PKK-Verbot in der Diskussion
von Ulla Jelpke
Vor 21 Jahren, am 26. November 1993, kam das Bundesinnenministerium dem Drängen aus Ankara nach und verhängte ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die kurdische Befreiungsbewegung hatte Mitte der 80er Jahre in den kurdischen Provinzen der Türkei einen Guerillakampf für die Rechte der Kurden aufgenommen und erfreute sich – auch angesichts des brutalen Vorgehens des türkischen Staates mit systematischen Dorfzerstörungen und Todesschwadronen – zunehmender Unterstützung der durch Flüchtlinge stetig anwachsenden kurdischen Diaspora in Deutschland. Unmittelbarer Anlaß für das Verbot waren der PKK angelastete gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen einschließlich Reisebüros in Deutschland. Doch begründet wurde das Verbot vor allem außenpolitisch mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei, dem eine weitere Agitation der PKK in Deutschland nicht mehr zuzumuten gewesen sei.
Ein 1996 von PKK-Chef Abdullah Öcalan verkündeter und von seinen Anhängern eingehaltener Gewaltverzicht für Europa änderte nichts am Fortdauern des Verbots. In den letzten 20 Jahren wurden über 100 mutmaßliche PKK-Funktionäre verurteilt – oftmals zu Haftstrafen. Inzwischen werden ihnen als Mitgliedern einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« sogar Guerillaaktionen in Kurdistan vorgeworfen, an denen sie nie beteiligt waren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 4500 Strafverfahren mit PKK-Bezug geführt. In den meisten Fällen dürfte es sich um Anzeigen wegen Verstößen gegen das PKK-Verbot – also das Zeigen von Fahnen oder Rufen von Parolen – gehandelt haben.
Aufgrund des PKK-Verbots werden zehntausende unter den mindestens 800.000 in Deutschland lebenden Kurden elementarer Rechte auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit beraubt. Durch das von den Medien genährte Bild vom »Terrorkurden« erleiden viele kurdischstämmige Bürger auch im Privatleben – etwa bei der Job- und Wohnungssuche – Diskriminierungen. In Deutschland aufgewachsenen kurdischen Jugendlichen wird eine Einbürgerung verweigert, weil sie an – legalen! – Demonstrationen teilnahmen oder sich in ebenso legalen, aber vom Verfassungsschutz als PKK-nah eingeschätzten Kulturvereinen engagieren.
Waren außenpolitische Gründe für das Verbot ausschlaggebend, so sind es heute wieder außenpolitische Ereignisse, die dieses Verbot auf den Prüfstand stellen. In der Türkei ist die Regierung seit zwei Jahren in einen Dialogprozeß mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage getreten. Zwar stockt dieser Friedensprozeß derzeit, weil sich die Regierung weigert, von der kurdischen Seite geforderte praktische Schritte etwa zur Einführung kurdischsprachigen Schulunterrichts, kommunaler Selbstverwaltungsrechte und einer Entmilitarisierung der kurdischen Landesteile zu gehen. Doch seit zwei Jahren herrscht weitgehend Frieden, und beide Seiten haben ihre Absicht beteuert, weiterhin am Friedensprozeß festzuhalten.
Öcalan wird in diesem Prozeß nicht nur von Millionen Kurden als ihr Repräsentant verehrt, sondern auch von Seiten des Staates als offizieller Ansprechpartner betrachtet. Deutlich wird damit: Die PKK und die sich auf sie beziehende zivile Bewegung einschließlich der im Parlament sowie rund 100 Bürgermeisterämtern vertretenen prokurdischen Parteien HDP und DBP sind ein Faktor geworden, an dem für eine Lösung in Kurdistan kein Weg vorbeiführt. Die Stärke der PKK in der Türkei darf dabei nicht getrennt von der Entwicklung in den Nachbarländern gesehen werden.
In Rojava – dem mehrheitlich kurdisch bewohnten Norden Syriens – sind im Schatten des syrischen Bürgerkrieges drei Selbstverwaltungskantone entstanden, in denen mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine Schwesterorganisation der PKK die politische Führung hat. Als die Terroristen des Islamischen Staates (IS) im August mit einem Großangriff auf kurdische Siedlungsgebiete des Irak begannen, ergriffen die Peschmerga der kurdischen Regionalregierung die Flucht. Nur dem Eingreifen der PKK-Guerilla und der aus Rojava über die Grenze kommenden Volksverteidigungseinheiten YPG war es zu verdanken, daß der IS-Vormarsch 40 Kilometer vor der Hauptstadt Erbil gestoppt werden konnte.
