Griechenland: Nach dem Referendum in die Katastrophe

Griechenland

Nach dem Referendum in die Katastrophe

Die Welt erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft Europas stellen. So lautet die Botschaft, die der Bevölkerung auf fünf Kontinenten derzeit mit Nachdruck eingetrichtert wird.

Das Referendum ist nichts dergleichen. Unabhängig von seinem Ausgang handelt es sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine Zukunft, die von Armut, Hunger und sich kontinuierlich verschlechternden sozialen Verhältnissen geprägt sein wird.

► Griechenland ist längst zahlungsunfähig

Griechenland ist mit Staatsschulden in Höhe von 320 Mrd. Euro, die mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ausmachen, längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche Großbanken in den Finanzzentren der Welt in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, sondern vom ersten Tag an nur den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern versucht. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat dafür gesorgt, dass die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkamen, während die Folgen der Krise auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt wurden.

► Syrizas Wende gegen die Bevölkerung

In seiner Verzweiflung hat das griechische Volk im Januar die SYRIZA-Regierung gewählt, die ihr ein Ende der Sparpolitik versprochen hat. Wie sich schon bald herausstellte, gründete sich deren Strategie allerdings lediglich auf die Hoffnung, der Gegenseite durch humanitäre Appelle einige Zugeständnisse abringen zu können. Inzwischen hat die Troika drastisch klar gemacht, dass es sie nicht interessiert, ob Krebskranke in Griechenland ihre Medikamente erhalten, ob Rentner sich aus Verzweiflung das Leben nehmen oder ob mangelnde medizinischer Versorgung die Kindersterblichkeit erhöht. Für sie stehen die Verbindlichkeiten internationaler Gläubiger über menschlichen Belangen aller Art.

Seit einer Woche geht die Troika nun noch einen Schritt weiter: Da SYRIZA wegen der ihr im Rücken sitzenden Wähler immer wieder taktisch laviert, setzen IWF, EU und EZB mittlerweile voll und ganz auf einen Regimewechsel.

Wie reagiert SYRIZA darauf? Statt endlich den Kampf gegen die Troika aufzunehmen, haben sich Tsipras und Varoufakis in der vergangenen Woche selbst frontal gegen das griechische Volk gestellt! Leidtragende der Bankenschließung sind schließlich die einfachen Leute, vor allem die Rentner und der Mittelstand. Großinvestoren und Wohlhabende, deren Geld sich längst im Ausland befindet, reiben sich dagegen die Hände: Sie werden ihr Geld demnächst zurücktransferieren und auf Einkaufstour gehen, um unter anderem ums Überleben kämpfende mittelständische Betriebe zu Spottpreisen aufzukaufen.

Fünf Monate nach ihrer Wahl ist die Bilanz der SYRIZA-Regierung ein Desaster: Tsipras und Varoufakis haben kein einziges Problem gelöst, dafür aber in die Rentenkassen gegriffen und staatliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen gezwungen, Geld zur Schuldenbegleichung abzuliefern – ein klarer Betrug an den eigenen Wählern. Jetzt haben sie auch noch die Banken geschlossen, die Restbestände des Mittelstands in eine prekäre Lage gebracht und die Lage der einfachen Bevölkerung weiter verschlechtert.

► Der Plan der Troika für Griechenland

Die Troika hat für Griechenlands Zukunft längst einen Plan gefasst, bei dem der Ausgang des Referendums überhaupt keine Rolle spielt. Stimmen die Griechen mit Ja, wird SYRIZA abdanken, dann können Tsipras und Varoufakis sich von der politischen Bühne verabschieden. Stimmen sie mit Nein, muss SYRIZA auf jeden Fall weitaus größere Zugeständnisse machen als bisher.

Warum? . . Einerseits, weil die Troika an Griechenland ein Exempel statuieren und dem Rest der Eurozone zeigen wird, wie sie mit unbotmäßigen Klienten umgeht. Andererseits aber muss sie die Konsequenzen aus der desolaten Finanzsituation des Landes ziehen und wird zu diesem Zweck mit großer Wahrscheinlichkeit auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:

• Um zumindest einen Teil der Griechenland als Nothilfe geleisteten Gelder der Emergency Liquidity Assistance (ELA), insgesamt mittlerweile um die 100 Mrd. Euro, zurückzuholen, wird es einen Bail-In geben, das heißt, die Troika wird auf die Gelder von Einlegern und Sparern zurückgreifen – so wie bereits 2013 in Zypern. Hunderttausende Griechen werden einen großen Teil ihrer Ersparnisse, wenn nicht alles, verlieren. Die juristischen Grundlagen dafür sind in Brüssel längst geschaffen.

