Parlamentswahlen in der Türkei: HDP unter schwersten Repressalien

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Parlamentswahlen in der Türkei: HDP unter schwersten Repressalien
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Parlamentswahlen in der Türkei

HDP unter schwersten Repressalien

Pressemitteilung vom Civaka Azad – 04.06.2015

Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen der "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP) verübt. Bei dem Anschlag kam der Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem zur Provinz Bingöl gehörenden Distrikt.

Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl, wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan statt. Die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) wirft Erdoğan vor, durch seine nationalistische Rhetorik, die vor allem Kurden, Aleviten, Armenier und andere Minderheiten zum Ziel hat, die verschiedenen Völker innerhalb der Türkei gegeneinander aufzuhetzen. Durch Demagogie würden Aggressionen geschürt, die Gewalt und Angriffe zur Folge haben.


IHD: Insgesamt 168 Angriffe auf die HDP

Nach Angaben eines gestern vom türkischen Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD) veröffentlichten Untersuchungsberichts, sind während der gesamten Wahlkampfperiode insgesamt 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP, zum Teil durch schwere Bombenanschläge und Brandstiftungen, verübt worden. Indessen verläuft sich die Zahl der Angriffe auf die anderen Parteien auf insgesamt 19.

Vertreter sämtlicher Oppositionsparteien werfen der türkischen Wahlbehörde (YSK) fehlende Objektivität vor. Diese müsse die offene Wahlpropaganda für die amtierende Regierungspartei AKP durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagen. Laut türkischer Verfassung ist die Werbung für Parteien durch den Staatspräsidenten, welchem eine objektive und gesamt-repräsentative Rolle zugeschrieben ist, strikt untersagt.


Verlust der absoluten Regierungsmehrheit der AKP

Expertenmeinungen zur Folge bedienen sich die AKP und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einer demagogischen Wahlkampfrhetorik, um den Aufwärtstrend der HDP zu stoppen. Der Einzug der HPD hätte zur Folge, dass die AKP die alleinige Regierungsmehrheit verlieren würde. Gleichzeitig würde dies bedeuten, dass die AKP eigenständig keine Verfassungsänderung veranlassen könnte. Was für das Vorhaben von Erdoğan, das Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, unabwendbar wäre. Für den Einzug ins Parlament müsste die HDP die Wahlhürde von 10% überschreiten.

Möglicher Wahlbetrug

Letzte Wahlprognosen sehen die HDP bei 12 bis 13 Prozent. Türkischen Medienberichten zu Folge geht ein Großteil der türkischen Öffentlichkeit davon aus, dass es zum Stimmklau bei dieser Wahl kommen wird. Die Skepsis wird mit Vorfällen bei den vergangenen Wahlen begründet. So kam es beispielweise während der Stimmauszählung bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zum Stromausfall in etwa 40 Städten der Türkei. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangen Sommer sollen Wahlurnen teilweise ausgetauscht worden oder verschwunden sein.

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Civaka Azad



Pressemitteilung vom Civaka Azad – 05.06.2015

Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten Erkenntnissen vier Menschen getötet, mehrere hundert Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Während türkische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengasgrantaten gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgingen, appellierte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, an die Protestierende nicht zum Spielball dieser Provokation zu werden.

Türkischer Energieminister Yıldız: Keine Explosion eines Trafos

Entgegen erster Berichte handelt es sich bei dem Anschlag laut des türkischen Energieministers Taner Yıldız um keine Explosion eines Trafos. Dadurch erhärtet sich der Verdacht, dass die Explosion durch einen Bombenanschlag verursacht wurde. Der Anschlag stellt den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Angriffen auf die HDP in den letzten Tagen dar.

Bombenexplosion in der Nähe der Bühne

Angaben einer internationalen Wahlbeobachtungsdelegation aus Deutschland zu Folge hat sich die erste Detonation am Rande der Bühne ereignet. Etwa zwei Minuten später folgte die zweite Explosion, welche weitaus gewaltsamer als die erste gewesen sein soll. Weiter berichten die Wahlbeobachtungsteilnehmer, dass in Folge dessen die türkische Polizei mit Wasserwerfern gegen die Menschenmenge vorgefahren ist.

Etwa 180 Angriffe auf die HDP

Die Anzahl das Gewaltattacken auf HDP-Kundgebungen, Parteibüros und Sympathisanten ist in der letzten Woche vor der Wahl drastisch gestiegen. Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Angriffe auf über 180. Nach einem Angriff auf einen HDP-Wahlkampfwagen in Erzurum wurde der Fahrer des Wagens mit schweren Brandverletzungen auf die Intensivstation verlegt. Mehrere Tausend Angreifer, zum Teil mit Messern und Macheten ausgerüstet, attackierten die HDP-Kundgebung und setzen dabei mehrere Autos in Brand, in welchen sich teilweise noch Menschen befanden.

