Was Putin wirklich gesagt hat / Moskau, Do 18.12.2014
Die Mammut-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit in diesem Jahr 1259 in- und ausländischen Journalisten, die diesmal knapp dreieinhalb Stunden dauerte, soll nicht nur beweisen, dass es nach wie vor Glasnost in Russland gibt, sondern sendet auch Botschaften an das eigene Volk und die Welt. Dafür spricht die augenscheinlich sorgfältige Auswahl der meisten Fragesteller und Fragen.
Russland.RU veröffentlicht wesentliche Teile der Pressekonferenz in einer nur leicht redaktionell bearbeiteten eigenen Übersetzung. Wir verzichten auf einen Kommentar und geben so unseren Lesern die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Heute beginnen wir mit Fragen und Antworten zu politischen Problemen.
Presse: Vor kurzem begingen wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.
In diesem Jubiläumsjahr wurde innerhalb weniger Wochen eine neue Mauer errichtet. Sie ist nicht aus Beton, aber dennoch nicht weniger präsent, unsichtbar – eine Mauer aus Entfremdung, Verdächtigungen, gegenseitigen Misstrauens, gegenseitiger Vorwürfe. Wohin kann diese Abkühlung führen? Manche sprechen bereits von einer Schwelle zu einem neuen “kalten Krieg”. Werden wir in der Zukunft in einer geteilten Welt leben oder gibt es doch Möglichkeiten, den Dialog und die Zusammenarbeit wieder herzustellen?
Wladimir Putin: Sie sprachen davon, dass die Berliner gefallen ist, und wir jetzt sehen, dass neue Mauern errichtet werden. Wir sehen das nicht erst jetzt.
Hat man uns nach der Berliner Wand nicht gesagt, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird? Aber es ging sofort los. Es gab zwei Wellen der Erweiterung. Ist das keine Mauer? Ja, das ist eine virtuelle Wand, aber sie begann zu wachsen. Und das PRO-System an unseren Grenzen? Ist das denn keine Wand?
Verstehen Sie, niemand hat innegehalten. Darin liegt das hauptsächliche Problem der heutigen internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben nicht aufgehört. Sie haben sich als Sieger gesehen, dass sie jetzt das Imperium sind, und alle übrigen die Vasallen, die man niederhalten muss. …Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu erreichten, ungeachtet aller unserer Versuche und Gesten, gemeinsam, ohne jede Trennlinien in Europa und in der Welt insgesamt zusammenzuarbeiten.
Ich denke, dass unsere durchaus harte Haltung in den bekannten Krisensituationen, einschließlich in der Ukraine, unseren Partnern andeuten soll, dass es der richtigte Weg ist, aufzuhjören diese Wände zu bauen und einen gemeinsamen menschenwürdigen Raum zu schaffen, einen Raum der Sicherheit und wirtschaftlichen Freiheit.
Presse: Die erste Frage betrifft die Strafoperation, die Sie im Osten unseres Landes (der Ukraine) veranstaltet haben, übrigens hauptsächlich gegen die russischsprachige Bevölkerung. Es ist kein Geheimnis, dass dort russische Militärangehörigen und russische Freiwillige kämpfen, die das alles veranstalten.
Frage: Wieviel russisches Militär haben Sie dorthin geschickt? Wieviel Technik? Wie viele von ihnen sind auf dem Territorium der Ukraine umgekommen? Was würden Sie als Oberster Befehlshaber den Familien der umgekommenen russischen Offiziere und Soldaten sagen?
Und eine kurze zweite Frage. …
Die Nummer Eins auf der Wahlliste des Blocks von Julia Timoschenko sitzt jetzt in einem russischen Gefängnis. Unter welchen Bedingungen entlassen Sie diese, die ukrainische Fliegerin Sawtschenko, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow und mindestens 30 weitere ukrainische Kriegsgefangene, die Sie auf dem Hoheitsgebiet Russlands in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen festhalten?
Wladimir Putin: Die letzte Frage betraf die Bürgerin Sawtschenko, unter welchen Bedingungen sie entlassen werden kann. Ich nehme hierbei eine absolut offene und meiner Meinung nach klare Position ein. Hier im Saal sitzen Kollegen unserer Journalisten – es sind im übrigen auch Ihre Kollegen -, die umgekommen sind, als sie berufliche Pflicht im Südosten der Ukraine erfüllten. Ich betone, dass diese Leute an keinerlei Kampfhandlungen teilnahmen. Sie waren unbewaffnet.
Es ist die Pflicht aller staatlichen Strukturen, einschließlich der militärischen, ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen, ihnen zu ermöglichen, ihre Pflicht zur Verbreitung objektiver, vollwertiger Informationen nachzukommen, jedenfalls so, wie sie es sehen. Das ist eine in der zivilisierten Welt allgemein anerkannte Tatsache. Diese Menschen wurden getötet. Unseren Rechtsschutzorganen zufolge, war Frau Sawtschenko an diesem Mord beteiligt.
Wenn es sich im Verlauf der Voruntersuchung und der Gerichtsverhandlung herausstellt , dass sie unschuldig ist, wird sie sofort freigelassen. Wenn es sich zeigt, dass sie schuldig ist und dass sie an diesem Mord tatsächlich beteiligt war, gehe ich davon aus, dass das russische Gericht eine entsprechende Entscheidung trifft und sie eine Strafe entsprechend dem Rechtsspruch erhält. Zugleich hat niemand das Recht, im Voraus einen Menschen eines Verbrechens für schuldig zu erklären, ich meine, dass in unserem Land das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt. Deshalb werden wir sehen, wie sich die Voruntersuchung entwickelt und zu welchen Schlussfolgerungen das russische Gericht kommen wird.
Zu den anderen Militärangehörigen, die Sie erwähnten. Für uns sind sie keine Gefangenen, sie werden in unseren Haftanstalten festgehalten und gegen sie wird wegen des Verdachts ihrer Mitwirkung an terroristischen Handlungen ermittelt. …
Nun zu Ihrer ersten Frage – wer wofür verantwortlich ist. Bei uns in Russland, wie wohl in fast in jeder Präsidial-Republik, trägt für alles der Präsident die Verantwortung. Für die Militärangehörigen, für ihr Schicksal ist der Oberste Befehlshaber verantwortlich. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dies bei uns ein und dieselbe Person ist.
Alle Menschen, die dem Ruf ihres Herzes folgend eine Pflicht erfüllen oder freiwillig an irgendwelchen Kampfhandlungen teilnehmen, einschließlich im Südosten der Ukraine, sind keine Söldner, weil sie dafür kein Geld bekommen.
In unserem öffentlichen Bewusstsein ist das, was im Südosten der Ukraine geschieht, wirklich eine Strafoperation, aber wird sie von den heutigen Kiewer Machthabern durchgeführt und nicht umgekehrt. Denn nicht die Bürgerwehren des Südostens haben Kampfeinheiten in Richtung Kiew geschickt, sondern im Gegenteil haben die Kiewer Machthaber Streitkräfte in den Südosten gejagt, sie setzen Merhfach-Raketenwerfer, Artillerie und die Luftwaffe ein.
Worin besteht das Problem und wie kommt man heraus? … Das Problem ist, dass nach dem Staatsstreich – und wie man es auch nennen will und was darüber in diesem Zusammenhang gesagt wurde – es gab in Kiew einen vollkommenen Staatsstreich, wobei ein Teil des Landes mit dem eingeschlagenen Weg, einer solcher Entwicklung der Ereignisse, nicht einverstanden war.
Statt mit ihnen einen politischen Dialog zu beginnen, begann man zuerst, die Strafverfolgungsbehörden und die Miliz einzusetzen. Als das nicht klappte, setzte man die Armee ein. Nachdem das auch nicht funktionierte, versucht man heute, die Frage gewaltsam mit Hilfe einer Wirtschaftsblockade zu regeln.
Ich meine, dass dieser Weg absolut perspektivlos ist, dem Schicksal und der Staatlichkeit der Ukraine und dem ukrainischen Volk schadet. Ich hoffe, dass uns im Verlauf des Dialoges gelingen wird – und wir sind bereit, hier als Vermittler tätig zu werden – zu einem direkten politischen Dialog zu kommen und auf diese Weisen mit politischen Instrumenten die Situation bis hin zu einer Wiederherstellung des einheitlichen politischen Raumes zu regeln.
Presse: Ist das, was jetzt mit unserer Wirtschaft geschieht, eine Abrechnung für die Krim? Wenn ja, dann ist es höchste Zeit, darüber ehrlich zu sprechen.
Wladimir Putin: Nein, es ist keine Abrechnung für die Krim. Es ist vielmehr die Rechnung für unseren natürlichen Wunsch der Selbsterhaltung als Nation, als Gesellschaft, als Staat. … Ich habe …bereits gesagt, dass wir nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Zerfall der Sowjetunion uns gegenüber unseren Partnern absolut geöffnet haben. Was haben wir erlebt?
Eine direkte, volle Unterstützung des Terrorismus im Nordkaukasus. Eine direkte, verstehen Sie? Handeln Partner denn so? Ich werde jetzt nicht auf Details eingehen, aber es ist eine Tatsache und alles wissen das. Bei allem, was wir tun, stoßen wir immer auf Gegenwehr und den Kampf gegen uns.
Erinnern wir uns, wie sich das Land auf die Olympiade 2014 vorbereitete. Mit welcher Begeisterung, welchem Enthusiasmus wir das getan haben, um ein Fest nicht nur für unsere Anhänger des Sports, sondern auch für die Sportfreunde in der ganzen Welt zu veranstalten.
Aber dennoch, und das ist eine offensichtliche Tatsache: Es wurden präzedenzlose Versuche unternommen, die offenbar koordiniert waren, um die Vorbereitung auf die Olympiade und den Verlauf der Olympiade zu diskreditieren. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Warum? Wer braucht so etwas? Und so geht es endlos.
Ich habe beim so genannten dem Waldai-Klub an das Beispiel unseres bekanntesten Symbols – des Bären – erinnert, der die Taiga beschützt. …Um bei diesem Gleichnis zu bleiben – mir kommt manchmal der Gedanke: Vielleicht sollte unser Bär ruhig dasitzen, nicht die kleinen und großen Ferkel durch die Taiga treiben, sondern sich von Beeren und Honig ernähren. Vielleicht lässt man ihn dann in Ruhe?
Sie werden ihn nicht in Ruhe lassen, weil sie immer danach streben werden, ihn an die Kette zu legen. Und kaum haben sie ihn an der Kette, werden sie ihm die Zähne und die Krallen ausreißen. Im heutigen Verständnis sind dies die Kräfte der nuklearen Abschreckung. Sollte das, Gott bewahre uns davor, geschehen, und der Bär nicht mehr gebraucht werden, dann werden sie sofort die Taiga ausräumen.
Denn wir haben vielfach von halboffziellen Personen gehört, wie ungerecht es ist, dass Sibirien mit seinen unzähligen Reichtümern allein Russland gehört. Wie, ungerecht? Und Texas von Mexiko zu klauen, ist gerecht. Aber dass wir auf unserer eigenen Erde wirtschaften, ist ungerecht, man muss teilen.
Und später, kaum dass man ihm die Zähne und Krallen ausgerissen hat, wird der Bär überhaupt mehr gebraucht. Man wird eine Vogelscheuche aus ihm machen und Schluss.
Deshalb geht es nicht um die Krim. Es geht darum, dass wir unsere Selbstständigkeit, unsere Souveränität und das Existenzrecht schützen. Das müssen wir alle verstehen.
Und, wenn wir meinen, dass eines der Probleme, die wir heute haben, unter anderem in der Wirtschaft, als Folge der Sanktionen, wie es in der Tat ist, relativ gesehen 25 % vom Gesamtumfang der Probleme ausmacht, dann liegt der Einfluss der Sanktionen wahrscheinlich bei 25-30%. Aber …wir wollen wir bleiben, kämpfen und diese gegenwärtigen Erscheinungen nutzen, um unsere Wirtschaftsstruktur zum Besseren zu ändern und so unabhängiger zu sein, also müssen wir da durch – oder wir wollen,, dass man unser Fell an die Wand hängt. Das ist die Wahl, die wir haben. Die Krim hat hiermit nichts zu tun.
Presse: Mit Krim ist ist alles mehr oder weniger klar. Die Frage ist hierbei wahrscheinlich nur, wieviel man im Endeffekt in ihre Entwicklung nach der komplizierten ukrainischen Vergangenheit investieren muss. Aber was geschieht im Osten der Ukraine, was in jenen Teilen der Ukraine, wo man sich jetzt Noworossija nennt. Wie sehen Sie das Schicksal …dieses Teils der Ukraine? Glauben Sie an den Erfolg der Minsker Vereinbarungen, führen sie zum Frieden? Und wie werden wir weiter dem Donbass helfen - ebenso, wie jetzt, mit Hilfskonvois, oder mit noch etwas?
Wladimir Putin: Wie bereits gesagt, gehen wir davon aus, dass die Krise beendet werden muss, je schneller, desto besser. Das ist Punkt eins. Zweitens: Sie muss mit politischen Mitteln gelöst werden … und nicht unter Druck, ganz gleich welchem – einer Wirtschaftsblockade oder dem Einsatz der Streitkräfte. Und wir werden natürlich den Menschen helfen, wie wir es jetzt tun. Wie Sie wissen, ist bereits der zehnte Hilfskonvoi unterwegs. Aber wir müssen immer sowohl von den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts sowie dem Recht der Menschen ausgehen, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.
Ich habe nicht zufällig gesagt, dass man den Frieden wieder herstellen muss, und zwar mit politischen Mitteln. Wir gehen davon aus, dass auch der gesamtpolitische Raum wieder hergestellt werden wird. Wie er aussehen wird, ist derzeit schwer zu sagen. Aber man muss sich darum bemühen. Beide Seiten müssen danach streben. Beide. Das ist das Problem. Man muss die Menschen respektieren, die im Südosten der Ukraine leben. Man muss die Wirtschaftsbeziehungen wieder herstellen.
Es ist bekannt, dass der größte Teil der Stromversorgung der Ukraine auf der Basis der Donbass-Kohle arbeitet, die aber bislang nicht gekauft wird. Wir wurden gebeten, Druck auf den Südosten der Ukraine, auf den Donbass, auszuüben, damit die Bergarbeiter einverstanden sind zu liefern. Wir haben es gemacht, aber bislang wird nicht gekauft. Warum? Weil alle Banken geschlossen sind, ist es unmöglich, zu zahlen. Mir haben die (ukrainischen -hh) Kollegen buchstäblich vorgestern gesagt: «Ja, wir sind bereit, zu zahlen, wir haben eine Vorauszahlung geleistet». Ich habe das überprüft – es gibt keine Vorauszahlung. Angeblich auf den Karten der Bergarbeiter. Aber die Karten funktionieren nicht. Und so ist es in jeder Frage. Dennoch gibt es keinen anderen Weg, als den der friedlichen Regelung.
Was die Minsker Vereinbarungen angeht, ist das ein sehr wichtiger Teil, und wir sind für ihre Erfüllung, nicht zuletzt, weil ich gemeinsam mit Pjotr Aleksejewitsch Poroschenko Initiator des Treffens in Minsk war. Natürlich will der Präsident der Ukraine unbedingt eine Regelung, und ich habe keinen Zweifel daran, dass er sich darum bemüht. Aber er ist dort nicht allein. Wir hören bereits jetzt die Erklärungen anderer Beamter, dass man dort quasi bis zum Ende kämpfe müsse, was zu einer wie auch immer gearteten kontinentweiten Krise führen kann. Es tönen viele streitbare Erklärungen. Ich denke, dass Präsident Poroschenko immerhin auf eine Regelung aus ist, aber es sind konkrete Schritte notwendig.
Die Minsker Vereinbarungen – muss man sie beachten oder nicht? Ja, es ist notwendig…. Ich werde jetzt etwas Wichtiges sagen, … ich will, dass Sie das hören: Unsere Vertreter in Minsk haben im September ein Memorandum unterschrieben, zu dem Protokolle gehörten, die eine Demarkationslinie festlegten, aber die Vertreter Donezks haben diese Protokolle nicht unterschrieben, das ist das Problem. Sie haben von Anfang an gesagt: «Wir können nicht». Und wenn wir versuchten, darauf zu bestehen – ich sage hier öffentlich und ehrlich Dinge, welche die Öffentlichkeit wissen soll – dann hat man uns geantwortet: «Wir können aus diesen Dörfern nicht weggehen (dort gibt es drei-vier Dörfer, die strittig sind), wir haben dort Familien, Kinder, Ehefrauen, Schwestern. Wir wollen nicht, dass sie dort alle vergewaltigt und umgebracht werden». Das ist das Hauptproblem. Aber auch die ukrainischen Verantwortlichen führen ihre Einheiten nicht von jenen Punkten weg, von wo sie – etwa aus dem Flughafen Donezk – abziehen sollten. Sie sitzen dort.
Aber kennen Sie die jüngsten Ereignisse? Die Bürgerwehren haben ihnen erlaubt, ihre Soldaten im Flughafen zu tauschen, man brachte sie in ihre Sauna, schickt ihnen Lebensmittel. Man kann natürlich darüber schmunzeln, aber andererseits gibt es doch darin auch etwas Positives. Kann sein, dass es den Leuten letztendlich gelingt, sich zu einigen.
Alle bestehen auf dem Austausch von den Kriegsgefangenen. Ich meine, dass man alle gegen alle ohne jede Bedingungen tauschen muss. Aber das Leben ist komplizierter. Wenn die Listen herausgegeben werden, stellt es sich heraus, dass es – jedenfalls, wie uns die Vertreter der Donbass-Bürgerwehr sagen – auf diesen Listen von der ukrainischen Seite Personen stehen, die ganz und gar nicht im Zusammenhang mit dem Kampf im Südosten der Ukraine festgenommen wurden, sondern irgendwo in Cherson oder Odessa, also muss man diese Listen nachprüfen. Wir bestehen dennoch darauf. Ich meine, dass die Leute bis zum Neuen Jahr, bis Weihnachten bei ihren Familien sind – unabhängig von irgendwelchen anderen Umständen.
Für gestern war vereinbart worden, 30 Personen auszutauschen. Die Vertreter der Bürgerwehr sind zum Ort des Austausches gefahren, dort tauchte ein Vertreter der offiziellen Behörden Kiews auf und sagte: «Nein, wir werden bis zum nächsten Treffen in Minsk nicht austauschen». Man kann natürlich diesen Weg geben, aber, wenn sie 30 Personen herangekarrt hätten, dann hätten sie wenigstens ihre mitnehmen können. Sie verstehen?
Gut, das sind Details. Jedenfalls ist es immerhin positiv, auch unter dem Aspekt der Suche nach einer gemeinsamen Lösung zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen , dies ist ein sehr wichtiger und notwendiger Prozess.
Jetzt haben wir vereinbart, dass in der allernächsten Zeit, heute oder morgen, der Dialog in Form einer Videokonferenz fortgesetzt werden soll, und der folgende Schritt soll schon auf dem Treffen in Minsk geschehen. Aber hier ist auch etwas anderes wichtig – dass nämlich auch die Kiewer Machthaber alle Vereinbarungen erfüllen. Vereinbart wurde, dass ein Amnestie-Gesetz angenommen wird. Wo ist es? Uns sagte man die ganze Zeit, dass ein Gesetz über den besonderen Status verabschiedet wurde. Aber es konnte nicht wirksam werden, verstehen Sie? Weil das Gesetz erst real in Kraft treten und gelten könne, wenn der das Gesetz über die Demarkationslinie angenommen sei, aber es wurde nicht angenommen. Deshalb muss man aufhören, sich mit Flickschusterei zu befassen. Man muss verstehen, dass, wenn die Ukraine Frieden, Ruhe und territoriale Integrität wieder herstellen will, die Menschen respektiert werden müssen, die in den jeweiligen Regionen des Staates leben, und, mit ihnen ein direkter, offener, ehrlicher politischer Dialog … zu führen und der Druck einzustellen ist. Ich hoffe, dass schließlich alle diesen Weg gehen werden.
