KOLONIE DEUTSCHLAND Angela Merkels dreiste Lüge

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KOLONIE DEUTSCHLAND Angela Merkels dreiste Lüge
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KOLONIE DEUTSCHLAND

Angela Merkels dreiste Lüge


Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in eine paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul - zu dumm, zu abhängig - den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

"Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt", ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort "ausschließlich" erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie auch, wo sie sich im Bedarfsfall gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

 

Das alles will der US-Geheimdienst wissen, das alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das "Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste" hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: "Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden." Und weiter: "Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf - es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu." Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.

Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich über die NATO kastriert. Allerdings auch über die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter riefen daraufhin bitte sehr, bitte gleich, obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige, hat der Deutsche Bundestag mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP den Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.

Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Büyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.

"Das Deutsche Volk", so steht es im Grundgesetz, "bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen.

Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?
 



► Quelle:  RATIONALGALERIE > Artikel  vom 12.07.2013

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Martin Bartonitz
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Beigetreten: 19.06.2013 - 18:50
Wie der moderne Imperialismus funktioniert


Wer erst jetzt bemerkt, wie die Abhängigkeit Deutschlands noch immer von unserer Besatzung aussieht, dem empfehle ich mal noch tiefer, sehr tief in das Glas zu schauen. Denn was seit Jahren seitens der USA zusammen mit seinen NATO-Vasallen und den NGOs abläuft, um sich weitere Länder zwecks Ausbeutung untertan zu machen, dazu lässt sich der folgende Artikel auf dem Blog Akademie Integra aus - weiter

 

Herzliche Grüße
Martin Bartonitz

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Das Prinzip Merkel: Politik ohne Bekenntnis
 
Das Prinzip Merkel: Politik ohne Bekenntnis
 
Die deutsche Nachfolgerin der Sphinx orakelt in Politik
 
Merkels Nibelungentreue, die ich immer gerne bemühe, ist beispiellos. Sie steht und fällt mit dem strapazierten transatlantischen Bündnis. Die servile und kritiklose Haltung gegenüber den USA in weiten Kreisen Deutschlands ist historisch und psychologisch zu erklären. Dahinter steckt – ähnlich wie beim Verhältnis zu Israel – ein Schuldgefühl gegenüber den Amerikaner, weil wir ihnen die Befreiung vom Nationalsozialismus sowie Hilfe zum Wiederaufbau zu verdanken haben. Deshalb existiert – besonders wohl bei der Ex-DDRlerin Merkel und ebenfalls im hohen Maße beim Träger unseres höchsten Amtes, Joachim Gauck – eine irrationale Scheu davor, gegenüber den USA kritisch und selbstbewußt aufzutreten. Dieses Dankbarkeitsgefühl, das anscheinend ewig zu gelten hat, darf daher nicht verletzt werden. Angeblich ein Verhalten des Anstandes, aber in tatsächlich Feigheit vor dem Feind.
 
 
 
Daher ist es für jeden historisch Informierten klar ersichtlich, daß die USA nicht gegen Hitler angetreten sind, weil er ein Diktator war. Der Umgang der USA mit entsprechenden Regimen in der Vergangenheit bis heute beweist dies ganz deutlich. Nein, sie fürchteten nur die wachsende Vormachtstellung Deutschlands in Europa und der Welt, der ihre eigenen imperialistischen Pläne störte. Außer den geostrategischen und machtpolitischen Gründen spielte natürlich die ökonomische Motivation und  der Kampf um die Marktherrschaft eine entscheidende Rolle. Die wirtschaftlichen Hilfen, die Nachkriegsdeutschland erhalten hat, hatten sich für die Amis bereits in den 50er Jahren amortisiert, weil die amerikanischen Konzerne in Deutschland Fuß fassen und Profit konnten. Dazu kommt noch die besondere Funktion der BRD als Bollwerk gegen den teuflischen Sowjetkommunismus mit Westberlin als Faustpfand und Dolch mitten im Herz des Bösen. Bis heute sind wir quasi Besatzungsland geblieben – und die Stationierungskosten für die ausländischen Truppen hat Deutschland bis jetzt teuer bezahlen müssen.
 