HDP-Mitglied Hamdullah Öğe wurde am Mittwochabend in der Nähe seines Wohnortes tot aufgefunden. Der erste Autopsiebericht spricht von schweren Folterspuren und etwa 30 Einschusswunden. Öğe war mit einem HDP-Wahlkampfmobil von einer Kundgebung auf dem Weg nach Hause.

Demirtas ruft zur Ruhe auf

In einem ersten Pressestatement rief Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP die Menschen dazu auf, nicht zum Spielball von Provokationen zu werden. Weiter fügte Demirtas hinzu, dass die Bevölkerung die Antwort auf den Vorfall am Wahltag des kommenden Sonntags geben wird. „Die HPD, der Frieden und die Freiheit werden siegen.“

Opposition wirft AKP Demagogie vor

Seit Wochen klagt die türkische Oppostion, dass die amtierende Regierungspartei AKP und der türkische Staatspräsident eine offene Volkshetze betreiben würde. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen werden seitens verschiedender Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der HDP als Resulat dieser aggressiven Demagogie bewertet. Bereits Tage zuvor kursierten in den türkischen Medien Gerüchte darüber, dass es zu ähnlichen Provokationen, wie heute in Amed, kommen würde.


Expertenmeinungen gehen davon aus, dass die AKP damit bestrebe den starken Aufwärtstrend der HDP kurz vor den Wahlen zu stoppen. Sollte die HDP die 10% Wahlhürde überschreiten, wird die AKP aller Voraussicht nach nicht mehr die alleinige Regierungsmehrheit aufbringen können. Durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen HDP-Anhängern und Angehöriger anderer Parteien soll bestrebt werden eine Polarisierung zu erzeugen, die vor allem die westlichen Wähler davor abschrecken soll die HDP zu wählen.

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Bericht der deutschen Wahlbeobachtungsdelegation, die an der Wahlkampfveranstaltung in Amed teilgenommen hat:

Explosionen auf der Wahlkampfveranstaltung der HDP in Diyarbakir am 05.06.2015

Bericht der Delegation

Wir sind als Delegation für die diesjährige Beobachtung der Parlamentswahlen gegen Nachmittag mit ca. 15 Personen zur letzten Wahlkampfveranstaltung der HDP in Diyarbakir gegangen. Mit uns strömen Zehntausende von Menschen auf den Platz und in die Straßen – Kinder, Frauen, Jugendliche, Männer. Alle tragen die kurdischen Farben sowie die Symbole der HDP.

Die Stimmung ist ausgelassen, hupende Autos fahren an uns vorbei, immer wieder werden wir angehalten, angesprochen und mit dem Victory-Zeichen begrüßt. Der Platz vor der Bühne und die Straßen sind gefüllt, es wird getanzt und es werden Sprechchöre gerufen. Nach mehreren Konzerten kommen unterschiedliche kurdische und türkische Sprecher_innen auf die Bühne, die allesamt in ihren energievollen Reden für ein „neues, friedliches Zusammenleben aller kulturellen, religiösen und anderen Minderheiten“ werben. Die Stimmung ist hoffnungsvoll.

Kurz bevor der Co-Vorsitzende der HDP sprechen soll, gibt es plötzlich eine Detonation rechts vor der Bühne. Wir stehen etwas weiter hinten und können nicht richtig einschätzen was passiert. Menschen in der Nähe der Explosion sind offensichtlich in Aufregung. Nach ca. zwei Minuten gibt es eine zweite, stärkere Detonation, deren Druckwelle bis einige hundert Meter weit weg zu spüren ist. Eine Rauchwolke steigt über der Menschenmenge auf. Es wird hektischer und Leute tragen Verletzte zum Ausgang des Veranstaltungsgeländes. Die Verletzten haben verbrannte, zerrissene Kleider und blutige Wunden. Die strömen zunehmend zum Ausgang, es ist unklar, was genau passiert ist. Immer wieder transportieren normale Autos Verletzte davon, vereinzelt kommen Krankenwägen. Als wir das Gelände verlassen, ist die Polizei mit Wasserwerfern vorgefahren, was die Menge zusätzlich aufbringt. Es kommt zu Straßenschlachten.

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Civaka Azad



Pressemitteilung vom Civaka Azad – 06.06.2015

Einen Tag vor den Parlamentswahlen in der Türkei gehen die Angriffe auf Mitglieder der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) weiter. In mehreren Städten kam es zu Festnahmen von akkreditierten Wahlbeobachtern der HDP. Indessen lässt eine Anordnung des Gouverneurs von Amed (Diyarbakir) auf eine mögliche Verstrickung staatlicher Kreise in das Bombenattentat in Amed am Freitag vermuten.


