Julia Klöckner
Freiheit für den Hitlergruß
Wer schon mal Weinkönigin war - wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz - dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julia lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit "dpa" plädierte die dafür dafür, den "Hitlergruß" unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.
Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war Julia höchst enthusiastisch: "Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung." Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.
Der Mut der Klöckner wurde ihr bereits früher von der Zeitschrift GALA bescheinigt: "Ein mutiges Gespräch über Geduld und Rituale, Karotten und Currywurst" habe man mit der "CDU-Top-Frau" zu deren Diät geführt. Ähnlich viel Mut und Tiefgang dürfte sie bei der Illustrierten BUNTE bewiesen haben, als die Zeitung von der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner berichtete, sie habe 17 Kilo abgenommen. Aber wer Julia Klöckner aufs Abnehmen reduzieren wollte, der irrt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung kam ihr Philosophisches über die Lippen: "Im neuen Testament schreibt Markus: `Neuer Wein gehört in neue Schläuche´ - durchaus eine politische Botschaft." Wer genau hinliest, der versteht die Ansage: Die Klöckner will der neue Wein sein, und die arme Angela Merkel wird von ihr zum alten Schlauch degradiert.
Einen sehr alten Schlauch hat die CDU-Vizevorsitzende jüngst mit dem Vordenker-Preis des „Finanzforum Vordenken“, bei dem sie in der Jury sitzt, ausgezeichnet: Ausgerechnet der Steuervermeidungs-Gehilfe Jean-Claude Juncker (siehe re.) erhielt diesen Preis einer Finanzplanungsagentur. Wer kurz nachdenkt, dem fällt unschwer auf, dass ein Vordenker nach Klöckner einer sein muss, der unbedenklich dem Staat Steuern hinterzieht: Da denkt sie sogar noch über die bisherige Kanzlerin hinaus.
Als sie mal an der Beerdigung eines in Afghanistan umgekommen deutschen Offiziers teilnahm, fiel ihr der Satz aus dem Mund: "Die CDU Rheinland-Pfalz sind mit den Angehörigen des Gefallenen und mit den Soldaten Ihres Bataillons tief traurig und verurteilen den hinterhältigen Anschlag mit seinen schrecklichen Folgen." Dass der andauernde Afghanistan-Hinterhalt gemeinsam von den US-Truppen und der Bundeswehr gelegt wurde und wird, dieser Gedanke ist der Gering-Denkerin Klöckner nicht zugänglich. Trauer für die vielen toten Zivilisten in Afghanistan hat sie natürlich nie geäußert. Da missbraucht sie lieber die Redefreiheit: "Denn wer sagt `Je suis Charlie´, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit." Unerträglich bleibt eine Frau, die zwar ". . . natürlich auch keinen (mag), der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist", aber für eben diesen Gruß die Meinungsfreiheit einfordert.
Ulrich Gellermann, Berlin
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1. Wahlplakat "Politik ohne Bart", Julia Klöckner - Ministerpräsidentin für uns. Diese Datei wurde Wikimedia Commons von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
2. Jean-Claude Juncker Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
Frau Klöckners humanitäre Anwandlung ist nichts als Schaumschlägerei.
Frau Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin CDU/CSU im Agrarausschuss auf Bundestagsebene punktete mit ihrem Gering-Wissen in Sachen Agro-Gentechnik bereits 2006: „Forschung und Anwendung seien auch ethisch geboten, da die künftige Ernährung der Weltbevölkerung eine große Rolle spiele. Klimaveränderungen vor allem in Afrika machen Pflanzen notwendig, die mit weniger Wasser auskommen. Und die seien konventionell à la Mendel so schnell nicht zu züchten. Zudem soll das Projekt, „Goldener Reis“ durch Anreicherung mit Vitamin A die Erblindung von Kindern in Entwicklungsländern infolge einseitiger Ernährung verhindern.“ (Julia Klöckner,Fokus 13/2006)
Frau Klöckner plappert ungeprüft die Argumente der Agro-Gentechnik-Industrie nach. Noch nie wurden gentechnisch veränderte Pflanzen in die Welt gesetzt, die mit weniger Wasser auskommen, sondern nur solche, die eine Herbizid- und Insektentoleranz vorweisen. Sie hätte sogar von Matthias Pohl, BASF Plant Science, Ludwigshafen erfahren können, dass die Welthungerkrise mit der Agro-Gentechnik nicht zu lösen ist. Nur Industrieländer können die teuren Gentech-Saaten bezahlen. Frau Klöckner lässt sich von den Argumenten der Agro-Gentechnik-Konzerne leiten: Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne, die zu fast 100 Prozent den Markt für genmanipulierte Pflanzen beherrschen, stillen, ist eben nicht „der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre“ (EU-Kommissarin Margot Walström – Umweltnachrichten Umweltinstitut München 100/2004).
Auch mit ihrer Positionierung zum Projekt „Goldener Reis“ zeigte sie totale Inkompetenz. Die Erblindung von Kindern in Entwicklungsländern ist eine direkte Folge der Einführung der westlichen Industrielandwirtschaft (der sogenannten „grünen Revolution“) und des damit einhergehenden Rückgangs der biologischen Vielfalt und der traditionellen Ernährung. Die Mangelernährung, die zur Erblindung führt, hängt mit dem Schälen des Reiskorns zusammen. Mit Millionenaufwand erfindet die Agro-Gentechnik-Industrie das Rad neu. Sie gibt 100 Millionen US-Dollar dafür aus, das Beta-Karotin, was durch den Schälvorgang entfernt wurde, wieder durch Genmanipulation ins Korn zu bekommen. Frau Klöckners humanitäre Anwandlung ist nichts als Schaumschlägerei.