Summa summarum besteht folglich nicht der geringste rationale Anlaß zur Dankbarkeit. Im Gegenteil, die USA müßten uns die Füße küssen wegen unserer Geduld und Großherzigkeit ihnen gegenüber. Die Merkel würde überhaupt kein Risiko eingehen, wenn sie bei bestimmten politischen Themen Paroli bieten würde, um endlich einmal die deutschen und europäischen Interessen zu wahren. Deutschland ist als wichtiger wirtschaftlicher Faktor sowie in seiner europäischen Führungsrolle mächtig genug, um eine Konfrontation ohne Verluste auszuhalten. Ich bin sicher, daß Deutschland dabei nicht wenige Anhänger bei anderen EU-Staaten finden würde. Bezogen auf die Überwachungsaffäre heißt das, daß Merkel vorzeitig kapituliert hat, weil sie weiß, daß die Amis ihre Spionagepraxis nicht ändern werden, und sie darauf vertrauen, daß Deutschland mitsamt der EU-Strategen den Schwanz einzieht und sie die Aufregung hierzulande gar nicht ernst zu nehmen brauchen. Deshalb betreibt Merkel eine Vernebelungs- und Rationalisierungstaktik und baut auf die Vergeßlichkeit des deutschen Michel, dem bis zur Wahl ausreichend Ablenkungsfutter zum Fraß vorgeworfen wird, so daß er sein Kreuzchen brav und doof wieder an der gewohnten Stelle platzieren kann.
 
Der Begriff „Politik ohne Bekenntnis“ stammt ebenso wie die zutreffende Charakterisierung der Kanzlerin als „Valium-Politikerin“ aus einem STERN-Artikel, der sich auf das Interview bezieht, das Merkel der „DIE ZEIT“ am 10.7.2013 gegeben hat, in dem sie die das Abhören von Telefonaten verteidigt. Ich habe keinen Zugang zum Originalinterview in „DIE ZEIT“, weshalb ich auf die Zitate aus „Zeit Online“ und „Stern“ zurückgreifen muß. Die wesentlichen wörtlichen Aussagen Merkels, die aus auswendig gelernten, immer wiederkehrenden Floskeln bestehen, gebe ich nachfolgend mit meinem Kurzkommentar zum Besten:
  • Merkel: "Insgesamt ist der Umgang mit Daten in unserer heutigen Zeit ein überaus komplexes Feld". 
Das war die „klarste“ Formulierung Merkels, zu der sie zu unserer aller Sorge um Datensicherheit, Rechtsstaat und deutscher Souveränität in der Lage war: sie paßt ideal zu ihrer Fabulierung über das „Neuland Internet“.
  • Merkel: "Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen. Mit immer neuen technischen Möglichkeiten muss die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, …"
An dieser Formulierung kann man oberflächlich gesehen gar nichts aussetzen, wenn wir denn mit Gewißheit davon ausgehen könnten, daß die Regierung auch gemäß diesen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und demokratischer Freiheit handelt. Aber in der Wirklichkeit könnte die Diskrepanz zwischen der heißen Luft Merkels und ihrem politischen Handeln nicht größer sein.
  • Merkel: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit."
In  diesem Falle gilt die gleiche Einschätzung wie beim letzten Zitat. Mit dem Holzhammer „Sicherheit“ kann man in Deutschland so ziemlich alles erschlagen, was im Wege steht. Die deutsche Sicherheitsneurose ist beispielhaft und typisch für das Spiel mit den Ängsten der Bürger, um sie zu manipulieren.
  • Merkel: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."
Hier reiht sich die Demagogin Merkel nahtlos in den vorhergehenden Kontext ein. Sie hält es überhaupt nicht für  opportun, zumindest verbal dem Unwesen der Geheimdienste Grenzen zu setzen und verteidigt ihre Intrigen und willfährige Ausspitzelei pauschal. Auch der Vergleich der Staatssicherheit der DDR mit den modernen Geheimdiensten hinkt gewaltig. Wenn ich mir die technischen Möglichkeiten einer CIA, einer NSA oder der amerikanischen Heimatschutzbehörde betrachte, (United States Department of Homeland Security, DHS) -was sehr volksnah klingt - dann war der Stasi dagegen eigentlich ein Stümper. Glaubt denn irgendein halbwegs aufgeklärter Mensch daran, daß diese totalitären Instrumentarien eine Sekunde zögern, um sämtliche ihnen verliehenen Persilscheine auch auszunutzen?
  • Merkel: Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen".
Die Frau tischt uns Lügenmärchen auf, ohne rot zu werden. Wenn es zutreffen würde, müßte die Merkel auf der Stelle wegen Inkompetenz entlassen werden – und zwar ohne Pensionsanspruch. Falls sie es wußte, gilt das gleiche.
  • Merkel: Sie wünsche sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist."
Damit wird abermals die pathologische Nibelungentreue beschworen: …. und bis in Ewigkeit. Amen!
 
