Parlamentswahlen in der Türkei: HDP bezwingt 10% Wahlhürde

Parlamentswahlen in der Türkei

HDP bezwingt 10% Wahlhürde

Pressemitteilung von Civaka Azad – 08.06.2015

Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die 25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM) ist die "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

► Große Stimmverluste für die AKP

Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute Mehrheit notwendigen 276 Sitze. Auffallend ist der hohe Stimmverlust der AKP in den kurdischen Gebieten, wo sie zum Teil mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen einbüßen musste. Die kemalistische CHP kommt mit geringen Stimmenverlusten im Vergleich zur letzten Wahl vom Jahre 2011 auf etwa 25 Prozent. Die nationalistische MHP ist mit 16,3 Prozent, vom Stimmanteil aus gesehen, weiterhin drittstärkste Partei, teilt sich aber mit 80 Abgeordneten den Platz als drittstärkste Fraktion mit der HPD, die ebenfalls 80 Abgeordnete aufweisen kann.

► Demirtaş: Ende der Diktatur

In seinem ersten Statement zu den Wahlergebnissen erklärte Selahattin Demirtaş, dass die Diskussionen um ein Präsidialsystem  und eine Diktatur ein Ende gefunden haben. Weiter richtete der Co-Vorsitzende der HDP seinen speziellen Dank an den PKK-Vorsitzenden Öcalan, welcher nach den Worten von Demirtaş „die Phase mit seinen Gedanken einer demokratischen Türkei und eines gemeinsamen Heimatlandes unterstützt hat. Ich bin der Überzeugung, dass er seine Unterstützung fortsetzen und weiter intensivieren wird. Er wird die Rolle, die er bis heute geführt hat und seine Verantwortung weiter fortsetzen.“

The following table reflects the composition of the 24th parliament elected in 2011, the composition of the 24th parliament at dissolution and the composition of the elected 25th parliament.

► Koalitionsmöglichkeiten

Eine zwei-drittel Parlamentsmehrheit (367 Sitze) bedarf es für eine Verfassungsänderung. Durch eine drei-fünftel Mehrheit (330 Sitze)könnte eine Verfassungsänderung per Volksreferendum durchgeführt werden. Da keine Partei sich bereit erklärt, die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in seinem Vorhaben der Schaffung eines Präsidialsystems zu unterstützen, wird abzuwarten sein unter welchen Parteien sich Koalitionsgespräche ereignen werden.

Aufgrund von inhaltlich zu großen Diskrepanzen ist eine Koalition unter Beteiligung der ultranationalistischen MHP und der demokratischen HDP nicht vorstellbar. Größte Wahrscheinlichkeit bildet die Bildung einer Koalition zwischen der AKP und MHP. Allerdings wäre auch eine Minderheitenregierung der AKP bzw. einer CHP-MHP Koalition möglich.

► Yüksekdağ: HDP hält alle Wahlversprechen

HDP Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ versicherte vor anwesender Presse, dass die HDP ihr Wahlversprechen einhalten wird und eine AKP-Regierung in keiner Weise, weder von innen noch von außen, unterstützen wird.

Sollte nach 45 Tagen keine Regierung gebildet werden, könnte Staatspräsident Erdoğan zu Neuwahlen aufrufen.

► Über eine Millionen abgegebener Stimmen für ungültig erklärt.

In mehreren Provinzen häuften sich die Vorwürfe von Wahltäuschungen. So hat die HPD Beschwerde bei der obersten Wahlbehörde eingelegt, weil in Batman zahlreiche Stimmen für nichtig erklärt wurden. In dessen Folge wurde ein der HDP zustehender Parlamentssitz der AKP zugesprochen. Die Anzahl der ungültigen Stimmen beträgt 1.330.637, was die Vorwürfe von Wahlmanipulation bekräftigt.

► AKP: HDP kann Film von Lösungsprozess drehen

Die beiden HDP-Co-Vorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ betonten in ihren Reden den Willen zum Frieden. Während AKP Parteichef Davutoğlu und Erdoğan sich bisher nicht zum Lösungsprozess geäußert haben, erklärte Yalcın Akdoğan, stellvertretender Ministerpräsident, dass „die HDP von nun an höchsten den Film des Lösungsprozesses drehen könnte“.

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Civaka Azad
 

► Quelle:  Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel

► Wähler im Ausland:

Im Ausland wohnende Staatsbürger der Türkei waren ebenfalls wahlberechtigt. Die Stimmabgabe war in türkischen Konsulaten in 54 Ländern weltweit vom 8. bis 31. Mai. d. h. über 24 Tage lang möglich. Von den etwa 1,4 Millionen wahlberechtigten Bürgern der Türkei in Deutschland gaben etwa 480.000 ihre Stimme ab. Es wurde erwartet, dass die Stimmen dieser Wähler eher nicht die Sitzverteilung der Parteien im Parlament beeinflussen würden, da den auslandswahlberechtigten türkischen Staatsbürgern kein eigener Wahlkreis zugeordnet ist. Deren Stimmen können aber den relativen Stimmenanteil der Parteien verändern, der z. B. darüber entscheidet, ob eine Partei die 10 %-Hürde überwindet.

Bei den türkischen Wählern im Ausland (so auch in Deutschland und Österreich) erzielte die AKP deutlich höhere Stimmenanteile als in der Türkei selbst. Jedoch schnitt auch die HDP ebenfalls deutlich besser ab, als im Mutterland. In der Schweiz erhielt die HDP fast die Hälfte aller dortigen Stimmen. (Text: Wikipedia)

Land	AKP		CHP		MHP		HDP		Sonstige
	Stimmen	in Prozent	Stimmen	in Prozent	Stimmen	in Prozent	Stimmen	in Prozent	Stimmen	in Prozent
Deutschland	254.507	53,63	75.863	15,99	46.112	9,72	83.053	17,50	14.994	3,16
Österreich	23.476	64,18	3.768	10,30	2.843	7,77	5.216	14,26	1.278	3,49
Schweiz	8.991	25,11	6.250	17,46	2.425	6,77	17.012	47,51	1.126	3,14
Alle Auslandstürken weltweit zusammen	509.879	49,95	173.911	17,04	94.410	9,25	208.330	20.41	34.260	3,36

► Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream-Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf. Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

 - bitte hier weiterlesen
 

► Bild- und Grafikquellen:

1. Selahattin Demirtaş nach dem Wahlerfolg. Quelle der Grafik: offizielle Webseite der Partei "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP)  > https://hdpenglish.wordpress.com/ (englisch!). Hier noch die Facebookseite der Partei > https://www.facebook.com/pdpturkey

2. Die beiden HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ - es ist geschafft, aber es gibt noch viel Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Foto/Quellen: Online-Magazin BestaNûçe, Nordrhein-Westfalen, 52134 Hezogenrath > Startseite > Foto im Artikel und bei Civaka Azad > Foto in der Pressemitteilung.

3.  Der kurdische Befreiungskampf wird ein vielen Fronten gekämpft. Bildquellen: arab.blogsport.de/ und  Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.