Massive Einschränkung der Grundrechte in Frankreich

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Offline
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Massive Einschränkung der Grundrechte in Frankreich
DruckversionPDF version

Unbehagen, aber wenig Opposition


. . . . gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich


Umfragen ergeben, dass die französische Öffentlichkeit Einschränkung der Freiheit haben will

von Jason Ditz


Noch immer geschockt von den Terrorattacken in Paris sieht die französische Öffentlichkeit weitgehend weg, während die Regierung dabei ist, in einem zunehmend unbefristeten „Ausnahmezustand“ grundlegende Freiheiten dramatisch einzuschränken, deren die Republik sich seit Generationen erfreut hat.

Die Polizei darf jetzt Menschen und Wohnungen bei Verdacht auf „konspirative Aktivität“ ohne richterliche Vollmacht durchsuchen, und obwohl das dazu dienen sollte, gegen den Terrorismus vorzugehen, benutzen Regierungsvertreter bereits diese Möglichkeit, Razzien in den Wohnungen von Menschen durchzuführen, die wegen Drogenbesitz und ähnlichen Delikten verdächtigt werden.

Gleichermaßen darf die Regierung Menschen unter „Hausarrest“ stellen und Menschen unbefristet ohne Anklage einsperren, wenn die Regierung der Auffassung ist, dass diese denkbarerweise eine Gefahr darstellen.

Bürgerrechtsgruppen laufen verständlicherweise Sturm, stoßen aber auf wenig Interesse in der Öffentlichkeit, wobei Umfragen neuesten Datums zeigen, dass rund 84% der französischen Wähler bereit sind, „gewisse Einschränkungen der Freiheit“ im Namen verstärkter Kontrolle durch die Regierung hinzunehmen.

Man braucht die Regierung nicht zweimal zu fragen, dass sie einem Freiheiten wegnimmt, und beide Häuser des Parlaments haben einstimmig Vorstöße des Präsidenten durchgedrückt, individuelle Rechte weiter einzuschränken.

Es ist kaum zu glauben, aber die Regierung Hollande benutzt Frankreichs historischen Anspruch, der „Geburtsort der Menschenrechte” zu sein, als eine Rechtfertigung für die neuen Schläge gegen die persönliche Freiheit, wobei Premierminister Manuel Valls betont, dass Sicherheit „die erste der Freiheiten“ ist und Hollande darauf beharrt, dass das Recht der Regierung auf „Widerstand gegen Unterdrückung“ gemäß der Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 dieser erlaubt, hart vorzugehen, wenn sie es für angebracht hält.

Obwohl der Ausnahmezustand, der eine Reihe der drückendsten Einschränkungen erlaubt, nominell nur drei Monate gelten soll, sagen Bürgerrechtsgruppen, dass sie erwarten, dass Polizeigewerkschaften hart für weitere Verlängerungen kämpfen werden, und dass Frankreich sich nach der Verlängerung über die ersten 12 Tagen hinaus mehr oder weniger unbefristet in diesem Zustand befinden wird.

Jason Ditz

siehe nachfolgende Filmdoku weiter unten!


    
Quelle:  erschienen am 22. November 2015 auf > Antiwar.com > Artikel.
 


Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.

Video über das Polizeimassaker an friedlichen algerischen Demonstranten in Paris im Oktober 1961: (siehe Artikel)

Verordnetes Schweigen

Der Film rekonstruiert die Geschehnisse eines großen Verbrechens, das 1961 in Paris geschah. Er spricht mit Zeitzeugen - Algeriern und Franzosen - befragt Historiker und recherchiert in den Archiven. Eine Geschichte so spannend wie ein Krimi, in dem die Verantwortlichen und Hintermänner in den obersten Etagen der Macht saßen. Es geschah am 17. Oktober 1961.

30.000 in Paris lebende Algerier versammelten sich in den Straßen der Hauptstadt zu einem Schweigemarsch gegen den Algerienkrieg und gegen die vom Pariser Präfekten Maurice Papon verhängte Ausgangssperre für die Algerierfranzosen. Tausende Polizisten, mobilisiert von einem zynischen Präfekten, gingen mit ungewöhnlicher Brutalität vor und machten regelrecht Jagd auf die Demonstranten. Mindestens 200 von ihnen wurden erschossen und in die Seine geworfen. “Wir kamen ohne Waffen, ohne Messer oder Stöcke”, so ein Teilnehmer von damals, “nur unsere leeren Hände hatten wir.”

Am nächsten Morgen ging das Leben in Paris weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Kein Wort in den Zeitungen, im Fernsehen kein Bild. Die Zensur war total. Dabei war alles unter den Augen der Öffentlichkeit geschehen, doch die Bürger schwiegen. Dieses Schweigen hat bis heute angedauert. Das Öffnen der Archive der Stadt Paris bestätigte die schreckliche Wahrheit.



Bild- und Grafikquellen:

1. Die Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité) ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik und der Republik Haiti. Unter Napoleon III. wurde Liberté, Égalité, Fraternité über 50 Jahre nach der Französischen Revolution zu deren Parole erklärt. Nachdem sie mehrmals in Frage gestellt worden war, setzte sie sich nach 1871 unter der Dritten Republik durch. Man verankerte sie in der Verfassung der Fünften Republik von 1958. Heute ist sie Teil des nationalen Erbes Frankreichs und praktisch an jedem Rathaus sowie anderen öffentlichen Gebäuden zu finden.

Urheber: Jef-Infojef. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert. Bildbearbeitung: Wika / QPress.de.