Putsch oder Sezession
Die Union teilt sich – ihre Aufgaben
Auch wenn die Kanzlerin sich redlich bemüht, rhetorisch wie ein Fels in der Brandung zu stehen: Das Getöse um sie herum lässt nicht nach. Die Aufwallungen in den Unions-Parteien schaukeln sich hoch: Der Brandbrief von 34 ihrer eigenen Parteifreunde und die Drohungen aus der bayerischen CSU mit Grenzschließung, Transitzonen und Verfassungsklage nagen an ihrer Standfestigkeit. Es wird geseehofert und gegauweilert, dass es södert und stoibert wie auf der Dorfkirmes beim Schlamm-Wrestling. Angela Merkel gab sich bisher standhaft. Im Lutherjahr macht sich das für eine Pastorentochter auch ganz gut: "Hier stehe ich und kann nicht anders".
Doch tatsächlich lässt sie sich sanft von ihrer ursprünglich klar und deutlich formulierten Position abschieben. Mit dem kürzlich im Schnellverfahren durchgepeitschten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" ist sie den Rechten schon sehr entgegen gekommen. Doch nicht genug: der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, Horst Seehofer, legte nach mit einem Ultimatum zum Halloween-Wochenende, bis es heißt: Und sie bewegt sich doch!
Bisher war sie eine Getriebene. Bald sollte sie sich wie eine Vertriebene vorkommen, ginge es nach dem Willen der Grundgesetz-Abtrünnigen und Flüchtlings-Widersacher. Dann wäre das hier nicht mehr ihr Land. Aber soweit wird es nicht kommen. Dazu kleben die Unionsparteien viel zu sehr an der Macht. Nach 12 Stunden Verhandlungen haben sie sich auf "Transitzonen" geeinigt, allerdings ohne Gabriel, der sich nach zwei Stunden ausklinkte. Die zankenden Schwestern spielen derweil mit verteilten Rollen dasselbe Schurkenstück: Zustrom-Beschränkung durch Asylrechts-Einschränkung, um den Druck gegen die Sozialdemokraten zu lenken.
Auch wenn diese Schmierenkomödie mit den Flucht-Notwendigkeiten und deren harten Realitäten diesseits und jenseits der Grenze wenig zu tun hat, sollen diese "Transitzonen" exterritoriale Gebiete an den Grenzen schaffen, die noch nicht als Deutschland gelten. Aus denen soll es für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" keinen Ausweg mehr geben als den Weg zurück nach Österreich, und von dort aus die ganze Balkanroute retour. Hinter die Bühnen-Dekoration wird kaum geblickt. Denn das hieße: Ein Grenzstreifen Deutschlands würde zum Niemandsland deklariert, als Sperrgebiet abgetreten zur Jagd auf "Illegale". Ohne Absperrungen machte das "Jagdgebiet" wenig Sinn; es würde ein Freiluft-Gefängnis mit abgeriegelten Selektionszentren entstehen, ein riesiger Knast.
Die Lage der Flüchtenden ist beklemmend, angesichts des bevorstehenden Winters lebensbedrohlich. Sollen sie mit Sack und Pack durch eiskalte Bäche waten und sich den Tod holen irgendwo zwischen Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland? Sollen sie im Matsch triefen und frierend ausharren, bis ihre Kinder sterben? Das dürfte grausige Bilder vergeblicher Herbergsuche zeitigen zum rührseligen Weihnachtsfest. Schuld sein würden die Christdemokraten und Christsozialen, die sich auf dem Rücken jener Unglücklichen rangeln, deren Flucht die logische Folge einer Kriegspolitik ist, die sie immer brav mit getragen haben, jedes Jahr mit erneuter Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsatz-Mandate, zusammen mit SPD und Grünen.
Die Folgen waren von Anfang an so absehbar wie der jetzige Streit um den Umgang mit den Opfern ebendieser NATO-Politik. Kriege zu führen oder mit Waffenlieferungen zu befeuern, verursacht menschliches Leid. Das hätten sie wissen können. Dennoch beteiligten sich deutsche Mandatsträger an jedem Konflikt, den die USA und ihre Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten schürten, auch in Afrika. Die große Mehrheit der Asylsuchenden kommt aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, aus Somalia und dem Jemen, dort wo der Musterverbündete Saudi-Arabien Krieg führt und den IS von reichen wahabitischen Großfamilien der Golf-Staaten finanzieren lässt.
