Jedes 7. Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig
von Marianne Arens / wsws.org
Jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist in Deutschland von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. In Bremen und Berlin ist sogar fast jedes dritte Kind (31,5 Prozent) betroffen.
Diese alarmierenden Zahlen gehen aus Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015 hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) ausgewertet hat. Demnach waren im letzten Jahr im Schnitt über 1,5 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig, 34.000 mehr als im Vorjahr. Deutlich spürbar ist das Armutsgefälle von West nach Ost: Während in Ostdeutschland insgesamt 20,3 Prozent der Kinder betroffen sind, sind es im Westen durchschnittlich dreizehn Prozent.
Diese Zahlen umfassen aber noch lange nicht alle Kinder, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind und damit in der Regel am unteren Rand des Existenzminimums leben. „Da kommen noch eine ganze Reihe anderer Kinder dazu“, sagte Heinz Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund im Dom-Radio. Wenn man die Familien berücksichtige, die zwar nicht von Hartz IV, aber von andern Leistungen, wie Kinderzuschlägen oder Wohngeld, abhängig sind, dann seien ungefähr 2,7 Millionen Kinder betroffen.
Es sei ein Skandal, fuhr Hilgers fort, dass der Staat für die Kinder der Reichen mehr bezahle als für die Kinder der Armen. Eltern mit normalem Einkommen könnten fast 300 Euro über den Kinderfreibetrag von der Steuer absetzen, bei den Armen werde das Kindergeld von knapp 200 Euro dagegen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Laut Hilgers hat sich die Kinderarmut seit der Jahrtausendwende ungefähr verdoppelt.
Die Eltern dieser Kinder sind oft Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose. Der SPIEGEL berichtet in einer Reportage über Hartz IV, dass immer mehr Menschen aus der Armutsfalle nicht mehr herauskommen.
Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre Hartz IV. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist demnach dauerhaft, vermutlich für den Rest seines Lebens, auf Sozialleistungen angewiesen.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich millionenfaches, sinnloses Leid und Frustration, sowohl von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern und Familien, als auch von zahllosen Rentnern und Arbeitslosen. Die grassierende Armut zerstört die Zukunftsperspektive ganzer Generationen.
In der SPIEGEL-Reportage kommt ein Rentner aus München, ein früherer Diplom-Elektroingenieur zu Wort, der mit Löchern in den Schuhen herumlaufen muss, weil es zu einem neuen Paar nicht reicht. „Wenn’s regnet, suppt es durch“, zitiert ihn der SPIEGEL.
Der Paritätische Wohlfahrtverband stuft in seinem jüngsten Armutsbericht über fünfzehn Prozent der Bevölkerung oder 12,5 Millionen Menschen als arm ein, darunter rund 3,4 Millionen Rentner und über 2,5 Millionen Kinder. Diese Zahlen sind ein vernichtendes Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft wie Deutschland im 21. Jahrhundert.
Diese verheerenden Zustände sind das direkte Ergebnis der Hartz-Gesetze und der „Agenda 2010“, die die rot-grüne Bundesregierung (1998–2005) von Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer vor vierzehn Jahren eingeführt hat. Sie leitete damals in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften den größten Sozialabbau der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ein.
Inzwischen sind die Hartz-Gesetze zum Vorbild für ganz Europa geworden. Ein ähnlicher oder noch brutalerer sozialer Kahlschlag findet seither in Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich statt.
In Frankreich ist die sozialdemokratische Regierung gerade dabei, eine vergleichbare Arbeitsmarktreform gegen den erbitterten Widerstand der französischen Arbeiterklasse durchzusetzen. Vor zwei Jahren beriet der Initiator und Namensgeber der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, die französische Regierung von François Hollande persönlich bei der Ausarbeitung dieser Reform. Herausgekommen ist das nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz, das die Regierung vor drei Wochen per Notverordnung ohne Abstimmung durchs Parlament peitschte.
In Griechenland arbeiten gleich mehrere deutsche Sozialdemokraten eng mit SYRIZA zusammen, um die Diktate der EU zu erfüllen. Griechischen Medienberichten zufolge stehen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Jörg Asmussen (Staatssekretär unter Andrea Nahles im Arbeitsministerium) und Europaparlaments-Präsident Martin Schulz in engem Kontakt mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Auch in Griechenland provoziert die brutale Kürzungspolitik der Syriza-Regierung immer neue Streiks und Proteste.
Das Problem der Kinderarmut sei „seit Jahren bekannt“, sagte die Linken-Abgeordnete Zimmermann, als sie am Dienstag die neusten Zahlen vorstellte. „Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen.“ Hinter dieser Kritik steht viel Heuchelei.
In der Sozialpolitik unterscheidet sich die Linkspartei nicht von den anderen Parteien. Von der AfD über die CDU/CSU, die SPD und die Grünen bis zur Linkspartei sind sie sich einig, dass Kürzungen in der Krise „alternativlos“ seien. Die Linke war die erste Partei, die SYRIZA in Griechenland unterstützte, und bis heute verteidigt sie die Tsipras-Regierung.
In Berlin saßen die Linke und ihre Vorgängerin PDS zehn Jahre lang, von Januar 2002 bis Ende 2011, in der Landesregierung. In dieser Zeit verschärfte sich die soziale Polarisierung stärker als irgendwo sonst in Deutschland.
Auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, und besonders der Arbeitslosen und sozial Schwachen, setzte der rot-rote Senat damals einen strikten Sparkurs durch. In Berlin verschärfte sich die Lage für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger dramatischer als in jedem anderen Bundesland.
Der Senat förderte massiv Ein-Euro-Jobs und beteiligte sich aktiv an der Vermittlung von Arbeitslosen als Billig- und Leiharbeiter in private Unternehmen. In den zehn Jahren des rot-roten Senats stieg die Zahl der Leiharbeiter um 118 Prozent. In der gleichen Zeit wurde die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um ein Drittel reduziert.
Der Senat verkaufte gemeinnützige Wohnbaugesellschaften an Finanzinvestoren und Immobilienhaie, worauf die Mieten rapide anstiegen. Tausende Hartz-IV-Empfänger mussten ihre alten Wohnungen räumen, weil die Entscheidungsträger in den Jobcenters die Mietkosten zu hoch fanden.
Gerade in dieser Zeit verfestigte sich die Kinderarmut in sozialen Brennpunkten Berlins erheblich. In dieser Hinsicht fällt die Bilanz der Linkspartei bis heute verheerend aus. Gleichzeitig vollzog der rot-rote Senat an Universitäten und Schulen massive Einschnitte und schaffte die Lehrmittelfreiheit ab. Auch wurde der Zugang zum öffentlichen Dienst für Schulabgänger erschwert.
Berlin ist ein sprechendes Beispiel dafür, dass an der Linkspartei höchstens der Name links ist. Wo sie Regierungsverantwortung trägt, ist sie eine treibende Kraft für den Sozialabbau. Ihre Politik unterscheidet sich in nichts von jener der SPD, mit der sie seit Jahren eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene anstrebt.
Marianne Arens
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Artikel vom 02.06.2016.
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Ergänzung d. ADMIN H.S.: "Wenn du arm & auf Hartz bist ..." - Christoph Holzhöfer.
Wenn du arm & auf Hartz bist ... - Christoph Holzhöfer
Wenn du arm & auf Hartz bist
Dann sollst du 's auch richtig spüren
Denn, wenn du arm bist
Sie dich am Nasenring durch die Manege führen
Dann bist du nichts mehr wert
Dann ist da keiner, der dich hört
Dann bist du nur noch Dreck
& Dreck kehrt man weg
Wenn du arm & auf Hartz bist
Dann sollst du 's auch immer bleiben
& wenn du arm bist
Sollen auch deine Kinder darunter leiden
Dann hält man euch den Spiegel vor 's Gesicht
So was wie euch, das wollen wir nicht
Ihr seid doch nur noch Dreck
& Dreck kehrt man weg
Wenn du arm & auf Hartz bist
Dann schimpft man dich Parasit
Nur wer arbeitet, soll auch essen
Ein Recht auf Faulheit, das gibt 's hier nicht
Sie sagen dir: Arbeit ist doch genug da
Ist 's auch gelogen, ach scheißegal
Du bist nur noch Dreck
& Dreck kehrt man weg
Wenn du arm & auf Hartz bist
Wirst du deiner Würde beraubt
Wohlhabende Damen & Herren
Schreiben dir vor, was du zum Leben brauchst
& reicht 's auch vorne & hinten nicht
& wenn du auch Scheiße frisst
Du bist doch nur noch Dreck
& Dreck kehrt man weg
Wenn du arm & auf Hartz bist
Hast du viel Zeit, um nachzudenken
Ja ..., wenn du arm bist
Vorbei ist 's dann mit Geschenken
Dann stirbst du 'n paar Jahre eher
Was soll 's denn, du bist doch eh nichts mehr wert
Du bist doch nur noch Dreck
& Dreck kehrt man weg
► Christoph Holzhöfer | Musiker und Dichter
Christoph Holzhöfer wurde 1960 in einem kleinen Dorf im Sauerland geboren. Er lebt und arbeitete einige Zeit in Berlin und jetzt wieder im Sauerland. Er macht Musik, schreibt Gedichte (von denen einige bereits in Druck gegangen sind) und tritt damit gelegentlich auch bei diversen politischen und sonstigen Veranstaltungen auf. Neben vielen selbstverfassten und selbstkomponierten Liedern hat Christoph Holzhöfer auch eine Reihe von Vertonungen bekannter Dichter der deutschen Arbeiterbewegung, wie beispielsweise Erich Mühsam oder Kurt Tucholsky geschaffen, welche er mit eigenen Kompositionen umrahmte. Von einigen davon waren bislang gar keine musikalischen Vertonungen vorhanden.
Seine Gedichte und vor allem Liedertexte haben meist einen sozial- und gesellschaftskritischen Aspekt und umfassen viele historische aber auch brandaktuelle Themen. Sein Repertoire ist dementsprechend groß und kann sich auf jeden Fall sehen lassen. Da seine Lieder bisher auf keinem Tonträger erschienen sind, lassen sie sich auch nur via YouTube anhören. Er gibt auch Bücher heraus ... verdient aber nichts daran ... ist nur aus Idealismus & um die Bücher zu unschlagbaren Preisen anzubieten ... so dass jeder diese kaufen kann ... [Kontakt über KN-ADMIN H.S. - siehe Impressum]
► Bild- und Grafikquellen:
1. Kindesarmut: Jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist in Deutschland von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. In Bremen und Berlin ist sogar fast jedes dritte Kind (31,5 Prozent) betroffen. Foto: Petra / Pezibear, Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. Gerhard Schröder - SPD-Wahlplakat 2005, leicht modifiziert mit Protest gegen die Hartz-IV-Gesetze. Fotograf: © Diplomsoziologe / Dr. phil. Michael Westdickenberg, Berlin. Danke für die ausdrückliche Freigabe zur Veröffentlichung im KN. Die Bildrechte verbleiben beim Autor. Quelle: Flickr.
3. SPD-Würfel. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
4. SPD-Wahlplakat: Andreas Nahles zur Sozialpolitik. Eine Quelle des Ausspruches dieser Vertreterin einer ehemaligen Sozialpartei ist ein taz-Artikel vom März 2007. Sie hat das aber deutlich öfter gesagt… Foto: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
5. DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! - "Die Linke" taumelt vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen. Berlin ist ein sprechendes Beispiel dafür, dass an der Linkspartei höchstens der Name links ist. Wo sie Regierungsverantwortung trägt, ist sie eine treibende Kraft für den Sozialabbau. Ihre Politik unterscheidet sich in nichts von jener der SPD, mit der sie seit Jahren eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene anstrebt. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de .
6. Karikatur Zu Hause bei Andreas N. "MAMI, ICH HAB DURST ...." Kostas Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.
2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt.
Webseite > www.koufogiorgos.de > Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos .
7. Seelische Belastung und gesellschaftliche Ausgrenzung durch Armut machen immer mehr Menschen und damit auch die Gesellschaft krank. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Quelle: Pixelio.de.
8. Langzeitarbeitsloser: Ende eines Siechtums - der Tod. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre Hartz IV. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist demnach dauerhaft, vermutlich für den Rest seines Lebens, auf Sozialleistungen angewiesen.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich millionenfaches, sinnloses Leid und Frustration, sowohl von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern und Familien, als auch von zahllosen Rentnern und Arbeitslosen. Die grassierende Armut zerstört die Zukunftsperspektive ganzer Generationen. Foto: Harry Hautumm. Quelle: Pixelio.de.
9. STRICHMÄNNCHEN-Zeichnung: "Die Schere zwischen ARM und REICH geht weiter auseinander." Grafik: islieb.de = Krakelige Comics übers Leben, die Liebe & den ganzen behämmerten Rest. Quelle: Flickr. (Link nicht mehr verfügbar). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
10. "Große Koalition der Lohndrücker". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de.
11. DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! - "Die Linke" taumelt vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de