Der „STERN“ drückt es so aus, daß Angela Merkel das Axiom Helmut Kohls weiter hochhält, das lautet: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“. Das könnte allerdings auch von den Höhnern sein. Der „Merkel-Sound“ ähnelt in frappierender Weise „Fahrstuhlmusik“ – er ist seicht und einschläfernd. An der Teflon-Kanzlerein tropft alles unbeschadet ab, Kritik ignoriert sie anscheinend genau wie die Wirklichkeit nach dem Motto: „Wenn die Realität sichnicht an meine Vorstellungen anpaßt, dann hat sie Pech gehabt.“ Und so läßt sich der trottelige Einheitsbürger von ihrem unwiderstehlichen Charme beeindrucken und einschläfern. Wenn er endlich aufwacht, könnte es zu spät sein …!
 
 
Peter A. Weber
 
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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
Deutschland ist ebenso Täter beim Datenklau


Deutschland ist ebenso Täter beim Datenklau


So anklagend sich das liest bei aller Empörung über den Verlust der staatlichen Souveränität und der Privatsphäre seiner Bürger, ist die Metapher der "Kolonie" keineswegs zutreffend: Wird doch die Preisgabe der informationellen Selbstbestimmung durchaus freiwillig im Austauschgeschäft zwischen zwei imperialistischen Staaten entrichtet, von denen der kleinere prächtig davon profitiert, dass er zwar willig, aber  eben auch eigenwillig im Windschatten des größeren segelt, und dabei ohne größere Anstrengung in die oberste Etage der Weltpolitik gelangt.

Da mag das Bild vom Vasallen noch eher taugen, denn der Weltkriegsverlierer musste sich das erst allmählich verdienen, wieder in der ersten Liga und diesmal auf der "richtigen Seite" der Geschichte mitspielen zu dürfen. Aber abhängig im Sinne einer Kolonie ist dieser Staat beileibe nicht. Er verfolgt seine strategischen Ziele (Dominanz Europas) durchaus erfolgreich im Eigeninteresse seiner herrschenden Klasse. Dass diese dabei auch Einschränkungen beim Datenschutz ihrer Geschäftsgeheimnisse inkauf nehmen muss, liegt nicht nur an den USA, sondern genausogut am Erbfreund Frankreich. Und wollte jemand behaupten, "wir" seien eine "Kolonie von China", bloß weil die deutsche Patente ausspähen und abkupfern? Nein-nein: Bloß keine Wasser auf nationalistische Mühlen!

Bei aller Empörung über die konkurrierende Kumpanei, wie sie in Räuberbanden nun mal so herrscht: Deutschland ist ebenso Täter beim Datenklau, nicht nur hilfloses und willfähriges Opfer. USA und BRD verhalten sich wie NSA und BND als große und kleine Brüder, mal zusammenhaltend wie Pech und Schwefel, mal zerstritten oder verstimmt, doch immer einig am Werk, wenn's um die Beherrschung der Welt geht und das Niederhalten heranwachsender Konkurrenz (aus den ehemaligen Kolonien und halbkolonialen Territorien).

Solange es irgend geht, plündern sie gemeinsam den Planeten. Bis die Rohstoffe vertändelt und die Märkte zugeramscht und ausgelutscht sind. Dann könnte es zum Showdown kommen, wenn nicht vorher Highnoon gewesen ist. Es wird an den Menschen in den Metropolen liegen, ob's irgendwann dreizehn schlägt oder immerzu fünf vor zwölf bleibt.

