Obama schickt Bodentruppen nach Syrien
Wo bleibt der Kongress?
von Daniel McAdams
„Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“
Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er US-Bodentruppen nach Syrien schicken wird. Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.
Die jahrelange US-Bombenkampagne zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der USA aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.
Die Lösung dieser verfehlten Politik besteht nicht darin, dass die USA die Regimewechselpläne für Syrien aufgeben und die Russen für uns die Probleme mit ISIS und al-Qaeda übernehmen lassen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: US-Bodentruppen!
Laut höheren Vertretern der Administration wird Präsident Obama damit beginnen, dass er rund 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens eindringen lässt, die von den Kurden und den „syrischen demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „syrischen demokratischen Kräfte“ sind eine mysteriöse neue Gruppe, die von der US-Administration geschaffen wurde und vermarktet wird. Sie scheint nicht weniger zwielichtig zu sein als die in ähnlicher Weise von den USA aufdringlich propagierte „Khorasan-Gruppe,“ eine erlogene Organisation, die den Vorwand für die Ausweitung der US-Bombardierungen in Syrien vor etwas über einem Jahr bildete.
Laut Obamas neuer Strategie wird das US-Militär auf dem Boden Seite an Seite mit kurdischen Kämpfern kämpfen, die von Amerikas NATO-Alliiertem Türkei bombardiert werden. Was werden diese Kräfte tun, wenn sie nach oben schauen und sehen, dass türkische Kampfflugzeuge dabei sind, sie zu bombardieren? Werden sie die in Amerika produzierten F-16s abschießen, die vom NATO-Alliierten Türkei in Syrien eingesetzt werden? Wie werden die Türken damit umgehen, wenn US-Soldaten in so einem Fall ihre Flugzeuge abschießen?
Und was ist mit den russischen Bomben, die auf Syrien fallen? Da sich die USA weigern, der russischen Regierung die Koordinaten der Rebellen mitzuteilen, die sie als „gemäßigt“ betrachten, gibt es wenig Möglichkeit für die Russen herauszufinden, bei welchen Kämpfergruppen Sonderkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika dabei sind. Sieht das nicht langsam wirklich unklug und gefährlich aus?
Im März vergangenen Jahres verurteilte Außenminister John Kerry die russische Militärpräsenz auf der Krim nach einem Staatsstreich, der die ukrainische Regierung stürzte, mit unvergesslichen Worten: „Man benimmt sich im 21. Jahrhundert einfach nicht so, wie es im 19. der Fall war, indem man in ein anderes Land unter einem total erdichteten Vorwand einmarschiert.“
Das US-Militär gegen den Willen der souveränen und rechtmäßigen syrischen Regierung nach Syrien zu schicken, ist um Größenordnungen illegaler als die russische Präsenz auf der Krim, die immerhin auf einem lange bestehenden Vertrag zwischen Russland und der Ukraine beruhte. Erst letzten Monat verurteilte Präsident Obama bei den Vereinten Nationen diese „größeren Mächte, die sich mit Mitteln durchsetzen, die gegen das Internationale Recht sind.“ Nun gibt es aber keine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den USA erlaubt, militärische Operationen in Syrien durchzuführen, was bedeutet, dass diese gesamte Operation ein grober Verstoß gegen das Internationale Recht ist.
Wichtiger noch, Präsident Obama hat heute einen weiteren heißen Krieg im Mittleren Osten begonnen, ohne Kriegserklärung durch den Kongress, ohne Genehmigung des Kongresses, und sogar ohne ordnungsgemäße Verständigung. Der Kongress legt sich hin und dreht sich um, die Verfassung steht in Flammen.
Erinnern Sie sich an dieses Video, wenn Sie an Präsident Obamas neuen Krieg gegen Syrien denken.
Daniel McAdams
► Obama: No boots on the ground in Syria
► Quelle: erschienen am 30. Oktober 2015 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Barack Hussein Obama - eine unheilvolle Verwandlung: "Lügen sind wie Drogen . . . . sie lassen alt aussehen." Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
2. OBAMA THE KING OF TERRORISTAS - König der Terroristen. Urheber: Pablo de la Fuente. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)
(Doku) - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft [Zbigniew Brzezinski]