Nach dem ‚Brexit’
Können wir uns auch von einigen anderen Dingen trennen?
von Ron Paul
Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den USA. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.
Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger.
Was immer in naher Zukunft geschieht – und es steht keineswegs fest, dass die Abstimmung zugunsten von „Brexit“ tatsächlich mit der Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union enden wird – es wurde eine Linie überschritten, die Unterstützer von mehr persönlicher Freiheit feiern sollten. Für freiheitsbewusste Briten ist die Herrschaft aus London der Herrschaft aus Brüssel vorzuziehen. Gerade wie Texaner der Herrschaft von Austin den Vorzug gegenüber der Herrschaft aus Washington geben sollten. Das heißt nicht, dass die eine oder die andere Option perfekt ist, sie führt immerhin wahrscheinlich zu mehr Freiheit.
► Ist Brexit der erste Sieg in einer breiteren Freiheitsbewegung?
Können wir aus einem System herauskommen, das Geld aus dünner Luft schafft, um die herrschende Klasse zu bevorzugen, während es die Mittelschicht arm macht?
Können wir loskommen von einer Zentralbank, die Kriege finanziert, die uns weniger sicher machen?
Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen?
Können wir vom Überwachungsstaat loskommen?
Vom PATRIOT Act?
Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen?
Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der USA, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?
Ein Austritt aus der NATO wäre ein guter erster Schritt. Dieses Relikt aus dem Kalten Krieg überlebt nur, indem es Konflikte vom Zaun bricht und sich dann als die einzige Option für den Umgang mit dem Konflikt verkauft, den es aufgerührt hat.
Wäre es nicht besser, gleich von Anfang an nicht auf der Suche nach Kampf zu sein? Brauchen wir wirklich noch immer ein weiteres NATO-Manöver an der russischen Grenze? Es sollte nicht überraschen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Abend vor der Brexit-Abstimmung Panikmache betrieb, indem er die Bürger des Vereinigten Königreichs warnte, dass sie mit zunehmendem Terrorismus konfrontiert sein könnten, wenn sie für den Austritt stimmen.
Gleichermaßen täten die Vereinigten Staaten von Amerika gut daran, aus den verschiedenen faulen „Freihandels“-Vereinbarungen auszusteigen, die den gut vernetzten Eliten Vorteile bringen, während sie dem Rest von uns schaden.
Der Akt des Austritts ist befreiend. Wir sollten eine längere Liste der Dinge erstellen, von denen wir austreten möchten. Ich stehe erst am Anfang.
Ron Paul
► Quelle: erschienen am 27. Juni 2016 auf der Website des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel.
Die Weiterverbreitung des Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Ist Brexit der erste Sieg in einer breiteren Freiheitsbewegung? Foto: Prachatai. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Alexis de Tocqueville: "Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, im stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen." und "So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden."
Charles Alexis Henri Maurice Clérel de Tocqueville (* 29. Juli 1805 in Verneuil-sur-Seine; † 16. April 1859 in Cannes) war ein französischer Publizist, Politiker und Historiker. Er gilt als Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft.
Textauszug b. Wikipedia: "Über die Demokratie in Amerika / De la démocratie en Amérique" ist eines der meistrezipierten Werke der Sozialwissenschaften und wird in vielen Grundlagenseminaren der Politikwissenschaft und Soziologie gelehrt. Eine Reihe sozialwissenschaftlicher Kernkonzepte lässt sich auf das Werk zurückführen. So ist Tocqueville einer der ersten Demokratiekritiker, die die Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“ sehen.
Besonders in Band 2 der Démocratie en Amérique betont Tocqueville zudem, dass das Streben nach Gleichheit zu einer Uniformisierung unter einer starken Zentralgewalt führe. Diese entmündige die Bürger und mache sie vom Handeln der jeweiligen Regierung abhängig. Die Bürger würden so des selbständigen Handelns entwöhnt. Es ist unübersehbar, dass diese Überlegungen Tocquevilles besonders seinen französischen Erfahrungen entspringen. Er vertieft gerade diese Überlegungen in seinem zweiten Hauptwerk "L'Ancien Régime et la Révolution". Die Gefahren der Tyrannei und der Entmündigung seien in Amerika jedoch durch eine Reihe von Mechanismen begrenzt. So existiere beispielsweise keine starke Zentralregierung, die eine Diktatur der Mehrheit effektiv ausführen könnte.
Heute wird Tocqueville in Zusammenhang mit dem Aufbau der Europäischen Demokratie gebracht. Auch das Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts weise auf die Notwendigkeit einer partizipativen Demokratie hin".
► Lesetipp zum Thema Alexis de de Tocqueville:
"Er sah die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik" - Artikel von Wolf Lepenies bei DIE WELT - weiter.
"Der geistige Despotismus der Demokratie: Zwei Typen der Tyrannei der Mehrheit und ihr Zusammenhang bei Tocqueville" von Christoph Heuermann bei FREITUM - weiter.
und natürlich die Tocqueville-Seite bei Wikipedia - weiter.
Bildvorlage ist ein Ölgemälde von 1850 des Malers Théodore Chassériau (1819–1856). Photo © RMN-Grand Palais - D. Arnaudet. Quelle: Wikimedia Commons. Dies ist eine originalgetreue fotografische Reproduktion eines zweidimensionalen Kunstwerks. Das Kunstwerk an sich ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Textinlet: WiKa.