Presse: Vor einem Jahr haben Sie Chodorkowskij begnadigt. Er versprach Ihnen damals, sich nicht politisch zu engagieren. Jetzt hat er quasi Ambitionen auf das Präsidentenamt erklärt. Bedauern Sie Ihre Entscheidung?
Wladimir Putin: (Gegenfrage): Und wo wird er zum Präsidenten gewählt?
In der Tat, Herr Chodorkowski wandte sich mit der Bitte um Begnadigung an mich, jedenfalls ging ein entsprechendes Papier ein. Und er wollte sich offenbar nicht politisch engagieren. Aber als ich die Entscheidung über die Begnadigung traf, ging es für mich nicht darum, ob er sich politisch engagieren könnte oder nicht, wollte oder nicht. Das ist seine Wahl. Er hat das Recht, wie jeder Bürger der Russischen Föderation, wenn er die entsprechenden Kriterien erfüllt, darunter jene, um in die höchsten Ämter im Land gewählt zu werden. Gott steh ihm bei, soll er daran arbeiten.
Aber ich traf die Entscheidung aus humanitären Gründen. Er schrieb mir damals, dass seine Mutter schwer krank sei. Sie wissen, eine Mutter ist heilig, ich sage das jetzt ohne jede Ironie. Und er hatte den größten Teil der Strafe in den Haftanstalten abgesessen. Welchen Sinn hat es, einen Menschen dort festzuhalten, so dass er keine Möglichkeit hat, sich von seiner Mutter zu verabschieden? Denn darum ging es, das schrieb er mir.
Ich bedauere nichts und ich denke, dass ich absolut richtig gehandelt habe.
Presse: Die westlichen Länder sprechen jetzt fast mit einer Stimme davon, dass ein neuer “Kalter Krieg” begonnen hat, und ehrlich gesagt, haben auch Sie dazu beigetragen. Wir beobachten praktisch jeden Tag, wie russische Flugzeuge sehr gefährliche Manöver in Richtung des Luftraums der westlichen Länder fliegen. Ich denke, dass dies auf Ihre Anweisung geschieht, da Sie Oberbefehlshaber der russischen Truppen sind und nur Sie verfügen Sie über die Möglichkeit, die russischen Truppen auf das Territorium anderer souveräner Länder, wie in Richtung Krim, als auch anderer Länder, in Marsch zu setzen.
Jetzt sind Sie mit großen Problemen der russischen Währung konfrontiert. Sie müssen sich die Unterstützung, insbesondere aus den westlichen Ländern, sichern.
Wollen Sie die Möglichkeit bei dieser Pressekonferenz nutzen, den westlichen Ländern zu erklären, dass jetzt Sie bereit sind, sich mit einer effektiven und konstruktiven Lösung der Probleme in der Ukraine zu beschäftigen?
Wladimir Putin: Zu unseren Übungen, Manövern, der Entwicklung der Streitkräfte. Sie haben gesagt, dass Russland in gewissem Grade seinen Beitrag zu den Spannungen geleistet hat, die wir gegenwärtig in der Welt beobachten. Russland hat einen Beitrag geleistet, aber nur in dem Sinne, dass es immer konsequenter auch seine nationalen Interessen schützt. Wir attackieren – im politischen Sinn dieses Wortes, – niemanden und überfallen niemanden. Wir schützen nur unsere Interessen. Die Unzufriedenheit unserer westlichen Partner, vor allem der amerikanischen, hängt damit zusammen, dass wir gerade dies tun, und nicht damit, dass wir im Bereich der Sicherheit irgendwelche Handlungen zulassen, die Spannungen provozieren.
Ich werde das erklären. Sie sprechen über die Flüge unserer Luftwaffe, einschließlich der strategischen Luftwaffe. Wissen Sie, dass Russland Anfang der neunziger Jahre, wie es schon die Sowjetunion getan hat, vollständig die Flüge unserer strategischen Luftwaffe in den fernen Überwachungsgebieten eingestellt hat? Wir haben sie vollständig eingestellt, aber die amerikanischen strategischen Flugzeuge mit Kernwaffen fliegen weiterhin. Warum? Gegen wen? Um wem zu drohen? Wir flogen Jahre lang nicht. Erst vor ein paar Jahren haben wir diese Flüge wieder aufgenommen. Wer also provoziert? Wir, vielleicht?
Wir haben praktisch nur zwei Basen im Ausland und das in vom Terrrorismus gefährdeten Gebieten: in Kirgisien, auf Bitten der kirgisischen Führung, des damaligen Präsidenten Akajew, nachdem die Freischärler aus Afghanistan dorthin gekommen waren, und in Tadschikistan – auch an der Grenze zu Afghanistan. Ich denke, dass auch Sie daran interessiert sind, dass dort alles ruhig ist. Und das ist gerechtfertigt, verständlich und klar.
Amerikanische Basen gibt es auf der ganzen Erdkugel. Und Sie wollen sagen, was wir uns aggressiv benehmen? Was meint der gesunde Menschenverstand? Was machen die amerikanischen Streitkräfte in Europa, dazu noch mit taktischen Kernwaffen? Was tun sie dort?
Bei uns wächst im nächsten Jahr das Budget des Verteidigungsministeriums , aber es liegt – im Dollaräquivalent – irgendwo, wenn ich mich nicht irre, bei 50 Milliarden. Aber das Budget des Pentagons ist um rund das Zehnfache größer – 575 Milliarden, die der Kongress meiner Meinung nach vor kurzem bestätigt hat. Und Sie wollen sagen, was wir eine aggressive Politik verfolgen? Ist das gesunder Menschenverstand oder nicht?
Bringen wir unsere Streitkräfte zu den Grenzen der USA oder anderer Staaten? Wer bringt NATO-Basen, Militärinfrastruktur zu uns? Nicht wir. Hört uns jemand zu, wird irgendein Dialog mit uns in diesem Zusammenhang geführt? Nein, überhaupt nicht. Es gibt immer nur dieselbe Antwort: Das geht euch nichts an, jedes Land hat das Recht, die Form der Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Ja, gut. Aber dann werden auch wir es tun. Warum ist es uns verboten?
Und schließlich spreche ich, wie auch schon in meiner Botschaft, über das System der Raketenabwehr. Wer ist einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen, der zweifellos einer der Ecksteine des gesamten Systems der internationalen Sicherheit war? Wir, vielleicht? Nein. Das haben die (Vereinigten – hh) Staaten getan. … Schaffen Bedrohungen für uns. Entfalten Elemente des strategischen PRO nicht nur auf Alaska, sondern auch in Europa, sowohl in Rumänien, als auch in Polen – gerade neben uns. Und Sie wollen sagen, dass wir eine aggressive Politik verfolgen?
Frage: Wollen wir gleichberechtigte Beziehungen? Ja, wir wollen. Aber bei unbedingter Achtung unserer nationalen Interessen sowohl in der Späre der Sicherheit, als auch der Wirtschaft.
Wir haben 19 oder mehr Jahre über den Beitritt zur WTO verhandelt. Sind auf sehr viele Kompromisse eingegangen. Und wir sind immer davon ausgegangen, dass diese Vereinbarungen felsenfest sind. Ich werde jetzt nicht sagen, wer im Recht ist, wer Schuld hat. Ich meine, dass wir hinsichtlich des Verlaufs der ukrainischen Krise Recht haben, ich habe darüber auch schon oft gesprochen. Und ich meine, dass unsere westlichen Partner nicht Recht haben. Aber jetzt lassen wir das beiseite.
Wir haben uns der WTO angeschlossen. Dort gibt es Regeln. Unter Verletzung dieser Regeln und unter Verletzung der Normen des internationalen Rechtes und der Statuten der Organisation der Vereinten Nationen wurden rechtswidrig einseitige Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängt. Haben wir wieder nicht Recht?
Wir wollen normalen Beziehungen sowohl bei der Sicherheit, als auch im Kampf gegen den Terrorismus entwickeln. Wir werden gemeinsam an der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen arbeiten. Wir werden bei solchen Bedrohungen, wie dem Verkauf von Drogen, der Kriminalität, der Verbreitung schweren Infektionserkrankungen, einschließlich Ebola, kooperieren. Wir werden das alles gemeinsam tun, werden auch im Bereich der Wirtschaft zusammenarbeiten, wenn unsere Partner das wollen.
Presse: Nach der Situation im Land zu urteilen, gibt es jetzt eine so tiefe Währungskrise, dass man sogar in der Zentralbank sagt, dass man sie in den schrecklichsten Träumen nicht vorhersehen konnte.
Was meinen Sie, wird es nach diesen zwei Jahren, von denen Sie sprachen, besser werden, überwinden wir die Finanz- und Wirtschaftskrise? Wegen des “schwarzen” Montags und Dienstags für den Rubel rollte eine Lawine der Kritik sowohl an die Adresse der Zentralbank und ihre Vorsitzende, als auch der Regierung. Stimmen Sie dem zu?
Wladimir Putin: Ich habe gesagt, dass beim ungünstigsten Verlauf der außenwirtschaftlichen Konjunktur diese Situation ungefähr – niemand kann das genau sagen – zwei Jahre dauern könnte. Das ist ganz ungewiss. Die Situation kann sich auch früher bessern. Sie könnte sich im ersten, im zweiten Quartal, Mitte oder Ende nächsten Jahres zu bessern beginnen…
Es gibt sehr viele Faktoren der Unbestimmtheit. … Aber mir scheint, ich habe recht klar gesagt, dass die Zentralbank und die Regierung insgesamt adäquat der entstandenen Lage handeln. Ich meine, dass man einiges …hätte operativer angehen können.
Worin sollte, meiner Meinung nach, das Konkrete bestehen? Und was machen eigentlich die Zentralbank und die Regierung? Erstens haben sie, wie Sie wissen, den Leitzins angehoben. Ich hoffe, dass dieser Leitzins nicht über die gesamte Periode dieser komplizierten Ereignisse, die mit der Weltwirtschaftskonjunktur verbunden sind, gehalten wird, und sich die Wirtschaft so oder so anpassen wird.
Worauf gründet sich mein Optimismus? Darauf, dass sich die Wirtschaft auf das Leben und die Arbeit unter den Bedingungen der niedrigen Preise für Energieträger unvermeidlich einstellen wird. Es wird einfach aus sich heraus so geschehen.
Wie schnell diese Anpassung vor sich geht, wenn die Preise (für Erdöl und Erdgas -hh) so bleiben, wie sie heute sind, oder sogar unter 60, 40 (Dollar – hh) sinken, weiß ich nicht. Wie auch immer -die Umgestaltung der Wirtschaft wird vorangehen. Wie das geht? Das ist schwer zu sagen. Aber, dass es passiert, ist unvermeidlich! Dafür sorgt das Leben.
Was macht die Zentralbank ? Sie hat den Leitzins angehoben. Was muss man noch tun? Und was tut die Zentralbank? Um die nationale Währung zu stabilisieren, muss zeitweilig die Rubel-Liquidität ein wenig eingedämmt, den Teilnehmern an der Wirtschaftstätigkeit der Zugang zur Devisenliquidität ermöglicht werden. Und, eigentlich macht das die Bank auch. Deshalb ist ihr Währungszins recht niedrig – 0,5%.
… Aber die Regierung muss auch andere Maßnahmen ergreifen. Der Kampf gegen die Inflation ist Aufgabe der Zentralbank. Doch es gibt einige Dinge, über die ich schon öffentlich gesprochen habe, wenn wir uns mit der Regierung trafen. Zum Beispiel, die Preise für Benzin, für Lebensmittel – damit muss man sich beschäftigen. Dabei muss man mit Handsteuerung arbeiten. Sich täglich, wöchentlich mit den Produzenten treffen, mit den Marktteilnehmern, mit den Handelsketten, mit dem Einzelhandel und den Erdölgesellschaften, die bei uns in bedeutendem Maße den Markt monopolisiert haben, – hier sollte die FAS (Antimonopolbehörde – hh) ihre Arbeit machen.
Diese Handlungen müssen konzertiert, kollektiv, durchdacht sein. …
Presse: Seit 2008 reden wir davon, dass es höchste Zeit ist, von der «Erdölnadel» herunterzukommen, unsere Wirtschaft umzustrukturieren, effektiver zu machen. Aber, was in diesen Tagen geschieht, .. zeigt, dass es uns im Großen und Ganzen nicht gelungen ist.
Wir sitzen nach wie vor auf dieser verfluchten “Nadel”, und keiner weiß, wie lange noch. Sagen Sie ehrlich, nach Ihrem Gefühl, können wir die jetzige Krise für hehre Zielen nutzen, von der”Nadel” wegkommen, die Wirtschaft umgestalten?…Und zweitens. In Ihrer Botschaft vor der Föderalversammlung haben Sie unter dem Beifall des Landes und der Wirtschaft eine ganze Reihe Erleichterungen dargelegt, die sich seit langem anboten. Aber es gibt Zweifel, Sie verstehen das sicher gut, denn die größten Gefahren in Russland sind die Verbürokratisierung, das Aufschieben, ds Vertändeln aller notwendigen, wichtigen, richtigen Entscheidungen, einschließlich der präsidialen. Sind Sie heute sicher, dass Ihre Postulate, Ihre Gedanken, Ihre Lösungen diesmal trotz allem umgesetzt werden und Ihr Optimismus von realeren Schritten bestätigt wird?
Wladimir Putin: Sicherheit bietet eine Versicherungspolice, wie wir wissen. Für uns besteht die Versicherung aus einer richtigen makroökonomischen Politik und den Reservefonds für die Lösung der sozialen Aufgaben. Insgesamt ist dies eine sichere Police, die diese Sicherheit nährt.
Aber was die Verbürokratisierung betrifft, kann Ihnen ich sagen, dass es Kollegen aus den Ländern der Europäischen Union gibt, die, wenn Sie sie nach der Bürokratie in Brüssel fragen, Ihnen erzählen werden, was das ist. Unsere Bürokraten sind im Vergleich zu den Brüsselern noch friedlich.
Dieses Problem existiert natürlich dennoch, aber es geht nicht um die Bürokratie. … Es geht darum, dass, wenn die außenwirtschaftliche Konjunktur die Teilnehmer der Wirtschaftstätigkeit veranlasst, sagen wir, in die Energiewirtschaft zu investieren, in die Chemie oder in die Metallindustrie, dann kann sich die Regierung bemühen, Instrumente der Besteuerung, der Vergünstigungen für die Nicht-Rohstoffwirtschaft einzuführen, es bleibt kompliziert, weil in der Regel die Ressourcen des Haushaltes dafür nicht reichen.
Diese Instrumente werden bei uns schon seit einigen Jahren eingesetzt. Wir bemühen uns, günstigere Bedingungen für die Entwicklung der produzierenden Wirtschaft, den realen Sektor, zu schaffen, aber das ist ziemlich schwierig. Besonders dann, wenn man einen großen Gewinn erzielen kann, indem man in die Energie investiert. So sind mindestens 80 Prozent der Anfragen an die Regierung nicht damit verbunden, wie Geld in Hochtechnologien angelegt werden kann, sondern wie man irgendeine Lagerstätte bekommen kann. Warum? Weil man dort schnell und viel Geld macht.
Jetzt komme ich zur Antwort auf Ihre Frage. Wenn sich die Konjunktur anders entwickelt, dann regt das Leben dazu an, das Geld in andere Branchen zu investieren. Und das bringt seltsamerweise Optimismus hervor. Ja, es wird in manchem komplizierter sein. Ja, wir müssen die sozialen Fragen um jeden Preis lösen und den sozialen Teil der Präsidenten-Verordnungen von 2012 erfüllen.
Können wir das tun? Wir können. Aber gleichzeitig muss man diese Situation nutzen, um zusätzlich die Bedingungen für die produzierenden Zweige sowie die Diversifikation der Wirtschaft zu schaffen. Ich hoffe, dass gerade die derzeitige Wirtschaftslage uns dabei helfen wird.
Presse: In diesem Jahr wurde klar, dass die „Energie-Diplomatie“ zu einem Schlüsselfaktor der Geopolitik geworden ist. Inwiefern ist die Hinwendung Russlands nach Osten, sind die Gasverträge mit China und der Türkei gerechtfertigt? Sind alle Klippen dieser Projekte gezählt, denn vielfach wird bis jetzt vermutet, dass der chinesische Vertrag unrentabel ist und der «türkische Strom» Russland von der Türkei abhängig machen wird? Sind Sie anderer Meinung?
Wladimir Putin: Nein, ich habe nicht die Absicht zu widersprechen. Das sind so offensichtliche Dinge, dass es keinen Streit gibt. Ich höre oft von einer „Hinwendung Russlands gen Osten“. Aber schauen Sie auf die amerikanischen Analysten. Die schreiben auch über eine Hinwendung der USA nach Osten. Ist das so oder nicht? Teilweise ist es so.
Und warum? Hängt das mit der Politik zusammen? Nein, mit den Prozessen in der globalen Wirtschaft. Weil sich der östliche Teil der … Asiatisch-Pazifischen Region – APR – schneller entwickelt, als alle übrigen Teile der Welt, bieten sich neue Möglichkeiten.
So wächst in China, Indien, Japan, Südkorea der Bedarf an Energieressourcen mit Siebenmeilen-Schritten.
Sollen wir vielleicht verzichten? Bei uns war alles, was wir jetzt tun, seit langem geplant, weit vor den Problemen in der globalen und auch in unserer Wirtschaft. Jetzt realisieren wir einfach das früher Beabsichtigte.
Was den Vertrag mit China angeht, so ist er nicht Verlust bringend. Beide Seiten, ich betone das, haben Vergünstigungen gewährt, das ist die Wahrheit. Auch die chinesische Seite hat Vergünstigungen gewährt. Ich werde jetzt nicht sagen, welche Vergünstigungen, aber dort gibt es nichts Ungewöhnliches.
Die Regierung hat einfach beschlossen, den den Teilnehmern dieses Prozesses bestimmte Ermäßigungen zu gewähren, und wir haben, unsererseits, ebenfalls die Gewährung bestimmter Ermäßigungen beschlossen. Das Projekt wird zweifellos rentabel.
Um so mehr, als wir eine Preis-Formel vereinbart haben, die sich wenig, wenn überhaupt, von jener Formel unterscheidet, die wir in Europa anwenden, aber unter Berücksichtigung der Koeffizienten, die mit dem Markt dieser Region der Welt zusammenhängen. Das ist eine absolut normale Sache.
Und außerdem wird es uns, Russland, erlauben, indem wir in der Anfangsetappe dieses Projekts riesige Ressourcen erhalten und konzentrieren, nicht einfach Rohre zu verlegen, sondern mit der Gasversorgung des Fernen Ostens zu beginnen. Es wird uns ermöglichen, einen weiteren, sehr wichtigen Schritt zu machen. Welchen? Das westliche und das östliche Gas-Rohrleitungssystem zu verbinden. Damit haben wir die Möglichkeit, die Rohstoffe aus dem Osten nach dem Westen und aus dem Westen nach dem Osten zu transportieren, wenn es unter dem Aspekt der weltweiten Konjunktur vorteilhaft sein sollte. Das ist außerordentlich wichtig.
