Tollkühner US-Kongress unterbreitet Russland 'Kriegserklärung'
von Ron Paul / ronpaulinstitute.org
Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.
H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“
Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.
Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil - wie ich damals sagte - dieses zum Krieg führen würde. Ich stimmte nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war - ebensowenig wie ich heute Putin oder irgend einen anderen politischen Führer bewundere - sondern vielmehr, weil mir klar war, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Lage wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir alle wissen, was als nächstes kam.
Wenn irgend jemand denkt, dass ich übertreibe, wie schlecht die Resolution wirklich ist, dann lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele aus diesem Gesetz anführen:
Absatz 3 der Resolution beschuldigt Russland einer Invasion in der Ukraine und verurteilt die russische Verletzung der ukrainischen Souveränität. Das Statement wird ohne jeden Beweis dafür vorgetragen. Nichts wurde vorgelegt. Mit Bezug auf Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität - warum ist es keine Verletzung der ukrainischen Souveränität, wenn die USA am Umsturz der gewählten Regierung des Landes teilnehmen, wie sie es im Februar getan haben?
Wir haben alle die Mitschnitte gehört, wie Offizielle des Außenministeriums mit dem US-Botschafter in der Ukraine konspirierten, um die Regierung zu stürzen. Wir hörten die stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland prahlen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Regimewechsel investierten. Warum ist das o.k.?
Absatz 11 der Resolution verurteilt die Menschen im Osten der Ukraine, im November „betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Wie kommt es, dass jedes Mal, wenn Wahlen nicht die gewünschten Ergebnisse liefern, die sich die US-Regierung wünscht, diese als illegal und betrügerisch bezeichnet werden? Ist den Menschen der Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht nicht gestattet? Ist das nicht ein grundsätzliches Menschenrecht?
Absatz 13 der Resolution fordert einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinen Beweis dafür vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine gewesen ist. Dieser Absatz drängt auch die Regierung in Kiew, erneut Militäroperationen gegen die östlichen Regionen vorzunehmen, die nach Unabhängigkeit streben.
Absatz 14 der Resolution stellt mit Überzeugung fest, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines Nummer 17, das in der Ukraine abgestürzt war, mit eine Rakete abgeschlossen wurde, „die von durch Russland unterstützte separatistische Kräften in der östlichen Ukraine abgeschossen wurde.“ Das ist schlicht und ergreifend falsch, da der Schlussreport der Untersuchung dieser Tragödie noch nicht einmal vor Ende des kommenden Jahres veröffentlicht sein wird und der vorläufige Report nichts darüber sagte, dass eine Rakete dieses Flugzeug zum Absturz brachte. Ferner beschuldigte der Report, der unter Beteiligung aller betroffenen Länder erstellt wurde, keine Seite. [Anm. H.S. Admin - bitte diesen Artikel dazu lesen!]
Absatz 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Selbstverständlich erwähnt der Report nicht, dass jene Waffen dazu bestimmt sind, ISIS zu bekämpfen - den wir für den Feind halten - während die US-Waffen zur Unterstützung der Rebellen in Syrien, schlussendlich ihren Weg in die Hände von ISIS fanden!
Absatz 17 der Resolution verurteilt Russland für das, was die USA für ökonomische Sanktionen gegen die Ukraine halten. Und das, obwohl die USA wiederholt ökonomische Sanktionen gegen Russland einsetzten und sogar noch weitere in Erwägung ziehen.
Absatz 22 der Resolution behauptet, dass Russland im Jahre 2008 in die Republik Georgien einmarschiert sei. Das ist ganz einfach falsch. Sogar die Europäische Union - kein Freund Russlands - schlussfolgerte in ihrer Untersuchung der Ereignisse des Jahres 2008, dass Georgien den ungerechtfertigten Krieg gegen Russland begann und nicht die andere Seite!
- Wie kann der Kongress mit derart unverschämten Falschheiten davonkommen?
- Belästigen sich die Mitglieder noch nicht einmal damit, diese Resolutionen zu lesen, bevor sie zur Abstimmung schreiten?
Absatz 34 der Resolution beginnt geradezu lustig, in dem Russland dafür angeklagt wird, was er (der Kongress, U.M.) als Angriffe auf Computernetzwerke in den USA bezeichnet sowie die „illegale Sammlung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie können die USA angesichts des Bekanntwerdens der Snowden-Aufdeckungen über den Grad der US-Spionage gegenüber dem Rest der Welt die moralische Autorität für sich in Anspruch nehmen, solche Aktionen bei anderen zu verurteilen?
Ernüchternd macht die Resolution Russlands staatsfinanzierte Medien-Niederlassungen für den Angriff (auf die menschliche Vernunft, U.M.) verantwortlich, indem sie behauptet, sie „verzerrten die öffentliche Meinung“. Die US-Regierung gibt weltweit Milliarden Dollars aus, um Medien-Niederlassungen zu finanzieren oder zu sponsern, einschließlich der Voice of America und RFE/RL, ebenso unterstützt sie „unabhängige“ Medien in zahllosen Ländern in Übersee. Wie lange wird es noch dauern, bis alternative Informationsquellen wie RT Russia Today (U.M.) aus den USA verbannt werden? Diese Gesetzgebung bringt uns dem unerfreulichen Tag näher, an dem die Regierung darüber entscheidet, welches Programm wir nutzen und nicht nutzen können - und nennt das eine Verletzung der „Freiheit“.
