Neue Finanzmarktarchitektur - Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Wer ist die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik?
In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch: "Memorandum-Gruppe" bzw. "Memo-Gruppe") arbeiten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven.
Diese orientieren sich an:
- der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze
- der Verbesserung des Lebensstandards,
- dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- sowie wirksamer Umweltsicherung in Deutschland.
Hierin eingeschlossen ist die Kritik und Zurückweisung der Vorstellungen und Theorien, die Beschäftigung, Einkommen, Sozialleistungen und Umweltschutz den Gewinnen der Privatwirtschaft nach- und unterordnen. Die einseitig kapitalorientierte Position der Unternehmensverbände und der Bundesregierung treten in Deutschland auch deshalb mit besonderer Autorität auf, weil sie von der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt werden. Hierdurch wird der Eindruck verbreitet, zur aktuell betriebenen - in erster Linie auf private Gewinnförderung gerichteten - Wirtschaftspolitik gäbe es aus wissenschaftlichen Gründen keine Alternative.
Dieser einseitigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Kapitalinteresse setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihre Kritik und Gegenposition entgegen. Es handelt sich nicht um Sachzwänge, sondern um Interessen der Privatwirtschaft, die hinter der Politik des Sozialabbaus und der Einkommenskürzungen stehen. Hierdurch werden Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit nicht beseitigt sondern vertieft. Zu dieser Politik gibt es vernünftige und realistische Alternativen, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen. Sie lassen sich allerdings nicht durch Appelle an die Einsicht der Bundesregierung, sondern nur im Kampf gegen die Interessen der Privatwirtschaft durchsetzen.
An wen richten sich die Memoranden?
► Der Öffentlichkeit soll vermittelt werden, dass die kapitalorientierte Position, die in den Medien vorherrscht, keineswegs unbestreitbare wissenschaftliche Sachautorität für sich beanspruchen kann. Durch die Kritik an diesen Positionen und die Vorstellung von Alternativen soll eine öffentliche wirtschaftspolitische Diskussion erst ermöglicht werden.
► Gleichzeitig soll die faktische Monopolstellung kapitalorientierter Wirtschaftswissenschaft an den Universitäten herausgefordert und durchbrochen werden, um so überhaupt erst den wirtschaftswissenschaftlichen Theorienstreit auszulösen.
► Die Gewerkschaften sollen in den Grundpositionen wissenschaftlich unterstützt werden, die auf beschäftigungs- und versorgungsorientierter Wirtschaftspolitik als machbarer, im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen liegender Alternative zur herrschenden Wirtschaftspolitik bestehen und Strategien zu ihrer Durchsetzung entwickeln.
► Den Wirtschaftspolitikerinnen und -politikern soll die mangelnde sachliche Begründung ihrer - im Übrigen ja auch immer wieder scheiternden - wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor Augen geführt werden, sie sollen zu einem politischen Kurswechsel aufgefordert werden.
Journalistinnen und Journalisten haben die Möglichkeit, fundierte Hintergrundkenntnisse zur aktuellen Wirtschaftspolitik zu recherchieren.
Wie arbeitet die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik?
Tagungen:
Die Arbeitsgruppe tagt in der Regel dreimal im Jahr:
Im November werden die Grundaussagen und Schwerpunktthemen des Memorandum für das folgende Jahr festgelegt und Arbeitsgruppen für ihre Ausformulierung gebildet.
Im Februar wird die Rohfassung des Memorandum im Einzelnen durchgearbeitet; das Manuskript wird anschließend von einer Redaktionsgruppe zur Endfassung verarbeitet. Eine Kurzfassung des Memorandum wird an den Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern sowie potenziellen Sympathisantinnen und Sympathisanten zwecks Kritik und Unterschrift versandt. Ende April wird die Langfassung der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Im Juni werden wechselnde Themen von grundsätzlicher Bedeutung diskutiert.
Arbeitsgruppen:
Neben der kurzfristigen Vorbereitung des jeweiligen Jahresmemorandums gibt es Arbeitsgruppen, die mit längerfristiger Perspektive bestimmte Themenbereiche umfassend aufarbeiten und dann als besondere Schwerpunktthemen in ein Memorandum oder eine Sonderveröffentlichung einbringen.
Das Werk »MEMORANDUM 2012 . Europa am Scheideweg - Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat« ist die derzeit aktuellste Publikation dieser Arbeitsgemeinschaft und wurde von mir als Empfehlung hier vorgestellt: - hier bitte weiterlesen
Kontaktanschrift:
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Postfach 33 04 47
28334 Bremen
E-Mail: memorandum@t-online.de
Internet: www.alternative-wirtschaftspolitik.de
Es ist immer wieder interessant, mit welchen Mitteln unsere geistigen "Eliten" versuchen, ein ganzes System in Frage zu stellen. Unterschriftensammlungen, Appelle an diejenigen, welche das soziale und ökonomische Chaos angerichtet und unterstützt haben. Und nun also gar: ein Memorandum. Das klingt aber auch kämpferisch!
Was ist ein Memorandum? Auch ohne großes Latinum übersetze ich mir das leicht: hier wird an etwas erinnert. Im vorliegenden Fall daran, dass sich 1000 Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter auf gemeinsame Standpunkte geeinigt haben. Und zwar nicht erst in diesem Jahr, sondern, wie es die Kurzfassung des Memorandums verrät:
"Die Forderungen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik liegen seit Jahren vor."
Weil seit dem aber nichts Praktisches geschehen ist und die Gruppe sich dennoch nicht auflösen möchte, wird regelmäßig an die schwer erarbeiteten Thesen erinnert. Man könnte auch sagen: das Projekt ist gestorben, wir begehen jährlich seinen Todestag. Schauen wir uns den Leichnam näher an.