Wolfgang Blaschka

 

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Ulrich Gellermann
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Beigetreten: 22.03.2013 - 15:43
NATO-Vertrag

Ich pinkle Merkel und den willfährigen Regierungs-Apparat an und Wolfgang Blaschka hält das für "Wasser auf nationalistische Mühlen!" Ach Gottchen.

Meine Kolonie-Bezüge gehen weit über den NSA-Abhörskandal hinaus. Meine Kolonie-These wurzelt im NATO-Vertrag, der keineswegs vorrangig ein Trittbrett war und ist,  sondern die Sklavenkette der USA für diverse Völker. Und schließlich: Kolonien brauchen natürlich Beamte, zu denen gehören Merkel und Co. Von A. wie Afghanistan bis F. wie Freihandels-Abkommen wird munter gegen die Interesse der deutschen Mehrheit gehandelt. Das halte ich für kolonial.

Uli. G.

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Wasser auf nationalistische Mühlen
 
Wasser auf nationalistische Mühlen
 
Natürlich greifen Nationalisten und Rechtsradikale gerne die Willkür der USA oder Großbritanniens im Bereich der Überwachungspraktiken, die verbliebenen alliierten Sonderrechte sowie das hegomonial-kolonialistische Gebahren der Amerikaner auf und verwursten sie für ihre Zwecke.
 
Aber deshalb sollte man sich als Verfechter demokratischer Grundauffassungen nicht scheuen, ein Blatt hinsichtlich einer Kritik des US-Imperialismus vor den Mund zu nehmen. Ich schlage vor, zu differenzieren im Hinblick auf die Auswirkungen, die die kolonialen Machenschaften auf die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft haben. Für die große Masse der Bevölkerung, ob hierzulande oder in den USA, hat das Vorgehen einen autoritär-freiheitsentziehenden Effekt, der sich obendrein auch noch negativ auf das Existenzniveau bemerkbar macht. 
 
Betrachtet man die Regierungscliquen hier und dort, so stellt die Bundesregierung ein geradezu unterwürfiges Bild dar – siehe z. B. die Vorstellung des Bundesdeppen in Gestalt des Innenministers Friedrich bei seinem jüngsten USA-Besuch, um über die Abhöraffäre zu „verhandeln. Meine liebste Assoziation ist ja die „Nibelungentreue“, die von unserem Starensemble in Berlin in der Darstellungsform des kölschen Hänneschen-Theaters mit lustigen Marionetten in Idealbesetzung umgesetzt wird. Gleichzeitig ist jedoch im Bezug auf die Mißachtung des sog. Souveräns der Ausdruck Komplizenschaft zwischen den einzelnen Regierungen unserer westlichen Vorzeigedemokratien angebracht, denn sie trampeln dem Volk auf dem Kopf herum.
 
Noch weitgehender trifft dies auf die Vertreter des Kapitals und speziell auf die hinter den Kulissen agierenden Kapitaleigner zu, die eine Komplizenschaft auf globaler Ebene gebildet haben. Diese kennt nationalen Grenzen und moralisch-ethischen Bedenken: sie ist harmonisch vereint unter der einzigen Prämisse der Einflußvergrößerung und natürlich einer Kapitalvermehrung ohne Ende!
 
 
Peter A. Weber
 
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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
Feigheit vor dem Freund und deutsche Eigeninteressen


Feigheit vor dem Freund und deutsche Eigeninteressen


Die unterwürfige Haltung gegenüber dem "Großen Bruder" USA ist nicht gespielt, sondern authentischer Ausdruck echter "Nibelungentreue", also Loyalität aus strategischer Dankbarkeit und taktischer Berechnung gleichzeitig. Denn Fakt ist: Würde die Bundesregierung jetzt ins Empörungshorn stoßen wie anfänglich probiert, liefe sie Gefahr, dass alles herauskommt, was bereits im Ansatz und noch recht allgemein bekannt geworden ist. Sie ginge im Hohngelächter noch vor der Bundestagswahl unter.

Also schwenkt sie nach anfänglich gespielter Entrüstung ("... geht gar nicht") um zur "staatsmännischen" Pragmatik: Immer nur zugeben, was gerade publik geworden ist, aber generell um Verständnis für die Schandtaten anderer Geheimdienste werben. Vom eigenen BND sagt sie nämlich gar nichts. Das wäre aber doch das Interessante, das, was sie selbst zu verantworten hätte. Und was auch der Grund ist, warum sie die Amis gewähren lässt.