Anstatt Druck auf die türkische Regierung auszuüben, ihr schmutziges Doppelspiel bezüglich Syrien zu beenden, nämlich einerseits dem IS seit Jahren sichere Rückzugsräume, Rekrutierungsfelder und Finanzierungsquellen durch Erdölschmuggel zu gewähren und andererseits hauptsächlich den Terror gegen Kurden und die linke Oppositionspartei Halkların Demokratik Partisi (Abk. HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) zu intensivieren, ließ sich Angela Merkel mit ihrem Bittsteller-Besuch zur Flüchtlingsabwehr in die heiße Phase des antidemokratischen Wahlkampfs der AKP einspannen.
Die menschenrechtsverletzende Erdogan-Türkei zum "sicheren Herkunftsland" umzulügen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Den Irakkrieg 2003 wollte Frau Merkel noch offen mit Bundeswehr-Truppen geführt sehen, während Schröder und Fischer ihn hinter den Kulissen real führbar gemacht haben. Deutschland hat umfassend Kriegsbeihilfe geleistet zur Zerschlagung des einst säkularen Irak und damit zur Ausbreitung des religiös verbrämten IS-Terrors, der von dort auf den Bürgerkrieg in Syrien übergriff.
Selbstverständlich muss, wer Waffen liefert, damit rechnen, dass sie irgendwo und irgendwann eingesetzt werden. Erst wenn ganze Länder verwüstet und zertrümmert sind, sehen sich Waffenexporteure mit den blutigen Konsequenzen ihrer Lieferungen konfrontiert. Es schien sie wenig zu kümmern, solange es dem Geschäft zuträglich war. Doch nun kommen massenhaft Regress-Ansprüche ins Haus: Flüchtlinge gehen zu den Urhebern und Mitverursachern der Katastrophen, weil die ihre Häuser, ihre Existenz zerstört haben. Eigentlich ganz einfach nach dem Verursacher-Prinzip. Nur sind die USA und Kanada eben zu weit weg, um dorthin zu gelangen.
Also muss Europa einspringen. So läuft die internationale Arbeitsteilung momentan. Hat man von Seehofer je eine Brandrede gegen die USA gehört, ein Aufbäumen gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten gesehen, einen Einspruch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vernommen? Hat er sich gegen Export-Aufträge an Krauss-Maffei-Wegmann eingesetzt? Oder die Rüstungsindustrie in Bayern kritisiert? Hat er nicht. Seehofer ließ seine Jasager beim großen Kriegsgeschäft immer zustimmen. Keinerlei Vorbehalte aus der bayerischen Staatskanzlei zu keiner einzigen der zahlreichen Gewalt-"Missionen", zu denen in Berlin getrommelt wurde. Aber jetzt traut er sich gegen die Betroffenen dieser Militärschläge auf den Putz zu hauen, um diese gleich an der Grenze zu inhaftieren.
Ein tapferer Christ, wie er im Gebetbüchlein steht! Ein scheinheiliger Katholik, wie ihn der Papst vielleicht in Ungarns Regierung verorten würde. Tatsächlich plauschte er mit dem Stacheldraht-Orban sehr einvernehmlich. Er sieht ihn als Grenzwächter Europas. Nun mimt er selbst den obersten Grenzschützer Deutschlands. Anstatt ein zukunftsweisendes, bedarfsgerechtes Wohnungsbau-Programm in Ballungsgebieten anzukurbeln, lässt er an weißblauen Grenzpfählen die Rollläden herunter. Er droht und erpresst wie ein kleiner Bub die Mutti: Entweder du lässt die Bundespolizei alles komplett dicht machen, oder ich verhafte sie alle kurz dahinter.
Seine "Transitzonen" wären Gefängnisse, die mit dem geltenden Asylecht beim bösesten Willen nicht in Einklang zu bringen wären. Internierungs-Anstalten an europäischen Binnengrenzen gerieten auch mit dem Schengen-Abkommen in Konflikt. Die eigenmächtige Grenz-Abriegelung durch bayerische Polizei wäre zudem eine eher theoretische Luftnummer mangels Personalstärke. Es sei denn, die zöge sich aus ihren angestammten Einsatzrevieren völlig zurück und überließe das Land sich selbst. Was die Befürchtungen vor Kriminalitäts-Zuwachs anbeträfe: Eine Garantie zum Aufstand in der sicherheitsbesessenen CSU selbst. Also Quatsch von Horsti.
