Null Toleranz - Zero Tolerance
von Robert C. Koehler
„Als ich die Halle hinunter ging, bemerkte einer der Schulpolizisten, dass ich meine Identifikationsmarke nicht dabei hatte.“
Der Sprecher sagt aus vor der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen im 21. Jahrhundert. Er war damals Anfänger an der Schule. Ah, Schulzeit!
„Bevor ich erklären konnte, warum ich meine Marke nicht dabei hatte,“ fuhr er fort, „wurde ich in das Büro gebracht und für eine ganze Woche lang suspendiert. Ich musste das Schulgelände sofort verlassen.“
Es kommt noch besser.
„Als ich zur Bushaltestelle ging, zog mich ein anderer Polizist zur Seite und wollte von mir wissen, warum ich nicht in der Schule war. Als ich das zu erklären versuchte, wurde ich auf den Rücksitz des Polizeiautos gestoßen. Sie fuhren zurück in meine Schule, um herauszufinden, ob ich die Wahrheit gesagt habe, und ich musste über zwei Stunden lang im Auto warten. Als sie zurückkamen, sagten sie mir, dass ich tatsächlich suspendiert war, aber dass mein Erziehungsberechtigter und ich wegen Verlassens des Schulgeländes Geldstrafen bezahlen müssten, weil die Schule mir nicht die richtigen Bestätigungen gegeben hatte. Die Geldstrafen machten zusammen $600 aus, und für jede musste ich zu einem Gerichtstermin.“
Lieber Herr Präsident, das amerikanische Justizsystem, besonders wenn es in Wohngegenden mit niederen Einkommen zur Anwendung kommt, wurde von Franz Kafka entworfen. Hier ist sie, die unsägliche Wahrheit seiner bürokratischen Sinnlosigkeit, zu finden in dem veröffentlichten Bericht: „Ich war allein zuhause und sah Jerry Springer im TV und tat nichts,“ schloss der Zeuge seine Aussage, indem er das ultimative Ergebnis seiner Verbannung aus der Schule beschrieb.
Nehmen Sie „Null Toleranz” und multiplizieren Sie diese mit dem Waffenangebot des Verteidigungsministeriums und beginnen Sie, eine Vorstellung davon zu bekommen, zu was sich Polizeiarbeit und Justiz im Amerika der niedrigen Einkommen entwickelt haben.
In dieser Woche, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe, hat Präsident Obama laut "Associated Press" die Übertragung von „Granatwerfern, Bajonetten, gepanzerten Kettenfahrzeugen, mit Waffen ausgestatteten Flugzeugen und Fahrzeugen, Feuerwaffen und Munition vom Kaliber .50 oder mehr“ an örtliche Polizeibehörden verboten. Des weiteren stehen jetzt unter anderem Sprengmittel, Spezial-Schusswaffen, Rammböcke, Polizeiknüppel, High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle (Humvees) und Drohnen unter „strengerer Kontrolle.“
Ich nehme an, dass es bei Obamas Aktion darum ging, den Wahnsinn zurückzudrehen, obwohl er es etwas freundlicher formulierte. Mit dieser Art von Gerät aufzufahren „kann die örtlichen Bewohner vor den Kopf stoßen, sie einschüchtern, und ihnen die falsche Botschaft vermitteln,“ sagte er. Und AP nannte es „einen Versuch, die Spannungen zwischen der Polizei und Gemeinwesen von Minderheiten zu mindern.“
Gott segne Euphemismen! Wenn du es als das bezeichnest, was es ist – Unterdrückung, institutioneller Rassismus, Mord – und dessen eindeutiges Ende forderst, dann hast du es mit einer Mauer von Polizei zu tun, die mit dieser Ausrüstung bewaffnet und sich dessen sicher ist, dass DU das Problem bist.