Zudem könnten wir ohne dies nicht mit der Gasversorgung der Regionen des Fernen Ostens und Ostsibiriens beginnen. Das ist also eine absolut vorteilhafte Sache. Ich rede erst gar nicht davon, was der riesige Bau an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen auf allen Ebenen bringt, dass er eine Belebung dieser Region der Welt und unserer fernöstlichen Regionen ist.
Zur Türkei – auch die türkische Wirtschaft wächst. Sie braucht, ebenso wie die APR, zusätzliche Energieressourcen. Wir haben vor vielen Jahren den so genannten «Blauen Strom» gebaut. Und jetzt steht für die türkischen Partner die Frage, die Lieferungen vor allem auf den türkischen Binnenmarkt zu erweitern. Sollen wir vielleicht ablehnen?,
Wir haben alle grundlegenden Vereinbarungen mit ihnen getroffen, zur Preis-Formel, zum Zeitplan der Lieferungen und so weiter. Wir kennen ungefähr ihren Bedarf. Wir werden verkaufen, was wir haben und was sie brauchen. Natürlich werden wir das tun.
Ist ein sogenannter europäischer Hub an der Grenze der Türkei und Griechenlands möglich? Das hängt nicht von uns ab. Es hängt in bedeutendem Maße von unseren europäischen Partnern ab. Wollen sie stabile, garantierte, absolut transparente Lieferungen von Energieressourcen aus Russland, die sie dringend brauchen, ohne Transitrisiken? Prima, dann lasst uns ans Werk gehen.
Dann könnte man über Griechenland auch nach Makedonien gehen,weiter nach Serbien und wieder in Baumgarten, Österreich, ankommen. Sie wollen nicht? Also, dann eben nicht. Die Sache ist einfach die, dass es keine billigeren und sichereren Lieferungen als aus Russland gibt und in der nahen Zukunft nicht in Sicht sind.
Presse: Sie sagten, dass der Fall des Rubels und auch die Wirtschaftsprobleme durch den Preissturz beim Erdöl ausgelöst wurden. Aber der Rubel hat bereits 2013 begonnen zu sinken, die Investitionen haben noch früher aufgehört, in die Wirtschaft zu gehen. Die Minister des Wirtschaftsblocks in der Regierung schwiegen über die ökonomischen Probleme solange, bis der Rubel begonnen hat zu sinken. …
Meinen Sie, dass die Wirtschaftsprobleme eine Folge der eigenen innen- und außenpolitischen Schritte der letzten, sagen wir, zwei-drei Jahre sind? Meinen Sie, dass Sie persönlich für diese Schritte – das Fallen des Rubels und die Wirtschaftsprobleme verantwortlich sind?
Und die letzte Frage. Haben Sie bereits entschieden, ob Sie für eine weitere Amtszeit kandidieren werden, und hängt diese Entscheidung vom Rubelkurs und der Wirtschaft ab?
Wladimir Putin: Das hängt von den gesamten Ergebnissen der Arbeit im Land sowohl auf präsidialer, als auch auf Regierungsebene und der Ebene der Zentralbank ab. Jetzt eine Entscheidung über die Präsidentschaftswahlen 2018 zu treffen ist für jeden, wer es auch sein mag, zu früh.
Man muss beharrlich für die Interessen der Bürger der Russischen Föderation arbeiten. Und entsprechend den Ergebnissen und Stimmungen in der Gesellschaft kann man die Schlussfolgerung ziehen, wer sich 2018 zur Wahl stellen sollte. Das zum Einen.
Zweitens. Die Verantwortung für alles, was im Land geschieht, liegt immer beim Staatsoberhaupt und dann weiter nach unten. Ich habe mich niemals dieser Verantwortung entzogen und habe auch nicht die Absicht, mich zu entziehen.
Und schließlich, was Kader-Fehlentscheidungen betrifft und so weiter. Fehler gibt es immer. Insgesamt … muss die persönliche Verantwortung sowohl der Mitarbeiter der Zentralbank, wie auch der verantwortlichen Mitarbeiter der Regierung der Russischen Föderation für die Ergebnisse iher Arbeit auf jedem Gebiet, das ihnen anvertraut ist, angehoben werden.
Zugleich meine ich, dass insgesamt die administrativen Strukturen, sowohl die Regierungs- als auch die Finanzbehörden, mit jenen Aufgaben und Problemen zurechtkommen, vor denen heute das Land steht.
Ich habe am Anfang gesagt und damit will ich auch enden – ja, die Zeiten sind kompliziert, was von einer ganzen Reihe objektiver oder vielleicht auch subjektiver Umstände im Zusammenhang damit hervorgerufen wurde, dass man hätte frühzeitiger und bestimmter die entsprechenden Entscheidungen treffen können.
Aber insgesamt halte ich die Politik sowohl der Regierung, als auch der Zentralbank für richtig. Und sie gibt uns allen Grund zu meinen, dass wir, indem wir die makroökonomische Stabilität und den gesunden Zustand der Wirtschaft erhalten und uns auf die Reserven stützen, die wir haben, sowohl die sozialen Aufgaben lösen, die in den Verordnungen von 2012 festgelegt sind, als auch aus jener Situation, die wir heute haben, entweder in naher oder in mittelfristiger Zukunft herausfinden.
Und ich habe gesagt – warum. Weil sich die Wirtschaft unvermeidlich an die Bedingungen der niedrigen Preise für die Energieträger anpassen wird und notwendigerweise diversifiziert werden wird.
Zweitens. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Preise für die Energieträger niedrig bleiben und sogar sinken, wird unausweichlich der Zeitpunkt kommen, da sie sozusagen planmäßig steigen, nämlich im Zusammenhang mit dem Wachstum der Weltwirtschaft und des Bedarfs an Energieträgern.
Ich zweifle nicht daran, dass es so sein wird. Wie dies geschehen wird, wie die Finanz-, verwaltungs- und Regierungsorgane arbeiten, werden wir uns anschauen und werden ihre Arbeit an den Ergebnissen messen.
Aber von einem können wir fest überzeugt sein – dass wir diese Zeit überstehen und aus der heutigen Situation herauskommen, dabei unsere Positionen sowohl innerhalb des Landes, als auch in der Weltwirtschaft und in der internationalen Arena festigen.
Ich bin der Meinung, dass alle Ressourcen, die wir für die Erfüllung nicht nur der sozialen Verpflichtungen, sondern auch für den Ausbau in der Verteidigung, für die Modernisierung der Armee und der Flotte brauchen, bei uns vorhanden sind und zweifellos werden alle diese Pläne realisiert werden.
Das Wichtigste ist, das soziale Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten, die Renten zu sichern, ungeachtet einer gewissen Kürzung der Einkommen der aus dem Staatshaushalt finanzierten Beschäftigten. Können wir das oder können wir das nicht? Natürlich können wir.
So werden wir im kommenden Jahr die Renten nicht nach der prognostizierten, sondern nach der tatsächlichen Inflation festlegen. Auf diese Fragen – die Fragen des sozialen Wohlergehens der Bürger – werden wir in der kommenden Zeit das Hauptaugenmerk richten. Ich bin überzeugt, das wir diese Fragen lösen.
Vladimir Putin Press Conference 18.12.2014 - Videoaufzeichnung der ges. Jahrespressekonferenz
Achtung: nach ca. 30 Sekunden startet die englisch-sprachige Simultanübersetzung !
► Quelle: Die Übersetzung und Erstveröffentlichung wesentlicher Teile der Pressekonferenz Wladimir Putins erfolgte dankenswerterweise durch unsere befreundete Seite russland.RU > Teil 1 > Teil 2 > Teil 3 > Teil 4
russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören, fängt russland.RU an.
Ergänzung durch Helmut Schnug, Admin:
Transkription / Mitschrift der ges. Pressekonferenz im Wortlaut
The President’s news conference was broadcast live by Channel One, Rossiya-1 and Rossiya-24 TV channels, and by the Radio Rossii, Mayak and Vesti FM radio stations. 1259 Russian and foreign journalists have been accredited to cover the news conference.
PRESIDENT OF RUSSIA VLADIMIR PUTIN: Good afternoon, colleagues.
I am very happy to see you in high spirits. As we did last time, I will begin by briefing you on the work done during the year and then I will try to answer your questions.
First the most important thing: the economic performance. In the first 10 months of this year, the gross domestic product grew by 0.7 percent, and the final figure may be around 0.6 percent. My colleagues and I met yesterday to finalise the figures. The trade surplus grew by $13.3 billion to reach $148.4 billion.
Industrial production picked up some speed after last year’s lull. In the first 10 months of the year, it went up by 1.7 percent. Unemployment is also low: at times, it dropped to below 5 percent, and now it is around 5 percent, possibly 5.1 percent.
The agroindustrial complex is developing. I believe that by the end of the year growth there will amount to 3.3 percent. As you may know, this year we had a record crop of 104 million tonnes.
Despite the turbulent situation on the financial market, the federal budget this year will show a surprlus. In other words, revenue will exceed expenses by 1.2 trillion rubles [over $20 billion], which is about 1.9 percent of the GDP. The Finance Ministry is still working on the final calculations, but the surplus is definite.
The main achievement of the year in the social sphere is of course the positive demographics.
Natural population growth in the first 10 months of the year was 37,100 people. The death rate is going down in this country, while the birth rate is increasing. This is a very good trend and we must make every effort to maintain it. As promised, we continued adjusting the maternity capital. In 2014 it amounted to 429,408.5 rubles.
We have met and exceeded the targets set for this year for salary rates for ten workforce categories. I am sure you know what I am talking about. First of all, these are teachers at schools and institutions providing supplementary education, counsellors, university faculty members, medical doctors, paramedics and nurses, and employees of cultural institutions. In 2014, we adjusted pensions to inflation twice: by 6.5 percent on February 1 and by an additional 1.7 percent on April 1.
We gave significant attention this year to enhancing the combat capability and efficiency of the Armed Forces. I will not go into detail here. I would only like to mention the social sphere. In 2014, 11,700 Defence Ministry servicemen received permanent housing and 15,300 received service housing. This is 100 percent of the year’s target figures.
These are the numbers I wanted to begin with. Now a few words regarding the current situation. I believe we all know that the main issue of concern to this country’s citizens is the state of the economy, the national currency and how all this could influence developments in the social sphere. I will try to briefly describe this situation and say how I expect it to develop. Basically, that is where we could end this news conference. (Laughter) However, if you have any further questions I will try to answer them.
The current situation was obviously provoked primarily by external factors. However, we proceed from the view that we have failed to achieve many of the things that were planned and that needed to be done to diversify the economy over the past 20 years. This was not easy, if at all possible, given the foreign economic situation, which was favourable in the sense that businesses were investing into areas that guaranteed maximum and fast profits. This mechanism is not easy to change.
Now, as you may know, the situation has changed under the influence of certain foreign economic factors, primarily the price of energy resources, of oil and consequently of gas as well. I believe the Government and the Central Bank are taking appropriate measures in this situation. We could question the timeliness or the quality of the measures taken by the Government and the Central Bank, but generally, they are acting adequately and moving in the right direction.
I hope that yesterday’s and today’s drop in the foreign currency exchange rate and growth of our national currency, the ruble, will continue. Is this possible? It is. Could oil prices continue falling and would this influence our national currency and consequently all the other economic indexes, including inflation? Yes, this is possible.
What do we intend to do about this? We intend to use the measures we applied, and rather successfully, back in 2008. In this case, we will need to focus on assistance to those people who really need it and on retaining – this is something I would like to highlight – retaining all our social targets and plans. This primarily concerns pensions and public sector salaries, and so forth.
Clearly, we would have to adjust our plans in case of any unfavourable developments. We would certainly be forced to make some cuts. However, it is equally certain – and I would like to stress this – that there will be what experts call a positive rebound. Further growth and a resolution of this situation are inevitable for at least two reasons. One is that the global economy will continue to grow, the rates may be lower, but the positive trend is sure to continue. The economy will grow, and our economy will come out of this situation.
How long will this take? In a worst-case scenario, I believe it would take a couple of years. I repeat: after that, growth is inevitable, due to a changing foreign economic situation among other things. A growing world economy will require additional energy resources. However, by that time I have no doubt that we will be able to do a great deal to diversify our economy, because life itself will force us to do it. There is no other way we could function.
Therefore, overall, I repeat, we will undoubtedly comply with all our social commitments using the existing reserves. Fortunately, this year they have even grown.
I would like to remind you that Central Bank reserves amount to $419 billion. The Central Bank does not intend to ‘burn’ them all senselessly, which is right. The Government reserve, the National Wealth Fund, the Reserve Fund have grown this year by about 2.4-2.5 trillion rubles to a total 8.4 trillion rubles. With these reserves I am certain we can work calmly to resolve our main social issues and to diversify the economy; and I will repeat that inevitably the situation will return to normal.
I would like to end my introductory remarks here. As I have said, we could end the whole news conference here, but if you do have any questions, I am ready to answer them.
PRESIDENTIAL PRESS-SECRETARY DMITRY PESKOV: This year I would like to begin with those who have been working with the President throughout the year – the Kremlin press pool. First I would like to give the floor to the dean of the Kremlin press pool Vyacheslav Terekhov, who has been working with Mr Putin for many years and who travels to all the remote parts of the world and all the cities and towns of this country. Mr Terekhov, please.
VLADIMIR PUTIN: This is what they call nepotism.
VYACHESLAV TEREKHOV, INTERFAX: But I’ve got an interesting job.
There is something I would like to clarify, Mr President. Judging by the situation in the country, we are in the midst of a deep currency crisis, one that even Central Bank employees say they could not have foreseen in their worst nightmares.
Do you believe that things will get better in two years, as you mentioned, and we will recover from this financial and economic crisis? Criticism was piled on the Government and the Central Bank for the ruble’s Black Monday and Tuesday. Do you agree with this criticism? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: I said that given the most unfavourable foreign economic situation this could last (approximately, because no one can say for certain) for about two years. However, it may not last that long and the situation could take a turn for the better sooner. It could improve in the first or second quarter of next year, by the middle of next year, or by its end.
Nobody can tell. There are many uncertain factors. Therefore, you could call it a crisis or something else, you can decide which word to use. However, I believe I made it quite clear that the Central Bank and the Government are generally taking appropriate measures in this situation. I believe some things could have been done sooner, and this is actually what the expert community are criticising them for.
What does the job involve, in my view? And what are the Central Bank and the Government actually doing? First, as you may know, they raised the key interest rate. I hope the rate will remain for the duration of these complicated developments connected with the foreign economic situation, and the economy will adjust one way or another.
What is the basis for my optimism? The idea that the economy is bound to adjust to life and work in conditions of low prices on energy resources. This will become a fact of life.
How soon will the economy adapt if the prices remain at the current level or even go below 60 [USD/barrel], 40, or whatever? For us it could be any figure, the economy would simply have to get structured. How fast will this happen? This is hard to say. But it is inevitable. I would like to highlight this. This will be a fact of life.
What is the Central Bank doing? They have raised the key interest rate. What else do they need to do? And what are they already doing? To stabilise the national currency they need to somewhat limit ruble liquidity and give economic entities access to foreign currency liquidity. This is exactly what the Bank is doing. Their foreign currency interest rate is quite low – 0.5.
Overall, I think it is up to the Central Bank to decide whether to reduce the interest rate or not, they should see and react accordingly. They should not hand out our gold and foreign currency reserves or burn them on the market, but provide lending resources. And they are doing this as well.
The so-called repo is a well-known instrument here. They can be offered for a day, a week, 28 days, almost a month, or for a year. This is money that is returned, but it gives economic entities the opportunity to make use of the foreign currency. Everything is being done right.
They should probably move at least half a pace faster. Of course, I see the criticism levelled at the Central Bank and its Governor. Some of it is justified, some is not. The Government should also bear responsibility. They should work with exporters who have sufficiently high foreign currency revenues.
The Prime Minister met with heads of our major companies and we can see some results. Many of them have to return their loans and think of the condition their companies are in.
Every company, just like every individual, tries to save ‘for a rainy day’. Is such behaviour economically justified? In terms of economic logic, it is not. Nevertheless, companies do it, and we now see a certain result, the ‘rebound’ is happening.
The Government should be taking other measures as well. What do I mean? For instance, combatting inflation is of course the Central Bank’s job. However, there are things that we have mentioned already, things I spoke of in public during our meetings with the Government.
For instance, the prices of petrol and food are something they should work on. Moreover, the current situation, whatever anyone says, requires a ‘hands on’ approach. They have to meet with producers, those who are on the market, with retailers and with the oil companies that have significantly monopolised the market. The Federal Antimonopoly Service should function properly.
These actions have to be joint and reasonable, though without any violation of the individual competence of, say, the Central Bank or the Government. Nevertheless, they should coordinate their actions, and do so in a timely fashion.
Therefore, they can criticise Nabiullina [Central Bank Governor] all they like, but one should bear in mind that overall their policy is right. The Central Bank is not the only one responsible for the economic situation in the country.
DMITRY PESKOV: Another presidential press pool old-timer, Alexander Gamov of the Komsomolskaya Pravda. Is there anything you would like to ask?
ALEXANDER GAMOV, KOMSOMOLSKAYA PRAVDA NEWSPAPER: First, I have something to say. Mr President, I believe many people were looking forward to seeing you here at this news conference. Many were trying to predict your mood, because this would largely set the mood for the entire country. You are here, and you already smiled several times, so thank you for your optimism. We hope everything will happen just the way you said it would.
Over to my questions. Since 2008, we have been talking about the need to get rid of our oil addiction and restructure our economy to make it more efficient. However, the developments of the past few days have shown that we did not manage to achieve this.
We are still addicted, and nobody knows how long this will last. Could you say openly what you personally think: will we be able to use this crisis for to our advantage, lose our addiction and rebuild the economy? I realise that this would take time.
And my second point. In your Address to the Federal Assembly, you named, to the welcoming applause of the country and the business community, a whole list of concessions that have long been suggesting themselves. However, there is the danger in Russia, as you well know, that all important and useful resolutions, including presidential ones, get lost in the excessive red tape and general slack.
Are you confident that this time you statements, your resolutions will be implemented and your optimism will be supported with real action?
VLADIMIR PUTIN: As we all know, only an insurance policy can give you confidence. The main insurance for us here is the right macroeconomic policy and reserve funds for resolving social issues. This is the kind of insurance policy that would give us confidence.
As for excessive red tape, I can say this: there must be some people from the European Union here. If you ask them about red tape in Brussels, they will tell you all about it. Our bureaucracy is child’s play compared to theirs.
The problem does exist, however, and it is not about red tape. Do you know what it is? I said at the very start that I would say a few things and we might as well end the news conference. It looks like that was no joke.
This is not about decisions getting bogged down in red tape. It is about the foreign economic situation forcing economic entities to invest, say, in energy resources, the chemical industry or metals. So regardless of all the Government’s attempts to fine-tune the instruments of taxation and benefits for businesses that are not involved with raw materials, this is a very complicated process, because the budget does not usually have the required funds.
We have been using all these instruments for several years already. We are trying to create more favourable conditions for the development of production, but it is moving forward with difficulty. Especially when one can make large profits by investing in energy resources. As you may know, at least 80 percent of all applications to the Government (believe me, this is true) have to do with getting access to some field rather than investing in some high technology area. Why is this? Because the returns there are fast and big.
