Holländer: Neu abstimmen!
Ukrainer rein in die EU, Russen raus aus Europa
Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEEN - NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst am 6. April haben die Holländer in einem Referendum mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer in einem Referendum die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.
Das hatte sich die Europäische Union so schön gedacht, damals im November 2014, als man das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in die Welt gesetzt hatte: Die Ukraine sollte der EU-Marktvergrösserung dienen, der bisherige Handel der Ukrainer mit den Russen konnte prima gestört und so nebenbei der ukrainische NATO-Vorgarten in ein hübsches Minenfeld verwandelt werden. Hatte man doch mit dem Artikel 7 des Abkommens eine „Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgeschrieben. Diese schöne militärische Annäherung bis an die russische Grenze fand doch tatsächlich bei den Russen keinen richtigen Beifall. Und als dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar wurde, dass der Vertrag weder mehr ökonomische noch sicherheitspolitische Vorteile für die Ukrainer bringen würde und er deshalb das Abkommen aussetzte, da ging der Kiewer Maidan los.
Der bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine war über Jahrzehnte Russland. Aber eine Einbeziehung Russlands in die Verhandlungen lehnten die schlauen EU-Politiker ab. Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014, die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Ex EU-Kommisar Günter Verheugen, in Fragen der EU durchaus kompetent, bescheinigte den EU-Politkern damals, sie seien „blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine. Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin.“ (⇒ Artikel b. SPIEGEL ONLINE)
Der durch die EU-NATO-Gier nach Märkten und Militärbasen ausgelöste Krieg dauert an. Erst jüngst haben ukrainische Regierungs-Truppen im Raum Debalzewe die Waffenstillstandslinie überschritten und sind etwa vier Kilometer in das Separatistengebiet Lugansk eingedrungen. Damit nicht genug, versuchen die Streitkräfte der Ukraine seit Tagen, durch systematischen Artilleriebeschuss das Befahren der Straße von Donezk nach Horliwka unmöglich zu machen und so die Frontstadt vom restlichen Gebiet zu isolieren. Und anders als im Minsker Abkommen festgelegt, weigert sich die Kiewer Regierung beharrlich mit den Separatisten direkt zu verhandeln. Der höchst gefährliche ukrainische Regierungschef Wolodymyr Hrojsman dringt weiter auf einen schnellen Beitritt zur NATO und erklärt: Er hoffe doch, dass der NATO-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Warschau eine klare Ukraine-Strategie liefern werde. – Die Strategie der NATO ist aus einer Reihe von Kriegen hinreichend klar.
„Warum ausgerechnet die Niederländer? Die haben ja mit MH 17 ihre ganz eigene Erfahrung mit Putin gemacht“, so fasste die bewährte Russen-Hasserin Golineh Atai die Meinung „der“ Ukrainer zum Referendum der Niederländer in der TAGESSCHAU zusammen. Na klar, die Doktor-Gniffke-Truppe macht weiter ihre eigene Außenpolitik, rügt mal eben die Niederländer, erklärt den russischen Präsidenten zum Attentäter und verstösst gegen jede Regel des professionellen Journalismus.
Was bleibt den Holländern?
Noch mal neu abstimmen, wie es der deutsche Mainstream seit Tagen dringend den Briten verordnet? Zu auffällig, zu schwer durchzusetzen, meinte der niederländische Premier Mark Rutte. Er brauche eine „rechtlich verbindliche“ Lösung, erklärte er jüngst am Rande des EU-Gipfels. Denkbar wären ein Zusatzprotokoll, eine Art Bypass, eine Umgehung der holländischen Bevölkerung zugunsten der Europäischen Union. Damit Russland, dessen Bevölkerung mehrheitlich in Europa lebt, aus eben diesem Kern-Europa rausgehalten wird, sollten die Ukrainer rein und die Niederländer lieber noch mal wählen. „Rechtlich verbindlich“ ist in der Europäischen Union immer das, was der NATO nützt.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 04.07.2016.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der EU-Kommission. Regierungssitz eines antidemokratischen, bürgerfeindlichen und korrupten Regimes. Europa ist weit mehr als die EU! NEIN zur EU - JA zu EUROPA!
The Berlaymont building in Brussels, seat of the EU-Commission. The EU-Parliament is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! NO to EU - YES to EUROPE!
Urheber des Originalfotos: Sébastien Bertrand, Paris/F.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Textinlet: KN-ADMIN Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Die Lizenz bleibt auch für das digital veränderte Bild.
2. 50. Konferenz für Sicherheitspolitik 2014, München, 1. Februar 2014: Helmut Schmidt, Valéry Giscard d'Estaing, Henry Kissinger und Egon Bahr. Urheber: Tobias Kleinschmidt / MSC. Quelle1: Münchner Sicherheitskonferenz, MSC / www.securityconference.de/. Quelle2: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
3. Alexis de Tocqueville: "Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, im stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen." und "So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden."
Charles Alexis Henri Maurice Clérel de Tocqueville (* 29. Juli 1805 in Verneuil-sur-Seine; † 16. April 1859 in Cannes) war ein französischer Publizist, Politiker und Historiker. Er gilt als Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft.
Textauszug b. Wikipedia: "Über die Demokratie in Amerika / De la démocratie en Amérique" ist eines der meistrezipierten Werke der Sozialwissenschaften und wird in vielen Grundlagenseminaren der Politikwissenschaft und Soziologie gelehrt. Eine Reihe sozialwissenschaftlicher Kernkonzepte lässt sich auf das Werk zurückführen. So ist Tocqueville einer der ersten Demokratiekritiker, die die Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“ sehen.
Besonders in Band 2 der Démocratie en Amérique betont Tocqueville zudem, dass das Streben nach Gleichheit zu einer Uniformisierung unter einer starken Zentralgewalt führe. Diese entmündige die Bürger und mache sie vom Handeln der jeweiligen Regierung abhängig. Die Bürger würden so des selbständigen Handelns entwöhnt. Es ist unübersehbar, dass diese Überlegungen Tocquevilles besonders seinen französischen Erfahrungen entspringen. Er vertieft gerade diese Überlegungen in seinem zweiten Hauptwerk "L'Ancien Régime et la Révolution". Die Gefahren der Tyrannei und der Entmündigung seien in Amerika jedoch durch eine Reihe von Mechanismen begrenzt. So existiere beispielsweise keine starke Zentralregierung, die eine Diktatur der Mehrheit effektiv ausführen könnte.
► Lesetipp zum Thema Alexis de de Tocqueville:
"Er sah die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik" - Artikel von Wolf Lepenies bei DIE WELT - weiter.
"Der geistige Despotismus der Demokratie: Zwei Typen der Tyrannei der Mehrheit und ihr Zusammenhang bei Tocqueville" von Christoph Heuermann bei FREITUM - weiter.
und natürlich die Tocqueville-Seite bei Wikipedia - weiter.
Bildvorlage ist ein Ölgemälde von 1850 des Malers Théodore Chassériau (1819–1856). Photo © RMN-Grand Palais - D. Arnaudet. Quelle: Wikimedia Commons. Dies ist eine originalgetreue fotografische Reproduktion eines zweidimensionalen Kunstwerks. Das Kunstwerk an sich ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Textinlet: WiKa.