Deutschland spioniert nämlich in dieser Kollaboration seine "eigenen" Bürger mit US-amerikanischer Technik aus.

  • Deutschland lässt die USA sogar die eigene Regierung aushorchen.
  • Deutschland übereignet die Geschäftsgeheimnisse seiner Industrie an den Verbündeten frei Haus in der Hoffnung, so auch was über andere zu erfahren, ebenso Flugpassagierdaten und Banktransaktions-Daten.
  • Deutschland liefert der CIA aber darüber hinaus den "Kriegsgrund" gegen den Irak. Deutschland lässt den BND in Bagdad die Zielkoordinaten für die Bombardierungen übermitteln.
  • Deutschland sperrt nicht den Luftraum für völkerrechtswidrige Angriffskriege, sondern bewacht auch noch die US-Liegenschaften, um die GIs für's Morden freizustellen.
  • Deutschland beteiligt sich an Mord und Totschlag,

lässt Folteropfer über seine Flughäfen entführen,

liefert Waffen in alle Welt,

bildet Kindersoldaten zum Töten in Mali aus und Somalia,

bezahlt monatlich 30.000 Euro an jeden der afghanischen Warlords, damit dieser mit dem Bakschisch die schlecht bezahlten, aber gut ausgebildeten Polizisten von der Karsai-Regierung, die sie doch vorgibt zu beschützen, abwerben kann, um dafür immer wieder neue auszubilden und auszurüsten.


Ein Perpetuum Mobile, das Geschäftsmodell Terrorkrieg. Frau Merkel sagt auch nichts zu den Capture-or-kill-Einsätzen des geheim operierenden KSK (Kommando Spezialkräfte), dessen Dokumentation im Kriegstagebuch (ausgerechnet beim Anlegen einer Sicherungskopie) 2005 "versehentlich" gelöscht wurde.

Die Regierung (damals noch Schröder/Fischer) tut das nicht aus Abhängigkeit oder auf Drängen der USA, sondern sehr freiwillig und im eigenen Interesse, nämlich beim Konzert der Großmächte "dabei zu sein", nicht zuletzt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ergattern, eigene Besatzungszonen zu kontrollieren etc. Der Rüstungsindustrie hilft's allemal, und der global-strategischen Positionierung tut's auch gut. Dafür "opfert" man doch gern ein bisschen Souveränität, wenn die Macht und der globale Einfluss dadurch größer werden.

Wozu Opposition gegen die USA, solange es keinen Sinn macht, sich mit ihnen anzulegen? Nicht einmal Russland tut das, auch China nicht. Und die hätten keinerlei Bündnis-"Verpflichtung". Warum sollte also Deutschland?! Noch nicht! Es überwiegen einfach die derzeitig gemeinsamen Interessen unter Konkurrenten. Wer das negiert und von hilfloser Abhängigkeit der BRD spricht oder gar von kolonialem Status, unterschätzt das kriminelle Potenzial des deutschen Imperialismus. Und das hat sich ausweislich der Geschichte noch immer gerächt.

Konzentrieren wir uns also auf die Anprangerung und Abwehr des Angriffs auf unsere Grundrechte durch unsere eigenen Herrschaften, anstatt wie die Kaninchen auf die Datenkrake aus Übersee zu starren! Denn damit kommen wir nicht zum Kampf um Demokratie, sondern nur allzuleicht ins Fahrwasser des Nationalismus. Der führt im harmloseren Falle zu latentem Antiamerikanismus, im schlimmeren Fall zu einer verharmlosenden Entschuldigung des Tuns und Treibens Merkels im Namen der Deutschland GmbH. Mit solcherart Entlastung könnte die CDU/CSU die "Affaire" locker überstehen und die Wahl entspannt gewinnen.


