfen. Den Gedanken von einem weit verbreiteten, grundsätzlichen, radikalen Umdenken gilt es zu befördern: Eine andere Welt ist durchaus möglich. Auch im Werdenfelser Land, in Bayern, in Deutschland, in Europa. Überall. Eine zweite Erde haben wir nicht, wenn sie verheert und ausgeplündert ist.
 
Aktuelle Informationen über Fahrgelegenheiten zu den Gegenaktionen von München ins Werdenfelser Land siehe:

www.stop-g7-elmau.info

www.alternativgipfel.org/

Wolfgang Blaschka, München

► Quelle: erstveröffentlicht bei isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. – zum Artikel

► Bild- und Grafikquellen:

1. Schloss Elmau ist ein unter Denkmalschutz stehendes 5-Sterne-Hotel aus dem Jahr 1914/16 oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge (Oberbayern). Es liegt im südwestlichen Bereich der Gemeinde Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen auf 1008 Meter Höhe am Fuß des Wettersteinkamms. Der G7-Gipfel 2015 soll am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stattfinden.

Foto: Aleander Kluge, Berlin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

2. Martialisches Auftreten der Staatsgewalt zur Anti-G7-Demo - Lübeck. Dort fand am 14. – 15. April 2015 ein Außenminister-Treffen als Vorbereitungstreffen zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Foto: Jean Pierre Hintze, Lübeck. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

3. Entwicklung von der G6 über die G8 zur G7 - Tabelle via Wikipedia.

4. Starkes Polizeiaufgebot zur Anti-G7-Demo - Lübeck. Dort fand am 14. – 15. April 2015 ein Außenminister-Treffen als Vorbereitungstreffen zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Foto: Jean Pierre Hintze, Lübeck. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

5. STOP-G7 Banner weiß. Quelle: www.stop-g7-elmau.info . Grafikgestaltung: Wolfgang Blaschka (WOB), München

6. PRESSEPOSING der Staatsgewalt zur Anti-G7-Demo - Lübeck. Dort fand am 14. – 15. April 2015 ein Außenminister-Treffen als Vorbereitungstreffen zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Foto: Jean Pierre Hintze, Lübeck. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

7. Demo-Transparent: "DIE LAWINE INS ROLLEN BRINGEN". Foto: leider unbekannt (bitte melden) Quelle: www.stop-g7-elmau.info

8. "RISE UP - FACE THE ENEMY". DIES ist KEIN Aufruf zur Gewalt, denn Gewalt spielt nur der Politik in die Hände! Grafik/Foto: Flickr-User Teacher Dude, Thessaloniki, Greece. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

9. G7-Treffen in Brüssel 2014. Ursprünglich war der G8-Gipfel in Sotschi 2014 in Russland geplant, aufgrund der Krimkrise und der darauffolgenden Aussetzung der Teilnahme an der G8 durch die G7-Staaten wurde dieser aber abgesagt und stattdessen der G7-Gipfel in Brüssel bekanntgegeben.

G7 leaders playing to the tune of the wealthy elite. 'Mr. Money' conducts the #G7 Orchestra of the Oxfam Big Heads, who play Abba’s “Money, Money, Money”.

G7 leaders must stop playing to the tune of the wealthy elite. Wealthy elites have captured political power to drive policies that promote their interests at the expense of everyone else, which has led to a widening gap between the richest and the poorest. To help reverse this trend, G7 leaders must be more transparent about financial dealings and stop tax dodging at home and at the international level. By doing so, governments around the world could raise much needed money to fund public services like health and education, reducing economic inequality.

Fewer than 85 people in the world own as much wealth as half the world’s population. When multinationals or individuals get rich by exploiting different national tax rules it is not fair. G7 leaders must take on the wealthy elite and multinational corporations to make sure they pay their fair share of taxes.

Foto: Tineke D'haese / Oxfam International. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
 

40. G7-Gipfel
Ort	Brüssel, Belgien
Beginn	4. Juni 2014
Ende	5. Juni 2014
Teilnehmer aus der G7
Frankreich	François Hollande
Kanada	Stephen Harper
Deutschland	Angela Merkel
Italien	Matteo Renzi
Japan	Shinzō Abe
Vereinigtes Königreich	David Cameron
Vereinigte Staaten	Barack Obama
Internationale Organisationen
Europäische Union	José Manuel Barroso Herman Van Rompuy

 
10. Aktionen STOP-G7 Banner blau. Quelle: www.stop-g7-elmau.info . Grafikgestaltung: Wolfgang Blaschka (WOB), München