Absatz 45 der Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko grünes Licht, seinen Militärangriff auf die die Unabhängigkeit suchenden Ostprovinzen neu zu beginnen, während diese Resolution gleichzeitig darauf drängt, „die Separatisten und paramilitärischen Kräfte in der östlichen Ukraine zu entwaffnen“. Dieser Schritt wird viele Tausende tote Zivilisten zur Folge haben.
Am Ende involviert die Resolution die US-Regierung direkt in den Konflikt, indem sie den US-Präsidenten aufruft, „die Regierung der Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Verteidigungsmaterialien, Diensten und dem erforderlichen Training auszustatten, um das Territorium und die Souveränität zu verteidigen.“ Das bedeutet: US-Waffen in den Händen US-trainierter Militäreinheiten, die in einem heißen Krieg an der Grenze Russlands engangiert sind. Hört sich das irgendwie nach einer guten Idee an?
Es gibt zu viele weitere lächerliche und schreckliche Statements in diesem Gesetz, um sie hier ausführlich zu diskutieren. Wahrscheinlich ist jedoch der aufregenste Teil dieser Resolution das Statement, welches „militärische Intervention“ durch die russische Föderation in der Ukraine als „Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit“ bezeichnet. Derartige Terminologie ist kein Unfall: diese Phrase ist die in dieses Gesetz implantierte Giftpille, von der aus weitere aggressivere Resolutionen ausgehen werden. Wenn wir nach allem akzeptieren, dass Russland eine „Gefahr" für den internationalen Frieden darstellt, wie könnte diese dann ignoriert werden? Das sind die glitschigen Gefälle, die zum Krieg führen.
Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde mit nur zehn (!) Gegenstimmen verabschiedet. Nur zehn Gesetzgeber sind über den Gebrauch von dreister Propaganda und Falschheiten besorgt, um dieses rücksichtslose Säbelrasseln gegen Russland einzusetzen.
Es folgen die zehn Mitglieder (des Kongresses U.M.), die mit „NEIN“ stimmten. Wenn Sie ihren eigenen Repräsentanten nicht auf dieser Liste finden, rufen Sie an und fragen Sie, warum sie uns einem Krieg mit Russland näher bringen! Wenn Sie ihren Repräsentanten unten auf der Liste finden, dann rufen sie ihn an und danken ihm oder ihr dafür, dass sie gegen die Kriegstreiber aufgestanden sind.
► Gegenstimmen zu H.Res. 758:
1) Justin Amash (R-MI)
2) John Duncan (R-TN)
3) Alan Grayson, (D-FL)
4) Alcee Hastings (D-FL)
5) Walter Jones (R-NC)
6) Thomas Massie (R-KY)
7) Jim McDermott (D-WA)
8 George Miller (D-CA)
9) Beto O’Rourke (D-TX)
10 Dana Rohrabacher (R-CA)
► Gesamtübersicht der Stimmabgabe - hier weiterlesen
Ron Paul > http://www.ronpaulinstitute.org/
► Quelle: erschienen am 6. Dezember 2014 auf > Antiwar.com > Artikel
Die Weiterverbreitung des Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
Herzlichen Dank an Ullrich F.J. Mies, der freundlicherweise die deutschsprachige Übersetzung zur Verfügung gestellt hat!
► Bild- und Grafikquellen:
1. TERROR-Grafik. Bearbeitung: Wilfried Kahrs / QPRESS.de
2. Victoria Nuland (Dezember 2013), Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Diese Datei wurde als bar jeglicher bekannter Einschränkungen des Urheberrechts, einschließlich verbundener und benachbarter Rechte erkannt. Bildausschnitt - bearbeitet von H.S. / Admin
3. US-Waffen zur Unterstützung der kurdischen Rebellen in Syrien gelangten schlussendlich in die Hände von ISIS. Der IS (Islamische Staat) ist - wie schon Al-Quaida - ein Produkt der USA. Dies ist KEINE Verschwörungstheorie, Hillary Clinton gibt dies ja voller Stolz in Inteviews zu!
Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Quelle: Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com > zur Karikatur. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
4. Das Ringen um die Ukraine. Karikatur gezeichnet von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, seine Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com
5. Die Evolution vieler US-AmerikanerInnen vom Windelträger über den patriotischen Soldat (Mörder) ins ehrenvolle Grab. Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com
6. Ronald Ernest „Ron“ Paul (* 1935 in Green Tree, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul fordert die Abschaffung der FED. Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, USA. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
7. Buchcover: "Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen." ISBN 978-3-9816963-0-1 von Ronald Thoden & Sabine Schiffer (Hg.), erschienen im Selbrund Verlag! Die Ukraine ist nur wenigen als geostrategisch zentraler Ort bekannt. Die Berichterstattung verrät auch wenig darüber. Die politischen Entscheidungen zeugen jedoch von einer gewissen Nervosität, wenn es um die Integration der Ukraine in Westbündnisse wie die EU oder NATO geht oder um die in die Eurasische Wirtschaftsunion im Osten.
Das Zerren um die Ukraine hat inzwischen zu einem Bürgerkrieg geführt. Die darüber hinausgehende Kriegsrhetorik von Politik und Medien macht vielen Menschen Angst. Russland und Wladimir Putin scheinen sich zu einer imperialen Macht zu entwickeln, die von Westen her eingedämmt werden muss. Oder ist es doch andersherum? Nennen unsere Medien alle interessengeleiteten Akteure oder nur die einer Seite? Wo nahm die Krise ihren Ausgang?
Die Analysen in diesem Buch geben Auskunft über die geopolitische Bedeutung der Ukraine, Strategiepapiere, die in den meisten Medien wenig Beachtung finden, Entwicklungen im Land und leuchten auch den globalen Hintergrund der aktuellen Eskalationen aus.