I am coming to your question. If the situation changes, then life itself will force us to invest in other industries. And this gives me optimism, strange as it might seem. True, in some ways it would be more difficult. True, we would have to resolve social issues at any cost and meet the targets set in the social section of the 2012 Presidential Executive Orders.
Can we do it? Yes, we can. However, at the same time we need to make use of the current situation to create additional conditions for developing production and economic diversification. I hope that the current state of affairs will make this possible.
ANDREI KOLESNIKOV, KOMMERSANT NEWSPAPER: Mr President, in early 2012 in one of your pre-election articles that were later documented as Executive Orders of May 2012, as we all know, while describing the situation at the time you quoted Alexander Gorchakov [19th century Russian diplomat]. You said, “Russia is concentrating.”
Can you say what is happening to the country now? What is it doing? Is it still concentrating, or maybe the time has come to de-concentrate, to finally relax?
VLADIMIR PUTIN: We must work. Little has changed in this sense. Moreover, the current conditions are pushing us to move forward. I keep tackling it from different perspectives, and I see you and your colleagues keep raising the same issue. We must work, and the external conditions are forcing us to become more efficient and to shift to innovative development.
What does the future of our economy require? We have to create favourable conditions for business, to ensure freedom of entrepreneurship, we need to guarantee ownership rights, to stop using law enforcement agencies to chase those we do not like and use those instruments for competition. We need more benefits for production facilities; we need to develop those regions of the Russian Federation that require special attention, like the Far East.
Are we doing this? We are. However, in my Address I spoke of an entire programme of action. I am referring here to 4-year tax holidays, to 3-year inspection holidays for those companies that have no record of any serious violations, to benefits for small businesses. We must carry on with the concentration and support it with real efforts.
VLADIMIR KONDRATYEV, NTV TELEVISION COMPANY: Mr President, we recently marked the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall. You witnessed the event when you were still working in the German Democratic Republic. A lot has been achieved, perhaps not exactly what we hoped for, and we had great hopes, but there have been certain achievements. It was thanks to your persistence that Russia was once close to a visa-free travel agreement with Europe.
In this anniversary year, a new wall appeared within a matter of weeks. It is not made of concrete, but it is no less obvious, a wall of alienation, suspicion, mutual mistrust and mutual reproaches. Where can this cooling lead us? Some go as far as speaking of the beginning of a new Cold War. Will we be living in a divided world or is there any possibility to resume dialogue and cooperation?
VLADIMIR PUTIN: You just said the Berlin Wall fell, but some new walls are being put up now. I will respond, and I hope you will agree with me.
It is not now that this happened. You are an expert on Germany and on Europe. Didn’t they tell us after the fall of the Berlin Wall that NATO would not expand eastwards? However, the expansion started immediately. There were two waves of expansion. Is that not a wall? True, it is a virtual wall, but it was coming up. What about the anti-missile defence system next to our borders? Is that not a wall?
You see, nobody has ever stopped. This is the main issue of current international relations. Our partners never stopped. They decided they were the winners, they were an empire, while all the others were their vassals, and they needed to put the squeeze on them. I said the same in my Address [to the Federal Assembly]. This is the problem. They never stopped building walls, despite all our attempts at working together without any dividing lines in Europe and the world at large.
I believe that our tough stand on certain critical situations, including that in the Ukraine, should send a message to our partners that the best thing to do is to stop building walls and to start building a common humanitarian space of security and economic freedom.
Since I have mentioned Ukraine, I have to give the floor to our colleagues from Ukraine. Go ahead, please.
ROMAN TSYMBALYUK, UKRAINIAN NEWS AGENCY UNIAN: I have two short questions, if I may.
VLADIMIR PUTIN: Go ahead, please.
ROMAN TSYMBALYUK: My first question concerns the punitive operation you have launched in eastern Ukraine, which is mostly spearheaded against Russian speakers. It’s an open secret that it is Russian servicemen and Russian militants who are fighting there. Question: How many Russian servicemen and units of equipment have you sent there, and how many of them have been killed in Ukraine? What would you as the Commander-in-Chief say to the families of the Russian servicemen and officers killed there?
And my second short question, if I may. We had a president called Viktor, who is now hiding in Russia. He had imprisoned the number one on the Batkivshchyna list, Yulia Tymoshenko. She has been released, but now the current number one on the party list is in prison, this time in Russia…
VLADIMIR PUTIN: What? Say it again please?
ROMAN TSYMBALYUK: The number one on the list of Yulia Tymoshenko’s party, Batkivshchyna, is currently in a Russian prison. I have a question: On what conditions will you release Ukrainian pilot Savchenko, Ukrainian film director Oleg Sentsov and at least 30 Ukrainian prisoners of war whom you are keeping in various prisons in Russia? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: Let’s begin with the second question, and then I will certainly answer your first question.
The question about Ukrainian citizen Savchenko and the conditions for her release. I have an open and, as far as I can see, a clear position on this issue. You can see in this audience the colleagues of our journalists – they are also your colleagues – who have died in the line of duty in southeast Ukraine. I want to stress that they did not take part in fighting for any of the sides, and they were unarmed. It is the duty of all state agencies, including the military ones, to protect their lives and health and to give them an opportunity to do their professional duty which is to provide objective and full information, at least as they see it. It is a fact that has been recognised in the civilised world. They have been killed. According to our law enforcement agencies, Ms Savchenko called in artillery fire via radio. If it is reliably established during the pretrial investigation and the subsequent trial that she was not involved and is not guilty, she will be released immediately. But if they prove that she was indeed involved in the journalists’ murder, a Russian court will issue a proper ruling, as I see it, and she will serve her sentence in accordance with the verdict. However, no one has the right to hold anyone guilty of a crime on account. I mean that Russian legislation includes the presumption of innocence. So we’ll see how the pretrial investigation proceeds, and what conclusions the Russian court will make.
As for the other servicemen you have mentioned, we don’t consider them prisoners of war. They are in detainment in Russia, and they are being investigated on suspicion of involvement in terrorist activity. This is all I can say on your second question.
Now to the first question, about responsibility. In Russia, like in any other presidential republic, it is the president who is responsible for everything. And responsibility for military personnel rests with the Commander-in-Chief. Let me remind you that in Russia this is one and the same person.
All those who are following their heart and are fulfilling their duty by voluntarily taking part in hostilities, including in southeast Ukraine, are not mercenaries, since they are not paid for what they do.
Russian public opinion holds that what is now happening in southeast Ukraine is actually a punitive operation, but it is conducted by the Kiev authorities and not the other way around. The self-defence fighters of the southeast were not the ones who sent troops to Kiev. On the contrary, the Kiev authorities amassed their military forces in the southeast of Ukraine, and are using multiple rocket launchers, artillery and fighter jets.
What is the problem here and how it can be solved? I’ll try to answer this question as well. The problem is that after the government coup (and no matter how others call it and what is being said in this respect, a government coup was carried out in Kiev by military means) part of the country did not agree with these developments.
Instead of at least trying to engage in dialogue with them, Kiev started by sending law enforcers, the police force, but when that didn’t work out, they sent in the army, and since that didn’t work out either, they are now trying to settle the issue by using other forceful methods, the economic blockade.
I believe that this path has absolutely no future whatsoever and is detrimental to Ukraine’s statehood and its people. I hope that by engaging in dialogue – and we are ready to assume the role of intermediaries in this respect – we will succeed in establishing a direct, political dialogue, and by employing such methods and political instruments we will reach a settlement and restore a single political space.
ANTON VERNITSKY, CHANNEL ONE RUSSIA: Mr President, are the current economic developments the price we have to pay for Crimea? Maybe the time has come to acknowledge it?
VLADIMIR PUTIN: No. This is not the price we have to pay for Crimea… This is actually the price we have to pay for our natural aspiration to preserve ourselves as a nation, as a civilisation, as a state. And here is why.
As I’ve already mentioned when answering a question from your NTV colleague, and as I’ve said during my Address to the Federal Assembly, after the fall of the Berlin Wall and the breakup of the Soviet Union, Russia opened itself to our partners. What did we see? A direct and fully-fledges support of terrorism in North Caucasus. They directly supported terrorism, you understand? Is that what partners usually do? I won’t go into details on that, but this is an established fact. And everyone knows it.
On any issue, no matter what we do, we always run into challenges, objections and opposition. Let me remind you about the preparations for the 2014 Olympics, our inspiration and enthusiasm to organise a festive event not only for Russian sports fans, but for sports fans all over the world. However, and this is an evident truth, unprecedented and clearly orchestrated attempts were made to discredit our efforts to organise and host the Olympics. This is an undeniable fact! Who needs to do so and for what reason? And so on and so forth.
You know, at the Valdai [International Discussion] Club I gave an example of our most recognisable symbol. It is a bear protecting his taiga. You see, if we continue the analogy, sometimes I think that maybe it would be best if our bear just sat still. Maybe he should stop chasing pigs and boars around the taiga but start picking berries and eating honey. Maybe then he will be left alone. But no, he won’t be! Because someone will always try to chain him up. As soon as he’s chained they will tear out his teeth and claws. In this analogy, I am referring to the power of nuclear deterrence. As soon as – God forbid – it happens and they no longer need the bear, the taiga will be taken over.
We have heard it even from high-level officials that it is unfair that the whole of Siberia with its immense resources belongs to Russia in its entirety. Why exactly is it unfair? So it is fair to snatch Texas from Mexico but it is unfair that we are working on our own land – no, we have to share.
And then, when all the teeth and claws are torn out, the bear will be of no use at all. Perhaps they’ll stuff it and that’s all.
So, it is not about Crimea but about us protecting our independence, our sovereignty and our right to exist. That is what we should all realise.
If we believe that one of the current problems – including in the economy as a result of the sanctions – is crucial… And it is so because out of all the problems the sanctions take up about 25 to 30 percent. But we must decide whether we want to keep going and fight, change our economy – for the better, by the way, because we can use the current situation to our own advantage – and be more independent, go through all this or we want our skin to hang on the wall. This is the choice we need to make and it has nothing to do with Crimea at all.
YEVGENY ROZHKOV, VESTI ROSSIYA-1 CHANNEL: Good afternoon, Mr President.
First of all, the Crimea issue is more or less clear. The only question perhaps is how much we will have to eventually invest in its development after the difficult Ukrainian past. The most urgent question for me is about eastern Ukraine, which is now calling itself Novorossiya. How do you see the future of that part of Ukraine? Do you believe in the success of the Minsk agreements? Do you think they will help reconciliation? And how are we going to further help Donbass? Will it be humanitarian aid, as it is now, or something else?
VLADIMIR PUTIN: I think I answered a part of your question in my response to your Ukrainian colleague. We assume that the crisis will be resolved sooner or later. The sooner the better, of course. This is the first point.
Second, it should be addressed and settled by political means, and not through pressure, no matter what type of pressure, whether an economic blockade or the use of armed force. And, of course, we will help the people, as we are doing now (as you may know, a tenth humanitarian convoy has been sent). After all, we should proceed from the fundamental principles of international law and from people’s right to decide their fate on their own.
It was not by chance that I… It’s not just a casual phrase, when I said that peace should be restored and problems should be resolved by political means. We proceed from the assumption that a common political space will be restored. It’s hard to say at this point what it would look like, but I think we should strive for this. The problem is, however, that both sides need to strive for this. Both! And people living in Ukraine's southeast should be respected. Economic ties should be restored.
It is a fact that much of Ukraine’s power industry burns Donbass coal, but up until now they aren’t buying this coal. We were asked to influence Ukraine's southeast, Donbass, to make the miners agree to supply coal. We did that, but they are not buying it. Why? Because they’ve closed all the banks and are unable to make payments. Our colleagues told me yesterday: We are ready to pay and have transferred a prepayment. I’ve made inquiries and found that there is no prepayment. They allegedly wired the money to the miners’ bank cards, but the cards are not working! And this is how it is with each issue. Nevertheless, there is no other way but a peace settlement.
As far as the Minsk agreements are concerned, it’s a very important part of this, and we want them to be complied with because, first, the initiative for the Minsk meeting came from me and from Petro Poroshenko. I have no doubt that he is striving for this. But he is not the only one over there. We have been hearing statements from other officials, who advocate basically a war to the end. The implication is that all of this is likely to lead to a continental crisis. We hear many bellicose statements. I still think that President Poroshenko is oriented towards settlement. But concrete actions and steps are needed.
Should the Minsk agreements be implemented or shouldn’t they? Yes they should! Let me repeat: I was one of those who initiated them and we… I’ll say an important thing. Look, I’d like everyone to hear this. Our representatives in Minsk signed a memorandum in September and there were protocols to it that defined the disengagement line. The representatives of Donetsk didn’t sign those protocols. That’s the problem. They said at the very start: We can’t.
When we tried to insist – I’ll be frank with you about this, since the public needs to know these things – they told us that they can’t leave these villages (there were three or four disputed villages), because their families live there, and they can’t risk their children, wives and sisters being killed or raped. This is the most important thing. However, the Ukrainian officials did not withdraw their troops from the areas that they were supposed to leave, such as the Donetsk Airport, either. They're staying there.
Are you aware of the latest developments? The self-defence forces allowed them to rotate their troops at the airport. They took them to a bathhouse and sent them some food. This may well put a smile on your faces, but, on the other hand, this is a positive development. Perhaps, in the end, people will be able to agree on things among themselves. Everyone is insisting on exchanging prisoners of war. I believe that they should all be exchanged unconditionally. But life is more complicated than that. When these lists became available, it turned out (in any case, that’s what the Donbass self-defence fighters told us), that the lists from Ukraine include people who have been detained not in connection with the hostilities in southeastern Ukraine, but somewhere in Kherson or Odessa. These lists must be checked. Nonetheless, we insist and I believe that we need to get these people back home to their families for the New Year or Christmas, regardless of all other circumstances.
Yesterday, they agreed to exchange 30 people. Representatives of the self-defence forces went to the exchange location, and a representative of the Kiev authorities said, “No, we are not going to proceed with the exchange until the next meeting in Minsk.” Well, you can do that, of course, but it would be nice if they could let go at least 30 people ... But these are details. Anyway, it would be a positive move, including in terms of implementing the Minsk agreements, which is an important and necessary process.
An agreement was reached to hold a videoconference today or tomorrow. First, there will be a dialogue during this videoconference, but the next step should be made at a meeting in Minsk. There’s another important thing. It’s essential for the Kiev authorities to keep their end of the bargain. There was an agreement on adopting an amnesty law. It is nowhere to be seen. They keep telling us that a law on special status was passed, but it couldn’t be implemented, this law, do you understand that? Because the law could come into force and actually become effective only after the other law had been adopted – about the disengagement line. It has not been adopted so far. This compilation has to stop. If Ukraine wants to restore peace, tranquillity and its territorial integrity, the people who live in certain regions of the country must be respected and a straight, open, and honest political dialogue must be maintained with them. It must be a political dialogue without any pressure. I hope that in the end everyone will go down that path.
VERONIKA ROMANENKOVA, TASS: Thank you. This year, it became clear that energy diplomacy has become a key factor in geopolitics. How justified is Russia’s turning to the East and the gas contracts it has signed with China and Turkey?
Have all the pitfalls of these projects been considered? Many still doubt that the Chinese contract will be profitable, while the potential Turkish Stream will leave Russia dependent on Turkey. Do you have anything to say here?
VLADIMIR PUTIN: No, I don’t. These things are so obvious that it would be impossible to argue. I often hear comments about Russia's turn towards the East. Now, if you read American analysts, they also write about the United States’ turn towards the East. Is this true? Partly, yes. Why? Is this political? No. This stems from the global economic processes, because the East – that is, the Asia-Pacific Region – shows faster growth than the rest of the world. New opportunities open up. As for energy, the demand for resources is racing in leaps and bounds in China, India, as well as in Japan and South Korea. Everything is developing faster there than in other places. So should we turn down our chance? The projects we are working on were planned long ago, even before the most recent problems occurred in the global or Russian economy. We are simply implementing our long-time plans.
About the Chinese contract – it is not a loss-making project. It enjoys privileges on both sides – on both sides, I must stress. This is true. China offered some benefits as well. I will not go into details right now – these benefits aren’t extraordinary or anything; the Chinese government simply decided to provide some support to the project participants. We, in turn, agreed to do the same. So the project definitely became profitable. Definitely.
Moreover, we have agreed on a pricing formula, which is not much different – if at all – from the one applied to our European contracts, except for the specific regional market coefficients. This is regular practice. In addition, it will help Russia, which will receive and accumulate gigantic resources at the project’s initial stage, to begin connecting our Far Eastern regions to the gas distribution grids, not just to export gas through the pipeline. This will allow us to make the next – a very important – step. We will be able to link together the western and eastern gas pipeline systems and promptly rechannel resources back and forth when needed, depending on the international market. This is very important. Without it, we would never be able to connect Eastern Siberia and the Far East to the gas distribution system. So this project holds many potential benefits. Not to mention that it is a huge construction site that will create jobs and generate tax income at every level, and revive Russia’s Far East and the entire region.
About Turkey. The Turkish economy is also growing and requires additional energy resources as much as the APR. We built the so-called Blue Stream pipeline many years ago, and now our Turkish partners are considering increasing the supplies to the Turkish market. Should we refuse?
We have reached all the key agreements with them, which cover the pricing formula, supply schedule and other aspects. We more or less understand their requirements, and we will certainly sell them what we have and what they need. Of course, we will do this.
Will a so-called European hub be built on the border of Turkey and Greece? This is not for us to decide. The decision largely depends on our European partners: Do they want stable, guaranteed and absolutely transparent energy supply from Russia, which they badly need, without any transit risks? Great! Then we’ll start working, and the pipeline would reach Macedonia via Greece, go on to Serbia and to Baumgarter in Austria. If they don’t want this, we won’t do it. The thing is that there is no cheaper and more reliable supplier than Russia, and there won’t be any in the near future.
GRIGORY DUBOVITSKY, RIA NOVOSTI: Mr President, I’d like to go back to the situation on the currency market, which changes from one day to another and is a great concern for millions of Russians. Many experts, including you, Mr President, have said the current situation could be blamed also on currency profiteers. Concrete companies and individuals have been named. Can you give us those names? Are they Russians or foreigners? And why can’t they be stopped? Are they too strong? Or are we too weak?
I have a second question on the same subject, if I may. Do the Central Bank and the Government plan to peg or devalue the ruble?
VLADIMIR PUTIN: This is what our Ukrainian partners did, quite unsuccessfully. Are you asking if we plan to force our companies, our main exporters, who receive revenues in foreign currency, to sell it? They would just buy it back the next day, as it happened in Kiev and as it happens in other countries.
The next step in this case should be to set a limit on the purchase of foreign currency on the domestic market. We won’t go this far, and so the Central Bank and the Government are not planning, quite correctly as far as I see it, to limit our exporters in this field.
This doesn’t mean, though, that the Government should not act through its representatives on company boards. After all, these are our largest energy companies. They are partly state-owned, which means that we can influence their policies, but without issuing any directives or restrictions. This we won’t do.
As for the so-called profiteers, it is not a crime to play on the currency market. These market players can be foreigners or various funds, which are present on the Russian market and have been operating quite actively there. Or they can be Russian companies. Overall, as I said at the beginning of this meeting, this is an accepted practice in a market economy. Profiteers always appear when there is a chance to make some money.
They don’t show up to steal or to cheat but to make some money in the market by creating favourable conditions, by pushing, for example, as was done in the beginning of this process, like, in this particular case, the Central Bank of Russia was pushed to enter the market and start selling gold and foreign currency reserves in the hope of intervening and supporting the national currency.