YPG und PKK errichteten zudem für zehntausende Angehörige der in Sengal beheimateten religiösen Gemeinschaft der Jesiden sowie Angehörige weiterer vom IS mit dem Tod bedrohter Minderheiten einen Fluchtkorridor nach Rojava. In Rojava selber leisten die YPG seit mehr als zwei Jahren erfolgreichen Widerstand gegen den IS und die zu al-Qaida gehörende al-Nusra-Front. Von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen wurde dies allerdings erst durch den zähen Kampf einiger Tausend nur leichtbewaffneter Männern und Frauen in der vom IS monatelang mit Panzern und Artillerie angegriffenen Stadt Kobani. Das in Deutschland verbreitete Bild der PKK – und oftmals der Kurden schlechthin – als Terroristen kam durch Bilder, die Guerillakämpfer nun als Retter der vom IS verfolgten religiösen und ethnischen Minderheiten im Irak und Syrien zeigten, ins Wanken.
Mehr als 20 Jahre nach dem PKK-Verbot schien endlich ein neuer Wind in Politik und Medien zu wehen. »Die PKK gehört zu Deutschland« titelte die taz, die früher gerne der staatlichen Repression gegen die kurdische Bewegung Rückendeckung gegeben hatte, der Berliner Tagesspiegel forderte gar die Aufhebung des PKK-Verbots, und der Spiegel präsentierte die PKK-Guerilla in einem ausführlichen Dossier als einsame Kämpfer gegen den dschihadistischen Terror. Führende Politiker von Grünen und SPD sprachen sich für einen neuen Umgang mit der PKK aus, die Linkspartei – in der es bei diesem Thema in den letzten Jahren mehr als genug Zauderer gab – beschloß eine bundesweite Kampagne gegen das Verbot, und Unionsfraktionsvize Volker Kauder hielt gar Waffenlieferungen an die PKK im Kampf gegen den IS nicht mehr für ausgeschlossen.
Doch während bis in Regierungskreise hinein eine wachsende Bereitschaft zu erkennen ist, die PKK und ihre Schwesterorganisationen als Partner des Westens in der Terrorbekämpfung im Nahen Osten zumindest pragmatisch zu akzeptieren, so ist dieses Umdenken bei den Innenbehörden bislang nicht angekommen. Im Gegenteil. Das PKK-Verbot bleibe ein »unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr«, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Als Beleg dafür werden über 150 auch nach Ansicht der Behörde »überwiegend störungsfrei« verlaufene Demonstrationen innerhalb von knapp zehn Tagen nach dem IS-Angriff auf Kobani angeführt. Diese Demonstrationen hätten bewiesen, daß die PKK ihre auf über 50.000 Kurden geschätzte Anhängerschaft in Deutschland »in der Hand hat«. Damit bestände die Gefahr, daß diese Anhängerschaft auch für »andere als störungsfreie Proteste in der Fläche zu mobilisieren« sei, lautet die Logik des Innenministeriums. Beklagt wird in einem dem Bundestagsinnenausschuß vorgelegten Bericht, daß die PKK zunehmend erfolgreich Kämpfer für Syrien rekrutiert. Nach Ansicht der Behörde sei das von diesen kurdischen Anti-IS-Kämpfern ausgehende »Gefährdungspotential« »qualitativ … nicht anders zu bewerten als das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer«.
Während selbst CSU-Politiker über Waffenlieferungen an die PKK nachdenken und die türkische Regierung mit Öcalan verhandelt, jagen deutsche Polizisten auf Demonstrationen gegen den IS-Terror weiterhin Jugendliche wegen verbotener Öcalan-Bilder. Der linken Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, die auf die Absurdität hinweisen wollte, indem sie auf einer Kundgebung in München demonstrativ eine PKK-Fahne schwenkte, wurde im November vom Immunitätsausschuß des Bundestages die parlamentarische Immunität entzogen. Der Weg bis zur Aufhebung des Verbots wird noch beschwerlich sein. Aber es ist nach 21 Jahren endlich das Fenster für eine öffentliche Diskussion ein Stück weit geöffnet worden. Das gilt es zu nutzen, um diesen undemokratischen Anachronismus zu überwinden.
Ulla Jelpke, MdB
: Bitte um Beachtung der 5 angehängten 
-Texte weiter unten!!
► Lesetipps zum Thema:
⇒ Kobane: Was steckt alles in diesem Namen? - weiter
⇒ Rojava soll leben - Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. Ein Gespräch mit dem Historiker Michael Knapp - weiter
⇒ Wie ist die „Kooperation“ der westlichen Welt mit der kurdischen Freiheitsbewegung im Kampf um Kobanê zu verstehen? - weiter
⇒ Kurdisches Leben in Rojava. Ein Interview mit Ercan Ayboga. - weiter
⇒ Nicole Gohlke, MdB: »Ich bin für die Aufhebung des PKK-Verbots« - weiter
⇒ Frauenkampf in Westkurdistan: Gegen Repression, Patriarchat und Krieg von NINA BERGER. - weiter
⇒ Türkei: AKP peitscht drakonische Sicherheitsgesetze durch - weiter
► Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft - Heft 25/2014 > zum Artikel
Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.
Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.
Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.
Redaktionsanschrift:
Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
redaktion@ossietzky.net
► Bild- und Grafikquellen:
1. Ulla Jelpke, MdB. Foto: Die Linke NRW. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
2. Der kurdische Befreiungskampf zwischen IS-Terror und ausländischer Intervention. Der Massenmord an den Yeziden im irakischen Shengal-Gebirge hat den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) zum Gegenstand der internationalen Debatte gemacht. Die USA reagierten mit Luftangriffen auf IS-Stützpunkte, Deutschland und andere imperialistische Staaten liefern Waffen an die Pershmerga-Kräfte des konservativen nordirakischen Kurdenpräsidenten Barzani. Die Stadt Kobanê und andere Orte wurden vom Sept. 2014 bis Jan. 2015 vom Osten über den Süden bis zum Westen von der Bande des Islamischen Staates (IS) mit modernsten schweren zum größten Teil westlichen Kriegsgerät und im Norden vom türkischen Militär, von türkischen „Sicherheitskräften“ bedroht. Bildquellen: arab.blogsport.de/ und Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
3. Karte der drei Kantone von Rojava: Kobanê, Cizîrê und Afrin (Grafik: Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 60316 Frankfurt a.M.)
4. YPJ-Kämpferin hält eine YPG Fahne. Die YPJ ist die Abt. der YPG, in der ausschließlich Frauen für die Rechte und Freiheit der Kurden kämpfen. Foto / Quelle: Kurdische Nachrichten > Webseite. KN (Kurdische Nachrichten) versteht sich als ein unabhängiges Nachrichtenportal, das vorwiegend über die Ereignisse in allen Teilen Kurdistans berichtet. Das Land der Kurden, Kurdistan, ist seit dem Vertrag von Lausanne 1923 in den Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien aufgeteilt. Über 40 Millionen Kurden leben verteilt in diesen Ländern. Schätzungen zufolge leben in der Bundesrepublik Deutschland, in der Schweiz und in Österreich bis zu 1,2 Millionen Kurden.
Die Bemühungen der Kurden, als eigenständiges Volk mit seinen Rechten wie Kultur, Sprache und Identität anerkannt zu werden, wird von der Öffentlichkeit in Deutschland, Österreich und in der Schweiz ignoriert. Sie sehen zu, wie das kurdische Volk in der Türkei, im Irak, in Syrien und im Iran ständig verfolgt, massakriert und vertrieben wird. Nur wenige in diesen drei Ländern wissen über die wirkliche Lebensrealität der Kurden, ob in der Türkei, in Syrien, im Iran oder Irak.
Wenn es um die Kurdistan-Frage geht, wird die öffentliche Meinung in Deutschland, der Schweiz und Österreich mit negativen Bildern besetzt. Bis heute zeigt die Mehrheit der bürgerlichen Medien in diesen Ländern kein ernsthaftes Interesse daran, ein objektives Bild der Situation aus Kurdistan in die Öffentlichkeit zu tragen. Meistens bedienen sich diese Medien einseitig aus den propagandistischen Berichterstattungen türkischer, arabischer und iranischer Medien oder sie ignorieren das Thema Kurdistan völlig.
5. PKK-VERBOT AUFHEBEN! 21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”
Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.
Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken. Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
6. Buchcover "Revolution in Rojava - Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo" von Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan.
352 Seiten | EUR 19.80 | VSA Verlag (Link zum Buch)| ISBN 978-3-89965-658-9
Bestellungen bitte direkt an: tatortkurdistanhh@googlemail.com
7. Buchcover "Demokratische Autonomie in Nordkurdistan. Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis". Eine Erkundungsreise in den Südosten der Türkei, herausgegeben von TATORT Kurdistan. Als eigenen Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage hat die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei ein alternatives Gesellschaftsmodell entwickelt: die Demokratische Autonomie. Unter schwierigsten Bedingungen gelingt es der Bewegung in Nordkurdistan seit 2005, Strukturen für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft zu schaffen.
Ihren Kern bildet ein Rätesystem, in dem sich die Bevölkerung in den Dörfern, Straßenzügen, Stadtvierteln und Stadträten basisdemokratisch organisiert. Diese Strukturen ermöglichen zwar noch keine autonome Lebensform jenseits der bestehenden staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber sie stellen bereits heute eine relevante zivilgesellschaftliche Gegenmacht dar. Der radikal-demokratische Aufbruch der Kurd_innen bietet so auch eine Inspiration für die Neugestaltung von Gesellschaften im Mittleren Osten und darüber hinaus. Die in dieser Broschüre dokumentierten Interviews bieten einen ersten Einblick in die konkrete Umsetzung einer linken Utopie.
Weiter Infos unter: http://demokratischeautonomie.blogsport.eu/
Zu bestellen bei ISKU unter: isku@nadir.org