Nächste Keule: Die bayerische Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, eine höchst unwirksame, zwar "nachhaltige", aber akut hilflose Geste, denn die Verfahren dauern Jahre. Und wen wollte der kleine Auftreiber denn verklagen: Sich selbst? Seine CSU sitzt doch auch in der Bundesregierung. Also schon wieder ein Ofenschuss. Aber der rebellische Rabauke gibt nicht auf: Er könnte Mutti die Vertrauensfrage stellen lassen. Ha! Damit hätte er sie, denkt er. Doch die macht keinerlei Anstalten, ihn damit zu disziplinieren.
Dann könnte er ja auch noch die Koalitionsfrage stellen. Allerdings wäre der Abzug seiner CSU-Minister vom Kabinettstisch der Beginn des endgültigen Bruchs mit der CDU, den er eigentlich nicht will, quasi ein Kreuth 2.0. Die Rechnung ginge überhaupt nicht auf. Merkel könnte zwar mit der SPD weiterregieren, aber die CSU hätte dabei nichts mehr zu schnabeln. Bei Neuwahlen bekäme die CSU bei bundesweiter Ausweitung laut einer INSA-Umfrage gerade mal 14,5 Prozent, die CDU fiele von 34,1 Prozent (2013) auf 27,5 Prozent, also nicht genug ohne weitere(n) Koalitionspartner. Ob die Grünen sich zu solch einem für sie selbstmörderischen Regierungswechsel hergäben, darf trotz ihrer "realpolitischen" Anpassungsfähigkeit bezweifelt werden. Vor allem in Bayern wäre es mit der Selbstherrlichkeit der CSU allemal vorbei: Eine von der CDU abgespaltene CSU bekäme voraussichtlich 30,5 Prozent, die verschmähte Schwester CDU könnte immerhin 16 Prozent bayerischer Wählerstimmen erwildern. Also auch keine wirkliche Option.
Was gäbe es denn noch unterhalb dieser hohen Schwelle des Abrutschens in Bundes-Bedeutungslosigkeit? Ach ja, die Politik der kleinen Nadelstiche! Die beherrscht die CSU vortrefflich. Bald ist Parteitag. Das Grußwort der Kanzlerin am 21. November wäre so eine Gelegenheit, die man streichen könnte. Oder ein vorübergehender Boykott der Kabinettssitzungen in Berlin. Wer soll dann aber dort im Sinne von Horsti sticheln und Zunder geben? Sich den letzten Einfluss auf die Bundespolitik zu verkneifen wäre eher dumm.
Die Lächerlichkeit des unwürdigen Gestrampels setzt sich schier unendlich fort: Zwar hat der Horst Pfeile im Köcher, doch einer ist stumpfer als der andere. Die Keule der "bayerischen Notwehr" schwingt er derzeit bedenkenlos ohne zu gewärtigen, dass sie ihm vielleicht auf den feisten Kopf schlagen würde: Würde Bayern tatsächlich Tausende Flüchtlinge per Bus oder Bahn unangemeldet in andere Bundesländer bringen lassen, wären darüber selbst die aufmüpfigsten CDU-Kollegen nicht gerade erbaut. Horst wäre allein.
Bleibt nur noch die Hoffnung auf einen Kompromiss auf dem Rücken der Asylsuchenden. Dann müsste man die "Transitzonen" nur umbenennen in "Reisezentren" oder "Willkommenszentren" ohne Haftcharakter, wie die SPD das will, was freilich nur dazu führen würde, dass abgelehnte Asylbewerber sich absetzen und auf eigene Faust durchschlagen müssten. Die Abschottung wäre dahin und das Patent dafür bei der SPD. Nicht einmal das könnte der stramme Horsti dann noch als seinen persönlichen Erfolg ausgeben.
Vielleicht könnte er noch beim Thema "Schnellere Abschiebungen" etwas für sich herausholen. Da wäre auch Gabriel nicht abgeneigt. Doch sieht es für die Hardliner glücklicherweise nicht Erfolg versprechend aus. Kürzlich startete eine gecharterte Maschine halb leer, weil die Hälfte der Abgelehnten es ablehnte abgeholt zu werden. Sie waren einfach nicht "zuhause" und blieben abgetaucht. Ohne Hochsicherheitstrakte würde die "geordnete Rückführung" im großen Stil nicht gelingen, und die will niemand außer der bayerischen Regierungspartei und den offenen Rassisten bei der PEGIDA. [Anm. ADMIN zur Klarstellung: Bei PEGIDA gibt es auch Menschen, die weder Rassisten noch ausländerfeindlich sind!] Die Flüchtlingsfeinde werden erkennen müssen, dass es Obergrenzen oder Aufnahmestopp nicht geben wird, ohne das Grundgesetz wegzuputschen oder sich aus dessen Geltungsbereich abzuspalten.
