Montenegro: NATO über alles
Kriminalität unter Waffenbrüdern
Das wird eine schöne Weihnachtsüberraschung für die Zigarettenmafia: Im Dezember will die NATO den Zwergstaat Montenegro als 29. Mitglied aufnehmen. Das hatte das Militärbündnis auf dem letzten Gipfel in Wales entschieden. Und der US-Vizepräsident Joe Biden, der seinen Sohn schon als Platzhalter in der Ukraine untergebracht hat, rief jüngst den montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Dukanović an und sicherte ihm die NATO-Mitgliedschaft zu. Beinahe hätte die NATO- und EU-Drängelei in der Ukraine zu einem europäischen Krieg geführt. Noch immer sind die NATO-Stäbe mit dem Syrien-Krieg beschäftigt, aber die Einkreisungs-Poltik der USA gegenüber Russland macht vor nichts Halt.
Schon im Kosovokrieg, der zur Gründung eines nicht lebensfähigen Staates und zum größten US-Stützpunkt außerhalb der USA führte, stützte sich die NATO auf die dubiose UÇK-"Freiheits"-Milz, deren Kommandeure nicht selten aus der Zuhälterei stammten. Doch von der Gründung Montenegros, einer Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien 2006, sagt die montenegrinische Opposition bis heute: Die sei nur erfolgt, weil Ministerpräsident Dukanović für seinen florierenden Zigarettenschmuggel einen eigenen, unkontrollierten Staat haben wollte.
Montenegro hat etwa so viel Einwohner wie Düsseldorf und eine Fläche, die kleiner ist als Schleswig-Holstein. Wann immer in Europa solche Amputations-Staaten gegründet wurden, waren sie von Beginn an kriminell – wie der Piratenstaat Monaco – oder wurden zu mafiösen Steuerhinterziehungs-Refugien wie Luxemburg. Schon das Referendum zur Gründung Montenegros verlief unter zweifelhaften Bedingungen: Rund 250.000 Montenegriner mit ständigem Wohnsitz in Serbien waren vom Referendum ausgeschlossen. Bei insgesamt lediglich 484.718 registrierten Wählern hätte die westliche Staatengemeinschaft unter anderen Bedingungen von Wahlbetrug gesprochen, aber die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens und die NATO-Osterweiterung hatten offenkundig Vorrang.
Selbst die Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), traditionell der NATO zugeneigt, erkennt in Montenegro kriminelle Strukturen: "Die Regierungspartei DPS beherrscht seit über zwanzig Jahren die politische Szene; Dukanović war in dieser Zeit nahezu ununterbrochen Präsident oder Premier. Privatisierungen, Bauvorhaben oder Investitionen mussten von seinem Clan genehmigt werden." So ist es nur folgerichtig, dass gegen Milo Dukanović in Italien und Deutschland Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels laufen.
Wenn ausgerechnet in diesen Tagen Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, davon redet, die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Europäische Union müsse Priorität haben, dann will er offensichtlich den Beitritt Montenegros zur EU beschleunigen, der schon 2012 ins Auge gefasst wurde. Da es keinen sinnvollen wirtschaftlichen Grund für diesen Beitritt gibt, lässt sich nur ein geopolitischer Hintergrund begreifen: Wer in die NATO soll, der darf auch in die EU.
Dass die untertänige deutsche Bundeswehr sich mit der Ausbildung des montenegrinischen Militärs beschäftigt, muss als NATO-Bündnisstrategie begriffen werden. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, war schon zu militärpolitischen Gesprächen nach Montenegro gereist. Kossendey bestärkte seine Gesprächspartner darin, dass Montenegro seinen Weg in die euro-atlantische Integration weiter geht und sprach ihnen große Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus. Denn Montenegro hat sich mit 40 Soldaten am Afghanistan-Krieg beteiligt. Ein Zusammenhang mit dem bekannten montenegrinischen Handel mit afghanischem Heroin wurde bei den Gesprächen nicht thematisiert.
Das notorisch schlechte Verhältnis der NATO zu Russland wird sich durch den Betritt Montenegros nicht verbessern. Die montenegrinische Opposition protestiert seit Tagen gegen diese militärische Form der Westbindung. Brutale Polizeieinsätze sind die Antwort. Noch hat sich kein deutscher Außenminister gefunden, der die Polizeibrutalität auch nur kommentiert. Anders als in Kiew hatte Frank-Walter Steinmeier bisher noch nicht seinen Solidaritätsauftritt in Montenegros Hauptstadt Podgorica. Offenkundig ist Kriminalität, Wahlbetrug und Gewaltherrschaft in der euro-atlantischen Gemeinschaft unter künftigen Waffenbrüdern zu tolerieren. Denn auch in Montenegro gilt: NATO, NATO über alles.
Ulrich Gellermann, Berlin
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► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 23.11.2015
► Bild- und Grafikquellen:
1. Wappen Montenegros. Urheber: Vectorized by B1mbo edit by: User:Froztbyte. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. Die Balkanhalbinsel (auch kurz Balkan, oft synonym mit Südosteuropa verwendet) ist eine geographisch nicht eindeutig definierte Halbinsel im Südosten Europas. Sie ragt in das Mittelmeer und ist nach dem Balkangebirge benannt. Der größte Staat auf der Halbinsel ist Griechenland, gefolgt von Bulgarien (wo der Großteil des Balkangebirges liegt), dann der Reihe nach Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und dem Kosovo. Die Staatsgebiete von Kroatien, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Türkei reichen über die Grenzen der Balkanhalbinsel hinaus.
Autor: Peter Fitzgerald. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
3. President Barack Obama and First Lady Michelle Obama pose for a photo during a reception at the Metropolitan Museum in New York with Milo Djukanovic, Prime Minister of Montenegro and his wife Lidija Kuč, Sept. 2009. Urheber: Official White House Photo by Lawrence Jackson. Quelle: Wikimedia Commons. This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.
4. NATO IMPERIALISM - THE HIGHEST STAGE OF CAPITALISM. Grafik: by Domain-of-the-Public. NATO, the North Atlantic Terrorist Organization, leads the world in capitalist oppression and imperialism. "Imperialism is the highest stage of Capitalism" is from Lenin. Fuck NATO! Verbreitung: EVERYTHING ALWAYS PUBLIC DOMAIN! You are free to do anything you can imagine to/with this. Quelle: DEVIANT ART > NATO IMPERIALISM. DEVIANT ART the largest online social network for artists and art enthusiasts, and a platform for emerging and established artists to exhibit, promote, and share their works with an enthusiastic, art-centric community.