KOLONIE DEUTSCHLAND
Angela Merkels dreiste Lüge
Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in eine paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul - zu dumm, zu abhängig - den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.
"Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt", ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort "ausschließlich" erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie auch, wo sie sich im Bedarfsfall gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.
Das alles will der US-Geheimdienst wissen, das alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das "Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste" hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: "Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden." Und weiter: "Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf - es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu." Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.
Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich über die NATO kastriert. Allerdings auch über die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter riefen daraufhin bitte sehr, bitte gleich, obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige, hat der Deutsche Bundestag mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP den Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.
Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Büyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.
"Das Deutsche Volk", so steht es im Grundgesetz, "bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen.
Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 12.07.2013
Wer erst jetzt bemerkt, wie die Abhängigkeit Deutschlands noch immer von unserer Besatzung aussieht, dem empfehle ich mal noch tiefer, sehr tief in das Glas zu schauen. Denn was seit Jahren seitens der USA zusammen mit seinen NATO-Vasallen und den NGOs abläuft, um sich weitere Länder zwecks Ausbeutung untertan zu machen, dazu lässt sich der folgende Artikel auf dem Blog Akademie Integra aus - weiter
Herzliche Grüße
Martin Bartonitz
Deutschland ist ebenso Täter beim Datenklau
So anklagend sich das liest bei aller Empörung über den Verlust der staatlichen Souveränität und der Privatsphäre seiner Bürger, ist die Metapher der "Kolonie" keineswegs zutreffend: Wird doch die Preisgabe der informationellen Selbstbestimmung durchaus freiwillig im Austauschgeschäft zwischen zwei imperialistischen Staaten entrichtet, von denen der kleinere prächtig davon profitiert, dass er zwar willig, aber eben auch eigenwillig im Windschatten des größeren segelt, und dabei ohne größere Anstrengung in die oberste Etage der Weltpolitik gelangt.
Da mag das Bild vom Vasallen noch eher taugen, denn der Weltkriegsverlierer musste sich das erst allmählich verdienen, wieder in der ersten Liga und diesmal auf der "richtigen Seite" der Geschichte mitspielen zu dürfen. Aber abhängig im Sinne einer Kolonie ist dieser Staat beileibe nicht. Er verfolgt seine strategischen Ziele (Dominanz Europas) durchaus erfolgreich im Eigeninteresse seiner herrschenden Klasse. Dass diese dabei auch Einschränkungen beim Datenschutz ihrer Geschäftsgeheimnisse inkauf nehmen muss, liegt nicht nur an den USA, sondern genausogut am Erbfreund Frankreich. Und wollte jemand behaupten, "wir" seien eine "Kolonie von China", bloß weil die deutsche Patente ausspähen und abkupfern? Nein-nein: Bloß keine Wasser auf nationalistische Mühlen!
Bei aller Empörung über die konkurrierende Kumpanei, wie sie in Räuberbanden nun mal so herrscht: Deutschland ist ebenso Täter beim Datenklau, nicht nur hilfloses und willfähriges Opfer. USA und BRD verhalten sich wie NSA und BND als große und kleine Brüder, mal zusammenhaltend wie Pech und Schwefel, mal zerstritten oder verstimmt, doch immer einig am Werk, wenn's um die Beherrschung der Welt geht und das Niederhalten heranwachsender Konkurrenz (aus den ehemaligen Kolonien und halbkolonialen Territorien).
Solange es irgend geht, plündern sie gemeinsam den Planeten. Bis die Rohstoffe vertändelt und die Märkte zugeramscht und ausgelutscht sind. Dann könnte es zum Showdown kommen, wenn nicht vorher Highnoon gewesen ist. Es wird an den Menschen in den Metropolen liegen, ob's irgendwann dreizehn schlägt oder immerzu fünf vor zwölf bleibt.
Wolfgang Blaschka
Ich pinkle Merkel und den willfährigen Regierungs-Apparat an und Wolfgang Blaschka hält das für "Wasser auf nationalistische Mühlen!" Ach Gottchen.
Meine Kolonie-Bezüge gehen weit über den NSA-Abhörskandal hinaus. Meine Kolonie-These wurzelt im NATO-Vertrag, der keineswegs vorrangig ein Trittbrett war und ist, sondern die Sklavenkette der USA für diverse Völker. Und schließlich: Kolonien brauchen natürlich Beamte, zu denen gehören Merkel und Co. Von A. wie Afghanistan bis F. wie Freihandels-Abkommen wird munter gegen die Interesse der deutschen Mehrheit gehandelt. Das halte ich für kolonial.