Eine CSU ohne ihre Abgrenzungs- und Ausgrenzungs-Phantasien mit Gittern oder Zäunen um "exterritoriale" Inhaftierungszonen scheint ebenso wenig vorstellbar wie ein Würstelstand ohne Rost. Ohne Grillgitter oder Pfanne geht gar nichts beim Brutzeln. Nun facht die CSU-Führung die Glut noch einmal richtig an, damit auch bald noch die letzten Reste an Humanität und Hilfsbereitschaft verkokelt werden. Doch ist absehbar, dass sie sich an dieser Zündelei die eigenen Finger verbrennen wird. Sie kann mit der harten Linie nicht einmal punkten. In Meinungsumfragen verlieren beide Unionsparteien gleichermaßen. Was an sich durchaus beruhigend sein könnte, wenn darüber die Not der Flüchtenden nicht noch sinnlos größer würde. Höchste Zeit, dass die Staatsregierung anfinge Häuser zu bauen anstatt Gefängnisse, Klassenräume statt Registrierungs-Korridore, medizinische und soziale Einrichtungen statt provisorischer Zeltstädte, um sich mit der selbst mitverschuldeten Wirklichkeit abzufinden und mit den Flüchtlingen anzufreunden.
Es werden mehr werden und immer mehr, solange die reichen Industriestaaten des Westens nicht aufhören mit ihrer verheerenden Kriegs- und Handelspolitik zum Nachteil der übrigen Welt. Es werden Armuts- und Klimaflüchtlinge kommen und Schutz einfordern. Sie werden bleiben, selbst wenn die CSU in der Schmollecke verharren sollte. Sie werden da sein, ob es der Union passt oder nicht. Sie werden im Gegensatz zu den Grundgesetz-Putschisten in den christlichen Parteien eine Bereicherung für dieses Land sein. Und Jahre danach wird ein deutlich gealterter Seehofer die von der Zivilgesellschaft und den Zuzüglern erbrachte Intergrationsleistung als seine eigene ausgeben, so ähnlich wie es sein Vorgänger Stoiber mit den deutschen Nachkriegsflüchtlingen schon immer gern gehalten hat.
Bis dahin lässt sich die CSU jedoch von niemandem zum Jagen tragen. Vielmehr jagt sie lieber selber, und sich selbst damit ins verfassungsrechtliche Abseits. Dank Horst. Bereits am 3. Oktober hatte er ganz offen die Beschränktheit seiner Sicht auf die Dinge bekannt: "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr". Tatsächlich weiß jeder Mensch aus Erfahrung: "A bisserl was geht allweil". Man muss halt reden mit den Leuten, auch mit den Österreichern. Nun hat er, was er wollte: Die Absprache für fünf Übergangsstellen zu je 50 Einreisenden pro Stunde hat die Erstaufnahme-Einrichtungen im hilfsbereiten München fast verwaisen lassen. Dafür sind die Zustände an den Grenzen für die Wartenden unzumutbar. Und die dahinter Nachfolgenden interessieren nicht. So eskaliert die Staatsregierung die Lage absichtlich, um politischen Druck aufzubauen, argwöhnt nicht nur der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Seehofer will partout nicht aufgeben, bis sich alle im Land für ihn zum Horst gemacht haben.
Wolfgang Blaschka, München
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1. Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist seit Oktober 2008 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Hat man von Seehofer je eine Brandrede gegen die USA gehört, ein Aufbäumen gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten gesehen, einen Einspruch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vernommen? Hat er sich gegen Export-Aufträge an Krauss-Maffei-Wegmann eingesetzt? Oder die Rüstungsindustrie in Bayern kritisiert? Hat er nicht. Seehofer ließ seine Jasager beim großen Kriegsgeschäft immer zustimmen. Keinerlei Vorbehalte aus der bayerischen Staatskanzlei zu keiner einzigen der zahlreichen Gewalt-"Missionen", zu denen in Berlin getrommelt wurde.