Indizien verweisen auf den Gouverneur von Diyarbakir

In dem Schreiben des Gouverneurs von Diyarbakir, was auf den 2.Juni datiert, heißt es, dass die örtlichen Krankenhäuser aufgrund „möglicher Verletzter und Tote“ ihre Aufnahmekapazitäten prüfen und bei Bedarf erhöhen sollen. Drei Tage nach Versendung dieser Anordnung des Gouverneurs von Diyarbakir sind bei einer Wahlkampfkundgebung der HDP zwei Bomben inmitten der anwesenden Menschenmenge explodiert.


DTK: 4 Tote, 416 Verletzte

Saliha Aydeniz, Sprecherin des Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), veröffentlichte indessen die Bilanz des gestrigen Anschlags. Demnach sind 4 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt 416 werden in verschiedenen Krankenhäusern behandelt. 12 Menschen haben ihre Beine verloren. 8 Menschen sind an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Während 35 Menschen in der Abteilung für schwere Verbrennungen liegen, befinden sich 22 Menschen auf der Intensivstation. Der Zustand von einigen Verletzten ist weiterhin lebensbedrohlich kritisch.

Aydeniz fügte in ihrer Erklärung weiter hinzu, dass das zum Gouverneurment gehörende Gesundheitsamt, trotz vorheriger Anweisung, nicht genügend Krankenwagen zur Verfügung gestellt hat. Der unbegründete Angriff der Polizeikräfte hatte weiter zur Folge, dass die Verletzen nicht rechtzeitig behandelt werden konnten und somit es zur Todesfolge von einigen der verletzten Menschen kam.


21 Festnahmen von Mitgliedern der HDP

Eine Vorankündigung des Twitterphänomens Fuat Avni hat sich bestätigt. 12 Personen, die am Sonntag in zwei Istanbuler Bezirken als Wahlbeobachter der HDP vorgesehen waren, wurden heute früh festgenommen. Heute veranstaltet die HDP die letzten Wahlkampfkundgebungen in den Istanbuler Bezirken Sancaktepe und Pendik.

Hier durchsuchte die Polizei viele Wohnungen und nahm ersten Berichten zufolge zwei Personen in Çekmeköy und 10 weitere in Sancaktepe fest. Die HDP-Beauftragte Dilek Keskin bestätigte, dass alle Festgenommenen als Wahlbeobachter der HDP in den genannten Bezirken vorgesehen waren. In Bitlis wurden 9 Mitglieder der HDP festgenommen.


HDP kritisiert Haltung der türkischen Regierung

HDP-AktivistInnen befürchten einen Tag vor den Wahlen vermehrte Festnahmen ihrer Beobachter und dass es wegen der Abwesenheit von HDP-Beobachtern an den Urnen zu Wahlbetrug kommen wird.

Bereits gestern hatte die HDP-Covorsitzende Figen Yüksekdağ auf die Massenverhaftungen von Wahlbeobachtern der HDP aufmerksam gemacht, allein 150 in den letzten Tagen mit Schwerpunkt in Hakkari und Şırnak.

Die Angriffe auf Mitglieder weiten sich weiter aus. So kam es am vergangenen Abend zum bewaffneten Angriff in Adana. Unbekannte hatten Schüsse auf Häuser von HDP-Mitglieder abgefeuert. HDP Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş beklagte heute auf einer Kundgebung in Istanbul, dass trotz über 160 Angriffe auf die HDP während des Wahlkampfes bisher keine einzige Person festgenommen worden ist. Weiter bekräftige Demirtas, dass niemand den Willen des kurdischen Volkes für Frieden und Demokratie unterdrücken könnte.

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Civaka Azad



Quelle:  Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet.

Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.

Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

 - bitte hier weiterlesen
 

Bild- und Grafikquellen:

1. Logo der HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) - logo for Peoples' Democratic Party (Turkey). Quelle: Webseite der HDP (derzeit offensichtlich blockiert?) Verwendung: Faire Use. Fair Use besagt, dass die Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

2. Die HDP repräsentiert den jahrzehntelangen Befreiungskampf des kurdischen Volkes. Foto: Julia Buzaud, Freelance photo-journalist in Turkey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. - 6. Momentaufnahmen kurz nach den beiden Explosionen auf der Wahlkampfveranstaltung der HDP in Diyarbakir am 05.06.2015. Quelle: Online-Magazin © Şırnak Haber (dt.: Şırnak Nachrichten) > Startseite > Fotogalerie > Facebook .

7. Erdoğan listen to your people: ENOUGH IS ENOUGH! Foto: Michael Fleshman. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

8. Der kurdische Befreiungskampf wird ein vielen Fronten gekämpft. Bildquellen: arab.blogsport.de/ und  Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.