„Schön ist’s, wo’s schwarz ist“ (Rhein-Zeitung 05.11.2010) – so lautete das Credo von Julia Klöckner bei einer Veranstaltung im Landkreis Cochem-Zell. Doch bei dieser Veranstaltung ließ sie erkennen, dass sie zwar die Manipulation am menschlichen Erbgut ablehnt, aber dies nicht bei pflanzlichem und tierischem Erbgut gelten lässt. Hier zeigt sie ihre Nähe zum Dogma „Macht Euch die Erde untertan“.
Frau Klöckner hat noch nicht begriffen, dass Manipulationen beim Erbgut, egal ob wir sie beim Menschen, beim Tier oder bei der Pflanze vornehmen, gleichermaßen von eugenischer Natur sind (Eugenik = Erbgesundheitslehre). Die neue eugenische Bewegung kommt mittlerweile nicht mehr mit dem Geschrei von der Reinerhaltung der Rasse daher, sondern äußert sich als neue kommerzielle Eugenik mit pragmatischen Begriffen wie „Erhöhung der ökonomischen Effizienz“, „Optimierung von Leistungsstandards“ und „Verbesserung der Lebensqualität“. ("Das biotechnische Zeitalter" von Jeremy Rifkin)
Beim Neujahrsempfang 2013 kritisierte sie den kostenlosen Schülertransport. Ihr Parteikollege, Bundestagsabgeordneter und gleichzeitig Staatssekretär Peter Bleser hat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM)-Vertrag, der Schuldenunion am 29.06.2012 zugestimmt, damit die Kapitalien der Hintermänner der Banken, also die der Soros’schs, Buffets, Rockefellers & Co. gerettet werden können. Der deutsche Anteil am ESM beträgt 189 Milliarden Euro. Da sind natürlich kostenlose Schülertransporte nicht mehr darstellbar!
Angesprochen auf die Freihandelsabkommen TTIP [hier und hier], CETA und TiSA [hier] gab sie folgendes zum Besten:
„Was das geplante Freihandelsabkommen angeht, befinden sich die Verhandlungen zwischen EU und USA in einem relativ frühen Stadium. Es verwundert mich daher, dass sich bei einigen Interessenvertretern trotzdem bereits teils feindseliger Widerstand dagegen regt, denn belastbare Ergebnisse, die beurteilt werden könnten, stehen noch gar nicht fest. Grundsätzlich will ich an dieser Stelle deshalb nur anmerken, dass die Verhandlungen – entgegen der häufigen Kritik der Gegner des Abkommens – nicht das Ziel verfolgen, die hohen europäischen Standards abzusenken. Ziel ist es vielmehr, und muss es auch sein, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen, insbesondere auch im Lebensmittelbereich. Und klar ist, will die EU nicht von aufstrebenden Gestaltungsmächten wie China, den ASEAN-Staaten oder Russland an den Rand gedrängt werden, gilt es die Chance des transatlantischen Freihandelsabkommens zu nutzen.“
Von jemandem, der wie Frau Klöckner von den Förderprogrammen der „Atlantik-Brücke“ (siehe hierzu Pelzig NEUES AUS DER ANSTALT) profitiert hat, kann man natürlich keine andere Antwort erwarten.
Nur wenn Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz abgesenkt werden, macht das Freihandelsabkommen Sinn. Und nur wenn Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vereinbart werden, können die Gewinne der jeweiligen Großkonzerne gesteigert werden. Und die ständige Steigerung von Gewinnen gehört zum kapitalistischen System. Die Freihandelsabkommen sind sozusagen der letzte Akt in dem Stück „Raubtierkapitalismus“.
Für Frau Klöckner liegen „belastbare Ergebnisse“, die beurteilt werden könnten, noch nicht vor. Dabei ist doch längst bekannt, dass . . .
Von all diesen Dingen hat Frau Klöckner nicht den Hauch einer Ahnung. Das hält sie aber nicht davon ab, von „feindseligem Widerstand“ zu sprechen. Warum sollte überhaupt ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden? Die USA hält seit Jahrzehnten unser Land besetzt, wir müssen für die Besatzungskosten obendrein aufkommen, die USA schrecken vor Folter und Drohnenangriffen nicht zurück und verursachen weltweit verbrannte Erde, die wieder zu unendlich vielen Flüchtlingsströmen führt mit allen menschlichen und sozialen Folgen.
Bestens versteht sie, die rheinland-pfälzische Landesregierung aufzumischen. Aber das ist keine besondere Kunst. Diese unfähige Regierung ist ihr nicht gewachsen. Rheinland-Pfalz hatte schon immer eine BASF-Regierung, mal mit schwarzem, mal mit rotem Anstrich. Sollte Frau Klöckner die nächsten Landtagswahlen gewinnen, wird sich in Rheinland-Pfalz gar nichts zum Guten ändern können.
Marie-Luise Volk
► Bild- und Grafikquellen:
1. Julia Klöckner, 2010. Urheber: Landwirt. Quelle: Wikimedia Commons. Der Urheberrechtsinhaber veröffentlicht es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
2. Buchcover "Das biotechnische Zeitalter" von Jeremy Rifkin
3. "DIE ABKOMMEN TTIP UND TiSA - wie die EU Lohndumping vorantreiben, die Umsetzung von Sozialstandards untergraben und geltendes Recht umgehen will." Foto: Artsenal Wordpress. Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. > Homepage > Foto aus einem Eventflyer