GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

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Ulrich Gellermann
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Beigetreten: 22.03.2013 - 15:43
GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus
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GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen [hier und hier] ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler lieber glaubt statt zu lesen.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will, ist unbekannt.

Ulrich Gellermann, Berlin



► Quelle:  RATIONALGALERIE > Artikel vom 11.04.2016.



Bild- und Grafikquellen:

1. USA fucks Europe! Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess ist nicht nur intransparent, sondern beschleunigt den Entdemogratisierungsprozess. Ur-Grafik: Christopher Dombres. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de .

2. DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! - "Die Linke" taumelt vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de .

3. GRÜN aus Verachtung für Deutschland. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de .

4. Buchcover: "Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet." Verlag: DVA. ISBN: 978-3-421-04679-6. Gebundenes Buch mit Schutzumschlag, 272 Seiten, € 14,99 [D] | € 15,50 [A] | CHF 20,50 * (* empf. VK-Preis)

Der Staatsstreich der Konzerne

In Deutschland und Europa wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Thilo Bode schildert anschaulich und mit analytischer Schärfe, wie TTIP Verbraucherrechte und Umweltstandards gefährdet. Die Konzerne drohen über unsere Zukunft zu bestimmen – stärkere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte hängen ebenso wie ein wirkungsvoller Umweltschutz von ihrer Gnade ab. Dies gilt es mit aller Macht zu verhindern. Thilo Bode zeigt, was sich bei den Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA ereignet und was für uns alle auf dem Spiel steht.

Thilo Bode, geboren 1947, studierte Soziologie und Volkswirtschaft. 1989 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, 1995 von Greenpeace International. 2002 gründete er die Verbraucherorganisation Foodwatch.