But the Central Bank stopped, and it was the right thing to do. Perhaps it would have been better if it had been done earlier and in a tougher way. Then perhaps it wouldn’t have been necessary to increase the rate to 17 percent. But that is a different matter. A matter of taste, so to speak. Although it is still rather significant. It is true. So, I told you who they are.
You know, two days ago I had a friendly telephone conversation with some of them and I asked, “So why are you holding back?” By the way, I didn’t make them do anything. “Our loan payments are due soon,” was the reply. Then I say, “I see. OK, if you scrape the bottom of the barrel, can you enter the market?” He took a minute and replied: “Well, I guess we have three billion dollars.” They have three billion in reserves. See what I mean? It is not 30 kopeks. And this is just one company.
So if each company has three billion, in total it is not 30 but 300 billion. Still, we can’t force them. Even top management of the companies with state participation must anticipate what will happen and ensure the stability of their companies. To this end, the Government must work very closely with them and ensure, along with the Central Bank, foreign currency and ruble liquidity whenever it is necessary.
VIKTORIA PRIKHODKO, MOSKOVSKY KOMSOMOLETS NEWSPAPER: Good afternoon, Mr President. The number of beds in hospitals in several regions, and mainly in Moscow, is decreasing. Therefore, the number of staff is decreasing. What do you think about that? And will a similar experiment be carried out in other regions? People are concerned that as a result of the reform they will not be provided with the right to medical aid that is guaranteed by the Constitution. Thank you.
VLADIMIR PUTIN: You know, you are talking about a major issue in our life at present, one of the fundamental issues I would say. Education and healthcare must always be within clear sight of the state and the regional governments. In this case, it is the Moscow Government.
Naturally, we must see, understand and react precisely to what is happening in a particular professional community. Any changes that occur must be introduced in cooperation with representatives of the medical community – in this particular case. If the Moscow Government skipped this stage for some reason, it is a mistake that must be corrected. What should guide us in the first place when working on issues like healthcare and education? We should be guided by people who use the healthcare and education services. Millions of people are waiting for the healthcare industry to improve. Our citizens, consumers of healthcare services are those, whom we must think about first of all. What are people saying? They are not pleased with the healthcare. This is despite all the efforts. We must analyse what’s going on and what should be done to improve the situation.
I won’t assess what the Moscow authorities have done now. They acted within their competence. We’re saying that our healthcare is expensive but not very efficient. In many cases beds are used not for treating patients, but for improving their health, especially in the autumn and winter. Probably, this is not bad but the bed space is not designed for this.
We must make our medical aid high-tech, as is being done at good clinics, by the way in this country as well. So, for four or five days a person receives intensive therapy in a hospital and then completes his treatment at an outpatient clinic. How much time do people spend in a hospital bed at the moment? I don’t want to make a mistake but on average it’s not four or five days but much longer. Moreover, the city of Moscow believes that the bed capacity is excessive by about 30 percent. Of course, something has to be done about this. Why? Because if we keep it the way it is we will have to pay for land, electricity, heating and the like. These are inefficient costs. They are not used for treating people; just inefficient expenses. It’s better to spend the funds on improving the quality of medical care, equipping hospitals and outpatient clinics with modern technology, and on training medical personnel.
I’m now referring, as I see it, to the reform of healthcare as a whole rather than actions of the Moscow authorities. But I think what they have done recently is correct on the whole. First, they launched a dialogue with the medical community. Second, they made a decision on additional compensation for released doctors. If I’m right, they are paying up to 500,000 rubles to medical specialists, 300,000 to the nursing staff and 200,000 to auxiliary medical personnel.
Moreover, they are drafting a programme for retraining specialists. Doctors may attend upgrade courses at the expense of the city from two or three months to two years. Naturally, the city needs to decide who will work and in what position but this cannot be done without consulting the medical community. I’m hoping that the city of Moscow will act carefully, very carefully, without hurting anyone. The main point is that they should not forget the most important principle of not only a doctor but of all transformations in healthcare – do no harm.
NATALYA GALIMOVA, GAZETA.RU: Good afternoon, Mr Putin. Speaking to the Federal Assembly after the referendum in Crimea you used the expression “a certain fifth column and national traitors.” You didn’t specify whom you meant but thanks to you the term “fifth column” has again become part of the political vocabulary.
Since then, your supporters have labelled those who oppose the authorities the fifth column. To whom were you referring when talking about national traitors and the fifth column, and where, in your opinion, is the line that separates the opposition from the fifth column?
Finally, do you feel personally responsible for the revival of this term, which increases hostilities and divisions in society? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: I do not feel any responsibility whatsoever in this respect. Everything I do is aimed at consolidating Russian society, not dividing it. If you think it did happen, I believe you. It’s probably the way things really are. Maybe you have an even more acute feel for it than I do. However, in my public statements I have to be more cautious. I’ll think about that. That said, we can’t mask the truth indefinitely and sometimes it is our duty to call the things by their names. This is an extremely complex issue. I’ll be totally frank: answering your question isn’t easy, since we’re walking a very fine line here. It would probably be very challenging to come up with an academic definition of where the opposition ends and the fifth column begins.
This very year, and by the way the year 2014 is the Year of Culture, we celebrated the anniversary of Mikhail Lermontov, the genius of Russian poetry. We all remember his lines. We remember what he wrote about the Borodino battle: “By Moscow then we die // As have our brethren died before.” But he also wrote: “Farewell, farewell, unwashed Russia, // The land of slaves, the land of lords, // And you, blue uniforms of gendarmes, // And you, obedient to them folks.”
Was he an opposition activist? Of course he was. He was an opposition activist. As you may be aware, and probably a lot of you know, when he wrote “The Death of a Poet” on the death of Pushkin, one of his relatives saw the text and asked Lermontov to soften it a bit. Lermontov was so infuriated, that he actually made it even more bitter and edgy. The poem ended with “And your black blood won't wash away // The poet's sacred blood.”
He was definitely opposing the authorities, but I think he was also a patriot. This is very fine line. After all, he was an officer, and a very brave and courageous one, who wasn’t afraid to get into the line of fire in the country’s interests. By the way, in the last movie by Nikita Mikhalkov, such officers, who actually brought these efforts to their logical end, the revolution, were later killed by revolutionaries. Maybe if they could get a second chance, they would not have done what they did from the outset to destroy Russian statehood.
After all, the line that separates opposition activists from the fifth column is hard to see from the outside. What’s the difference? Opposition activists may be very harsh in their criticism, but at the end of the day they are defending the interests of the motherland. And the fifth column is those who serve the interests of other countries, and who are only tools for others’ political goals.
POLINA DANILOVA, STUDENT NEWSPAPER OTKRYTKA, THE INSTITUTE FOR THE HUMANITIES AND INFORMATION TECHNOLOGIES (IGUMO): Good afternoon. This year the institute joined the nationwide Gifted Children programme. We have created an online platform for identifying and supporting the gifted children in all Russian regions. This helps foster a feeling of patriotism, social responsibility to the country and also professionalism. It’s important that it is not a commercial but a social project that is implemented by young people and for young people. And now I’d like to ask my questions. Will these socially significant projects receive federal assistance? Mr Putin, are you personally ready to support our initiative? We really hope for your assistance and support. Thank you for your answer in advance, and please come to IGUMO. We know that you’ll like it. Thank you.
VLADIMIR PUTIN: Just a second, how do you plan to implement this in practice?
POLINA DANILOVA: We have launched the Gifted Children portal in trial mode, and will open it to the public in February. It is a professional online venue where children will be able communicate on professional issues. It will have…
VLADIMIR PUTIN: So they will communicate there, but what will you do?
POLINA DANILOVA: There will be 25 categories, from which they can choose what they like and what is interesting for them. They will interact, share opinions and learn about contests they can participate in.
VLADIMIR PUTIN: I see. Yes, this is a very good and important initiative.
I wish you success. Of course, we’ll try to support the largest possible number of projects in this field, including yours. I’ll ask my colleagues to collect information about what’s being done and where, and how we can help you.
As you know, I have recently said in my address [to the Federal Assembly, that there would be scholarships for gifted children, the school graduates who enroll at universities, additional scholarships paid by the government until they graduate from their universities. As for what I personally can do, I’ll tell you a secret. It concerns a small project I initiated after the Winter Olympics, a permanent winter sports training centre for children in the Imereti Valley. This project has been launched. But the next thing I’m going to say… The Minister of Sport is probably listening to this broadcast. I hope he won’t faint at hearing what I’m about to say... I want to change this project. I want this centre, which is a big and very impressive building right on the Black Sea shore… First, it should be a non-governmental project, and, second, there should be two other parts aside from the children we have been bringing from the country’s children’s sports schools. I mean that we should additionally bring children from the nation’s physics and mathematics schools and from music schools. This children’s centre should consist of three parts – sports, music and mathematics. I have great hope that in the course of this work… Currently there are 200 young athletes from all over the country and they will stay for 21 days. The same arrangement should be applied to children from music schools and from physics and mathematics schools. This will help us and the specialists who will work on the ground to choose the most gifted children, to get a good look at them, to work with them almost individually, and to help them at the next stage to find themselves at a university or in life. So, we will move together in this direction. Thank you very much.
ALEXANDER YUNASHEV, LIFE NEWS: Good afternoon, Mr Putin. A year ago, you pardoned Khodorkovsky. He promised you then that he would not engage in politics. But today he declares almost presidential ambitions. My question is: do you have any regrets?
VLADIMIR PUTIN: And where will he run for president? (Laughter)
ALEXANDER YUNASHEV: My next question is this. Is he a political opponent or an opponent and a patriot into the bargain? How do you see it?
VLADIMIR PUTIN: Well, do you have one question or two?
ALEXANDER YUNASHEV: I have three.
VLADIMIR PUTIN: Three! What will the others do while we debate all this until the morning?
Well, Mr Khodorkovsky did ask for a pardon, at least he sent a relevant petition and seemed to have no intention to engage in politics. But when I was considering the pardon, I didn’t proceed from what he could or couldn’t do, or whether he would or wouldn’t engage in politics. It’s his choice and he has the right to do it like any other citizen of the Russian Federation, provided he conforms to the necessary criteria, including for top positions in the country. Well, God help him! Let him work. As for me, I took my decision out of humanitarian considerations. He said in his letter that his mother was gravely ill. You know, mother is sacred. I am not being ironic. And he had almost served out his term in prison. Did it make any sense to keep him there, bearing in mind that he wouldn’t even have a chance to say good-bye to his mother? That’s what it was all about, and he said as much in his letter. I have no regrets and I think I did the right thing.
PAVEL PCHYOLKIN, CHANNEL ONE: Mr Putin, my question is about the Olympic Games and about sports and politics. The Olympic Games and their success both in terms of their organisation and the athletes’ performance was one of the most spectacular events of this year. It was a huge project. We could hope for a multiplication effect in the economy. After all, we’ve built an immense infrastructure, made enormous investments and demonstrated that this country is capable of implementing projects on this scale.
Don’t you think that Russia did not have a chance to benefit from the Olympic Games because of the tragedy in Ukraine?
And one more question. We are now preparing to host the 2018 FIFA World Cup. It’s quite an expensive event that requires a lot of investment. In the wake of the sanctions, falling oil prices and the falling ruble, will Russia be capable of hosting the World Cup at all?
VLADIMIR PUTIN: First, let me talk about the Olympics. I think we achieved everything we wanted in the preparation of and the hosting of the Olympic Games. We achieved even more than we dreamt of. We won the Olympics for which I would like to give special thanks to our Olympic and Paralympic athletes who are the real heroes of the Games.
Regarding Ukraine, it’s true, the Games were just coming to a close when these tragic events began to unfold. But it was not our fault. We did not start the coup. It had nothing to do with us. I wish it had never happened, but it did.
Speaking about whether we are pleased with the Olympics, of course we are pleased. By the way, we can see this from what is happening with the facilities. As you probably know, in many countries the Olympic facilities are just left empty after the Games. Completely empty. Between the seasons our facilities are more or less empty too.
But we planned some efforts in advance and built the Formula 1 track there. Then the Olympic Park hosted the World Chess Championship and some other events. Let me see. I think you know that the facilities are all booked up starting in December and until the end of February. I’m certain that they’ll be very busy until the end of the alpine skiing season. Totally. What does this mean? It means that Russians now have a year-round centre for health and recreation, for both winter and summer sports.
Besides that, we’ll continue to host major competitions in bobsleigh and other sports. I just mentioned in another response that we’ll be developing children’s sports. There is now a children’s ice hockey team in Sochi. It’s a great team. It loses sometimes but it’s a young team and it wins sometimes too. The team has great fans. I remember Governor of the Krasnodar Territory Tkachyov told me, “We don’t need a team. We don’t have a hockey culture. We want football. Nobody will be interested.” I visited the stadium just recently, a month ago, and it was full. Ten thousand people! Full house. We must say thank you to the fans. Generally, ice hockey fans are quite civilised. They come to the games with their children, wives, with their entire families. It’s great. The facilities will be developed further.
Speaking of the World Cup – yes, it is expensive but let me remind you that unlike many other countries that even refuse to host major competitions - do you know how these countries are different from ours? The number of people doing physical fitness and sports per 1,000 population is much higher there than in Russia.
Why is that? This is partly due to the poorly developed sports infrastructure. If we want to live longer, if we want our people to be healthy and go to skating rinks instead of liquor shops, then skating rinks must be available. We need to create new football fields, hockey rinks and fitness centres. Importantly, people should spend their money on gym memberships rather than on partying with friends. We need to create a culture where people practise physical fitness and sports. Then, the life expectancy in Russia we will be more than the current 70-71 years.
In this regard, we need to hold such events as the World Cup, because the number of children playing football will increase dramatically. Among other things, this infrastructure will be built not just in Sochi, but in more than 10 other Russian cities paired with the development of transport infrastructure, the healthcare system, etc., as was in Sochi. It's just another way of investing in Russia, and this money will be well spent.
KSENIA SOBCHAK, DOZHD TV CHANNEL: I have two questions for you, if you will.
First, while everyone is concerned about the developments in Ukraine, there are events unfolding in the Chechen Republic that concern us. Namely, Head of the Chechen Republic Ramzan Kadyrov has de facto announced that Russian laws and the Russian Constitution do not apply in the Chechen Republic. He has publicly stated that there would be certain reprisals regarding relatives of people accused of terrorism who have not yet been convicted in court. In this regard, I would like to get an answer from you: as a lawyer and the guarantor of the Constitution, will you protect the citizens who have been left vulnerable, in fact, to pre-trial reprisals? Their homes have been burned, and the only human rights organisation in Chechnya was subjected to searches and even set on fire. What do you plan to do about this?
VLADIMIR PUTIN (to Dmitry Peskov): Why did you give her the floor?
DMITRY PESKOV: I’m sorry about that.
KSENIA SOBCHAK: May I ask my second question now?
DMITRY PESKOV: Ms Sobchak, let’s show some respect for others and have one person ask one question.
VLADIMIR PUTIN: Ok, since you have the floor, go ahead and ask your second question. What is it about?
KSENIA SOBCHAK: I would like to clarify for myself and our audience this fine line between the fifth column and the opposition. Things are now clear with Lermontov, but it would be nice to sort things out with the present. Mr Putin, once you publicly stated that there was a bullying campaign against my father at some point in time. I think today, the term “bullying” has come back into our lives.
I’m referring not only to the harassment of Makarevich, the allegations about invented friends of the junta (I know these people and I’m sure that many of them are true patriots of their country), or all the epithets like “yid Banderites” heard on federal channels. I get the sense that federal channels are deliberately fanning hatred in Russian society. Take for instance the episode about a crucified boy from Slavyansk that was shown on the first federal channel where the state has a controlling stake. This episode was considered… It was proved to be false, but nobody apologised for it. Aren’t you afraid of such hatred in our society where some people are so strongly pitted against others? And what are you going to do to reduce this hatred? Do you think that people are still being divided into allies of yours and Bandar-logs?
VLADIMIR PUTIN: Bandar-logs exist, of course. Kipling said this, not me. As for the main topic, let’s start with the first question.
I’m referring to what Kadyrov said about the relatives of terrorists, their homes, expelling them from the republic and so on. Naturally, I can have only one view on this: in Russia everyone must obey the existing laws and nobody is considered guilty until this is proved by court. This is the first point.
Second, I’ve already said that life is complicated. I’ll tell you something from the practical experience of counterterrorism units. Generally – I won’t say always – the relatives of people who commit acts of terror know about them in the overwhelming majority of cases, if not more. But this does not give anyone the right, including the head of Chechnya, to resort to extrajudicial reprisals. I absolutely agree with you on this.
Moreover, the relevant law-enforcement agencies are now conducting a preliminary investigation into this. It is necessary to find out who burnt down houses and killed them (relatives of the terrorists) because they were wearing masks.
As for Kadyrov’s statement, it could have been simply emotional, and then someone seized on it. I understand the emotions because 14 police officers were killed in this act of terror. It all started with the murder of traffic policemen. It wasn’t in a firefight. These people were savagely shot point-blank and many died later on. All in all, 14 were killed and 38 wounded, some of them seriously.
As you know, thousands took to the streets to demonstrate. Under the circumstances, the head of the republic made some emotional statements.
I’m sure that these remarks fully lived up to people’s expectations. But he had no right to say that. And it would be absolutely correct to verify the facts. To repeat, apart from public remarks and the subsequent actions, including actions to destroy these residential buildings, a probe should be conducted to establish what really happened. Maybe someone took advantage of that and did it. Maybe not. And then the law enforcement agencies will need to respond appropriately. At the same time (and you know this very well), unfortunately or fortunately, such methods are used in international antiterrorist practice. They are most actively used in Israel. But this is not all. This is not about Israel. We saw that after 11 September, torture was legalised in the United States. How can that be explained? Furthermore, it was not only legalised, but a methodology for using torture was developed! So life is complicated and diverse, but we must follow the law. I agree with you there. If we go outside the law, it will only lead to chaos. We’ll investigate the facts and respond appropriately.
Now regarding what you described as persecution campaigns. I just know – I learned about that when I came to Moscow. Even before that, I had suspicions that persecution was organised against your father. However, when I came to Moscow, I found direct evidence of it. Even then it seemed strange to me that after Anatoly Sobchak acquired a dismal 100 square metre flat, two criminal cases were opened against him within a week: They don’t open [criminal cases] for months, but now two were opened within a week. Then, during an election campaign, the fact that criminal cases were initiated was included in leaflets that were dropped over Leningrad from airplanes. Of course, it was a clearly orchestrated campaign, and it was organised by certain government officials in the struggle against him. I would like to assure you that there has been no organised persecution of people who disagree with our actions, say, in Ukraine or in Crimea or on some other domestic political issues. None of the official power bodies, no official government representatives are doing this. If there is some reaction from the public, from the people who disagree with this position, the people who have encountered this today should understand that they cannot monopolise the right to make sweeping accusations, that there are people who disagree with their position and that they will also face accusations. It’s important to learn to react to this properly. It is unnecessary to make such a hue and cry, shouting from the rooftops: Help, I’m being harassed! Reaction should also come from the public domain.
As for the government bodies, let me reiterate that there were no and won’t be any attempts, instructions or efforts to stigmatise anyone. Unlike Russia, this is not the path chosen by, say, our European partners. For example, Gazmanov, Valeria and Iossif Kobzon were banned by Latvia’s Foreign Ministry from entering the Latvian Republic. This is an example of an official position of a government body. The Russian authorities never have adopted or will adopt such a stance.