Nachdem das alles gesagt ist, begrüße ich – vorsichtig, skeptisch – die Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen des 21. Jahrhunderts. Zumindest eröffnet er ein gewisses Bewusstsein für ein Thema, das das Land bisher zur Kenntnis zu nehmen sich geweigert hat. Der Bericht ist voller Empfehlungen für positive (manche würden sagen „Wohlfühl-“) Polizeiarbeit:
- „Die Kultur der Durchsetzung des Rechts sollte sich das Bewusstsein eines Behüters – und nicht eines Kriegers – zu Eigen machen, um Vertrauen und Rechtsbewusstsein innerhalb der Behörden und gegenüber der Öffentlich aufzubauen.“
- „Es muss auch betont werden, dass die Abwesenheit von Straftaten nicht das letztliche Ziel der Strafverfolgung ist. Vielmehr ist es die Förderung und der Schutz von öffentlicher Sicherheit bei Respekt für Würde und Rechte aller.“
- „Nicht kriminelle Gesetzesverletzungen können zu Straftaten eskalieren, wenn Beamte nicht in Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet und nicht imstande sind, Fragen der emotionalen, intellektuellen und physischen Entwicklung eines Kindes zu erkennen und damit umzugehen.“
- „Polizeiarbeit im Gemeinwesen betont die Arbeit mit Bewohnern der Wohngebiete zur gemeinsamen Schaffung von öffentliche Sicherheit.“
Es gibt breiten Raum für heftige Gegenargumente gegenüber solchen Auffassungen. Zum Beispiel bemerkte der ehemalige Staatsanwalt und Beamte der New Yorker Polizei, Eugene O’Donnell, vor kurzem in einem Interview mit NPR, dass Polizeiarbeit im Gemeinwesen – zumindest die Art, die gewählte Beamte und Mitglieder der Öffentlichkeit scheinbar mögen – „die harten Kanten der Polizeiarbeit irgendwie ausfranst und aussehen lässt, als könnte alles auf freundliche Weise geregelt werden, die feindliche Natur des Polizistenjobs dämpft und irgendwie den Eindruck vermittelt, dass Leute gut miteinander auskommen können und es keinen Raum für Konflikte gibt.“
Da steckt ein bisschen Wahrheit drin, natürlich vermischt mit einer absichtlichen Übersimplifizierung des Konzepts der „Polizeiarbeit im Gemeinwesen,“ welches, wenn auch prekär und fehlerhaft, von der Idee ausgeht, dass die Polizei tatsächlich dem Gemeinwesen dient, durch das sie patrouilliert, und nicht eine Besatzungsarmee ist. Des weiteren geht es davon aus, dass das Leben vielschichtig ist. Junge Menschen sind vielschichtig. Und „Null Toleranz“ war vier Jahrzehnte lang eine Katastrophe für Gemeinwesen mit farbigen, zerrütteten Familien, indem sie die Entstehung von Straßenbanden garantierte und den Gefängnis-industriellen Komplex fütterte.
Meiner Ansicht nach versagt der Endbericht wirklich mit seiner Weigerung, die Geschichte der Sklaverei und der Jim Crow-Rassentrennung und jegliche Manifestation des institutionellen Rassismus des Landes einzugestehen. Während er bestätigt, dass es so etwas wie die „von-der-Schule-ins-Gefängnis-Pipeline“ gibt, und Zeugen anführt wie den oben zitierten, die ein Bild der tatsächlichen Zustände wiedergeben, drückt er sich vor jeder tiefgehenden und strukturellen Analyse der amerikanischen Gesellschaft.
Er schafft es nicht, so könnte man sagen, die Null-Toleranz des Landes gegenüber der Wahrheit in Frage zu stellen.
Robert C. Koehler
► Quelle: Robert Koehlers Artikel erscheinen auf seiner Website COMMONWONDERS.COM > Artikel - ebenso in HUFFINGTON POST, Chicago Tribune und vielen weiteren Websites und Zeitungen
Die Weiterverbreitung dieses Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.
► Lesetipps - weitere Artikel zum Thema rassistische Polizei- und Staatsgewalt:
- Mord an Michael Brown: Tiefgehende Gerechtigkeit in Ferguson - weiter
- Ferguson: Rassistischer Polizeimord entfacht Widerstand - weiter
- Ferguson, USA: Es geht um mehr als Rassismus - weiter
- Ferguson, USA: Keine Anklage gegen Mörder-Cops führt zu Aufruhr - weiter
- Das große US-Gefängnis: Niederschiessen, Niederknüppeln, Wegsperren, Umbringen - weiter
- USA: Polizeimorde – Rassismus, Repression und Widerstand - weiter
► Bild- und Grafikquellen:
1. Die Schatten der Gerechtigkeit - The shadow of justice, Williamson County Courthouse ... Georgetown, TX. Foto: Jack / jmtimages, Austin, TX. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Das High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle (kurz: HMMWV, der Einfachheit halber meist Humvee ausgesprochen) ist ein geländegängiges Fahrzeug, das als Nachfolger des M151 für die US-amerikanische Armee entwickelt wurde und seit 1985 von dem US-amerikanischen Hersteller AM General in verschiedenen Versionen produziert wird.
Foto: Staff Sgt. Adrian Cadiz, U.S. Air Force. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild wurde von der US Air Force mit der ID 041110-F-0848C-024 herausgegeben. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.
3. Der Rassismus in den USA (. . und weltweit) ist noch längst nicht überwunden. Foto: Michael Fleshman, Brooklyn. Activist turned consultant.. Avid photographer. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
4. "WE WANT REAL JUSTICE". Foto: Stephen D. Melkisethian. Some of his documentary style and music work can be found on the website www.dcphotographs.com. All of his commercial product photography is digital and can be seen on the Angela Instruments website www.angela.com.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
5. "Kann eine große Nation, deren Geschichte womöglich mit einem Völkermord begann, ...." Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.