"Zentrales Ziel ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit..."
Das klingt gut. Oder? Die Befürwortung dieses Satzes finden wir in jedem Wahlprogramm bürgerlicher Parteien. Alle wollen Arbeitsplätze schaffen. Sogar Konzerne argumentieren so. Müsste also klappen... Allerdings gibt es eine Steigerung, die so aussieht: "Ziel ist die Überwindung der Erwerbslosigkeit".
Man informiere sich über das Bedingungslose Grundeinkommen. Man recherchiere, wie viel von der eigenen Arbeits- und damit Lebenszeit für andere ´draufgeht. In den 60er Jahren hat der Durchschnitts- Arbeiter von 8 Stunden immerhin 4 Stunden für sich gearbeitet. Heute sind das nur noch 1,5 Stunden.
Muss man noch fragen, woher die Billionen kommen, die an der Börse verzockt werden? Da bin ich doch lieber arbeitslos. Und überlege, wie ich dennoch- kriminell, na und, wer macht denn Gesetze? - an ein Einkommen gelange.
"Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein öffentliches Investitions-, Beschäftigungs- und Umbauprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro jährlich."
Eine hübsche Summe, die natürlich gern von denen aufgebracht wird, die ja an der Überwindung der Arbeitslosigkeit ein enormes Interesse haben. Also Politik und Wirtschaft, kurz: das kapitalistische System, dem es ja immer schon eher um die Menschen ging, weniger ums Kapital.
"Eine dauerhafte Expansion und Aufwertung des Staates ist angesichts neuer Anforderungen an soziale Dienstleistungen in der Gesellschaft notwendig."
Aufwertung des Staates? Expansion gar? Natürlich! Was sonst sollten "Wirtschaftswissenschaftler" und Gewerkschafter, also treue Staats- Vasallen, fordern? Immer noch nicht kapiert? Der Staat schützt Eigentumsinteressen. Je größer das Eigentum, um so stärker der Staatsschutz.
"Noch besser wäre entsprechend dem französischen Vorbild ein Flexibilitätszuschlag für Leiharbeitende."
Wie wir wissen, geht es den Franzosen, insbesondere den Leiharbeitern, viel besser als uns. Dumm ist nur, dass erst vor wenigen Tagen zigtausende Franzosen in Paris gegen Sparpolitik auf die Straße gingen. Wahrscheinlich haben etliche von ihnen den Flexibilitätszuschlag missbraucht, für das Fahrgeld zur Demo.
"Bei den Beschäftigten bestehen berechtigte Sorgen, dass die Verkürzung der Arbeitszeit mit einer weiteren Arbeitsverdichtung einhergeht."
Wie sollte Mehrwert geschöpft werden, wenn bei verkürzter Arbeitszeit nur ebenso intensiv wie zuvor gearbeitet wird? Sagt sich der Kapitalist: "Ich lasse jetzt mal kürzer arbeiten, verzichte auf einen guten Teil meines Gewinns. Die Menschen sind mir mehr wert als der Mehrwert" ? Hier muss man sich berechtigt sorgen, in welchem Tiefschlaf die MemorandInnen dahin dämmern. Weshalb ich die Obduktion des Memorandums abbreche und auf eine andere Initiative hinweise, die von der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" unterstützt wird.
"Umfairteilen", siehe hier.
Am 29. September demonstrierten rund 40.000 Menschen in mehreren deutschen Großstädten unter dem Motto "Umfairteilen". Gut, die passen in ein Fußball- Stadion. Aber immerhin. Für Deutschland schon etwas. Die Frage ist nur, wie haben sich die Demonstranten die Verteilung des Reichtums vorgestellt? Antwort: gar nicht. Waren es doch nicht die Massen, die das Verteilungs- Programm erdachten, sondern selbsternannte Eliten.
„Mitte Juli reiten externe Campaigner von campact in Hamburg ein und laden ausgewählte Organisationen bzw. OrganisationsvertreterInnen zu einem ersten Bündnistreffen ein. Dort wird die Kampagne vorgestellt und ein Hamburger Aktionstag ausgerufen. Man kann mitmachen oder auch nicht, an der aus Hamburger Perspektive am Berliner und Verdener Reißbrett entwickelten Kampagne ist nicht zu diskutieren.
Anscheinend wird hier das klassische, autoritär-hierarchische und bevormundende Politikmodell der Linken des 20. Jahrhunderts noch einmal aus dem Mülleimer der Geschichte geholt. Hier hat man sie wieder, die bürokratische Trennung in Führer und Geführte. Die Mobilisierten sind ... nichts anderes als instrumentalisierte Masse, die man für Bilder und Erfolgsmeldungen braucht, die aber im Vorfeld bitte nicht in Erscheinung treten soll. Politik wird reduziert auf bündnistaktische Verhandlungen, auf Hinterzimmerabsprachen zwischen mehr oder weniger bedeutsamen FunktionsträgerInnen, auf Pressestatements und Medienaufmerksamkeit“.
(aus "Gegen die Wurzel allen Übels", eine Kritik an der Umfairteilen-Kampagne, siehe hier)
Schlussbemerkung
An welchem Scheideweg sollte Europa stehen? Wollen wir entscheiden, ob alles so bleibt und so weiter geht- oder ob wir Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter über unsere Zukunft entscheiden lassen? "Memorandum" erinnert mich an "Memento mori".
Bedenke, dass du sterben musst.
Nu pogodi!
René L. Wolf