ALEXEI ANISHCHYUK, REUTERS NEWS AGENCY: Good afternoon, Mr Putin. In the last year Russia has been engulfed in what could be called one of the gravest crises in its contemporary history. It all started at the end of 2013 with the developments in Ukraine, followed by a deterioration in relations with the West, reminiscent of the “cold war”, and in recent days we have been witnessing an acute currency exchange crisis, which could grow into a financial and economic crisis. The risks are there. I know all too well that you often tend to blame some external forces for everything. I also know that some in the Russian elite, from your inner circle, who are the most well-informed people in Russia, despite all their public statements, tend to lay the blame for some things on you as the person who has been in charge of taking all the key decision in Russia for the last 15 years…
VLADIMIR PUTIN: What are the names?
ALEXEI ANISHCHYUK: Unfortunately, I can’t tell you. They usually talk on condition of anonymity. But lately such statements could be heard in their conversations with reporters.
My question in this respect is the following: To what extent are you confident that your inner circle unconditionally supports you? Do you see any risk of a government coup or even a palace coup? You have stated on a number of occasions what you would do in case of an “orange revolution” or, God forbid, a “red revolution.” But do you have a plan in the event of treachery in your inner circle or a palace coup? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: Regarding a palace coup, I can assure you that we don’t have “palaces,” so a palace coup isn’t really possible. The official presidential residence is in the Kremlin, it is well protected, which is an important factor for the stability of state institutions in Russia.
But this is not what stability is all about. It’s actually based on… There is no other stability as solid as the support of the Russian people. I don’t think you have any doubts as to whether our key foreign and domestic policy initiatives benefit from such support.
Why is this happening? Because people feel deep down inside that we, and I in particular, are acting in the interests of the overwhelming majority of Russians.
As for the question of who is to blame and who is not for the developments in Ukraine that kicked off the series of cataclysms we are currently witnessing, you know very well what I think. I have on many occasions said that a coup was committed and that it was a big mistake. Eastern Europe, our neighbours, including Ukraine, is not a banana republic, not even North Africa or Somalia, where you can stage a coup using some special tools, militants, or people who are unhappy with government policies. You are saying that I’m accusing someone. No, I’m not accusing anyone, I'm just stating a fact.
Without going into details, I will say a few words about our discussions on this account with our partners. You may be aware of the agreement between the opposition and the Ukrainian government of 21 February. The agreement was signed by the three foreign ministers of Germany, Poland and France as guarantors of the agreement. Do you follow me? We had talks with the leaders of the United States, who kept telling us, “Yanukovych should not use force no matter what.” He didn’t and what he got was a coup. We are now being told, “What could we do? The situation got out of control, which is called an excessive act in criminal law.” I beg to differ. If that’s an excessive act, then what were you supposed to say, even if you weren’t able to stop these radicals who broke into the presidential administration and took over the Government building? You should have told them as follows, “We do want to see you in Europe, we do want you to sign and ratify the association agreement, you are indeed part of the European family, but if you act this way, you will never be part of Europe, and we will never support you. Go back to the agreement of 21 February, form a national unity government and start working together.”
I'm sure that if that was their position, there would be no civil war in Ukraine with its many casualties. Our colleagues have adopted a different stance. From giving out cookies during the Maidan protests, they moved on to political and economic promises. By the way, the Ukrainian people need the money, but no one is going to do this on their own, only through international financial institutions. Therefore, I believe that our position was completely justified and objective from day one.
Now about the elites. You know, there is elite wine, there are elite resorts. There are no elite people. You know what the Russian elite is? It’s a worker. A farmer. Someone who carries our entire country on his shoulders. Has been carrying it for centuries, and will carry it for centuries to come. All other levels, including elites and others, are absolutely groundless. There are rich people and poor people, sick people and healthy people. But they are all equal before the country and before the law. There are rich patriots. You may wonder if that’s possible. Maybe, some are unhappy. Of course, what would they be happy about? They are disgruntled. But the question is, how they are going to get out of this situation. Always being dependent on someone, always being on the hook?
One of our companies with offshore incorporation on some islands has made a decision on the dividends. It’s a legitimate company operating in an offshore zone, a large company. A decision was made. Do you know what happened next? As there were some people covered by sanctions there, the local directors declined and said they could not transfer money for dividend payments to them, and that they had to hold consultations. “Who are you going to consult? You must pay, it’s the law.” They said this was true, but that they would not honour the law. They were told, “That’s an outrage, we’re going to take you to court.” And do you know what they did? I’ll tell you: They resigned. This is nothing but a circus act. They resigned, and the money cannot be transferred without their signatures. Moreover, it’s impossible to appoint anyone to these positions because an order was issued not to fill these vacancies. So, the money is hanging in midair.
If you are speaking about representatives of the Russian business community, do they want to live this way? Most of them don’t. Only a powerful Russian state can become the main protector of Russian citizens’ interests, regardless of what they are doing, business included.
MIKHAIL BAZHENOV, BUSINESS FM: Good afternoon. Mr President, in your annual Address to the Federal Assembly, you said that there were plans for an amnesty of capital. A week has already passed, but we have heard no other details. I would like to ask about some details. When will the amnesty start, how long will it last, and how much do you plan to repatriate? And here is probably the most important thing: How do you envision the mechanism of this amnesty? Will all capital be repatriated, including illegal capital, or not? Or, perhaps, some screening procedure will be introduced? And how would businesses respond to the screening concept? Will they believe that it would be possible to pass this procedure and to continue calmly doing business in Russia? In the long run, what guarantees will they receive that they will not have to answer any questions from law enforcement and tax agencies, etc., after registering their businesses in Russia? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: I see. First, how much do we plan to return? We do not set any capital repatriation targets at all. The repatriation of capital is not the main issue. This is not a fiscal measure. This is about legalisation. If a company wants to keep its money and assets abroad, it is free to do so. This issue implies legalisation, so that they come and register here. This is the most important thing. I want to make this clear.
Second, I will personally see to it that there are no violations regarding mechanisms and guarantees. And I want to warn all my colleagues, including those from law enforcement agencies, that we will take extremely tough action against those violating the principle that I just mentioned.
As for screening, I believe that there should be no screening procedures. Everyone wishing to come here, register and become legalised here should have this right. I have noted many times that a presumption of innocence exists with regard to criminal cases, and everything is considered legal unless there is evidence to the contrary.
Finally, I would like to say a few words about mechanisms. These mechanisms have not been worked out so far, and we need to think about this. The Government is working on this now. I believe that we need to legalise not only offshore property, but also property that has been registered, reregistered or hidden at front companies, by relatives, or in some other way in Russia. Everyone should declare their property once and for all, turn the page and proceed.
YEVSTOLIYA TARANDA, ARCTIC TV NETWORK: Good afternoon, Mr Putin. I represent Yamal Region, and the Yamal Region proper. Many people are sending their regards and words of support to you. Hang in there on the external contour. I have a question about my region. People are worried that the governors of Yamal and Yugra [the Khanty-Mansi Autonomous Area] will no longer be elected. Are there enlargement plans, and will these regions – Yamal, Yugra and the Tyumen Region – be merged? You have been to our region more than once, and you know about our conditions and specifics, and that we don’t want this to happen. What do you think on this issue? Will there be a single huge federal entity from Kazakhstan to the Arctic?
VLADIMIR PUTIN: Let’s talk about federal entities – please, sit down – their merger and all other related issues. There is a federal law, according to which regions can be merged only based on the free expression of will of the people who live there. This is done differently in different regions: It can be done through a referendum or by decision of the given region’s legislative assembly. No decision should be forced on people from above; doing so is counterproductive. At the same time, as everyone here knows, our productive forces are distributed around the country extremely unevenly. As a result, one region’s revenue may differ from that of another region by 26 times or even more, if my memory serves me. And people’s living standards, including healthcare, education and the like, also differ radically, which is bad, overall.
However, I’d like to say again that this is a highly delicate matter, especially when it concerns ethnic republics, and we must never force any unification plans on people. Only people themselves can make the correct decision based on their life experience and their understanding of developments in the economy and social sphere.
Of course, there could be some pro-unification political forces, but then there are also anti-unification forces… This should proceed as openly as possible and with the public involved to the greatest extent. Decisions must not be forced from above.
JOHN SIMPSON, BBC: Western countries almost universally now believe that there’s a new Cold War and that you, frankly, have decided to create that. We see, almost daily, Russian aircraft taking sometimes quite dangerous manoeuvres towards western airspace. That must be done on your orders; you’re the Commander-in-Chief. It must have been your orders that sent Russian troops into the territory of a sovereign country – Crimea first, and then whatever it is that’s going on in Eastern Ukraine. Now you’ve got a big problem with the currency of Russia, and you’re going to need help and support and understanding from outside countries, particularly from the West. So can I say to you, can I ask you now, would you care to take this opportunity to say to people from the West that you have no desire to carry on with the new Cold War, and that you will do whatever you can to sort out the problems in Ukraine? Thank you!
VLADIMIR PUTIN: Thank you very much for your question. About our exercises, manoeuvres and the development of our armed forces. You said that Russia, to a certain extent, contributed to the tension that we are now seeing in the world. Russia did contribute but only insofar as it is more and more firmly protecting its national interests. We are not attacking in the political sense of the word. We are not attacking anyone. We are only protecting our interests. Our Western partners – and especially our US partners – are displeased with us for doing exactly that, not because we are allowing security-related activity that provokes tension.
Let me explain. You are talking about our aircraft, including strategic aviation operations. Do you know that in the early 1990s, Russia completely stopped strategic aviation flights in remote surveillance areas as the Soviet Union previously did? We completely stopped, while flights of US strategic aircraft carrying nuclear weapons continued. Why? Against whom? Who was threatened?
So we didn’t make flights for many years and only a couple of years ago we resumed them. So are we really the ones doing the provoking?
So, in fact, we only have two bases outside Russia, and both are in areas where terrorist activity is high. One is in Kyrgyzstan, and was deployed there upon request of the Kyrgyz authorities, President Akayev, after it was raided by Afghan militants. The other is in Tajikistan, which also borders on Afghanistan. I would guess you are interested in peace and stability there too. Our presence is justified and clearly understandable.
Now, US bases are scattered around the globe – and you’re telling me Russia is behaving aggressively? Do you have any common sense at all? What are US armed forces doing in Europe, also with tactical nuclear weapons? What are they doing there?
Listen, Russia has increased its military spending for 2015, if I am not mistaken, it is around 50 billion in dollar equivalent. The Pentagon’s budget is ten times that amount, $575 billion, I think, recently approved by the Congress. And you’re telling me we are pursuing an aggressive policy? Is there any common sense in this?
Are we moving our forces to the borders of the United States or other countries? Who is moving NATO bases and other military infrastructure towards us? We aren’t. Is anyone listening to us? Is anyone engaging in some dialogue with us about it? No. No dialogue at all. All we hear is “that’s none of your business. Every country has the right to choose its way to ensure its own security.” All right, but we have the right to do so too. Why can’t we?
Finally, the ABM system – something I mentioned in my Address to the Federal Assembly. Who was it that withdrew unilaterally from the ABM Treaty, one of the cornerstones of the global security system? Was it Russia? No, it wasn’t. The United States did this, unilaterally. They are creating threats for us, they are deploying their strategic missile defence components not just in Alaska, but in Europe as well – in Romania and Poland, very close to us. And you’re telling me we are pursuing an aggressive policy?
If the question is whether we want law-based relations, the answer is yes, but only if our national economic and security interests are absolutely respected.
We negotiated WTO accession for 19 years or so, and consented to compromise on many issues, assuming that we are concluding cast-iron agreements. And then… I will not discuss who’s right and who’s wrong (I already said on many occasions that I believe Russia behaved the right way in the Ukrainian crisis, and the West was wrong, but let us put this aside for now). Still, we joined the WTO. That organisation has rules. And yet, sanctions were imposed on Russia in violation of the WTO rules, the international law and the UN Charter – again unilaterally and illegitimately. Are we in the wrong again?
We want to develop normal relations in the security sphere, in fighting terrorism. We will work together on nuclear non-proliferation. We will work together on other threats, including drugs, organised crime and grave infections, such as Ebola. We will do all this jointly, and we will cooperate in the economic sphere, if our partners want this.
SAIDA ZHARKINOVA, MIR TV COMPANY, KAZAKHSTAN: Good afternoon, Mr President. Saida Zharkinova from Kazakhstan. Naturally, my question concerns integration issues. Starting from January 1, 2015, the Eurasian Economic Union will become fully effective, and the three countries – Kazakhstan, Belarus and Russia – will be joined by Armenia and Kyrgyzstan. Is there a cause for concern with the current crises in our economies? Do you think this common market could turn into a common crisis?
VLADIMIR PUTIN: You know, Kazakhstan, as well as the Russian Federation, is a gas and oil producing country, so regardless of the integration under the Eurasian Economic Union, one way or another Kazakhstan – as well as Russia – is facing an unfavourable scenario on foreign markets. Will we be able to handle this situation? I have already said that we will inevitably emerge from this situation with positive results, due to global economic growth and demands for energy resources, which we have now and will have in future, and due to the fact that our economies, one way or another, will adapt to the low prices for energy resources.
But what is at the core of the proposal made by President Nazarbayev a while ago, which we are successfully implementing, regarding integration? It would be easier to do this together, providing free space for transition of goods, workforce and capital. Of course, this is easier through joint efforts. Moreover, during the existence of the Customs Union, our trade turnover grew by 50 percent in recent years. This is a serious objective indicator, and we will rely on the positive achievements related to integration.
There is a woman from the newspaper Krestyanskaya Zhizn raising her hand… We cannot do without farmers, considering this year’s grain harvest of 104 million tons. Let’s congratulate our farmers once more on this achievement and thank them.
SVETLANA SAMSONOVA, KRESTYANSKAYA ZHIZN NEWSPAPER, VOLGOGRAD: Good afternoon. My question is about agricultural development, which is impossible without resolving human resources issues. Let me give you an example: we have a farmer in the Volgograd Region, Mikhail Rostov. A man who worked for him, a turner, has retired, and he hasn’t been able to find a replacement for a long time. Mr Rotov offered an adequate salary, by agricultural standards, as well as accommodation and meals, but no one is interested. This is a problem other farmers face as well, especially in vegetable growing: no one is willing to work hard, and farmers fear that very few people will be working in the fields, for instance, next year. Farmers believe that this workforce issue is a threat to national food security. Do you agree? What can be done about this? How can the personnel problem be solved in the agricultural sector?
VLADIMIR PUTIN: Needless to say, I share the concern of agricultural producers over the difficulties of working under the current conditions, but on the other hand I cannot but share the optimism of those who believe that the clearing of the domestic market for our producers is creating many serious opportunities for developing the agriculture industry.
As for the personnel, we should think about this in advance, of course. The state is thinking about it. I’m referring to the training of middle- and high-skilled workers. We should use all of these training opportunities. We have wonderful, simply wonderful universities and vocational schools that train agrarians. Our Agricultural Academy has become part of the big Academy and I’m hoping that it will produce a positive synergetic effect for this important branch of the Russian economy. Apart from everything else (we talked with the Prime Minister about this yesterday), the Government has decided to add about 20 billion rubles to the agriculture industry. So next year, support to agriculture will be about 200 billion rubles and I hope the agrarians will feel it.
It goes without saying that it is very important for us to make sure that the funds received from the sale of a record (104 million tonnes) harvest reach the agricultural producers and by no means land in the hands of some middling go-betweens.
As for the personnel… Well, we must hire them in time. Food prices are objectively and sometimes without a reason, still increasing, which is not very good for consumers, but this is an opportunity for agricultural producers. I hope that everyone will take advantage of it.
ALYONA YEVTYAKOVA, GUBERNIYA TV CHANNEL, VORONEZH REGION: Mr President, tell me please… In my region – it is now in the top ten in terms of commissioning new housing – the percent of purchases with mortgages has increased to 60 percent. Considering the current economic situation, what will happen to mortgages, loans and the Young Family programme?
If I may, I’d like to ask you another question – people won’t forgive me if I don’t ask it – and I probably shouldn’t go back to my city… Tell me, please… When I was getting ready for the trip I asked my acquaintances: what question would you ask Mr Putin? And all of my aunt’s friends said in unison: he is Russia’s number one bridegroom! Yes, that’s it. A bachelor’s life for more than a year. Does Mr Putin have the time for a private life? If possible, please start from the first reply. Thank you very much.
VLADIMIR PUTIN: Please pass on my heart-felt greetings to the friends of your aunt. Thank them for such attention.
As for mortgages, this is a serious issue. This is indeed a very serious issue. Now that the Central Bank’s key interest rate is 17 percent, it is difficult to offer mortgages, if it’s possible at all.
I must say that in the past few years the use of mortgages has grown at higher rates than we expected. I’m afraid to make a mistake in absolute figures but they were higher than expected. As for the interest rate… It has changed – at first 9.5 percent, then 10 percent, but people were still taking out loans.
Moreover, the Central Bank’s key interest rate has been increasing from the initial 5.5 percent throughout the year, but the mortgage market did not shrink. Strange though it may seem, private banks did not increase mortgage rates – they kept them down. I hope that this time banks won’t rush to review their mortgage rates.
Why? Because it is important for people, for delivering on our social commitments related to provision of housing, as well as for the economy, since some 30-35 percent of the proceeds from mortgage loans are channelled directly into the construction industry, which has a high multiplier effect for many other industries.
That said, there is no doubt that if this rate remains at this level for some time, the Government and the Bank of Russia will have to come up with some special tools to support the mortgage market, including both mortgage rates for special categories of borrowers (I mean young professionals and researchers, young families and servicemen) and mortgage lending in general.
What are our options? Actually, there are several. But they all boil down to one word: subsidies. There is nothing else we can offer. This is a very important segment for the people and the economy. We must do our outmost to preserve it, and I’m sure that we will succeed.
Why am I so confident? As we have already mentioned, and as I’ve just reiterated, the key interest rate was raised to maintain macroeconomic stability. This was the right thing to do, since it is by ensuring macroeconomic stability that we will be able to preserve a healthy economy. It is for this reason that I’m optimistic that sooner or later this healthy economy will resume its upward trend.
As you know, while raising the key interest rate, the Bank of Russia has maintained borrowing costs for small and medium-sized businesses at 6.5 percent, while all other businesses working on so-called projects, i.e. benefiting from project funding, have a rate of 9 percent. The only problem here is that the Government has yet to propose relevant projects, but this is how it should work.
Let me remind you and the entire business community how this mechanism works: if you have a sound, economically viable, profitable and sustainable project, you can present it to a private bank, the lender will have to receive approval from a Government commission, and this commission must confirm that the project is actually efficient and viable, after which the bank receives the necessary funding from the Central Bank at a rate of either 6.5 or 9 percent. This goes for small and medium-sized businesses and project financing. A similar scheme could be created for the mortgage market.
As for your aunt, I’ve already sent her my greetings. Everything is fine, don’t worry. (Laughter) I recently had a conversation with a friend of mine from Europe, who is a big boss there. After all that happened last year, he asked: “Listen, is there love in your life?” And I said: “What do you mean?” He said, “Is there anyone you love?” I said, “Well, sure.” “And does someone love you?” I replied “Yes.” He must have thought I was neglected. So he said “Thank God,” and drank a shot of vodka. So everything is fine, don’t worry.