Ein tapferer Christ, wie er im Gebetbüchlein steht! Ein scheinheiliger Katholik, wie ihn der Papst vielleicht in Ungarns Regierung verorten würde. Tatsächlich plauschte er mit dem Stacheldraht-Orban sehr einvernehmlich. Er sieht ihn als Grenzwächter Europas. Nun mimt er selbst den obersten Grenzschützer Deutschlands. Anstatt ein zukunftsweisendes, bedarfsgerechtes Wohnungsbau-Programm in Ballungsgebieten anzukurbeln, lässt er an weißblauen Grenzpfählen die Rollläden herunter. Er droht und erpresst wie ein kleiner Bub die Mutti: Entweder du lässt die Bundespolizei alles komplett dicht machen, oder ich verhafte sie alle kurz dahinter. (Text: WOB)
Das Foto von Horst Seehofer entstand am 17.07.2012 im Bayerischen Landtag. Foto: © Michael Lucan, München. (Pixeldost Bildagentur, Inh. Michael Lucan). Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. (Lizenz: CC-BY-SA 3.0). Achtung: Dieses Werk steht unter einer (oder mehreren) freien Lizenz(en), die mit den Lizenzbedingungen von Facebook nicht vereinbar sind. Eine Verwendung auf Facebook ist daher nicht zulässig, sondern wäre eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung. Bitte vermeiden Sie im eigenen Interesse, Dritten das Teilen/Sharen des Werkes bei Facebook anzubieten.
2. Ungarische Grenze zu Serbien. Sollten es Flüchtlinge schaffen, diese Grenzen zu durchbrechen, erwartet sie eine mehrjährige Haftstrafe und was das in Ungarn bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich. Foto: Bőr Benedek photo. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. NO to NATO. We say NO to the North Atlantic Terrorist Organization. Grafik: CaptainVoda, Greece. Quelle: DEVIANT ART > NO to NATO. DEVIANT ART the largest online social network for artists and art enthusiasts, and a platform for emerging and established artists to exhibit, promote, and share their works with an enthusiastic, art-centric community.
4. Erdoğan listen to your people: ENOUGH IS ENOUGH! Auf wenn Erdoğan kürzlich bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit zurückeroberte, sollte man die menschenverachtenden Umstände sehen, mit der diese Mehrheit zustande kam. Foto: Michael Fleshman. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. Ungarische Soldaten installieren den Grenzzaun in Asotthalom an der Grenze zu Serbien und bestücken ihn mit rasiermesserscharfem Stacheldraht. Die Spitzen des NATO-Drahts werden mittels spezieller Stanzmaschinen als Band gefertigt. Aug. 31: Refugees surging through the Balkans now are racing against Hungarian Prime Minister Viktor Orban's right-wing nationalist government, which has ordered army engineers to erect a 13-foot (4-meter) fence along the border.
Foto: Darko Bandic/Associated Press. Bei Flickr hochgeladen durch Freedom House. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
6. Bayerische-Brille weiß-blau. Foto: blu-news.org . Quelle: Flickr.(Foto nicht mehr online verfügbar!). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Bayernbrille.
7. Flüchtlingscamp Röszke in Ungarn an der Grenze zu Serbien, 10. Sept. 2015. So schäbig die Weigerung von rassistischen Regierungen wie der ungarischen ist, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen, so unzumutbar ist es auch für jeden Menschen, unter desaströsen Verhältnissen in Lagern des ungarischen Staates leben zu müssen. Foto: Fotomovimiento > fotomovimiento.org/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
8. Flüchtlingslager bei Szeged im Süden Ungarns. Foto: Martin Leveneur. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
9. Transparent "NAZIS MORDEN, DER STAAT SCHIEBT AB . . . ". Eine Bewegung lässt sich nicht räumen - Bleiberecht für alle! Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen Konflikts in der Hand.
Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
10. EUROPA: Spiel nicht das Opfer bei Umständen die Du selber mit verschuldet hast! Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.
11. NATO IMPERIALISM - THE HIGHEST STAGE OF CAPITALISM. Grafik: by Domain-of-the-Public. NATO, the North Atlantic Terrorist Organization, leads the world in capitalist oppression and imperialism. "Imperialism is the highest stage of Capitalism" is from Lenin. Fuck NATO! Verbreitung: EVERYTHING ALWAYS PUBLIC DOMAIN! You are free to do anything you can imagine to/with this. Quelle: DEVIANT ART > NATO IMPERIALISM. DEVIANT ART the largest online social network for artists and art enthusiasts, and a platform for emerging and established artists to exhibit, promote, and share their works with an enthusiastic, art-centric community.
