Mai-Aufruf des DGB
Den Verrat der Zukunft machen wir
von Tobi Hansen, Neue Internationale 199
2015 haben sich die Vorstände und Bürokratenstäbe des DGB ein ganz feines Motto einfallen lassen: „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“. (siehe PdF-Anhang!)
Eigentlich müssten schon dabei vielen DGB-Mitgliedern und Beschäftigten, von Arbeitslosen oder „illegalen ArbeiterInnen“ ganz zu schweigen, die Bratwurst im Halse stecken bleiben. Denn inzwischen arbeitet schon ein Viertel der mehr als 40 Mill. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, hat befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Formulierung „Arm trotz Arbeit“ trifft heute auf mehr als 10 Millionen zu.
► Resultate des Mitgestaltens
An dieser Gegenwart der Arbeit waren der DGB und die Führungen der Einzelgewerkschaften ganz direkt beteiligt. Bei Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 wurde fleißig mitverhandelt, bei ihren Protesten wurden die Arbeitslosen isoliert. Seitdem tragen die Gewerkschaften das System aus Hartz IV, Zeit- und Leiharbeit und Prekarisierung breiter Berufsgruppen mit.
Aber wir wollen ja nicht miesepetrig zurückblicken, wenn uns der DGB-Aufruf gleich im ersten Satz den Mindestlohn von 8,50 Euro und Nahles` Rentenreform als große Siege präsentiert. So wissen wir wenigstens, dass das „unsere“ Große Koalition ist. Dass der Mindestlohn nicht für alle gilt, als Bruttostundenlohn auch Armut trotz Vollbeschäftigung garantiert und der DGB dafür nichts Relevantes getan hat, außer die SPD zu unterstützen - wenn kümmert's, Hauptsache es gibt einen. Immerhin hat die stärkste Gewerkschaftsbewegung der EU zuerst den Ein-Euro-Job zugelassen, um dann einen verhältnismäßig niedrigen Mindestlohn abzufeiern. Das ist Gestaltungswille!
Schön ist auch einer der wenigen ganzen Sätze im Aufruf, in dem festgestellt wird, dass es immer neue „Unsicherheiten“ auf dem Arbeitsmarkt gebe. Deshalb ist es gut, dass wir uns „gemeinsam für gute Arbeit“ einsetzen. Eine dieser aktuellen Unsicherheiten ist z.B das „Tarifeinheitsgesetz“, ausgeheckt von der Supersozialdemokratin Nahles. Diesen Plan unterstützen auch die DGB-Vorstände. Der DGB-Vorsitzende fühlt sich daher genötigt, auf den GDL-Streik einzuprügeln und damit in den Chor von Kapital und Medien einzustimmen. Schön, wenn man solche Freunde hat!
Per Tarifeinheitsgesetz versucht der DGB nun, sich die unliebsame Konkurrenz von Berufsgewerkschaften wie GDL, Vereinigung Cockpit, UFO oder Marburger Bund vom Hals zu halten. Das wäre für sie auch deshalb günstig, weil diese „aufmüpfigen Davids“ mitunter kämpferischer und ambitionierter agieren als die DGB-Goliaths und deren Bürokratie daher zuweilen in Erklärungsnöte gerät.
Wir sollten doch Wetzel, Hoffmann und Co. verstehen: wenn ein GDL-Weselsky mehrere Male streiken kann und damit fast schon zum Klassenkampf-Guru der deutschen Gewerkschaften aufsteigt, dann wird's Zeit, den abzusägen, nachher könnten auch noch Leute in den DGB-Einzelgewerkschaften auf die Idee kommen, mal wirklich zu streiken und mehr durchzusetzen als nur den Inflationsausgleich.
Um ja nicht allzu viel Text schreiben zu müssen, beschränkt sich der DGB-Aufruf auf die Auflistung von Phrasen. So heißt es z.B.: „Wollt Ihr, dass die oberen Zehntausend einen angemessenen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten? Wollt Ihr eine offene und solidarische Gesellschaft, die Nazis und Rassisten keine Chance gibt? Wollt Ihr in einem friedlichen und sozialen Europa leben?“
► DGB-Solidarität?
Dazu gilt es festzuhalten: Der DGB hat Flüchtlinge durch die Bullen aus Gewerkschaftshäusern räumen lassen, hat diese angezeigt und ging auf keine, ihrer durchaus erfüllbaren Forderungen ein. Während der Krise hat VW-Aufsichtsrat Berthold Huber über die spanischen Beschäftigen im Handelsblatt gehetzt, dass ihre zu hohen Löhne Schuld an der Krise seien. Und kaum eine Gewerkschaftsgliederung bekommt den Arsch hoch, um die griechischen ArbeiterInnen, ja selbst Sozialdemokraten wie Tsipras gegen Troika, Finanzmärkte und Börsenbluthund Schäuble zumindest verbal zu verteidigen.
Was hat das mit „solidarisch“ oder „sozial“ zu tun?! Europa ist dem Joch des deutschen Großkapitals unterworfen und die Vorstandspappnasen der DGB-Gewerkschaften freuen sich über den ausklappbaren Katzentisch. Massenarbeitslosigkeit und Verarmung, der Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte in ganz Europa, das systematische Morden an Europas Küsten - das ist die Realität, die auch die DGB-Spitzen zumindest manchmal aus der Tageszeitung erfahren könnten.
Tobi Hansen, Neue Internationale 199
► Quelle: Gruppe Arbeitermacht - deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale > zum Artikel
► Bild- und Grafikquellen:
1. "ARM TROTZ ARBEIT" Grafikbearbeitung: H.S.
2. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
3. HARTZ IV Graffito. "Hartz IV .. " Foto: Flickr-User "seven resist". Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz
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