Yes, I still have a good relationship with Lyudmila. We see each other regularly. And our children too, of course. I don’t see them as often as I would like to, but still, everything is fine.
Let’s give the floor to the gentleman from Turkey and then to Georgia, all right?
VLADIMIR MAMATOV, REPORTER NEWSPAPER: Good afternoon, Mr Putin. Vladimir Mamatov, Reporter newspaper, from Kirov, which used to be Vyatka.
DMITRY PESKOV: But you are not from Turkey.
VLADIMIR MAMATOV: Well, true, it’s just happened… Thank you for the applause.
Compared to the global macroeconomic issues and my colleague’s aunt, my question is really insignificant. There was a question regarding agriculture about a machinist, which I really liked. My question is minor but still important. You see, my region produces kvass.
DMITRY PESKOV: Kvass?
VLADIMIR MAMATOV: Vyatka kvass.
VLADIMIR PUTIN: I’m guessing you had some kvass this morning.
VLADIMIR MAMATOV: Mr Putin, I wanted to bring some for you but security wouldn’t let me.
VLADIMIR PUTIN: You know what they say sometimes? I get a gift and they ask, “Mr Putin, do you want to eat or drink it, or would you like it to be checked first?”
VLADIMIR MAMATOV: So you don’t have a taster. All right. The question is, you see, we have been producing good kvass for a long time and we’ve been making a lot of it.
VLADIMIR PUTIN: I can see that. (Laughter)
VLADIMIR MAMATOV: But the problem is neither Auchan nor other major retail chains will buy it even though the taste and price are better than Coke, Pepsi and whatever else they make. What should we do about Vyatka kvass and the supermarket chains? Is there a way to get it on the shelves?
VLADIMIR PUTIN: Well, you know, jokes aside, this is a very good question. I don’t know how unhealthy Coke is but many experts say it is, especially for children. I don’t want to offend Coke, it’s their business. But it is true we have our own non-alcoholic drinks (kvass is non-alcoholic, right?), including kvass. Our water is also great, and we clearly should promote it. You know, it cannot be done by fiat. We can’t force anyone out of the market or create unfavourable conditions for the investors that came here and occupied a particular niche. We can’t do it. But we can and we will try to help you win back the domestic market, which is rightfully yours. It is not an easy process but we will try to help.
Now let’s pass the microphone to the Turkish journalist.
FUAD SAFAROV, CIHAN NEW AGENCY: Mr Putin, you were recently in Turkey on an official visit.
But it’s odd: after you left, European bureaucrats rushed off to Turkey.
VLADIMIR PUTIN: Pardon?
FOUAD SAFAROV: European bureaucrats. By all appearances, they wanted to convince Turkey to join the sanctions against Russia. Could you comment on this? And what do you think about the prospects for bilateral relations?
My next question is this. There is an unrecognised country, Northern Cyprus, which has been exposed to European sanctions for the last 40 years. They expect Russia as a power to help solve the Cypriot issue. Thank you.
VLADIMIR PUTIN: Let’s start with the last question.
As far as Cyprus in general is concerned – both Northern Cyprus and the Republic of Cyprus in the south – you know that we are trying to take a balanced approach and to bring about a solution that would suit both the northern, Turkish, and southern, Greek, parts of the island.
We have very good relations with Turkey. Accordingly, this in one way or another applies to Northern Cyprus. I am not mentioning Greece, because we have a special relationship with Greece, keeping in mind our religious affinity. It’s a specific and completely local issue, but it’s very important for people.
As before, we will seek a balanced solution without impositions from the outside (this is very important) in order to let people come to terms on their own. As soon as you interfere from the outside and impose something, these agreements are always short-lived.
But still there is certain optimism: occasionally more optimism, occasionally less. There are contacts and a certain liberalisation and easing of requirements on the border. We will continue moving in this direction.
As far as attempts to convince Turkey to join the sanctions are concerned, I had no doubt about this. While on a visit there, I told Mr Erdogan: “Perhaps we’d better not say certain things in public right now. Why poke the bear? They’ll come rushing in tomorrow.” Well, Mr Erdogan’s a strong character. He could have avoided doing that. I said: “Let’s not announce certain things.” He thought for a moment and said: “No, we will.” It’s our Turkish partners’ choice. He said: “We have nothing to hide. We aren’t going to steal anything from anyone; we are taking care of our bilateral relations.”
You know, there have been many tragic and dramatic episodes in our history, as well as many good things, during the Atatürk epoch. In this regard I’d like to say the following. In Europe, too, it was far from an easy ride in relations between different countries and peoples.
I think Germany and France, to mention just these two, are setting us a very good example of relation-building under the current circumstances. There have been so many wars between them! World War I, World War II, 1870 and so on… But today they are members of a single union and cooperate very effectively. We should emulate good examples.
Russia and Turkey have very many – I’d like to stress this – coinciding regional interests. Moreover, a number of regional problems cannot be solved unless Turkey joins in to help address them. This is why we are highly interested in promoting our relations, and we will do just that.
VLADIMIR PUTIN: We can’t ignore Xinhua. There are 1.3 billion people living in China.
FAN WEIGO, XINHUA NEWS AGENCY: Thank you.
Mr President, how would you describe Russian-Chinese relations in the outgoing year and their prospects for the coming year? We know that BRICS and SCO summit meetings will be held in Ufa next year. What do you think about Russian-Chinese cooperation within these organisations? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: I’ll begin at the end. I’d like to say that the SCO was created following the collapse of the Soviet Union to resolve border issues between China and the former Soviet republics. It proved to be very useful and effective in this respect. We have had no conflicts, thank God, and no problems to settle in bilateral relations. There were many outstanding issues, but we have settled all of them based on the principles of respect for the interests of China and all the other SCO member states, including Russia. The SCO has exceeded its initial mandate; it can do more than address the targets for which it was created because it is increasingly in demand. This would not have happened had the international community and the SCO member states not seen that they needed to continue working together. As you know, Iran, Pakistan, India and several other observer countries have shown interest in working together with us. India and Pakistan have filed applications to become full members. This issue is on the table.
This is definitely influencing relations between the Russian Federation and the People’s Republic of China. As a country, China is Russia’s largest trade and economic partner. Our bilateral trade will be about $90 billion this year. It has been growing despite global economic problems, and I’m sure that it will continue to grow. Our current priority is to diversify our trade and economic relations. We have been moving forward in this area quite actively. I mean that we are paying more attention to changing the structure of our trade by increasing the share of high-tech products. As you know, we are building nuclear power plants, and we will continue to do this, if China is interested. We are working together in space exploration and aircraft manufacturing, including planes and new heavy-lift helicopters.
We are also working together in several other promising areas, but the most important thing is that we have many common interests on the international stage, such as international stability. We work very closely in the UN and in the Security Council. The cooperation between Russia and China within this forum is certainly an important element in stabilising the international situation.
COURTNEY WEAVER, FINANCIAL TIMES: I have a question about Yevtushenkov. He was released yesterday. If there’s an actual lawsuit against him, and an actual criminal case, why was he released immediately after he gave Bashneft to the state? Is this is a sign that the rules of the game in Russia are changing?
VLADIMIR PUTIN: The Bashneft case has nothing to do with the revision of privatisation because the court hasn’t questioned the legality of privatisation. The court called into question the transfer of the property from Russian Federation ownership to regional ownership, not the privatisation. I reiterate, this has nothing to do with privatisation. The only thing the Investigative Committee suspected Mr Yevtushenkov of doing was that, in their opinion, being aware of the high price of the asset owned by the Russian Federation – and according to the preliminary estimates of the Investigative Committee, it was priced at about $5-7 billion – he bought it for $2 billion. It’s not that he deeply discounted the purchase price, but the fact that by doing so he helped unauthorised owners – according to investigators (after a number of iterations, the asset ended up in private ownership, not even under the ownership of the Republic of Bashkortostan) – launder their money, but the investigation has failed to provide substantial evidence of this. So, the charges against him were dropped. As for transferring the property from Sistema to federal ownership, this has no relation to privatisation. I reiterate, this only has to do with the allegedly illegal, according to the court, transfer of federal property to regional ownership. That’s all.
I hope that Sistema, which has done a lot for the development of microelectronics and is very active in other areas, not just in fuel and energy, will restore its position on the market and get beyond this. We will discuss this later when I meet with business leaders before the New Year. This is a regular meeting, and Mr Yevtushenkov has also received an invitation.
DMITRY PESKOV: Mr Putin, what about Georgia? We promised.
VLADIMIR PUTIN: Yes, please go ahead.
TAMARA GOTSIRIDZE: I was about to conclude that you didn’t want to answer my question.
VLADIMIR PUTIN: No, no.
TAMARA GOTSIRIDZE, Georgian TV Maestro: What are the prospects for Russian-Georgian relations? Does Russia believe again that Georgia is a lost cause? Or can our relations reach a new level, as the recent dynamics of Georgia’s relations with the European Union and NATO are more active than with Russia.
Is it time for the Russian and Georgian heads of state to meet? Is there a basis and an agenda for that?
And one final question. What role can Russia play in conflict resolution? Russia’s recognition of two Georgian territories’ independence and the deployment of troops there leaves the conflict unsettled. What can Russia offer in this regard?
VLADIMIR PUTIN: You know, as with southeastern Ukraine, the issue is to come to terms with the people who live in these regions. At one time I tried to convince Mikheil Saakashvili, who is now on the run, and by the way, we have absolutely nothing to do with this. I’m sure nobody is going to suspect us of being behind the situation where the Georgian authorities are chasing him across the world like a rabbit. That was not our plan. We have nothing to do with this. He can’t even get a work visa to the United States, as far as I know.
However, at one time, I kept telling him: “Mr Saakashvili, don’t do this. Don’t start a military operation, no matter what.” “No, no, I will not,” he promised. But he did. The result is well-known. It is very difficult now to recover from this.
You know, I understand that this is the pain of Georgia, of the Georgian people, and that it is a bleeding wound. But then everyone remembers 1919. The situation was also very difficult at that time, when, after the disintegration of the Russian empire, Georgia declared the establishment of an independent state and Abkhazia said that it wanted to stay in Russia. It was just the same, both the punitive operation and hostilities. This has not been forgotten. You see, we did not start this. We are always accused of every sin in the book, accused of provoking something. We do not provoke anything. It’s simply the way it is, and it is necessary to come to terms with these people. And we are prepared to contribute to this process. However, after those warnings were ignored and hostilities began... Yes, Russia has recognised the independence of these republics. We must face up to reality.
Can anything be done in these conditions? I will tell you frankly, this is very difficult. Nevertheless, at the first stage, relations, direct contacts should be established. There should be some political dialogue. It is wrong to reject everything out of hand. If this is achieved, then we will do all we can to facilitate this process. As to what results it will have, I cannot say just now.
TAMARA GOTSIRIDZE: About a meeting.
Yes, a meeting. You know, unfortunately, we have very few contacts in Georgia. Practically no contacts at all. However, an internal political struggle there is ongoing, we can see that. What we were asked to do – namely, open the Russian market to Georgian goods – we did all that, and we did it in return for Georgia’s decision not to impede Russia’s accession to the World Trade Organisation, despite our political disagreements. It was a very positive gesture on the part of the Georgian leadership, and we responded to that gesture by opening up our market.
We are prepared to move further in this direction. If the Georgian leadership deems it possible, we will be glad to see any representative of the Georgian administration in Moscow, whether the President or the Prime Minister.
DMITRY PESKOV: Maybe our colleagues from Chechnya, because the issue of Chechnya has been touched upon. Go ahead, please.
ALVI KARIMOV: Good afternoon, Mr Putin. I’m Alvi Karimov, press secretary to the head of the Chechen Republic, a TV anchor and host of the Dialogues programme, in which you took part and for which I’m very grateful to you.
The sanctions and the hostility of certain countries towards Russia are one thing, but it is frustrating that Slavic nations that we always considered friendly have joined in.
In this context I’d like to ask you: Do you think Slavic nations – Serbia, Poland, the Czech Republic, Bulgaria, Russia, etc. – could establish some sort of friendly union, not necessarily even a formal alliance (and I mean in the long term). Could they act in unison in the international arena like English-speaking countries are doing now?
I have one more question. I’d like to say that Ms Sobchak is playing fast and loose with the facts. Mr Kadyrov has never violated the Constitution and will never tolerate such violations on the territory of the Chechen Republic.
KSENIYA SOBCHAK: It’s true that he made such a statement.
ALVI KARIMOV: I was silent when you shamelessly, brazenly lied.
KSENIYA SOBCHAK: I can back up what I said.
DMITRY PESKOV: Kseniya, nobody interfered with you asking a question.
ALVI KARIMOV: I’d like to ask the following question. When the lives of absolutely innocent people – traffic police, teachers and journalists – are not respected, when your comrades-in-arms are killed, when a traffic police officer who was simply doing his job is killed, leaving behind four orphaned young daughters (two of them have cerebral palsy) and a pregnant wife, and when the head of the republic is one hundred percent sure that certain families stayed in contact with the militants (not militants but terrorists, there aren’t any militants anymore)… When these families were asked to help bring these people in, they wouldn’t do it. They called them in the forest and asked: “Hello, my dear son, have you been sleeping all right? Are you cold out there?”
The head of the republic said that this is called “complicity in terrorism” under the law. And he says that these people must be held accountable. In your opinion, should we use the full arsenal of resources and capabilities to prevent terrorists from threatening the lives of hundreds and thousands of people? In this case, if the measures had not been taken promptly, the number of victims would have been 500, 1000 or even more. Excuse me for getting emotional.
VLADIMIR PUTIN: As for the victims and the families of the dead, I’m confident that Ramzan will never leave his comrades-in-arms in the lurch. If need be, we’ll help them as well. This is the first point. Second, as for complicity, all accomplices must be held accountable but, of course, it must be done in compliance with the law. Let me repeat, the preliminary investigation will reveal what really happened there. But we should combat terrorism all along the line, and that includes aiding and abetting – there can be no doubt about that. But, I repeat, this should be done only within the limits prescribed by law.
As for the Slavic countries, you probably know that they operate in a tough economic environment, and are consequently subject to a lot of pressure. Even the Russian economy is influenced by the foreign economic landscape, and to a certain extent, by sanctions, let alone those small countries.
They are highly dependent and face many challenges in ensuring their sovereignty. However, I strongly believe that deep down, there is an aspiration among Slavic nations to preserve cultural and spiritual, if not political, unity. This aspiration is still there and will always be there, it can’t be uprooted.
NATALIA SELDEMIROVA, AUTORADIO: Good afternoon. Since the name of our radio station has to do with automobiles, this is what I'll ask about.
First, I wanted to ask, when the response sanctions were introduced, there were rumours about a possible ban on car imports. This has now actually happened by itself: they haven’t been banned, but cars are not being imported due to exchange rate fluctuations. Is there a theoretical possibility for such a ban to be actually introduced?
Second, it is not a coincidence that I brought this character with me (holding a toy crocodile). You may not be aware that ordinary people call tow truck services ‘crocodiles’. The one I have here with me is quite nice, but in real life this is a very dangerous predator. For them, everything is potential food.
People are simply unable to handle these huge fines, which are often groundless. When a person parks near his or her house, the car can be towed away during the night. This is what happens in Moscow these days.
A 3,000-ruble fine would be enough, but no, the car is towed away anyway, so the driver has to pay even more. The unlucky driver spends the next day running around the city. This is a multimillion-ruble business, everyone knows it. Do you think that such extortion is fair, especially in this challenging economic environment?
VLADIMIR PUTIN: As for car imports, it is true that when we came face to face with this outrageous sanctions regime, the Government started thinking about how to retaliate. One of the options was to ban imports of new, as well as used cars. Why? Because all global brands have already established manufacturing facilities in Russia, so a ban on imports of ready-made machinery would have undoubtedly supported their local operations, and, second, it would have been quite a severe blow for countries that introduced sanctions.
But you are absolutely right, with the current exchange rate, this makes no economic sense whatsoever, because the exchange rate has already put things into perspective. We will stick to our decisions and support manufacturers, including foreign companies that come to Russia and agree to our condition that at least 50 percent of components have to be made locally.
As for towing cars – it’s probably too much of a good thing, but you understand that pedestrians have rights as well as car owners, and many of them are not happy that some streets – especially in downtown Moscow – are so packed with cars that you can’t even walk down them, let alone drive. So the city authorities, I mean in Moscow, just like in any other capital of the world, had to act to improve the situation.
But I repeat, there can be too much of a good thing, and it should be done within certain rules. The rules have to be publicly adopted, or at least undergo public consultations before they are adopted, and if needed, considered and approved by various public associations such as the Moscow branch of the Russian Popular Front, the Civic Chamber, and parliament members.
But once the rules are worked out, they should be observed by everyone, including car owners and municipal authorities. But these fines certainly should not be off the scale – they should correspond to the average income levels. I don’t know how big they are, but I hope that they will be based on common sense.
I can see the title, Kaliningradka. Let’s hear from Kaliningrad, it’s a very important region in Russia.
YELENA NESMACHNAYA, KALININGRADKA NEWSPAPER, KALININGRAD REGION: Hello Mr President. Thank you for the chance to ask you a question.
Everyone knows that we are separated from the rest of Russia. It’s what we call ourselves – here’s “us” and there’s “big Russia.” Unfortunately, that’s the way it is. We are surrounded by friends. At least we consider them friends and often go to visit, but we often hear news from that side that they are augmenting NATO forces, reinforcing their defences near us and writing that we plan to attack them. But I have a different question.
VLADIMIR PUTIN: So you’re not planning an attack?
YELENA NESMACHNAYA: No, we are not. And I wanted to ask you this.
VLADIMIR PUTIN: Take it easy.
YELENA NESMACHNAYA: I have a different question for you. Will Russia augment its forces in Kaliningrad Region? And one more question, if you don’t mind: what about the construction of the Baltiyskaya nuclear power plant? People are worried about this too.
VLADIMIR PUTIN: The Baltiyskaya project is under construction, as far as I know, work is on schedule, according to Sergei Kiriyenko’s reports. Our company Rosatom is very effective. All technologies used in Russian projects and exported are at the so-called post-Fukushima level, which means a higher safety level. I do not think any of our rivals have this kind of safety technology. This is my first point.
Second, about your relations with your neighbours – I know that interregional relations are indeed good and friendly, without exaggeration. I have heard reports from municipal leaders and Kaliningrad Region officials who said they were interested in further developing such friendly cross-border relations. Many people from Poland and Germany travel to Kaliningrad, and Kaliningrad Region residents often go to neighbouring regions.
I think we should put fears aside and continue to develop collaboration.
I can see a poster over there saying “Veterans.” We should always give people who want to speak about this the opportunity to. Please, go ahead.
ALEXEI IVANOV, NOVAYA ZHIZN: Good afternoon, Mr President. Alexei Ivanov from the city of Kirillov in Vologda Region.
Mr Putin, next year we will be celebrating the 70th anniversary of Victory in the Great Patriotic War. War veterans are very grateful to you for their improved living conditions.
But there is a category of people who worked behind the frontlines during the war. These home front workers made a huge contribution to the common cause, to our victory in the Great Patriotic War. Are you and the Government planning to improve living conditions for this category? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: We always assume that both home front workers and veterans deserve special attention from the state. I am keenly aware of the issue you’ve raised. But let me repeat that when we made the decision – I personally made it – to more rapidly provide better housing to Great Patriotic War veterans, we thought there would be tens of thousands of cases. But when we started doing it, there turned out to be hundreds of thousands of people. And the figure was constantly growing. It was completely unexpected both in terms of the social and budget impact.
