Politische Morde in Kiew, US-Soldaten in die Ukraine
von Ron Paul
Letzte Woche wurden zwei prominente ukrainische Oppositionelle am helllichten Tag niedergeschossen. Bereits zehn weitere wurden bisher in diesem Jahr unter verdächtigen Umständen getötet oder begingen Selbstmord. Diese Menschen haben eine wichtige Sache gemeinsam: sie gehörten der Regierung Janukowytsch, die ein von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützter Staatsstreich im letzten Jahr gestürzt hat, entweder an oder sympathisierten mit ihr. Darunter befinden sich Abgeordnete des ukrainischen Parlaments oder ehemalige leitende Redakteure von größeren oppositionellen Zeitungen.
Während einige Journalisten hier begonnen haben, auf die merkwürdige Serie von Tötungen von Oppositionellen in der Ukraine aufmerksam zu werden, muss sich die US-Regierung dazu erst äußern. Vergleichen Sie das mit der Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, als ein Oppositioneller früher in diesem Jahr in Russland getötet wurde. Boris Nemtsov war Mitglied einer kleineren Partei, die nicht einmal im Parlament vertreten war. Nichtsdestoweniger forderte die US-Regierung umgehend, dass Russland eine gründliche Untersuchung dieses Mordes durchführen müsse und deutete an, dass die Mörder ein politisches Motiv hatten.
Sobald die Nachricht von dem Mord in Russland bekannt wurde, wartete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses Ed Royce (Republikaner, Kalifornien) nicht auf Beweise, sondern schob den Mord einfach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe. Am Tag des Ermordung Nemtsovs sagte Royce zu den US-Medien, dass „dieser erschreckende Mord der jüngste Angriff gegen diejenigen ist, die es wagen, sich gegen das Putin-Regime zu stellen.“
Weder Royce, noch Außenminister John Kerry, noch Präsident Obama, noch eine irgendeine andere Figur aus der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Wort über die Serie von augenscheinlich politischen Morden in der Ukraine verloren. Im Gegenteil, statt den Zustand der Demokratie in dem in Frage zu stellen, was wie eine gesetzlose Ukraine aussieht, schickt die Administration das US-Militär, um bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten behilflich zu sein.
Vergangene Woche, gerade als die zwei politischen Morde stattfanden, landete die 173. US-Luftlandebrigade in der Ukraine, um mit der Ausbildung von Kräften der ukrainischen Nationalgarde zu beginnen – und um einiges an nützlicher militärischer Ausrüstung zurückzulassen. Obwohl die zivile Unruhe in der Ukraine weiterhin anhält, hilft das US-Militär der einen Seite des Konflikts – ungeachtet dessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen Russland verhängen aufgrund von Beschuldigungen, dass es der anderen Seite hilft.
Während der Waffenstillstand weiterhin hält, wenn auch wackelig - welche Art von Botschaft übermittelt es der von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regierung in Kiew, wenn US-Soldaten mit Schulung und Ausrüstung und der Befugnis antanzen, Kiew Waffen im Wert von rund $350 Millionen zu schenken? Werden die das nicht als Grünes Licht sehen, mit neuen Feindseligkeiten gegen die Separatisten-Regionen im Osten zu beginnen?
Die Obama-Administration ist sehr inkonsequent in ihrer Außenpolitik. Besonders in Kuba und im Iran verfolgt die Administration eine Politik, die aussieht, als würden mit Diplomatie und Kompromissen jahrzehntelange schlechte Beziehungen verbessert. In diesen beiden Fällen kommt die Administration drauf, dass der Weg der Konfrontation nirgendwohin geführt hat. Als der Präsident seinen Wunsch bekannt gab, das Ende der Sanktionen gegen Kuba zu sehen, stellte er sehr richtig fest, dass „wir eine Politik beenden, deren Ablaufdatum schon lange abgelaufen ist. Wenn das, was du machst, fünfzig Jahre lang nicht funktioniert, dann ist es Zeit, etwas Neues zu versuchen.“
Während Obama also recht hat, wenn er über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und Kuba redet, stockt er die Sanktionen gegen Russland auf, unterstützt Saudiarabiens brutalen Angriff gegen den Jemen und drängt immer stärker auf Regimewechsel in Syrien. Glaubt er wirklich, dass der Rest der Welt diese Doppelmoral nicht sieht? Eine vernünftige Einhaltung der Nichteinmischung in allen äußeren Angelegenheiten wäre der richtige Kurs für diese und zukünftige Administrationen der Vereinigten Staaten von Amerika. Hoffen wir, dass sie sich letztendlich an Obamas Beobachtung halten werden, dass „es an der Zeit ist, etwas Neues zu versuchen.“
Ron Paul
► Quellen: erschienen am 19. April 2015 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel
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► Bild- und Grafikquellen:
1. RIGA, Latvia – Paratroopers from U.S. Army Europe’s 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) and Latvian Soldiers stand in formation during a ceremony commemorating new exercises here, April 24, 2014. The paratroopers, part of a company-sized contingent, arrived here to begin exercises with Latvian troops in a series of expanded U.S. land forces training activities in Poland and the Baltic region scheduled to take place for the next few months and beyond. The multinational training fulfills the USAREUR strategic objective of preserving and enhancing NATO interoperability and demonstrates the United States' commitment to NATO Allies. (U.S. Army photo by Sgt. Daniel Cole).
Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild wurde von einem Mitglied der United States Army während der Ausführung seiner Dienstpflichten erstellt. Als eine Arbeit der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild in public domain.
2. Karikatur gezeichnet von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, seine Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com
3. Ronald Ernest „Ron“ Paul (* 1935 in Green Tree, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul fordert die Abschaffung der FED. Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, USA. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.