Wolfgang Blaschka

 

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Merkel - die Apologetin des deutschen Wirtschaftsimperialismus
 
Merkel – die Apologetin des deutschen Wirtschaftsimperialismus
 
 
Zu dem Artikel mit der Überschrift „Kalkulierte Empörung“ vom 15.7.2013 in der TAZ ist von mir folgender Leserkommentar veröffentlicht worden:
 
„Die Merkel ist wirklich raffiniert. Sie versteht es, meisterhaft, ihre Marionetten zu dirigieren und erreicht es immer wieder, daß sie im Licht der Öffentlichkeit als Lichtgestalt erscheint. Sie ist das Sinnbild einer Teflon-Kanzlerin, an der nicht der gröbste und stinkendste Dreck haften bleibt und die in ihrer Eigenschaft als Valiumpille das Volk einschläfert.
 
Merkel hat in ihrer Laufbahn schon in direkter und indirekter Verantwortlichkeit gravierende Fehler begangen, die Deutschland teuer zu stehen kommen - sie ist sozusagen die Elefantin im Porzellanladen. Angefangen von ihren Anfängen als Landes- und Bundesumweltministern, als sie die Fehlentscheidung bzg. des Asse-Zwischenlagers traf, bis zu den heutigen verheerenden Mißgriffen bei den Banken-, Euro- und EU-Rettungspaketen und der aktuellen Inkompetenz bei der Abhöraffäre, hat sie es geschafft, daraus unbeschadet hervorzugehen. Andere hätten dafür hundertmal lebenslänglich bekommen.
 
Sie beweist wirklich Chuzpe, wie sie Innenminister Friedrich als nicht zuständigen für den BND als Deppen in die USA schickt, um dort den Kotau zu vollziehen. Gleiches wird auch ihrem Kanzleramtsminister und Sprachrohr Roland Pofalla blühen, der für seine Chefin als Zielscheibe herhalten muß. Denn die Bundeskanzlerin steht in der Zuständigkeit für den BND und versucht, sich angesichts des Wahlkampfes reinzuwaschen und von ihrer Person abzulenken.
 
Ich befürchte, daß es ihr auch in diesem Falle wieder gelingen wird, denn die meisten Bundesbürger (neueste Umfragewerte: ca. 70 %) unterstützen ihre Mißpolitik und scheinen zu dumm zu sein zu kapieren, was in Berlin wirklich über die Bühne geht.“
 
Zu Wolfgang Blaschka möchte nochmals wegen seiner folgenden Bemerkung Stellung beziehen:

[quote=Wolfgang Blaschka]

 Wer das negiert und von hilfloser Abhängigkeit der BRD spricht oder gar von kolonialem Status, unterschätzt das kriminelle Potenzial des deutschen Imperialismus. Und das hat sich ausweislich der Geschichte noch immer gerächt.

[/quote]

Auch ich habe stets betont, daß Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht durchaus nicht hilflos ist und sich ohne große Gefahr, Widerworte erlauben könnte. Diese Widerworte würden vielleicht hinsichtlich der bevorstehenden Wahl eine Gefahr für Merkel bedeuten. Allerdings glaube ich eher, daß das Zeigen von Charakterstärke  und Rückgrat bei gleichzeitigem Eingestehen von Fehlern bei den Bürgern positiv ankäme. Aber das ist nicht gewollt und gehört nicht zum Konzept. Den Vorwurf von Feigheit nimmt Merkel gelassen hin, weil sie sicher ist, daß die dummen Wählerschafe ein schlechtes Gedächtnis besitzen und ihr Kreuz gewohnheitsmäßig abgeben.
 
Man könnte also sagen, daß sich die deutsche Elite in ihrer beabsichtigten kolonialen Rolle wohlfühlt und sich darin wie das Schwein im Schlamm suhlt. Was dem alten Habsburger Kaiser nicht gelungen ist, Deutschland zu einer kolonialen Weltmacht wie England auszubauen, das schafft Merkel nun durch die Hintertür und nicht auf der Basis von Landbesitz sondern von Wirtschaftspotenzial. Die zutage tretende kriminelle Energie der deutschen Regierung habe ich bereits im obigen Leserkommentar gestreift. Merkel ist nicht der Spielball der USA, sondern sie hat sich freiwillig als Handlangerin des Kapitals verdungen: nicht umsonst lautet einer ihrer Spitznamen: Kaltmamsell des Kapitals!
 
 
Peter A. Weber
 
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