Therefore, we must first complete what was planned for the veterans. We must, of course, think about the home front workers who, with their selfless labour, made victory in the Great Patriotic War possible.
I am being very careful about what I say here because we must calculate every step before making public statements in front of the whole country, especially in the current conditions.
I can see a red sign over there. That humble young woman is probably sitting there without any hope of being noticed, please.
LIANA NALBANDYAN, SOBESEDNIK: Good afternoon. Thank you for noticing me.
This year you’ve enjoyed extremely high ratings and popularity among the public. In a recent poll, Russians voted you man of the year in politics. The runners-up only got 2 to 4 percent, so there was a huge gap. Does this total pre-eminence and, therefore, loneliness in politics bother you? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: I’m never bored. There’s no need to worry about that. You know, I have spoken about this a lot. And this is not something permanent, so you need to have a serious attitude. What does having a serious attitude mean to me? It means doing your work, working hard and never thinking about how to maintain your ratings. As soon as you start thinking about ratings they will immediately start to fall because you start going through the motions instead of actually working.
So far, this way of working has never failed me. I hope to stick to it in the future and that it will continue to have positive results, not so that they will be recorded on paper, but for the benefit of the nation and people. This is the aim.
Now, young lady with the shawl, please.
YEKATERINA VINOKUROVA, ZNAK.COM: Thank you, otherwise my boss would have killed me.
VLADIMIR PUTIN: Wow. Is that the kind of free media that we have?
YEKATERINA VINOKUROVA: Mr President, I would like to pick up on a topic that my colleagues started, the fifth column and enemies of Russia. I would like to ask you whether you consider certain categories of people to be Russia’s enemies, namely heads of state corporations who first ask to borrow trillions from the budget, then purchase iPhones for millions, who dump bonds on the country’s market but never fail to pay themselves bonuses in the millions. The officials, even some in your inner circle, who live in palaces considering that our elderly women are counting kopecks to buy bread. The heads of state-controlled TV channels who show videos about crucified children, who hurt our image in the West and your personal image, hinder negotiations, and sow discord. The politicians who during these months of extreme tension for us all – and I believe, for you as well – openly called for Russia to launch a war of aggression, which would be a crime. The law enforcement officials who are uninterested in any of this but who organised a group of investigators to look into an alleged painting theft by Alexei Navalny’s supporter, even though the artist claims there was no theft, which, again, only harms our image in the West.
And the last one: Mr President, what is Igor Sechin’s annual salary? Thank you very much.
VLADIMIR PUTIN: Well, I don’t know Mr Sechin’s salary. Frankly, I don’t even know my own salary – they just give it to me, and I put it away in my account. As for Mr Sechin – honestly, I cannot say. I know that people who work in our large companies make good money. But we have to compare what they make to the salaries earned by their colleagues in similar large companies all over the world, not to the average salary in our country (although this should be kept in mind as well).
Because Mr Sechin works there now, but tomorrow we may bring in a foreign specialist. But to bring in a foreign specialist… I don’t want to make it sound like we are going to dismiss Mr Sechin. He will continue working, and he has been pretty diligent and effective, he has proved to be an effective manager. But I am not speaking about him now. I am saying that we can bring in foreign specialists at certain companies but we cannot pay them a salary different from what we pay our specialists. This has to be correlated with the sector and globally. I’m sorry but such populism is inappropriate.
But, of course, aspects of social justice should be observed. As for example – it can be seen in so-called golden parachutes, that’s for sure. And I agree with the State Duma deputies and the Government that such golden parachutes must be eliminated. Other countries are doing this as well, and it should continue.
Now with regard to officials from my inner circle. There are no officials in my inner circle, and I hope there will never be any. They are all colleagues, but I do not build close relationships with anybody nor do I intend to. There is a certain state function that is almost impossible to perform effectively with a close personal relationship. I realised this, I understood it long ago, and so I seek to maintain a certain distance with everyone, but also be sympathetic and work with the full understanding of the responsibility involved. Of course, these officials could be constantly harassed, but don’t forget that their effective performance is crucial for the fate of millions of our citizens, for their social and economic wellbeing.
Are there any indications of some people going overboard, so to speak, in what they do? Maybe there are. This happens always and everywhere. It is essential to look into this. If the media pay attention to it, this is the best method of fighting all sorts of excesses, including with regard to the opposition. You have mentioned some of these people. Everyone is entitled to have an opinion. Everyone has a right to state his position, but I repeat, within the bounds of the law, without rocking the country and monopolising the right to tell the ultimate truth.
Iran? Okay, on Iran.
RAJAB SAFAROV, DELOVOI IRAN: Mr Putin, exactly a year ago, here in this hall, you said that Iran is our neighbor, our top priority partner. I’m quoting you…
VLADIMIR PUTIN: Thank you for your faith.
RAJAB SAFAROV: You said that “we intend to develop relations with this country in all areas, and this is our fundamental choice.”
However, a year has passed, and in reality trade turnover has declined, and there have not been any particular contacts that would lead to specific, wide-ranging agreements. Iran is not being invited to join the SCO. Iran is not a member of the Eurasian community. Iran is not party to major energy projects. The oil contract that was signed at the start of the year has not been implemented.
Furthermore, I act on the assumption that trade turnover this year is less than 0.5 percent of Russia’s trade with other countries.
Paradoxically, no one in Russia is responsible for this situation. Not one official, not one statesman is responsible for the declining trade turnover with Iran. Maybe you should consider appointing presidential or governmental authorised representatives for countries that are of key importance, for trade turnover and the development of trade and economic relations.
And one final point. A great deal depends on the performance of ambassadors. Should their performance be looked at from a different angle?
If an ambassador fails to ensure at least a five percent increase in trade and economic relations within one or at most two years, maybe he should be replaced. I believe that much depends on our relations with Iran. You promised to visit Iran last year, but you haven’t. You promised to sign a large economic agreement with Iran, but this hasn’t come about either. Has something changed in your strategy, or is your team not implementing your instructions? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: First, ambassadors. Of course, it is one of the ambassador’s duties to work to promote interstate relations, but increasing trade is not on his agenda. If we act upon your recommendations, we’d soon run out of ambassadors.
As for the efficiency of diplomatic missions, it should be determined by the foreign minister or, ultimately, myself, based on Foreign Ministry reports. We will certainly have a look at the efficiency of our embassy [in Iran], including thanks to your prompting, but on the whole we are satisfied with its operation.
As for trade, it has indeed slumped. We discussed this issue with the Iranian President and have taken action to improve its structure and volume.
But it doesn’t depend on us alone, but also on the global economic situation. These are purely objective processes, because Iran is a gas-producing country and its economy is largely connected with the global oil and gas sector.
We see that energy prices, the price of oil, are falling. People wonder why this is happening. Is this some collusion between Saudi Arabia and the United States to punish Iran, or to influence the Russian economy, Venezuela, etc.?
Maybe, but then maybe not. Maybe it is a battle between the producers of traditional energy resources and shale oil. And the price of oil, which is rapidly approaching its prime cost, may fall some more, everything will collapse, and then the oil price will start climbing again. But we cannot be sure.
Can US interests coincide with the interests of the main energy producers? Yes, certainly, because the US administration is not worried about private companies’ investment in shale oil. The priority for them is the overall level of prices.
But if prices are kept down, companies will stop investing in hard-to-recover reserves and new deposits. And eventually prices may grow so high against the backdrop of global economic growth that it will be bad even for industrialised countries. Many people understand this.
By the way, our Chinese friends understand this very well. They are not interested in very low oil prices that will last for a long time. But Iran depends on this and nothing can be done about it. We are looking for ways of diversifying our cooperation with Iran, we’ll continue doing this, and we are doing it sincerely.
We achieve success in some areas and fail in others. We are working on machine building, aircraft construction and are looking for other ways of diversifying the oil-and-gas sector. As for the contract you’ve mentioned, you are not right in saying that nobody here is in charge of it. Our energy minister has been to Iran more than once and has invited our partners here.
This was a very complicated search for a compromise, a mutually acceptable solution, and eventually we found it. There were many difficult calculations, truly a host of problems, but we resolved them on the whole. Both sides should display their will, and these contracts, including those on oil, should be beneficial for…
After all, the Government won’t be selling Iranian oil. This will be done by the relevant companies, but the contracts must be beneficial for them. This is not easy, but we are sincerely interested in this and we will do this – we’ll look for ways of enhancing our trade.
Of course, we’ll work with our Iranian partners and friends on a settlement of the Iranian nuclear programme. I think we are about to resolve this issue. In my opinion the Iranian leaders are very flexible.
In general, I do not even understand why the final agreements on the Iranian nuclear programme have not yet been signed. I hope this will be done in the near future and if this happens we’ll see considerable changes in our economic relations.
A trip to Tehran is quite possible for me. We’ll discuss this via diplomatic channels and choose a convenient time for our partners and for me. I’ve been to Tehran…
A trip is not an end in itself. When I go to Tehran, what will we do there? Meet the President. But I’ve just met him, and more than once, and we’ll continue staying in contact.
If we see that a special trip is necessary, we’ll have no restrictions. We don’t have any restrictions linked with any outside pressure. We promised to build a nuclear power station and we’ve done it.
We’ve just signed the contracts on our further cooperation and we’ll do this. So, this is a strictly technical issue. We’ll work on it.
There is a woman there, the word “Mom” is written on her poster. Go ahead, please.
OLGA PANINA, OTKRYTAYA ROSSIYA: Thank you very much, Mr Putin. I chair the national public movement Union of Russia’s Mothers and I’m a mother of many children.
Here is my question. The media reported recently that a draft law on reviving the title of Mother Heroine in Russia has been submitted to the State Duma. This title implies certain preferences in pension support and lump sum payments.
Here is my question. Would you support the initiative to restore this honorary title? If so, could you ensure that a draft law to this effect is adopted in the near future, or could you spearhead this proposal? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: You know my take on all demographic issues: supporting families, large families, women who want to have children (no matter whether its a second, subsequent or the first child)… This is a very important issue which has both financial and moral dimensions. So I’m ready to support anything related to supporting families, mothers and children.
When the maternity capital benefit was introduced, you may recall that I said back then that this benefit was expected to provide financial and moral assistance to women. And I’m confident that Russian men understand it. What I see is that this decision has been praised by both men and women. Men have to assume a lot of responsibility, but we love our women. For this reason, men support such measures, and will continue doing so in the future. Let me reiterate that we will seek to find additional opportunities and come up with new solutions for ensuring that women feel our moral support.
Let me check at what stage this draft law is. I don’t see any problems whatsoever that could prevent this initiative from moving forward.
You know, we have already been working for three hours, so we should probably finish this conference shortly. I’ll take three more questions…
On TV, please.
NADEZHDA PESHEKHONOVA, 2-TV COMPANY: We represent the Volgograd-1 TV station in the city of Volgograd.
There was much talk about the need to create independent public television, but at the same time a law that bans advertising on pay channels comes into effect on January 1, 2015. Do you think that this law runs counter to the efforts to promote open, independent broadcasters, since the available stations are funded from various budgets and can’t be regarded as independent?
I have a personal question: we are a cable TV channel. We are not a pay channel, but we do have to pay cable companies for accessing their networks. Even our lawyers are unable to say whether this law will affect channels such as ours. Thank you very much.
VLADIMIR PUTIN: You know, I may not be able to provide you with a complete insight into this issue. What I can say is that this situation is underpinned by purely economic factors. In the current economic environment the advertising market tends to shrink. So we have a decision to make whether to support federal networks directly from the federal budget (which is quite a complex issue, since we have a lot of other commitments, including paying out pensions, benefits, etc., the army – you name it, everything that is directly linked to the budget), or to enable them to benefit from the shrinking advertising market.
This was not our decision or proposal, and was not initiated by government authorities. These decisions were taken by representatives of the media – more specifically, the management of these channels. For better or worse, the reasoning here is that if cable TV channels exist, they can’t be shut down, but they have to learn how to make money themselves, that is, to transition to a fee system. And it’s up to viewers to decide if they are willing to pay for it or not.
SAFIYE ABLAYEVA: Good afternoon. I represent the first Crimean Tatar television channel, ATR, Simferopol, Crimea.
This past spring, you signed an executive order on the rehabilitation of the peoples deported from Crimea – however, local authorities are not making any real effort to implement this order. Why do you think the order is standing idle? Thank you.
VLADIMIR PUTIN: I don’t think it’s standing idle, that’s why. First, it cannot be rescinded either by local authorities or anyone else. We have announced the political rehabilitation of all peoples who were repressed – Crimean Tatars, Germans, Greeks, Armenians, Bulgarians – all those who were repressed. In my opinion, this has serious political and moral significance.
But there is more to it. We also announced – and this was adopted at the federal level, since you mentioned the order – that all major languages spoken at the peninsula – Russian, Ukrainian and Crimean Tatar – are now official, which is unprecedented in the history of the Crimean Tatar people. This is also a serious thing that concerns the feelings of the Crimean Tatar people and their seeing themselves as full citizens of the Russian Federation. And, of course, this all must be steadily implemented at the regional level.
But there is even more to it. The most important thing, of course, is the issue of land legalisation. I am aware that this is complicated and that Crimean Tatar people aren’t the only ones living in Crimea. I know that far from everyone agrees with this decision and say that if they constantly legalise land taken by squatters, order will never be established.
But I believe – and I ask those living in Crimea to hear and understand me – repressed peoples are a separate matter, and the state owes much to them. This chapter should be closed, and after that we can say that everyone is equal and the law has to be followed.
Regardless of an individual’s nationality or ethnicity, everyone has to follow the law. And, of course, local authorities must find solutions that are acceptable to everyone and that would allow them to implement the law to the letter. I know this is under discussion in the Crimean parliament, and if there is not any final decision yet, there should be. That’s the second thing.
We are working on a programme that will provide economic and social support to Crimean Tatars and other repressed peoples: building roads, kindergartens and other public services.
Unfortunately, this cannot be arranged overnight, but it doesn’t mean the issue has been forgotten. Why can’t it be done overnight? Certainly not because of lack of money (although financing is always a problem, even in the most abundant years there’s never enough for everything), but because it requires more detailed planning. We have to decide where to build what, how many, and so on. But we will do it eventually.
The final question – how about one on the economy. We started with the economy, and we’ll finish with it as well.
ALEXANDER KOLANDER, DOW JONES: Mr Putin, you said the ruble is falling and economic problems are emerging because of the declining price of oil. But the ruble began weakening in 2013, investment flows began shrinking even before that, and members of the Government responsible for economic matters spoke about economic problems even before the ruble began falling. The situation is similar to having a cold – a healthy person can go on ignoring the symptoms, while a sick person suffers much more from the same cold.
Don’t you think that the economic problems are the result of the personnel decisions as well as domestic and foreign policy moves of the last two or three years? Do you think you are personally responsible for these moves, for the weakened ruble and economic problems?
And the last question – have you made a decision about running for another term, and will this decision depend on the ruble rate and the economic situation?
VLADIMIR PUTIN: It depends on the overall result of our performance – the president, the Government and the Central Bank. I would say it is too early for anyone to make any decisions about running in 2018 presidential elections. We must work our hardest for the sake of and in the interests of the Russian people, and then look at the results of this work and at the public sentiment to decide who should run in 2018. That’s first.
Second, the head of state always bears responsibility for everything that happens in the country, as do officials throughout the government hierarchy. I have never tried to evade responsibility and I am not going to start now.
Finally, as for mistakes with personnel and so on – everyone makes mistakes. In general, I would repeat that personal accountability should be increased – all Central Bank and Government officials should be responsible for the work entrusted to them. At the same time, I believe that most administrative bodies, including the Government and the financial authorities, are coping with the issues facing Russia today.
I said this at the start, and I would like to repeat this in conclusion: we are indeed going through a difficult period. The difficulties are caused by a range of objective and perhaps subjective circumstances – meaning that certain steps could have been taken faster and more resolutely.
Overall, I think that the Central Bank and the Government are pursuing the right policies. This gives us grounds to believe that we can achieve the social targets set out in the 2012 executive orders and overcome the current problems in the medium term, if not in the near future, by maintaining macroeconomic stability and a healthy economy and by using available reserves.
I have already said why it will happen – because the economy will eventually adjust to low energy prices and will start to diversify.
And second, even if energy prices remain low or continue to decline, there will come a time when energy prices will resume growing again when the global economy and the demand for energy grow.
I’m absolutely confident that this will happen. But how will it happen? We will see how the authorities – the financial and managerial sectors and the Government – perform and evaluate them accordingly.
We can be absolutely sure that the worst will pass, and that we will overcome this very difficult situation, emerging from it stronger domestically, in the global economy and on the international stage. We have the necessary resources to meet our social commitments, to strengthen our defences, and to modernise the army and the navy, and we will definitely use them to implement our plans.
But our biggest priority is to guarantee people’s wellbeing, to adjust pensions to inflation despite declining budget revenues. Can we do this? We certainly can. Next year, we will adjust pensions to actual, not estimated inflation.
We will focus our attention on the social wellbeing of our people in the upcoming period. And I’m confident that we will achieve all targets.
Thank you very much. Happy New Year!
► Bild- und Grafikquellen:
1. + 2.: Wladimir Putin während der Jahrespressekonferenz in Moskau, 18. Dez. 2014. Fotos Nr. 1 + 2: the Presidential Press and Information Office > http://eng.news.kremlin.ru/
3. Karikatur: "Ich suche die Ukraine! Ich suche Russland! Sucht lieber einen Ausweg . . . ", gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos - zu seiner Webseite
4. Uncle Sam (USA) versus the Russian Bear. Karikatur gezeichnet von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: latuffcartoons.wordpress.com. Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.
5. Karikatur: "Grenzkontolle? Welche Grenzkontrolle?", gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos - zu seiner Webseite
6. Arbeitstreffen in Minsk - Weißrussland, 26.08.2014. Before the meeting of the Heads of State of the Customs Union with President of Ukraine and representatives of the European Union. Foto/Quelle: the Presidential Press and Information Office. Offizielle Webseite des ukrainischen Präsidenten http://www.president.gov.ua/en/
7. Wladimir Putin während der Jahrespressekonferenz in Moskau, 18. Dez. 2014. Fotos Nr. 6 + 7: the Presidential Press and Information Office > http://eng.news.kremlin.ru/
8. Im Fall Michail Chodorkowski ist das Image klar. Putin – böse, bringt Menschen ins Gefängnis, nur weil sie ein paar hundert Millionen Dollar veruntreuen. Das wäre in der BRD natürlich anders, richtig? Hier bekommt man als Steuersünder keine Probleme. Nö. Unsere Regierung käme auch nie auf die Idee, gestohlene Daten in Form von Daten-CDs anzukaufen. Ach, was sind wir doch alles selbstlos im Westen. Gut, dass wir nie mit zweierlei Maß messen. Michail Chodorkowski während seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Begnadigung durch Putin, 22. Dezember 2013. Foto: Mitya Aleshkovskiy, Quelle: Facebook of Mitya Aleshkovsky und Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
9. . Urheber: DonkeyHotey. The source image for this caricature of President Barack Obama is a photo in the public domain from the United States Army. The source images for this caricature of Vladimir Putin are Creative Commons licensed photos available via Wikipedia: face and body. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from Nejix's Flickr photostream. Quelle: Flickr. Verbreitung unter CC-Lizenz, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
10. Wladimir Putin während der Jahrespressekonferenz in Moskau, 18. Dez. 2014. Foto: the Presidential Press and Information Office > http://eng.news.kremlin.ru/