Uli. G.
Feigheit vor dem Freund und deutsche Eigeninteressen
Die unterwürfige Haltung gegenüber dem "Großen Bruder" USA ist nicht gespielt, sondern authentischer Ausdruck echter "Nibelungentreue", also Loyalität aus strategischer Dankbarkeit und taktischer Berechnung gleichzeitig. Denn Fakt ist: Würde die Bundesregierung jetzt ins Empörungshorn stoßen wie anfänglich probiert, liefe sie Gefahr, dass alles herauskommt, was bereits im Ansatz und noch recht allgemein bekannt geworden ist. Sie ginge im Hohngelächter noch vor der Bundestagswahl unter.
Also schwenkt sie nach anfänglich gespielter Entrüstung ("... geht gar nicht") um zur "staatsmännischen" Pragmatik: Immer nur zugeben, was gerade publik geworden ist, aber generell um Verständnis für die Schandtaten anderer Geheimdienste werben. Vom eigenen BND sagt sie nämlich gar nichts. Das wäre aber doch das Interessante, das, was sie selbst zu verantworten hätte. Und was auch der Grund ist, warum sie die Amis gewähren lässt.
Deutschland spioniert nämlich in dieser Kollaboration seine "eigenen" Bürger mit US-amerikanischer Technik aus.
lässt Folteropfer über seine Flughäfen entführen,
liefert Waffen in alle Welt,
bildet Kindersoldaten zum Töten in Mali aus und Somalia,
bezahlt monatlich 30.000 Euro an jeden der afghanischen Warlords, damit dieser mit dem Bakschisch die schlecht bezahlten, aber gut ausgebildeten Polizisten von der Karsai-Regierung, die sie doch vorgibt zu beschützen, abwerben kann, um dafür immer wieder neue auszubilden und auszurüsten.
Ein Perpetuum Mobile, das Geschäftsmodell Terrorkrieg. Frau Merkel sagt auch nichts zu den Capture-or-kill-Einsätzen des geheim operierenden KSK (Kommando Spezialkräfte), dessen Dokumentation im Kriegstagebuch (ausgerechnet beim Anlegen einer Sicherungskopie) 2005 "versehentlich" gelöscht wurde.
Die Regierung (damals noch Schröder/Fischer) tut das nicht aus Abhängigkeit oder auf Drängen der USA, sondern sehr freiwillig und im eigenen Interesse, nämlich beim Konzert der Großmächte "dabei zu sein", nicht zuletzt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ergattern, eigene Besatzungszonen zu kontrollieren etc. Der Rüstungsindustrie hilft's allemal, und der global-strategischen Positionierung tut's auch gut. Dafür "opfert" man doch gern ein bisschen Souveränität, wenn die Macht und der globale Einfluss dadurch größer werden.
Wozu Opposition gegen die USA, solange es keinen Sinn macht, sich mit ihnen anzulegen? Nicht einmal Russland tut das, auch China nicht. Und die hätten keinerlei Bündnis-"Verpflichtung". Warum sollte also Deutschland?! Noch nicht! Es überwiegen einfach die derzeitig gemeinsamen Interessen unter Konkurrenten. Wer das negiert und von hilfloser Abhängigkeit der BRD spricht oder gar von kolonialem Status, unterschätzt das kriminelle Potenzial des deutschen Imperialismus. Und das hat sich ausweislich der Geschichte noch immer gerächt.
Konzentrieren wir uns also auf die Anprangerung und Abwehr des Angriffs auf unsere Grundrechte durch unsere eigenen Herrschaften, anstatt wie die Kaninchen auf die Datenkrake aus Übersee zu starren! Denn damit kommen wir nicht zum Kampf um Demokratie, sondern nur allzuleicht ins Fahrwasser des Nationalismus. Der führt im harmloseren Falle zu latentem Antiamerikanismus, im schlimmeren Fall zu einer verharmlosenden Entschuldigung des Tuns und Treibens Merkels im Namen der Deutschland GmbH. Mit solcherart Entlastung könnte die CDU/CSU die "Affaire" locker überstehen und die Wahl entspannt gewinnen.
Wolfgang Blaschka
[quote=Wolfgang Blaschka]
Wer das negiert und von hilfloser Abhängigkeit der BRD spricht oder gar von kolonialem Status, unterschätzt das kriminelle Potenzial des deutschen Imperialismus. Und das hat sich ausweislich der Geschichte noch immer gerächt.
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