• Zum anderen wird es neben dem Euro eine Zweitwährung geben müssen. Diese wird vermutlich weniger als die Hälfte, vermutlich eher ein Drittel oder ein Viertel des Euro wert sein und die Kaufkraft der einfachen Menschen in Griechenland um 50% bis 70% senken und viele deshalb zwingen, ihre letzten Habseligkeiten zu verkaufen. Sie wird dazu führen, dass wohlhabende Griechen ihre Euros zurücktauschen und zusammen mit kaufkräftigen Ausländern im Land auf Einkaufstour gehen und die soziale Ungleichheit im desolatesten Land Europas noch weiter verschärfen.

► Gibt es einen Ausweg?

Da es unwahrscheinlich ist, dass sich all diese Maßnahmen friedlich durchsetzen lassen, ist damit zu rechnen, dass das Militär (eines der höchstfinanzierten Europas) und die Polizei von der Regierung zu Hilfe gerufen und bei der Niederschlagung von Aufständen eingesetzt werden. Sollte sich SYRIZA zu diesem Zeitpunkt noch an der Regierung befinden, dürften ihre Tage gezählt sein, es würde vermutlich zum Bürgerkrieg kommen.

Gibt es einen Ausweg für Griechenland? . . Eine wirkliche Zukunft hätte das Land nur, wenn

• seine Regierung die Zwangsherrschaft der Troika beenden,

• die durch kriminelle Spekulanten, Investoren und Banker, gemachten Schulden rundheraus aberkennen,

• die Auswüchse am Finanzsektor wie den Bereich der Derivate verbieten und . .  

• die Banken drastisch auf ihr Kerngeschäft – das Verleihen von Geld – reduzieren würden.

Diese Maßnahmen aber müssten international flankiert werden, denn ein einzelnes Land, das einen solchen Kurs einschlägt, würde sofort von den Kapitalmärkten abgeschnitten, von anderen Regierungen isoliert und von der internationalen Finanzindustrie ausgehungert werden. Da es gegenwärtig keine internationale politische Kraft gibt, die ein derartiges Ziel verfolgt, entbehrt die Hoffnung auf eine Lösung der griechischen (und damit auch der europäischen) Probleme zurzeit leider jeder Grundlage.

Ernst Wolff

: Bitte um Beachtung der nachfolgenden 10 Lesetipps und der 13 angehängten -Text-Dokumente weiter unten!!

► Lesetipps:

⇒ Oxi! Nein zu den imperialistischen Blutsaugern! - weiter

⇒ Poker um #Griechenland: Der tickende Zeitzünder im Hintergrund - weiter

⇒ Wolfgang Berger: Wie sich der Finanzsektor die Welt unterwirft - weiter

⇒ KenFM im Gespräch mit: Ernst Wolff - "Weltmacht IWF" - weiter

⇒ Griechenland: die tickende Zeitbombe - weiter

⇒ Kooperation statt Konfrontation: die Syriza-Regierung und die Troika - weiter

⇒ Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor - weiter

⇒ Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Wolffs Interview für Geopolitika - weiter

⇒ EZB und nationale Notenbanken verpulvern 1 Billion Euro für die Finanzindustrie - weiter

⇒ Ein Bail-In bei der Hypo Alpe Adria? Alarmstufe rot fürs globale Finanzsystem! - weiter

► Bild- und Grafikquellen:

1. CUT THE DEPT - IMF GO HOME!, Athens 2015. Foto: Denis Bocquet. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)

2. Christine Lagarde ist seit Juli 2011 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) / Managing Director of the International Monetary Fund (IMF). Lt. Reuters bekommt Lagarde als Chefin des IWF ein Jahresgehalt von 467.940 Dollar im Jahr plus eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar. Ihre Einkünfte muss sie nicht versteuern.

International Monetary Fund Managing Director Christine Lagarde holds a press conference April 16, 2015 at the IMF Headquarters in Washington, DC. Foto:  IMF Staff Photo / Stephen Jaffe. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)  

3. REVOLUTION NOW - CAPITALISM IS BANKRUPT. Viele Griechen hatten auf Tsipras / SYRIZA vertraut, doch letztendlich ist auch er nur ein Konservativer im linken Gewand, der den Kapitalismus nicht in Frage stellt, monatelang Milliarden Euros der griechischen Superreichen ins Ausland hat abwandern lassen und eine Koalition / Volksfrontregierung mit der ultra-rechten, rassistischen ANEL eingegangen ist.    

Foto: Carolina Georgatou. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)

4. FREIHEIT FÜR ALLE BANKRÄUBER. Foto: Christian Mayrhofer. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

5.  Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff.