Kindergeld Anhebung nein - Abgeordnetendiäten-Erhöhung ja
Schäuble will erst 2016 Kindergeld erhöhen
Die für 2014 geplante Erhöhung des Kindergelds um 2 € monatlich ist wohl vom Tisch. Bundesfinanzminister Schäuble will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten und dadurch 425 Millionen Euro sparen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel vom 11.03.2014.
Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die CDU/CSU-Union noch eine Kindergelderhöhung um 35 Euro zugesagt, allerdings verzichtete bereits die damalige schwarz-gelbe Koalition auf eine Erhöhung. Betrug am Wähler, aber das kennt man ja zur genüge.
Manche bezeichnen Wolfgang Schäuble neuerdings als Sparfuchs, weil dessen Sparpläne dazu beitragen sollen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Schuldenbremse ist gut und sicher auch notwendig, wird aber – wie so oft – auf dem Rücken der ohnehin schon finanziell gebeutelten Menschen vollzogen, in Falle des Kindesgeldes gar auf dem Rücken der Kinder.
Das ist geradezu pervers wenn man bedenkt, daß sich die Große Koalition - wie Anfang Februar bekannt wurde - die Abgeordnetendiäten um satte 830 Euro pro Monat genehmigen will. Gemäß der Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8.252 auf 9.082 Euro steigen. Dann sollen jeweils neue Entscheidungen über Erhöhungen entfallen – es soll ein Automatismus greifen.
Michael Grosse-Brömer (CDU, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion) stellte in einem Interview durch Phoenix die Frage: „Was ist eigentlich eine angemessener Entschädigung für das, was die Abgeordneten in Berlin da tun?“ und verwies dann auf Entscheidung einer unabhängigen Kommission auf dem Jahre 1995, wonach die Arbeit eines Abgeordneten vergleichbar sei mit der eines Bundesrichters. Mit dem neuen Gesetz will man sich nun nur an diese Vorgabe anpassen.
- Wann werden die dummen Wähler solcher Parteien mit Selbstbedienungscharakter nicht endlich wach und verweigern ihre Stimmen bei Wahlen?
- Warum treten nicht noch mehr Mitglieder aus den Systemparteien aus und verwenden die so eingesparten Beiträge und auch geleistete Spenden lieber für ihre Kinder ?
