Obama unterzeichnet gesetzliche Bestimmungen gegen BDS

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Online
Verbunden: 21.09.2010 - 20:20
Obama unterzeichnet gesetzliche Bestimmungen gegen BDS
DruckversionPDF version

Obama unterzeichnet gesetzliche Bestimmungen gegen BDS

von BDS Schweiz

Am 29. Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama die Gesetzesvorlage über die Trade Promotion Authority (TPA), die zum Ziel hat, die Verhandlungen über die Trans-Pacific Partnership (TPP), dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und mehreren pazifischen Ländern, zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage beinhaltet auch zwei Bestimmungen, die gegen die BDS-Bewegung gerichtet sind und in Zukunft auch in den Verhandlungen mit europäischen Ländern über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP [hier und hier]) gelten würden.

Wie die HAARETZ berichtet, verlangen die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Bestimmungen des TPA von US-amerikanischen Verhandlungsführer_innen, dass sie bei den Verhandlungen mit der EU über das TTIP die Unterdrückung der BDS-Kampagne zu einem der Haupziele erklären und das Zustandekommen des Freihandelsabkommen als Druckmittel zu dessen Erreichung einsetzen.

Die Bestimmungen erwähnen ausdrücklich “politisch motivierte Handlungen zum Boykott, Desinvestitionen oder Sanktionen gegen Israel” und verlangen “die Beseitung politisch motivierter nicht-tarifärer Handelshemmnisse für israelische Güter, Dienstleistungen und anderen Handelsverkehr”. Diese seien “dazu beabsichtigt, die Handelsbeziehungen mit Israel oder in durch Israel kontrollierten Gebieten zu bestrafen oder anderweitig zu begrenzen.”

Die verabschiedete Gesetzesvorlage duldet somit stillschweigend die Existenz und das fortwährende wirtschaftliche Wachstum der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Am Tag nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten liess das US-Aussenministerium als Reaktion in einer Presseerklärung verlauten, dass sich die US-amerikanische Politik zwar „dem Boykott, den Desinvestionen und Sanktionen gegen den Staat Israels entschieden widersetzt“, dass dies jedoch nicht für Gebiete gelte, die von Israel kontrolliert würden. Damit würden die Anti-BDS-Bestimmungen ganz klar der US-amerikanischen Politik gegenüber den besetzen palästinensischen Gebieten zuwiderlaufen.

Es wird sich noch zeigen, wie sich die aktuelle Politik der USA gegenüber den illegalen Siedlungen auf die nun verabschiedete Gesetzgebung auswirken wird.

Gekürzte Fassung des englischen Originaltexts auf Palestine News Network - weiter

Quelle: BDS Schweiz > bds-info.ch > Artikel
 



Was genau ist BDS?

Die Abkürzung BDS steht für Boykott - Desinvestition - Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina.


Was ist Boykott?

Boykott-Kampagnen sind die unmittelbarste Aktionsform. Boykottaktionen helfen, das Bewusstsein der Menschen in den Strassen, in den Läden und in den Häusern zu schärfen. Der Boykott ist von seinem Wesen her ein Instrument der Machtlosen gegen die Mächtigen.

Boykotte stehen für Bewegungen von Durchschnittsmenschen, die sich dagegen wehren, Ungerechtigkeit zu unterstützten, und die von ihrem Recht Gebrauch machen, als KonsumentInnen zu wählen, um – in diesem Fall – die palästinensische Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen und ihre Opposition gegen die politischen Positionen ihrer Regierungen und Institutionen zum Ausdruck bringen. Boykott ist folglich ein Hilfsmittel, um Regierungen und Institutionen mit Druck von unten dazu zu bringen, auf politischer Ebene zu reagieren. Unter die verschiedenen Arten des Boykotts fallen neben dem Warenboykott auch akademischer und kultureller Boykott sowie Boykott im Bereich des Sports.


Was ist Desinvestition?

Bei Desinvestitionskampagnen versuchen Organisationen, Gruppen und Bewegungen gemeinsam, Firmen und Institutionen unter Druck zu setzen und diese zum Rückzug ihrer Investitionen in Israel zu bewegen.

Desinvestition ist ein politisches Werkzeug, das vom studentischen Flügel der Anti-Apartheid-Bewegung während der Kampagnen gegen Apartheid in Südafrika entwickelt wurde, um grosse Unternehmen unter Druck zu setzen, die die Ausbeutung von SchwarzafrikanerInnen finanziert und davon profitiert haben. Desinvestitionskampagnen können aber auch von anderen Organisationen aufgegriffen werden, um Firmen und Institutionen zu zwingen, ihre Investitionen aus israelischen Firmen oder Unternehmen, die Israels Besatzung und Apartheid unterstützen, zurückzuziehen. Direkte Desinvestitionskampagnen wurden von Gewerkschaften, Kirchen und lokalen oder nationalen Netzwerken organisiert.


Was sind Sanktionen?

Sanktionen wurden als ein Mittel entwickelt, internationales Recht durchzusetzen. Normalerweise unterbinden Sanktionen Handel und Investitionen, sodass das betreffende Land keine Waren auf dem globalen Markt mehr kaufen und verkaufen kann. Sanktionen können auf bestimmte Waren wie Waffen oder Öl zielen. Sie können ebenfalls den Luftverkehr unterbrechen, diplomatische Beziehungen abbrechen oder drastisch reduzieren, die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, Investitionen verhindern oder nationale Bankguthaben einfrieren.

Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen Sanktionen, die durchgesetzt werden, um den Kampf eines unterdrückten Volkes zu unterstützen, und Sanktionen, die durchgesetzt werden, um ein Volk aktiv zu unterdrücken. Tatsächlich wurden Sanktionen in den meisten Fällen durchgesetzt, um Bevölkerungen von Ländern zu unterdrücken, die als den Interessen der USA und der westlichen Welt feindselig gelten. Sie bauen also auf bereits bestehenden Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen auf. Dennoch waren Sanktionen in einigen Fällen spezifisch darauf ausgerichtet, den Kampf eines Volkes gegen die Unterdrückung zu unterstützen. Die Sanktionen gegen Südafrika bedeuteten eine wirksame Unterstützung für den Kampf gegen die Apartheid, der im Land selbst vom ANC geführt wurde.


Boykott und Antisemitismus

„Boykott“ als Mittel, Druck auf Israel auszuüben, stösst in Europa vielfach auf Kritik und Ablehnung, weil er mit dem Aufruf der Nazis assoziiert wird, jüdische Geschäfte zu boykottieren. Den Nazis ging es um die Zerstörung der Existenzgrundlagen der jüdischen Bevölkerung in Europa und schliesslich um deren physische Vernichtung.

Wir rufen zum Boykott israelischer Produkte, Unternehmen und Institutionen wie auch solcher Unternehmen auf, die sich an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung beteiligen und die Besatzung und Apartheid Israels stützen. Unser Boykott zielt auf die Überwindung einer politischen Struktur und fragt nicht nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Antijüdische Stereotype und Vorurteile haben daher in dieser Kampagne keinen Platz.

Der Aufruf knüpft politisch an die Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika an. Er ist ein friedliches Mittel, um Druck auf politische Instanzen, Institutionen und die Bevölkerung Israels auszuüben, damit die legitimen Rechte der palästinensischen Bevölkerung einschliesslich der Flüchtlinge durchgesetzt und Besatzung und Apartheid beendet werden.


Palästina-Info Spezial, Sondernummer 2013


Editorial . . . . . . . . . . 3

Israels Rüstungs- und Sicherheitsindustrie (Agnes Küng) . . . . . . . . . . 5

Politische Bedeutung des europäischen Waffenhandels mit Israel (Shir Hever) . . . . . . . . . . 11

Die militärische Komplizenschaft Schweiz-Peter (Hanspeter Gysin) . . . . . . . . . . 15

Chronologie der militärischen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 18

Die langjährige Waffenbrüderschaft zwischen Israel und dem Apartheidregime in Südafrika (Peter Haenger) . . . . . . . . . . 22

"Das Labor": Israel erprobt Waffen und Taktiken an ausgelieferter palästinensischer Bevölkerung (Jonathan Cook) . . . . . . . . . . 28

Tödliche Flugobjekte (Anne Grobert) . . . . . . . . . . 32

Aufruf der palästinensischen BDS-Kampagne zur sofortigen Verhängung eines umfassenden militärischen Embargos gegen Israel . . . . . . . . . . 35


Die 40-seitige Broschüre . . . ist weiter unten als  zum Download zusammen mit 8 weiteren Textdokumenten angehängt!
 

 

Ich bin optimistisch im Sinne, dass ich darauf gefasst bin, dass sehr schlimme Sachen passieren werden.

Warum bin ich optimistisch? Wenn das Allerschlimmste passiert . . was dann?

Wird sich irgendwas an der Lage, an den Grundelementen der Lage ändern?

Am nächsten Tag werden wir wieder vor dem selben Problem stehen,

dass wir zwei Völker in diesem Lande haben, und zwei Völker in Jerusalem haben.

Und dass es überhaupt keine andere Alternative gibt, als zwischen diesen beiden Völkern Frieden zu machen.

Uri Avnery (*10 September 1923)

 

 



Quelle:  BDS Schweiz > bds-info.ch  /  Kontakt zu BDS Schweiz: kontakt@bds-info.ch

Webseite der BDS-Gruppen in Deutschland - weiter. / BDS-Gruppen in Deutschland bei Facebook - weiter

Bild- und Grafikquellen:

1. BOYKOTT APATHEID MADE IN ISRAEL. Foto: Arbeiterfotografie.com. Wer eigentlich ist Arbeiterfotografie? - weiter.



2. "BOYCOTT ISRAELI GOODS - WAR CRIME MUST COST" - Kampagnenplakat.

3. July 21, 2006, the people of Bil’in marched in silence to the Apartheid Wall with the support of Israelis and internationals. The weekly march turned into a mourner’s procession as two hundred and fifty demonstrators carried a 20 meter long black flag as a symbol of the over 425 Palestinians and Lebanese killed in recent weeks. They also carried posters with the message “Is this the world we want for our children?”....“We are protesting against the Israeli military aggression that targets innocent civilians and infrastructure...We are against the Arab and International apathy and silence towards the ongoing Israeli violations of human rights”. (Text: from the ISM demonstration report) Foto: Michael Loadenthal. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

4. Transparent "BOYCOTT APARTHEID ISRAEL". Ronnie Barkan (left) takes part in a protest against Israel’s wall in the West Bank. Foto: Anne Paq. Quelle: ActiveStills - http://www.activestills.org/ .